Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
11. Sitzung vom 26. November 19
gec
Thomas
Meine Damen und Herren, ich glaube schon, daß es die Auf
gabe des Senators für Betriebe ist, auf die Berliner Stadt
reinigungsbetriebe Einfluß zu nehmen, sowohl was die per
sonelle Neugestaltung der Direktionsetage angeht, als auch
die Durchorganisierung der Führungsetagen, damit die Stadt
reinigungsbetriebe durch eine bessere Abwicklung des
Recycling für den Bereich der Eigenbetriebe in der Lage
sind, neue Arbeitsplätze bereitzustellen.
[Beifall des Abg. Wendt (AL)]
Ich bin der Meinung, meine Damen und Herren, daß es
vielleicht möglich ist, durch die Übernahme der neuen Auf
gaben insgesamt die Beschäftigten bei den Eigenbetrieben
trotz der Rationalisierungserfolge konstant zu halten. Dies
wäre nach unserer Auffassung eine erfreuliche Entwicklung.
Ich danke Ihnen auch, Herr Senator, für die Erklärung, daß
— abgesehen von Ausnahmefällen — die notwendigen Inve
stitionen der Eigenbetriebe auch künftig durch Kapitalzufüh
rung des Landes Berlin gewährleistet werden.
[Dr. Neuling (CDU): Unter anderem!]
— Ich sagte, von Ausnahmen abgesehen, die der Senator
aufgezählt hat, und die man sicherlich im Ausschuß sorg
fältig prüfen muß.
In einer Zeit der Hochzinspolitik wäre eine völlige Ver
weisung der Eigenbetriebe auf den Kapitalmarkt eine un
erträgliche Belastung für die Verbraucher, weil diese Kapital
kosten in die Tarife einfließen würden. Insofern müssen wir
sehen, daß wir Ihre generelle Aussage im Ausschuß noch ein
wenig präzisiert bekommen. Wenn Sie aber sagen: Von Aus
nahmen abgesehen, dann wird es weiterhin Zuführungen aus
dem Landeshaushalt geben. Ich darf hier insofern ein wenig
beruhigen.
[Staffelt (SPD): Das weicht vom Sparkonzept ab!]
— Das ist mir klar, daß dies vom Sparkonzept abweicht. An
den Stellen, an denen Herr Senator Wronski sich in ver
nünftiger Weise von der Konzeption der CDU abhebt, will
ich ihn nicht tadeln. Ganz im Gegenteil möchte ich ihn darin
bestärken, auf diesem vernünftigen Weg weiterhin voranzu
schreiten.
Ich habe zwei, drei Bemerkungen zur Situation der Gasag
zu machen: Herr Senator, im Ausschuß haben Sie die Aus
sage dazu verweigert. Sie haben inzwischen der Presse be
stimmte Erklärungen gemacht. Deswegen darf ich noch ein
mal die Frage stellen, wer die Kosten für die Investitionen der
Pipeline auf dem Boden der DDR und wer die Transitgebühren
für den Transport des Erdgases durch die DDR trägt und ob
die Anschlußkosten für die Verwendung von Erdgas im inner
städtischen Verbrauchsnetz voll in die Tarife eingehen. Oder
wird es auf diesem Gebiet andere Formen der Kostendeckung
geben?
Solange wir diese Frage nicht klar beantwortet bekommen
haben, vermag im Abgeordnetenhaus von Berlin niemand
mit letzter Sicherheit zu garantieren, daß für die Verbraucher
eine Erdgasanbindung des Landes Berlin wirklich billiger als
die Produktion von Stadtgas ist. Deshalb brauchen Sie, Herr
Senator, schon unsere Zustimmung für eine ganze Reihe von
Maßnahmen. Sie sollten dem Abgeordnetenhaus beizeiten
volle Aufklärung über diesen Tatbestand geben.
Die verlangte Erhöhung des Heizgastarifs um knapp 22%
für private Verbraucher und um 29% für gewerbliche Ver
braucher ist eine Konzeption, die von Ihrer Fraktion, Herr
Senator, nicht mehr getragen wird. Die CDU-Fraktion hat im
Ausschuß für Betriebe sehr nüchtern festgestellt, sie gehe
davon aus, nicht 21,9 oder 28,9% Erhöhung seien erforder
lich, man komme auch mit 15,9% aus. Das wurde damit be
gründet, daß es sich bei dem Plan der Gasag nur um Pro
gnosen handle, und man könne auch davon ausgehen, daß
sich die Wirklichkeit günstiger ausnehme als die Prognose.—
Wenn wir anfangen, die Zahlen der Eigenbetriebe in dieser
Weise in Zweifel zu ziehen, dann kann man natürlich noch
optimistischer sein als Sie, Herr Dr. Neuling. Wenn Sie mei-
omi
nen, optimistisch sei es, wenn man von 15,9% ausgeht, dan
sage ich, ich bin Superoptimist: 5,9% reichen.
[Dr. Neuling (CDU): Sie sollten von dem
ausgehen, was ich gesagt habe!]
