Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

«r 19
,geordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
11. Sitzung vom 26. November 1981
575
»nglie
lomas
Lieber Jürgen, das geht Dich gar nichts an. — Herr Sena-
Sröß'e Wronski, ich darf Ihnen sehr herzlich danken, daß Sie die
Itionalisierungsmaßnahmen der Berliner Eigenbetriebe
ch auf Ihre Person anwenden. Sie haben sich für ihre Ver-
Jtnisse hervorragend kurz gefaßt.
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5 vor
[Heiterkeit im ganzen Haus]
i will mir erlauben, Sie als Beispiel für meinen eigenen
itrag zu wählen.
Zunächst einmal darf ich auf zwei kontroverse Punkte zwi-
ätere len den Herren Staffelt und Wronski eingehen. Die Be-
gnisse, die Herr Staffelt bezüglich der Privatisierung ge-
Bert hat, bezogen sich keinesfalls auf die Eigenbetriebe
i Ausl ilechthin, sondern die Sorge, die die Fraktion der SPD hat
ig be i die auch bei den Beschäftigten der Eigenbetriebe gras-
is. Di; rt, ist, daß eine der Aufgaben der Eigenbetriebe Privat-
e nii nen zugeteilt wird, wie das etwa in Zusammenhang mit
Tarif m Straßenwinterdienst der BSR von der F.D.P. angeregt
n uni rden und nicht auf einen eindeutigen Widerspruch bei der
Vor gestoßen ist.
■fern Senator, dies ist die Sorge, die wir haben. Wir gehen
/on aus, daß Sie angesichts der Kostenlage und der Er-
gslage der Eigenbetriebe niemanden finden werden, der
len einen kompletten Eigenbetrieb abnimmt. Aber — und
s hat der Kollege Staffelt sehr deutlich gemacht — es
den sich in dem zum Teil betriebswirtschaftlich wenig
mackhaften Kuchen Eigenbetriebe sehr schmackhafte Ro-
ierhii len - Genau die Schmackhaftigkeit dieser Rosinen ist viel-
cht geeignet, den einen oder anderen Spekulanten anzu-
:ken. Wenn Sie hier eine deutliche Erklärung abgeben
irden, daß auch nicht Teilaufgaben von Eigenbetrieben
vatisiert werden, dann wäre unsere Sorge eindeutig he
iligt.
Ich darf noch auf eine andere Tatsache hinweisen. Ich
ine die Kontroverse zwischen Herrn Staffelt und Herrn
nator Wronski. Ich erlaube mir zu zitieren aus dem Werk,
t l c [ s Herr Wronski zur Grundlage für uns alle gemacht hat.
, (j ei is ist die Vorlage vom Austerlitz-Tag 1975. Der Senat hat
jseiner Vorlage unter anderem folgendes festgestellt:
Die Nettolöhne und -gehälter sowie die Renten stiegen
in den vergangenen Jahren stärker an als die Tarife der
Eigenbetriebe. Bei konstanten Verbrauchermengen muß
ten die Arbeitnehmer 1975 deshalb relativ erheblich we
niger für die Leistungen der Eigenbetriebe ausgeben als
1970.
be- |
Das heißt, die soziale Komponente hat bei der Entwick-
lig des damaligen Tarifkonzepts durchaus eine Rolle ge
leit.
I
ftJun darf ich mich der Beantwortung unserer Großen Anfrage
iroh den Herrn Senator zuwenden. Wir glauben in der Tat,
® es nicht ausreicht, lediglich die Ertragslage der Betriebe
1 die Frage der Ausbilanzierung des Landeshaushaits zu
isn. Wir müssen uns gerade bei den Eigenbetrieben die
ge vorlegen, ob nicht das Abgeordnetenhaus von Berlin
1 der Festsetzung der Tarife verpflichtet ist, die Frage
ifch der sozialen Belastbarkeit der Berliner Bevölkerung zu
die Illen. Bei der BVG handelt es sich ja nicht um einige
der ■ ■ '
etwa
F ich
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für
Sei-
roße
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naß-
• nur
|pbs, die glauben, daß es einen guten Eindruck macht,
änn man heutzutage auf ein Auto verzichtet, sondern es
'hl viele Bürger, die sich kein eigenes Auto leisten können,
deshalb für ihre beruflichen Wege auf die BVG ange-
dsen sind. Deswegen spielt für uns die Frage der sozialen
Öastbarkeit eine so übergeordnete Rolle. Herr Senator,
" sind nicht der Auffassung, die Sie vertreten haben, daß
, in betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte maßgebend
l» dürfen für die Tariffestsetzung. Wir glauben schon, daß
^ Tarifpolitik bei den Eigenbetrieben ein Instrument staat-
mer Wirtschafts- und Sozialpolitik ist. Wir sind hier wirk-
iber $ entschlossen, auch in der Zukunft korrigierend auf die
?benshaltungskosten Einfluß zu nehmen. Ich räume ein, daß
f dann die Pflicht des Parlaments ist, im gleichen Atem-
pe auch eine Antwort zu geben, wie der Haushalt des Lan-
£ Berlin austariert werden kann. Sie werden nicht bestrei-
| können, daß die SPD-Fraktion dort, wo sie Korrekturen
I Ihrem Tarifkonzept angebracht hat, zugleich auch eine
?ckungsvorlage gemacht hat. Ich finde es sowieso sehr er-
Ab
ren
fraulich, meine Damen und Herren, weil dies eine Art Rück- (C)
kehr zu Zeiten solideren parlamentarischen Handelns ist.
