Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
11. Sitzung vom 26. November
Ü jgf
572
(A) Stellv. Präsident Franke: Gestatten Sie eine Zwischenfrage
des Abgeordneten Staffelt, Herr Senator?
[Buwitt (CDU): Der hat auch keine zugelassen!]
Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe: Ja, natürlich.
Stellv. Präsident Franke: Bitte sehr!
Staffelt (SPD): Ich habe zugelassen. Im übrigen betrifft die
Frage, die ich zu stellen habe, noch die BVG; das kommt
daher, daß wir uns nicht so schnell verständigen konnten.
Herr Senator, trifft meine Information zu, und zwar aus
dem Betrieb, daß die von Ihnen angestrebten Leistungsein
schränkungen über einen Zeitraum von zehn Jahren Arbeits
plätze in der Größenordnung von ca. 1 300 vernichten wer
den auf der Basis heutiger Löhne und Gehälter?
[Gierich (CDU): Vernichten tun wir nichts!]
Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe: Die kann gar
nicht zutreffen. Ich kenne solche Werte nicht. Sie können
also in dieser Beziehung ganz beruhigt sein. Sie setzen hier
Rationalisierungen — und ich glaube, über den Punkt wäre in
der Tat zu diskutieren; der Kollege Kunze hat ja darauf
schon in einer Rückfrage Ihrer Begründung hingewiesen —,
die auch im Rahmen natürlicher Abgänge möglich sind und
ins Personelle schneiden, mit Arbeitsplatzvernichtung gleich.
Das ist in der Tat eine Frage, die ernsthaft zu diskutieren ist.
Ich sehe das nicht so wie Sie. Es ist sehr einfach, das so zu
sehen, ich würde aber sagen, es ist sehr vordergründig.
Zur Frage 5, die Sie stellen: Nach dem Senatsbeschluß
Nr. 129 — das sagte ich Ihnen schon — wird es bei den Kapi
talzuführungen also eine gewisse grundsätzliche Begrenzung
(B) auf die von mir genannten Objekte geben. Bei den anderen
muß versucht werden, aus erwirtschafteten Mitteln, auf dem
Wege der Abschreibung die notwendigen Kapitalien aufzu
bringen, und in den Fällen, wo unzureichende Kapitalaus
stattung eine Kreditaufnahme ausschließt, sind ebenfalls
Kapitalzuführungen vorgesehen.
Die Berliner Entwässerungswerke und die Stadtreinigung
werden zur Sicherung ihrer langfristigen Leistungsfähigkeit —
wie schon jetzt die Berliner Wasserwerke — ihrer Tarifkalku
lation Abschreibungen auf Wiederbeschaffungswerte zu
grunde legen; davon soll aber zugunsten der Vermeidung
unnötiger Tariferhöhungen nur in dem Maße Gebrauch ge
macht werden, wie es für die Finanzierung der Investitionen
unabweisbar ist.
Zu ihrer Frage 6, also allem, was mit der Gasag zu tun hat:
Der Senat hat mit dem Sparbeschluß Nr. 129 die Abgeltung
des Standortnachteils der Gasag ab 1983 auf 87,5 v. H. und
ab 1984 auf 75 v. H. des rechnerischen Standortnachteils be
grenzt. Darüber hinaus ist dafür ab 1985 eine Obergrenze in
Höhe des Zuschusses für 1984 — voraussichtlich 157,5 Mio
DM — vorgesehen.
Die daraus folgenden Tariferhöhungen lassen sich heute
nur annähernd abschätzen. Falls der Standortnachteil ab 1983
entsprechend der Schätzung für 1982 etwa 170 Mio DM be
trägt, wären davon 12 v. H., also 21 Mio DM, zusätzlich durch
Tarifmaßnahmen aufzubringen. Dies würde sich im Rahmen
von Tariferhöhungen in den Jahren 1983 und 1984 mit jeweils
5 Prozentpunkten auswirken. Diese Berechnung hat jedoch
zur Voraussetzung, daß sich der rechnerische Standortnach
teil nicht verändert. Zur Ermittlung des Standortnachteils
werden die Bezugskosten für Erdgas mit den Berliner Gas
erzeugungskosten verglichen. Ich möchte hier aber einfügen,
daß diese quasi statische Betrachtung in die Zukunft hinein
natürlich seit einigen Tagen eine völlig neue Dimension be
kommen hat. Es ist, wie Sie wissen, gelungen, grundsätz
liches Einvernehmen zu erzielen, daß auch Berlin mit einem
großen Anteil an der Erdgasversorgung partizipieren kann,
wenn, worauf alle hoffen und was wir auch aus guten Grün
den unterstellen können, eine Speicherung in Berlin möglich
ist. Daß wir das hoffen müssen und nicht schon wissen, liegt
nicht zuletzt an der Saumseligkeit zurückliegender Sena
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die es nicht für erforderlich gehalten haben, die notwendi
Explorationsergebnisse im gebotenen Tempo herbeizufüh
sondern sich auf einen Postkutschentrab beschränkt habei
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[Beifall bei der CDU — Zurufe von der SPD: Na, na!]