— Herr Dr. Neuling, ich glaube, wir sollten, wenn wir di
Meinung sind, daß eine solche Tariferhöhung von 21,9% di
privaten Haushaltungen zu stark belastet — diese Auffassun
vertreten wir —, sagen, in welcher Größenordnung man ein
Erhöhung akzeptiert und wie man dann die Differenz zw .
sehen dem, was die Senatsvorlage verlangt, und dem, wj > l ®‘
man zu bewilligen bereit ist, schließen soll. Wir haben die
in unserem Konzept getan, nur Sie, Herr Dr. Neuling, sollte
sich nicht darauf berufen, das seien Prognosezahlen und di
Wirklichkeit könne ganz anders aussehen. Vielleicht werde
Sie eines Tages die Zustimmung des Abgeordnetenhause rr '
von Berlin für andere Tarifmaßnahmen benötigen, und dan ime
kann die Argumentation, die Sie selbst gebraucht haben, fi on
Sie ein gefährlicher Bumerang werden. nic
Noch eine Bemerkung zur Tarifanhebung bei der BV( r jel
Wenn man davon ausgeht, daß bis 1984 ein Deckungsgra i 8n t
von 40% erreicht werden soll, so ist dem gerade bei di j| e g
BVG entgegenzuhalten, daß hier vielleicht am ehesten ein ons
Teilkorrektur der Vorlage vom 2. Dezember 1975 erforderlii c ^ (
ist. Gerade bei den BVG-Tarifen spielt neben dem Heizga: | me
bezug die Frage der sozialen Belastbarkeit eine übergeor: , ^
nete Rolle. In unserer Konzeption haben wir die Auffassun | p
vertreten, daß der Anstieg der Lebenshaltungskosten pli .' g,
Energiezuschlag etwa die Größenordnung wäre, die nat ,f ar
unserer Auffassung für eine Erhöhung der BVG-Tarife akze; j e [j
tabel ist. Wir würden also etwa 2% niedriger liegen, als Si sor
sie für angemessen halten. Ich glaube nicht, daß wir Ihi p-
Auffassung teilen können, daß bis 1984 die 40% als Koster q f
deckungsgrad erreicht werden können. Wir haben ernsthaft to | f
Zweifel, ob die Berliner Bevölkerung, gerade ihre ärmere [ sc p
Teile, diese Belastung unter sich verschlechternden allgr ^ w ,
meinen und sozialen Bedingungen hinnehmen kann.
Die
Die Differenzierung der jetzt vorgeschlagenen Tarifändi 1 na
rung findet auch nicht in vollem Umfang unsere Zustimmuni ein
Wir würden, entsprechend der Konzeption von 1975, di ent
Präferenzierung der Zeitkarten nach wie vor eine besondei ht
Bedeutung gerade für die Arbeitnehmer im Land Berlin be s B;
messen. Insofern halten wir es einfach für nicht vertretba is e
wenn Sie bei einer durchschnittlichen Tariferhöhung vo es
8,4 % bei den Zeitkarten Erhöhungen von 13 und 12,8 : j | e t
haben, während der Normalfahrschein lediglich eine Verteui ffen
rung von 5,6% erfährt. Wir sind nach wie vor der Auffassun: ;h d
daß entsprechend dem Konzept von 1975 die Zeitkarte de
überstark präferenziert werden müssen, weil dies einmal ei 5 i s
Element der Attraktivität des öffentlichen Personennahve |n,
kehrs ist und weil dies außerdem inzwischen auch ein ko: J a h
stanter Bestandteil der Lebenshaltungskosten der Berlin: n f e!
Arbeitnehmerschaft geworden ist. Wenn Sie sagen, daß di
Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs wenig: ( le
von der Höhe der Preise abhängig sei als von der allgeme
nen Attraktivität in bezug auf Fahrkomfort und dergleichen
dann muß man mit um so größerer Akribie prüfen, wo übe ^ llei
haupt das Leistungsangebot reduziert werden kann. He , s
Senator, wir sind bereit, im Ausschuß für Betriebe in eh ’,)y ir
Arbeit einzutreten, die einer Deputationsarbeit gleicht, W ohu
sind bereit, mit Ihnen BVG-Linie für BVG-Linie durchs ll gehen, wir sind bereit, uns die Nächte um die Ohren 1 lme
schlagen, um nachzuprüfen, in welchen Nachtlinien Einsp: | a 9
rungen vorgenommen werden können. Ich glaube, wenn w F n 9
in den Bereich des Fahrkomforts und des Angebotskomforl len
der Berliner Verkehrsbetriebe einschneiden, dies nur veran 1
wörtlich tun können, wenn sich jedes einzelne Mitglied de
Ausschusses für Betriebe ein eigenes Urteil gebildet ha
Dazu erklären wir Ihnen, Herr Senator, unsere Bereitschaft Rv r P
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Mein Kollege Staffelt hatte seine Ausführungen damit g8 w ' r f
schlossen, indem er sagte: Er hoffe, daß die Beantwortur-Bswe
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unserer Großen Anfrage durch Sie, Herr Senator, uns
einer Reihe von Erkenntnissen verhelfen wird, die unsei
Urteilskraft stärkt. Herr Senator, wir haben in einer Reif
von Fragen Antworten bekommen, aber zu wichtigen Kerf j
punkten war es doch so, daß die notwendige Detailerläute kbe
rung, die wir eigentlich aus Ihrer Zeit als Abgeordneter ge I Fr
wohnt sind, ausgeblieben ist. Nach dem Vorbild des Chef [rag
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