Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

igeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
11. Sitzung vom 26. November 1981
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Sena» r ßVG nicht vorübergehen. Hierzu zwingt schon das starke
i ^dig® wac hsen des Verlustzuschusses um jeweils etwa
•führe«Mio DM in den letzten Jahren auf derzeit fast eine halbe
ä ken,|j||jarde DM, 250 DM pro Kopf der Bevölkerung, Greise und
■abys eingeschlossen! Pro Anno, Fahrer oder Nichtbenutzer
ia! l Sr BVG!
JVon da her sind Auswirkungen auf die Tarifgestaltung
ischelM das Leistungsangebot der BVG kaum zu umgehen. Die
licknahme der Überrabattierung bei den Zeitfahrausweisen
e ht dabei schon — hören Sie bitte gut zu, Herr Kollege
jiaffelt — auf einen Senatsbeschluß aus dem Jahre 1980
Iriick, den das Haus getragen hat, nämlich die Weiterent
wicklung des Tarifkonzepts für die BVG, Drucksache 8/560.
irr Rücknahme des Leistungsangebots hat der Senat bereits
usführungen in seiner Antwort zu Frage 4 gemacht.
Der Senat strebt weiterhin einen Kostendeckungsgrad
3n 40 v. H. an. Davon wollen wir nicht weg, ebenso wie Sie
früher angestrebt haben. Dabei wird es — hoffentlich ge
leinsam — bleiben. Nach dem Senatsbeschluß 129/81 soll
leses Ziel nunmehr bis 1984 erreicht werden.
Der Vorrang des ÖPNV wird indes nicht allein durch die
iarifgestaltung oder das Leistungsangebot im engeren Sinne
lestimmt — das ist ein oft vorkommender Irrtum —, sondern
ibenfalls durch flankierende Maßnahmen anderer Art, z. B.
lurch Busfahrstreifen und anderen Maßnahmen, die man
ich im Zusammenhang mit dem ÖPNV durchaus vorstellen
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[Thomas (SPD): Sehr gut!]
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eit längerer Zeit angestellte Untersuchungen belegen, daß
er Kostenfaktor für das Überwechseln zum ÖPNV oder vom
PNV zum Individualverkehr nur zweitrangige Bedeutung
at, wie übrigens auch die letzte Tariferhöhung bei der BVG
diesem Jahr bewiesen hat.
[Staffelt (SPD): Es gibt Grenzen!]
frotz dieser über 14prozentigen Erhöhung ist ein Zuwachs
lei der BVG zu verzeichnen.
[Zuruf von der SPD: Notgedrungen!]
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Wie auch immer; der ÖPNV wird angenommen, trotz des
reises. Offenbar ist er unerhört günstig, denn sonst würde
n keiner annehmen. Im Vordergrund stehen eher Fragen
er Sicherheit, der Bequemlichkeit, des leichten Umsteigens
nd ähnliches. Auf die Förderung der Anziehungskraft der
VG in diesem Bereich wird der Senat in Zukunft wie bisher
:punlB e i n Augenmerk richten,
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Schließlich Ihre Frage 8: Der Senat wird das Ergebnis der
egenwärtig laufenden Untersuchungen — ich verweise auf
eine Antwort zu 1 und 2 — nach Verabschiedung im Senat
obald wie möglich auch dem Abgeordnetenhaus vorlegen.
Ich bitte um Verständnis für unsere Zurückhaltung in diesem
l’unkt; wir sind den zeitlichen Auflagen dieses Hauses unter-
' orfen und wollen sie auch genau einhalten.
Nun im Konkreten die Begründung für die Vorlage — zur
eschlußfassung — über Neufassung der Verkehrstarife der
VG, Drucksache 9/212. Ich möchte generell in Erinnerung
ringen — das gilt für alle übrigen Tarifanhebungen auch —:
s ist doch wohl einzusehen, daß die allgemeine Kosten-
ntwicklung mit gegenwärtig 6,5 % gegenüber dem Vorjahr
uch voll auf die Eigenbetriebe durchschlägt — mindestens
n diesem Maße. Wenn Sie von dieser — sozusagen hinzu-
ehmenden — Bezugsgröße für die Tarife der Eigenbetriebe
usgehen, bleibt von dem beabsichtigten Vorhaben, im
ächsten Jahr um 8,8 % anzuheben, eine Differenz von sage
nd schreibe 2,3 %. Ich bitte, diese Relation bei Ihren Be-
Man darf wohl schon jetzt darauf hin-
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Umwertungen zu sehen
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[jweisen, daß es eine sehr mäßige Preiserhöhung ist, die wir
■ür die BVG auch im nächsten Jahr Vorhaben — in dem Ziel,
ndlich den Kostendeckungsgrad von 40 % zu erreichen.
