Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

er i9| ,geordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
11. Sitzung vom 26. November 1981
571
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lS sogenannte Tarifkonzept — niedergelegten Grundlagen
, r Tarifpolitik bei den Berliner Eigenbetrieben sowie de-
n Fortschreibung für die BVG durch Drucksache Nr. 8/560
orlage zur Kenntnisnahme über Weiterentwicklung des
rifkonzepts für die Berliner Verkehrs-Betriebe — BVG —
^enbetrieb von Berlin — vom 1. Oktober 1980) abzuwei-
en. Der Senat hält auch die im Tarifkonzept von 1975 dar-
ci stellten Rahmenbedingungen im Grundsatz weitgehend
r nach wie vor zutreffend, jedoch haben sich seither die
aushaltszwänge erheblich verschärft; Sie haben es selbst
wähnt. Die Auswirkungen der gesamtwirtschaftlichen Lage
rühren auch die Berliner Eigenbetriebe. Erste Folgerungen
orai« iraus hat der Senat mit den Sparbeschlüssen Nr. 126/81
unter id Nr. 129/81 vom 25. August 1981 gezogen.
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01 Der Senator für Arbeit und Betriebe untersucht gegen-
irtig unter Beteiligung des Senators für Finanzen, inwie-
eit das bisherige Tarifkonzept noch in allen seinen Ele-
snten tragfähig bleibt. Um die gebotene eingehende Über-
üfung zu ermöglichen, hat der Senat für die von ihm er-
artete Vorlage eine Frist bis zum 31. Mai 1982 eingeräumt.
Die Antworten auf die vorliegende Große Anfrage stehen
mgemäß unter dem Vorbehalt, daß es für eine endgültige
jssage den Ausgang der eben erst aufgenommenen Unter-
bsetjchungen abzuwarten gilt.
Der Senat bittet um Verständnis, wenn die Antworten jetzt
Iweise knapp ausfallen und das Ergebnis der Neuüber-
gungen nicht vorweggenommen werden kann.
n?j Zu 3a: Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat den Senat
in 22. Oktober 1981 beauftragt, bis zum Jahresende 1981
jnen Bericht über Ausmaß und Auswirkungen von Ge-
ührenerhöhungen und Sparmaßnahmen auf Arbeitnehmer-
aushalte vorzulegen. Der Senat bittet auch insoweit um
erständnis, daß den inhaltlichen Einzelergebnissen der lau-
;e di inden Untersuchung hierzu nicht vorgegriffen werden kann,
jefüh
reife Allgemein kann aber jetzt folgendes gesagt werden: Zum
ü r£ j ei inen stellt die Tarifpolitik kein Instrument staatlicher Ein-
a | (j f ußnahme auf die allgemeine Preisentwicklung dar und um-
w ekehrt. Vielmehr folgt die Tarifgestaltung bei den Eigen-
• w a | etrieben in erster Linie anderweitigen, zumal gesetzlichen
ie p r id betriebswirtschaftlichen Vorgaben — im Tarifkonzept
lehrmals erwähnt, dem Prinzip der Kostendeckung. Sie
damit abhängig von fremdbestimmten Einflußgrößen, de-
Leä en sie sich im zeitlichen Nachgang anpaßt. Dies zeigt sich
B. bei den Energiekosten, die in anderen Bereichen un
ittelbar durchschlugen — seit Jahren übrigens —, während
jeruü e bei den Eigenbetriebstarifen erst mit deutlicher, den
utzer letztlich begünstigender Verzögerung wirksam wer-
en konnten. Andererseits hält sich aber auch die Belastung
r Einzelhaushalte durch die gegenwärtige Tariferhöhung
Grenzen. Wegen der — durch weitgehende Vergünstigun-
. e ii en in der Vergangenheit — niedrigen Ausgangswerte bei
rdim en Tarifen liegt die Mehrbelastung bei einem durch-
IF, n e dinittlichen Berliner 4-Personen-Haushalt nach den bishe-
3n || gen Ermittlungen unter 2 v. H. des Einkommens. Dies gilt
anzf 1 ungünstigten Falle, d. h., wenn ein Haushalt von sämt-
c hlu chen Tariferhöhungen gleichzeitig betroffen wird. Das ist
nie der Fall! Wer hingegen nicht mit der BVG fährt oder
■er nicht mit Gas heizt, für den sieht die Rechnung insoweit
Besprechend besser aus. Allerdings wird er bei den statt
fessen anfallenden, nichtadministrierten Ausgaben im Be
reich des Verkehrs, z. B. für den eigenen Wagen, und der
kennstoffe, z. B. für Heizöl, meist wesentlicher tiefer in die
asche greifen müssen, was jeder von uns bestätigen kann.
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habej | [Staffelt (SPD); Aha!]
^ zl | Was heißt aha? Sie wollen doch nicht etwa indirekt die
private Schatulle über die öffentlichen Tarife finanzieren,
fann bin ich schon der Meinung, da sollte man lieber im
Privaten Bereich etwas zurückstecken, um diese notwendi
gen öffentlichen Tarife richtig und solide zu finanzieren.
| [Beifall bei der CDU]
_2u 3 b: Es besteht keine Möglichkeit, eine für alle Berliner
Eewerbezweige gleichermaßen zutreffende Antwort über
? le Auswirkungen der Tariferhöhungen auf die Betriebsko
sten im Vergleich zum übrigen Bundesgebiet zu geben.