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Stellv. Präsident Franke; Gestatten Sie eine Zwischen c
frage des Abgeordneten Sellin?
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Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe: Bitte sehr!
Stellv. Präsident Franke: Bitte sehr, Herr Kollege!
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Sellin (AL): Herr Wronski, wie kommt in die Zeitung hinei
daß Sie erwarten, daß durch den Erdgasbezug 20prozentk
Preissenkungen passieren werden, wo man weiß, daß t
Ruhrgas AG ihre Preise bindet an die ölpreisentwicklur
und wiederum der Vertrag zwischen der Sowjetunion
ein:
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der Bundesrepublik eine Entkopplung von diesem Rohö iarifj
preis vorsieht, soweit man das dem „Spiegel“ glauben mag
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ben
Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe: Ich weiß nich
was der „Spiegel“ da gesagt hat. Aber natürlich — das
ja der Sinn des ganzen Erdgasgeschäfts, und deswegi
sind wir daran interessiert — wird es billiger sein und mu
es billiger sein. Das wäre ja nun wirklich töricht oder ei
Treppenwitz, wenn wir nach dem Erdgasbezug das gleich
oder etwa mehr für den Kubikmeter Gas bezahlen würde
davon können Sie ausgehen. Im übrigen gibt es darübe
Untersuchungen, die eine ganz starke mittel- und langfi
stige Kostensenkung bei Bezug von Erdgas gegenüber de
jetzt in Berlin praktizierten Stadtgaserzeugung prognosti
zieren.
[Sellin (AL): Und die Ölpreiskopplung?]
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9*
— Ja, einschließlich der von Ihnen zu Recht gesehenen ö
preiskopplung. Es ist ein Erfahrungswert, daß Ferng;
immer in einem bestimmten Abstand dem ölpreis hinterhe
läuft. Aber dieser Abstand wird sowohl nach oben wie nat . VV
unten sein, und damit ist auch die Kopplung, die Relatio 3 re ;.
zwischen Stadtgaserzeugung auf Benzinspaltbasis, wie jel b n
in Berlin, also die teure Methode, gegenüber dem Direkte
zug von Erdgas hergestellt. Sie können also beruhigt —
alle — davon ausgehen, daß in der Tat bei Erdgasbezug di
Gaspreis gegenüber dem zum dann registrierten Zeitpu
festgestellten Gaserzeugungspreis auf Berliner Basis
ringer sein wird als jetzt. Ob er absolut höher ist, verma
ich nicht zu sagen, relativ auf jeden Fall. Und es würd
wenn wir es jetzt hätten, eine Senkung ergeben, die etw
in der Größenordnung von 20 % gegenüber dem jetzige
Gaspreis bei Stadtgaserzeugung in Berlin liegen würde.
Berlin hat — und jetzt zurück zu Ihrer Frage, weil Sie
auf Industrie abstellen — so gut wie keine energieintensiv:
Industrie. Der Anteil der Energiekosten an den Gesamt
kosten der Betriebe ist im übrigen klein, jedenfalls unte
3 v. H.; vergleichen Sie hierzu auch die Antwort auf Ihr*
Frage 3 b, daß eine Erhöhung der Gaspreise um beispiels® nn
weise 5 v. H., wie ebenfalls prognostiziert, bei den Gesamt
kosten kaum noch, nämlich unterhalb des Promillebereich:
bemerkbar sein würde; 0,15 Promille genau. Von da her sini
abträgliche Auswirkungen für den Industriestandort Berlir
nicht zu erwarten nach der Meinung des Senats.
Zu Ihrer Frage 7: Der Senat sieht nach der Regierungs
erklärung vom 2. Juli 1981 ein Ziel seiner Politik in einerr
ausgewogenen Verbund von öffentlichem Nahverkehr unr
Individualverkehr unter Einschluß von Fahrrad- und Fuß
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wegen.
Die hohe Priorität des ÖPNV, die in Berlin u. a. durch die
Bevorzugung beim Kostendeckungsgrad — nur 40 v. H. gegen
über 60 vH im übrigen Bundesgebiet — für die BVG zum
Ausdruck kommt, soll nicht angetastet werden. Allerdings
werden die allgemeinen Haushaltserfordernisse auch an fand
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