Früher war es üblich, wer Geld ausgeben wollte, der mußte
auch eine Deckungsvorlage präsentieren. Leider ist das im
modernen deutschen Parlamentarismus nicht mehr so üblich.
Wir haben hier an eine klassische Form deutschen Parla
mentarismus angeknüpft. Ich glaube, daß dies ganz vernünf
tig ist. Andere Fraktionen sollten sich auch daran halten.
Wenn wir vom Prinzip der Vollkostendeckung ausgehen,
dann ist das eben nur eine rein betriebswirtschaftliche Den-
kungsweise, wie Sie das in der Beantwortung unserer Frage
zu 1 gesagt haben, die eben das Element der sozialen Be
lastbarkeit nicht einschließt. Aus diesem Grunde werden wir
uns Vorbehalten müssen, im Gesamtzusammenhang des Ber
liner Landeshaushalts und der Lebenshaltungskosten die
Frage der Vollkostendeckung der Tarife anders zu beant
worten, als Sie das getan haben.
Das zweite was ich sagen will in bezug auf die Beantwor
tung der Großen Anfrage ist, daß wir bei der Antwort zu
Frage 4 durchaus etwas konkrete Auskünfte vom Senator für
Arbeit und Betriebe erwartet hätten, als er sie tatsächlich
gegeben hat. Wenn Sie, Herr Senator, eine Garantie für die
jetzt Beschäftigten geben, dann ist dies ja ganz erfreulich.
Nur ist diese Garantie keine Gewährleistung für die Arbeits
plätze. Es gibt keinen Streit zwischen Ihnen und uns dar
über, daß bei Rationaiisierungsmaßnahmen die Arbeitsplätze
eingespart werden können und eine Einsparung der Arbeits
plätze aufgrund des natürlichen Abbaues der Beschäftigten
stattfindet.
Wir befürchten aber, Herr Senator, daß in Ihrer Konzeption
noch etwas anderes verborgen ist. Wir meinen die Nichtbe
setzung von frei gewordenen Arbeitsplätzen, ohne daß die
sen Nichtbesetzungen ein Rationalisierungserfolg vorausge
gangen ist. Wir befürchten, wenn Sie den Belegschaften
lediglich die Garantie für ihren Arbeitsplatz geben, aber nicht
den Arbeitsplatz schlechthin garantieren — abgesehen von
den Fällen der Rationalisierung —, daß dann aufgrund des
natürlichen Abgangs Lücken entstehen, die nur durch Mehr-
arbeit und Mehrbelastung der anderen Arbeitnehmer der ' '
Eigenbetriebe ausgeglichen werden können. Wir, Herr Sena
tor, wären Ihnen wirklich zu Dank verpflichtet, wenn Sie in
irgendeiner der nächsten Ausschußsitzungen eine klare Er
klärung abgeben, daß die Arbeitsplatzgarantie einschließt,
daß die heute bei den Eigenbetrieben des Landes Berlin
Beschäftigten in der Zukunft nicht mit einer Verschärfung
ihrer Arbeitsbedingungen zu rechnen haben.
Wir glauben, daß, wenn Rationalisierungsmaßnahmen zu
Einsparungen von Arbeitsplätzen in den Eigenbetrieben
führen, es dann die Aufgabe des für diesen Bereich zu
ständigen Senators wäre, darüber nachzudenken, welche
weiteren Aufgaben die Eigenbetriebe des Landes Berlin
künftig wahrnehmen können unter eindeutig betriebswirt
schaftlichen Gesichtspunkten. Hier hat es durchaus in der
Vergangenheit — dies will ich gar nicht leugnen — gelegent
lich Versäumnisse gegeben. Ich meine etwa die schlaf
mützige Art, wie die Berliner Stadtreinigungsbetriebe die
Frage des Recycling behandelt haben. Ich darf mich zumin-
destens für meine Person dafür bedanken, daß wir aufgrund
der einen oder anderen Verhaltensweise von Ihnen, Herr
Senator, davon ausgehen können, daß es bei Ihnen ein
härteres Durchgreifen bei den Stadtreingungsbetrieben —
vor allen Dingen in der Direktionsetage — gibt, als das in
der Vergangenheit gelegentlich der Fall gewesen ist. Ich
darf dabei allerdings auf eines hinweisen, meine Damen und
Herren, das eigentliche Problem in der Direktionsetage der
Stadtreinigungsbetriebe wurde zu einer Zeit begründet, als
der Verwaltungsrat noch drittelparitätisch besetzt war, das
heißt, daß die beiden großen Parteien dieses Hauses voll- ‘
paritätisch dafür die Verantwortung tragen.
[Vetter (F.D.P.): Die darf man eben nicht
allein lassen!]
— Herr Vetter, wenn Sie dabei gewesen wären, dann weiß
ich nicht, ob es bei Ihren bekanntermaßen genialen Einfällen
nicht noch schlimmer geworden wäre.
[Heiterkeit bei der SPD]
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