Path:
Periodical volume Nr. 11, 26. November 1981

Full text: Plenarprotokoll Issue 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
11. Sitzung vom 26. November 19 
gec 
Thomas 
Meine Damen und Herren, ich glaube schon, daß es die Auf 
gabe des Senators für Betriebe ist, auf die Berliner Stadt 
reinigungsbetriebe Einfluß zu nehmen, sowohl was die per 
sonelle Neugestaltung der Direktionsetage angeht, als auch 
die Durchorganisierung der Führungsetagen, damit die Stadt 
reinigungsbetriebe durch eine bessere Abwicklung des 
Recycling für den Bereich der Eigenbetriebe in der Lage 
sind, neue Arbeitsplätze bereitzustellen. 
[Beifall des Abg. Wendt (AL)] 
Ich bin der Meinung, meine Damen und Herren, daß es 
vielleicht möglich ist, durch die Übernahme der neuen Auf 
gaben insgesamt die Beschäftigten bei den Eigenbetrieben 
trotz der Rationalisierungserfolge konstant zu halten. Dies 
wäre nach unserer Auffassung eine erfreuliche Entwicklung. 
Ich danke Ihnen auch, Herr Senator, für die Erklärung, daß 
— abgesehen von Ausnahmefällen — die notwendigen Inve 
stitionen der Eigenbetriebe auch künftig durch Kapitalzufüh 
rung des Landes Berlin gewährleistet werden. 
[Dr. Neuling (CDU): Unter anderem!] 
— Ich sagte, von Ausnahmen abgesehen, die der Senator 
aufgezählt hat, und die man sicherlich im Ausschuß sorg 
fältig prüfen muß. 
In einer Zeit der Hochzinspolitik wäre eine völlige Ver 
weisung der Eigenbetriebe auf den Kapitalmarkt eine un 
erträgliche Belastung für die Verbraucher, weil diese Kapital 
kosten in die Tarife einfließen würden. Insofern müssen wir 
sehen, daß wir Ihre generelle Aussage im Ausschuß noch ein 
wenig präzisiert bekommen. Wenn Sie aber sagen: Von Aus 
nahmen abgesehen, dann wird es weiterhin Zuführungen aus 
dem Landeshaushalt geben. Ich darf hier insofern ein wenig 
beruhigen. 
[Staffelt (SPD): Das weicht vom Sparkonzept ab!] 
— Das ist mir klar, daß dies vom Sparkonzept abweicht. An 
den Stellen, an denen Herr Senator Wronski sich in ver 
nünftiger Weise von der Konzeption der CDU abhebt, will 
ich ihn nicht tadeln. Ganz im Gegenteil möchte ich ihn darin 
bestärken, auf diesem vernünftigen Weg weiterhin voranzu 
schreiten. 
Ich habe zwei, drei Bemerkungen zur Situation der Gasag 
zu machen: Herr Senator, im Ausschuß haben Sie die Aus 
sage dazu verweigert. Sie haben inzwischen der Presse be 
stimmte Erklärungen gemacht. Deswegen darf ich noch ein 
mal die Frage stellen, wer die Kosten für die Investitionen der 
Pipeline auf dem Boden der DDR und wer die Transitgebühren 
für den Transport des Erdgases durch die DDR trägt und ob 
die Anschlußkosten für die Verwendung von Erdgas im inner 
städtischen Verbrauchsnetz voll in die Tarife eingehen. Oder 
wird es auf diesem Gebiet andere Formen der Kostendeckung 
geben? 
Solange wir diese Frage nicht klar beantwortet bekommen 
haben, vermag im Abgeordnetenhaus von Berlin niemand 
mit letzter Sicherheit zu garantieren, daß für die Verbraucher 
eine Erdgasanbindung des Landes Berlin wirklich billiger als 
die Produktion von Stadtgas ist. Deshalb brauchen Sie, Herr 
Senator, schon unsere Zustimmung für eine ganze Reihe von 
Maßnahmen. Sie sollten dem Abgeordnetenhaus beizeiten 
volle Aufklärung über diesen Tatbestand geben. 
Die verlangte Erhöhung des Heizgastarifs um knapp 22% 
für private Verbraucher und um 29% für gewerbliche Ver 
braucher ist eine Konzeption, die von Ihrer Fraktion, Herr 
Senator, nicht mehr getragen wird. Die CDU-Fraktion hat im 
Ausschuß für Betriebe sehr nüchtern festgestellt, sie gehe 
davon aus, nicht 21,9 oder 28,9% Erhöhung seien erforder 
lich, man komme auch mit 15,9% aus. Das wurde damit be 
gründet, daß es sich bei dem Plan der Gasag nur um Pro 
gnosen handle, und man könne auch davon ausgehen, daß 
sich die Wirklichkeit günstiger ausnehme als die Prognose.— 
Wenn wir anfangen, die Zahlen der Eigenbetriebe in dieser 
Weise in Zweifel zu ziehen, dann kann man natürlich noch 
optimistischer sein als Sie, Herr Dr. Neuling. Wenn Sie mei- 
omi 
nen, optimistisch sei es, wenn man von 15,9% ausgeht, dan 
sage ich, ich bin Superoptimist: 5,9% reichen. 
[Dr. Neuling (CDU): Sie sollten von dem 
ausgehen, was ich gesagt habe!] 
