Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
11. Sitzung vom 26. November 19
igei
574
(A)
(B)
Sen Wronski
om
dieses Hohen Hauses — einmal deutlich aussprechen: Die
BVG ist ein ordentlich geführter Betrieb,
[Thomas (SPD): Sehr gut!]
der unser Vertrauen verdient und dessen Belegschaft von
der Geschäftsleitung bis zum einzelnen Mitarbeiter hin
großer Dank gebührt.
[Beifall bei der CDU und der SPD]
Zugleich mit der unabweisbaren Notwendigkeit, die Lei
stungen der öffentlichen Hand für die BVG einzugrenzen,
dient die Vorlage dem Bestreben, den Kostendeckungsgrad
— ich verwies vorhin schon darauf —, also den Anteil des
Nutzers am Gesamtaufwand, zu verbessern. Seit vielen
Jahren ist es das erklärte, aber bisher nicht erreichte Ziel
des Senats, den BVG-Kunden wenigstens mit 40 v. H. zu
den Verkehrsaufwendungen des Betriebes heranzuziehen.
Der Wert von 40 % liegt dabei weit unterhalb des Richtsatzes
des Deutschen Städtetages, der bei 60 % fixiert ist. Mit
dieser gegenüber den westdeutschen Städten außergewöhn
lichen Bevorzugung trägt der Senat der Bedeutung des
öffentlichen Personennahverkehrs für den Ballungsraum
Berlin besonders Rechnung.
Mit der neuen Tarifvorlage hofft der Senat, den Kosten
deckungsgrad von 36,8 % auf 38,4 % anzuheben. Hierbei
handelt es sich um einen Gesamtdurchschnittswert, der in
einzelnen Bereichen erheblich unterschritten wird. So be
trägt z. B, der Kostendeckungsgrad 1980 bei der Senioren
netzkarte 28,7%, bei der Schülernetzkarte 16%, bei der
Schülerteilnetzkarte 12,4 %. Ich bitte, bei seriöser Behand
lung dieses Themas diese phantastischen Begünstigungen
für bestimmte Personengruppen in Berlin doch einmal rich
tig zu würdigen.
[Beifall bei der CDU]
Mit den jetzigen Tarifmaßnahmen befindet sich der Senat
auch voll im Einklang mit der Bundesregierung, die erst
kürzlich die Forderung erhoben hat, den Nutzer im öffent
lichen Personennahverkehr künftig stärker zu den Aufwen
dungen heranzuziehen.
Wie sehen die geplanten Änderungen aus? Die Anhe
bungsrate von 8,8 % ist gesamtdurchschnittlich errechnet,
d. h. sie ergibt sich aus unterschiedlichen Steigerungssätzen,
was in der Drucksache auch im einzelnen aufgeführt ist. Im
Grundsatz hat sich der Senat bei der Festsetzung von einem
Beschluß des Senats aus dem Vorjahr leiten lassen. Wir be
finden uns, was diese Tarifkonzeption betrifft, in einer be
merkenswerten Kontinuität, und das wundert uns nicht, denn
wir haben sie bisher mit Ihnen, die Sie in der Regierung
waren und das alles für richtig gehalten haben, immer mit
abgedeckt. Insofern ist das, was Sie eingangs gesagt ha
ben, das Neue an der Sache. Sie distanzieren sich von Ihren
politischen Vorgaben, die Sie noch bis vor sechs Monaten
mit uns zusammen durchgehalten haben.
Die überhöhten Rabatte bei den Zeitfahrausweisen sollen
schrittweise zurückgenommen werden, um den Normalver
braucher nicht übermäßig zu belasten. Je höher nämlich die
Vergünstigungen bei den Zeitfahrausweisen sind, desto mehr
muß der Käufer des Einzelfahrscheins und der Sammelkarte
aufbringen, wenn insgesamt der jeweils angestrebte Kosten
deckungsgrad gesichert bleiben soll.
Die wesentlichen Unterschiede zwischen dem jetzigen und
dem geplanten Tarif sind: Der Einzelfahrschein wird um
10 Pf von 1,80 DM auf 1,90 DM, die Sammelkarte um 12 Pf
von 1,44 DM auf 1,56 DM, der Einzelfahrschein beim Ermä
ßigungstarif um 10 Pf von 1,—DM auf 1,10 DM und die Sam
melkarte beim Ermäßigungstarif um 10 Pf von —,80 DM auf
—,90 DM erhöht. Ich erspare mir die einzelnen Positionen
und verweise auf die Drucksache, wo das alles ausgewiesen
ist.
Übrigens; Die höchste prozentuale Steigerung mit 14%
ist bei der Arbeitslosengrundkarte zu registrieren, das hört
sich sehr schlimm an, macht aber nur 5 Pf aus. Es gibt keine
kleinere Verrechnungseinheit, die im Inkassoverkehr zumut
bar ist, das ist der feine Unterschied zwischen absoluten
und relativen Größen. Wenn häufig mit Prozenten jonglie
wird, rate ich dennoch vorsorglich, die absoluten Größe
dazuzustellen.