Im einzelnen aussagekräftige, statistische Daten zu die- (C)
sem Bereich stehen in Berlin nicht zur Verfügung. Sie wären
nur mit hohem Aufwand zu beschaffen; nicht zuletzt die
Wirtschaft selbst, die bereits jetzt über das vorhandene
Maß an staatlichen Auflagen klagt, würde dadurch — auch
mit Kosten — belastet. Das wollen wir nicht.
Allgemein kann folgendes gesagt werden: Der Anteil der
hier in Rede stehenden Preise an den Gemeinkosten der Be
triebe — also der Wirtschaftsbetriebe — liegt im Schnitt unter
3 v. H. Bei den Gesamtkosten wirken sich die administrierten
Preise noch geringer aus. Wissenschaftliche Untersuchungen
zeigen, daß ein inflationärer Einfluß administrierter Preise
auf die gesamtwirtschaftliche Preisbildung nicht zu belegen
ist - leider. Wenn ich gleich mal unterstellen darf, daß sie
natürlich einen Einfluß haben.
Bei den Wasser- und Entwässerungstarifen, die zusammen
gefaßt zu bewerten sind, liegt Berlin weit unter dem Preis
stand der meisten Städte im übrigen Bundesgebiet.
Die Kosten für die BSR dürften sich für die meisten Be
triebe im Bereich einer zu vernachlässigenden Größe be
wegen.
Auf die Gastarife wird der Senat zu Frage 6 näher ein-
gehen.
Zu der Frage 4: Der Senat setzt seine Bemühungen um
eine Rationalisierung bei den Berliner Eigenbetrieben fort.
Muß er wohl auch, da er vom Abgeordnetenhaus seit Jahren
dazu angehalten wird, und er hat keine Veranlassung, von
diesem Weg abzugehen. Das schließt, wie seit jeher, Über
legungen zur Einsparung von Personal ein. Der Senat hält
dabei an der bewährten Leitlinie fest, daß bei personellen
Maßnahmen die sozialen Rechte und die Mitbestimmungs
regelungen voll gewährleistet bleiben. Bei den Berliner
Eigenbetrieben soll deshalb auch in Zukunft kein Mitarbeiter
infolge der Rationalisierung entlassen werden. Ich sage das
für den Senat, und ich bin sicher, auch für die den Senat
tragende Fraktion. In der Sorge um die Mitarbeiter in diesen
Eigenbetrieben werden sich der Senat und die CDU-Fraktion
von keiner anderen Fraktion übertreffen lassen. W
[Beifall bei der CDU]
Die notwendigen Anpassungsmaßnahmen werden sich weiter
hin im Rahmen der laufenden normalen Änderungen im Per
sonalbestand — natürlicher Abgang, freiwilliges Ausscheiden
von Mitarbeitern usw. — vollziehen.
Ein Leistungsabbau im Sinne einer Einschränkung der Ver
sorgung ist bei den Eigenbetrieben nicht geplant. Bei den
Wasserwerken, Entwässerungswerken und der Gasag wird
die Leistung ohnehin unmittelbar durch den Bedarf gesteuert
- da kann man weder was drauflegen noch zurücknehmen -,
wie Sie sehr leicht einsehen werden. - Allgemein könnte
künftig der immer wichtiger werdende Gesichtspunkt des
Umweltschutzes — Sparen von Energie, Wasser und Roh
stoffen (Recycling) — zur Veränderung der Leistungsprofile
im Bereich der öffentlichen Ver- und Entsorgung führen.
Bei der BVG soll nach dem Senatsbeschluß Nr. 129 durch
Leistungseinschränkungen eine Senkung des Betriebsauf
wandes um jährlich 0,5 v. H. ab 1983 über zehn Jahre hinweg
erreicht werden. Die Art der denkbaren Leistungsminderun
gen ist noch Gegenstand von Überlegungen des Betriebes
und des Senats. Das Angebot der BVG soll jedoch im Grund
satz nicht angetastet werden; allenfalls kommt eine behut
same Anpassung der Leistung an den Bedarf in den zeit
lichen und räumlichen Randbereichen des Nahverkehrs in
Betracht. Mögliche Auswirkungen aus einem späteren S-
Bahn-Verbund, den der Staat selbstverständlich im Auge hat,
lassen sich derzeit nicht abschätzen.
Zu Ihrer Frage 5; Nach dem Senatsbeschiuß Nr. 129 wer
den künftig bei der Investitionsfinanzierung der Eigenbe
triebe Kapitalzuführungen nur noch gewährt für U-Bahn-Bau
und -Wagenerstausstattung, zur Erfüllung unmittelbarer Auf
gaben Berlins, wie Regenentwässerung, für Leitungsumlegun
gen bei Tiefbaumaßnahmen sowie allgemein, wenn unzurei
chende Eigenkapitalausstattung eine Kreditaufnahme aus
schließt. Das ist also der Fall, der im einzelnen nach Maßgabe
jeweils zu prüfen ist.
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