— Herr Dr. Neuling, ich glaube, wir sollten, wenn wir di 
Meinung sind, daß eine solche Tariferhöhung von 21,9% di 
privaten Haushaltungen zu stark belastet — diese Auffassun 
vertreten wir —, sagen, in welcher Größenordnung man ein 
Erhöhung akzeptiert und wie man dann die Differenz zw . 
sehen dem, was die Senatsvorlage verlangt, und dem, wj > l ®‘ 
man zu bewilligen bereit ist, schließen soll. Wir haben die 
in unserem Konzept getan, nur Sie, Herr Dr. Neuling, sollte 
sich nicht darauf berufen, das seien Prognosezahlen und di 
Wirklichkeit könne ganz anders aussehen. Vielleicht werde 
Sie eines Tages die Zustimmung des Abgeordnetenhause rr ' 
von Berlin für andere Tarifmaßnahmen benötigen, und dan ime 
kann die Argumentation, die Sie selbst gebraucht haben, fi on 
Sie ein gefährlicher Bumerang werden. nic 
Noch eine Bemerkung zur Tarifanhebung bei der BV( r jel 
Wenn man davon ausgeht, daß bis 1984 ein Deckungsgra i 8n t 
von 40% erreicht werden soll, so ist dem gerade bei di j| e g 
BVG entgegenzuhalten, daß hier vielleicht am ehesten ein ons 
Teilkorrektur der Vorlage vom 2. Dezember 1975 erforderlii c ^ ( 
ist. Gerade bei den BVG-Tarifen spielt neben dem Heizga: | me 
bezug die Frage der sozialen Belastbarkeit eine übergeor: , ^ 
nete Rolle. In unserer Konzeption haben wir die Auffassun | p 
vertreten, daß der Anstieg der Lebenshaltungskosten pli .' g, 
Energiezuschlag etwa die Größenordnung wäre, die nat ,f ar 
unserer Auffassung für eine Erhöhung der BVG-Tarife akze; j e [j 
tabel ist. Wir würden also etwa 2% niedriger liegen, als Si sor 
sie für angemessen halten. Ich glaube nicht, daß wir Ihi p- 
Auffassung teilen können, daß bis 1984 die 40% als Koster q f 
deckungsgrad erreicht werden können. Wir haben ernsthaft to | f 
Zweifel, ob die Berliner Bevölkerung, gerade ihre ärmere [ sc p 
Teile, diese Belastung unter sich verschlechternden allgr ^ w , 
meinen und sozialen Bedingungen hinnehmen kann. 
Die 
Die Differenzierung der jetzt vorgeschlagenen Tarifändi 1 na 
rung findet auch nicht in vollem Umfang unsere Zustimmuni ein 
Wir würden, entsprechend der Konzeption von 1975, di ent 
Präferenzierung der Zeitkarten nach wie vor eine besondei ht 
Bedeutung gerade für die Arbeitnehmer im Land Berlin be s B; 
messen. Insofern halten wir es einfach für nicht vertretba is e 
wenn Sie bei einer durchschnittlichen Tariferhöhung vo es 
8,4 % bei den Zeitkarten Erhöhungen von 13 und 12,8 : j | e t 
haben, während der Normalfahrschein lediglich eine Verteui ffen 
rung von 5,6% erfährt. Wir sind nach wie vor der Auffassun: ;h d 
daß entsprechend dem Konzept von 1975 die Zeitkarte de 
überstark präferenziert werden müssen, weil dies einmal ei 5 i s 
Element der Attraktivität des öffentlichen Personennahve |n, 
kehrs ist und weil dies außerdem inzwischen auch ein ko: J a h 
stanter Bestandteil der Lebenshaltungskosten der Berlin: n f e! 
Arbeitnehmerschaft geworden ist. Wenn Sie sagen, daß di 
Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs wenig: ( le 
von der Höhe der Preise abhängig sei als von der allgeme 
nen Attraktivität in bezug auf Fahrkomfort und dergleichen 
dann muß man mit um so größerer Akribie prüfen, wo übe ^ llei 
haupt das Leistungsangebot reduziert werden kann. He , s 
Senator, wir sind bereit, im Ausschuß für Betriebe in eh ’,)y ir 
Arbeit einzutreten, die einer Deputationsarbeit gleicht, W ohu 
sind bereit, mit Ihnen BVG-Linie für BVG-Linie durchs ll<ur 
gehen, wir sind bereit, uns die Nächte um die Ohren 1 lme 
schlagen, um nachzuprüfen, in welchen Nachtlinien Einsp: | a 9 
rungen vorgenommen werden können. Ich glaube, wenn w F n 9 
in den Bereich des Fahrkomforts und des Angebotskomforl len 
der Berliner Verkehrsbetriebe einschneiden, dies nur veran 1 
wörtlich tun können, wenn sich jedes einzelne Mitglied de 
Ausschusses für Betriebe ein eigenes Urteil gebildet ha 
Dazu erklären wir Ihnen, Herr Senator, unsere Bereitschaft Rv r P 
M SIC 
Mein Kollege Staffelt hatte seine Ausführungen damit g8 w ' r f 
schlossen, indem er sagte: Er hoffe, daß die Beantwortur-Bswe 
es 
Ihet 
ker 
ien 
jrdr 
iecl 
Vir 
unserer Großen Anfrage durch Sie, Herr Senator, uns 
einer Reihe von Erkenntnissen verhelfen wird, die unsei 
Urteilskraft stärkt. Herr Senator, wir haben in einer Reif 
von Fragen Antworten bekommen, aber zu wichtigen Kerf j 
punkten war es doch so, daß die notwendige Detailerläute kbe 
rung, die wir eigentlich aus Ihrer Zeit als Abgeordneter ge I Fr 
wohnt sind, ausgeblieben ist. Nach dem Vorbild des Chef [rag 
er I
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.