Mit der jetzigen Tarifvorlage geht der Senat auch für di
BVG wie bei den anderen Eigenbetrieben zur Tarifanpi.,
sung im Jahresrhythmus über. Das entspricht einer bereit
im Vorjahr vom vorherigen Senat mit der Vorlage zur Kenn
nisnahme über die Weiterentwicklung des Tarifkonzepts ij
die BVG aus guten Gründen angekündigten Verfahrensä:
derung und dient nicht zuletzt dem Schutz des BVG-Kunde
vor sonst zu erwartenden sehr hohen Steigerungsraten, wen
nämlich die vorgeschobene Bugwelle zu einem spätere
Zeitpunkt um so mehr hereingeholt werden muß.
3un
len
Damit leite ich nun über zu den vor uns liegenden Aus
3er)
ilec
Schußberatungen und zu den in diesem Zusammenhang be 1 di
rt,
•rde
)U.
reits bekanntgewordenen Vorstellungen in diesem Haus. Di
Fraktion der SPD hat zu erkennen gegeben, daß sie nu nen
einer gesamtdurchschnittlichen Anhebung der BVG-Taril: m i
um 6,5 % ihre Zustimmung zu geben bereit ist. Ich kann un
will den Beratungen nicht vorgreifen. Wir werden die V01
läge gründlich zu erörtern haben. Aber ich darf doch vei u
sichern, daß der Senat nach eingehender Prüfung und einen ’' en
langen Vorlauf durch die Gremien keine andere Möglichkei* von
als die hier vorgeschlagene Tariferhöhung um 8,8 % sieh!
Auch der Preisrat hat sich den schwerwiegenden Gründe: P en
für diesen Anpassungssatz angesichts der gesamtwirtschaft
liehen und der haushaltsmäßigen Gegebenheiten nicht ver
schließen können und dieser vorgeschlagenen Tarifmaö
nähme am 20. Oktober dieses Jahres zugestimmt. Immerhin
eine bemerkenswerte Tatsache, da sich der Preisbeirat sons
ja auch — was sein gutes Recht ist — die Freiheit nimmt
Korrekturvorschläge zu unterbreiten.
ch
Die Fraktion der SPD hat ferner in ihren Vorschlägen zun itigt
Haushalt 1982 einen höheren Verlustzuschuß an die BVG ge*
fordert, um den Preisanstieg bei den Zeitkarten zu begren
zen. Die Opposition erkennt damit bereits an, daß eine Ta
riferhöhung nur noch zu verhindern ist, wenn man anderer ina ^'
seits den Verlustausgleich aus dem Haushalt verstärkt. Ich s ^
erinnere hier nur noch einmal daran, daß der Abbau de: ! s ! s
Oberrabattierung bei den Zeitausweisen bereits vom Sena‘ p elr
des Vorjahres beschlossen worden war. Der heutige Senat | q:
ist sehr daran interessiert zu erfahren, warum Sie heute vor
Ihrer damaligen Meinung so eklatant abweichen.
[Beifall bei der CDU]
Für eine Steigerung des Verlustzuschusses an die BVG be
stehen dagegen angesichts der Größenordnung von eine; J) as
halben Milliarde Verlust jährlich kaum Aussichten.
Zum Abschluß, nachdem
Lie
W
itiOI
ch i
iltni;
wi
itra
gsk
s h
den
ima
ien.
cht
;ker
irde
vati
in
Ei
te
ni

ii g d
fielt.
[Heiterkeit im gesamten Haus]
|lun
kch
■ co
ich im Hinblick auf unser gemeinsames Vorhaben einige Sei- p di
ten weglege, habe ich an die Ausschüsse noch die große ien.
Bitte, durch eine zügige Beratung zur rechtzeitigen Verab- age
schiedung der Vorlage beizutragen. Wenn die Tarifmaß- * ’
nähme zum 1. Juli 1982 in Kraft treten soll, steht hierfür nu:
noch die Zeit bis Ende Januar 1982 zur Verfügung, da die |||
de
:h d
obs
BVG für die Umrüstung der Automaten, den Neudruck dei _
Unterlagen und für die gesamte technische Umstellung etwa |nn
einen Vorlauf von fünf Monaten benötigt. Zugleich darf ich |t
das Haus bitten, der beabsichtigten Tarifmaßnahme mit einet e de
großen Mehrheit die Zustimmung zu geben. — Ich danke für
Ihre Aufmerksamkeit.
leser
alast
[Anhaltender Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Franke: Ich eröffne die Aussprache über
beide Verhandlungsgegenstände, Für die SPD hat der Ab
geordnete Thomas das Wort.
Thomas (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren
[Wohlrabe (CDU): Was will der denn da oben?]
ch
sin
in
sin d
| Ta
er
er
ien:
I dai
e a
. B (
!> kö
Ihr
cku
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.