Die Eigenbetriebe des Landes Berlin — das zeigt die
heutige Große Anfrage wieder — stehen zu Recht im Mittel
punkt des Interesses der Öffentlichkeit, häufig auch aus
/anderen Gründen als den heute zu behandelnden. Das gilt
besonders für die BVG, deren Leistung die Bürger täglich
millionenfach in Anspruch nehmen. Gegenwärtig ist die Auf
merksamkeit für diesen Bereich der Daseinsvorsorge beson
ders groß. Das liegt nicht zuletzt an dem Umstand, daß der
Senat genötigt ist, mit einer Reihe von Tariferhöhungen
gleichzeitig in das Abgeordnetenhaus zu gehen — in einem
Umfang, wie er uns in den vergangenen Jahren erspart ge
blieben ist, und das wiegt um so schwerer, als die Bevöl
kerung ohnehin derzeit auf vielen Gebieten den Gürtel enger
schnallen muß. Selbstverständlich sähe der Senat es auch
lieber, wenn eine solche Entwicklung sich irgendwie ein
dämmen ließe. Er hat daher volles Verständnis für die Be
sorgnis der Bürger und für Ihre Besorgnis.
Ich hatte in diesem Zusammenhang bereits bei der Be
antwortung der Großen Anfrage dargelegt, daß der Senat
gegenwärtig die Konzeption für die Berliner Eigenbetriebe
überprüft, ohne jedoch an den bewährten Leitlinien der
Tarifpolitik ohne Not rühren zu wollen. So beruhen denn
auch die vorliegenden Tarifmaßnahmen für die BVG auf den
gleichen Grundlagen wie die früheren Tarifanpassungen,
nämlich letztlich auf der Erfüllung der einschlägigen gesetz
lichen und betriebswirtschaftlichen Erfordernisse unter Be
rücksichtigung der gesamtgesellschaftlichen Rahmenbe
dingungen und der verkehrspolitischen Zielsetzung des
Senats. Eine wesentliche Rolle spielen dabei die tarifpoli
tischen Leitlinien des Senats vom Dezember 1975 — das
sogenannte Tarifkonzept, Drucksache 7/302.
Der Senat von Berlin beabsichtigt - vorbehaltlich der
Zustimmung des Abgeordnetenhauses -, die Tarife für die
Verkehrsentgelte der BVG zum 1. Juli 1982 um gesamtdurch
schnittlich 8,8 v.H. anzuheben. Zu diesem Schritt zwingt die
Haushaltslage, die es nicht zuläßt, den weiter anwachsen
den Verlustzuschuß für die BVG voll dem Steuerzahler auf
zubürden. Einen Teil der sich vergrößernden Deckungslücke
muß daher der BVG-Benutzer ausgleichen.
Die Tarifvorlage soll Mehrerlöse von 19,1 Mio DM im Jahre
1982 einbringen. Auf diese Weise kann der sonst drohende
Verlustzuschuß aus der Landeskasse von 510,7 Mio DM auf
491,6 Mio DM gesenkt werden, ln der Vergangenheit ist der
Verlustzuschuß für die BVG jährlich um mehr als 40 Mio DM
gestiegen, genauer: 1979 betrug er 369,1 Mio DM, 1980
414,8 Mio DM, 1981 wird er 456,1 Mio DM betragen. Dazu
treten noch Ersatzleistungen aus dem Haushalt von jeweils
etwa 120 bis 130 Mio DM für Einnahmeausfälle aufgrund
sozialer und politischer Tarife wie Schülerverkehr, Schwer
behinderte, Arbeitslose, Besucher aus der DDR, aus Ost-
Berlin und aus ost- und südosteuropäischen Staaten, Aus-
siedler, Zuwanderer, Spätheimkehrer, frühere politische
Gefangene.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß
ohne die einschneidenden Rationaiisierungsanstrengungen
der BVG die Haushaltsbelastung sich auf etliche hundert
Millionen DM jährlich mehr beliefe. So konnte in den Jahren
zwischen 1954 und 1980 z. B. durch Umstellung auf Auto
maten und Einmann-Busverkehr über 4600 Stellen entbehr
lich gemacht werden. Nehmen Sie dies bitte einmal zur
Kenntnis; 4 600 Stellen sind durch Rationalisierung entbehr
lich geworden, ohne daß ein einziger Mensch bei der BVG
seinen Arbeitsplatz verloren hat. Nach der bei Ihnen unter
schwellig anklingenden Theorie müßte die BVG also heute
19 000 Beschäftigte haben, wenn die 4600 um jeden Fall hät
ten weiter beschäftigt werden müssen. Das bedeutet für das
laufende Jahr 1981 allein eine Ersparnis von über 200 Mio DM.
Trotz erheblicher Erweiterung des Netzes durch den U-Bahn-
ausbau und des Leistungsangebots hat die BVG im Ergebnis
ihren Gesamtstellenrahmen seit vielen Jahren in der gleichen
Größenordnung halten können. Mit dem Abschluß der Um
stellung auf den Einmann-Busverkehr in diesem Jahr sind
allerdings die wesentlichen Rationalisierungsmöglichkeiten
vorerst ausgeschöpft.
[Beifall des Abg. Thomas]
In den nächsten Jahren muß daher versucht werden, die
Kostenentwicklung auf andere Weise in den Griff zu bekom
men. An dieser Stelle möchte ich — sicherlich auch im Sinne
(C)
(D)
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