Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
11. Sitzung vom 26. November 19; 5g e
570
Staffelt
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(A) Wohnung zur Arbeit zu fahren, betroffen und damit in einem
höheren Umfange belastet wird, als dies notwendig er
scheint.
[Beifall bei der SPD und der AL]
Aber auch Schüler und Senioren sind in gleichem Umfange
von dieser Tariferhöhung betroffen. Ich meine, daß wir an
dieser Stelle auch im Ausschuß noch einmal sehr genau
überprüfen sollten, ob diese von Ihnen vorgeschlagene Tarif
vorlage in der vorliegenden Form angenommen werden kann.
Im übrigen, das lassen Sie mich auch noch sagen — das
wird ja auch bei der übernächsten Großen Anfrage noch eine
Rolle spielen —, macht uns natürlich auch der Plan zum Lei
stungsabbau bei der BVG betroffen. Dieser Plan verringert
die Attraktivität der öffentlichen Verkehrsbetriebe,
[Dr. Neuling (CDU): Wie denn?]
auf die wir immer sehr stolz waren und die von ihrem An
gebot her die leistungsfähigsten in der Bundesrepublik
Deutschland bisher gewesen sind.
[Dr. Neuling (CDU): Behauptungen!]
Das Tarifkonzept BVG ist geschaffen worden, ohne daß die
von Ihnen, Herr Wronski, noch in der letzten Legislatur
periode geforderten Untersuchungen auf dem Tisch liegen.
Sie haben Tarife vorgelegt, die letztendlich ganz genauso
aus dem hohlen Bauch gezaubert worden sind, wie Sie es in
früheren Jahren dem sozial-liberalen Senat immer wieder
vorgeworfen haben. Wir wollen zumindest eine Gleichheit an
dieser Stelle herstellen! Wir halten das für eine bedenkliche
Vorgehensweise und meinen, daß ein geschlossenes Tarif
konzept, das der Senat noch vorzulegen hat, dringend er
forderlich ist. Ich glaube, daß die SPD-Fraktion in diesem
Zusammenhang einige konkrete und sehr gute Vorschläge
gemacht hat. Wir gehen nach wie vor davon aus, daß die
Kostenentwicklung die grundlegende Orientierungsgröße ist,
daß der Landeshaushalt die Kosten für allgemeine Dienste
(B) und politische Rabatte, die verstärkt unter dem Aspekt der
allgemeinen Preis- und Einkommensentwicklung gewährt
werden, mitzutragen hat.
[Kittner (CDU): Sagen Sie doch mal was über
Steuererhöhungspläne!]
Investitionen werden weitgehend — so unser Vorschlag —
durch Kapitalzuführungen finanziert und generell zu Anschaf
fungswerten abgeschrieben. Rationalisierungen dürfen in kei
nem Falle zu Entlassungen oder zu Leistungseinschränkun
gen bei den Betrieben führen. Im übrigen wird die Debatte
dann noch eine weitere Spezifizierung unseres Vorschlags,
den Sie ja auch in unserem Finanzkonzept nachlesen können,
ergeben.
[Kittner (CDU): Eben! Steuererhöhung!]
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
[Beifall bei der SPD — Buwitt (CDU): Dachte,
Sie wollten noch etwas dazu sagen, wie Sie es
bezahlen wollen!]
Stellv. Präsident Franke: Meine Damen und Herren! Das
Wort zur Begründung der Vorlage des Senats und zur Be
antwortung der Großen Anfrage hat nunmehr der Herr Sena
tor für Arbeit und Betriebe. Herr Wronski, bitte!
Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe: Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Der Senat ist zufrieden über
diese Große Anfrage der SPD-Fraktion, gibt sie ihm doch
Gelegenheit, hier in seriöser Sachlichkeit Dinge zu erläu
tern, die entweder infolge Irrtums oder vorsätzlich auch jetzt
wieder vom Vortragenden Kollegen Staffelt in die Diskussion
eingeführt werden. Es ist in der Tat ein sehr ernst zu neh
mendes Thema, das seriös behandelt werden muß. Ich mei
nerseits will versuchen, dies zu tun.
Bevor ich nun in die Beantwortung der Großen Anfrage
und in die Begründung der Tarifvorlage einsteige, möchte
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ich ein paar Stichworte aufgreifen, die der Kollege Staffe
in seiner Begründung hier in die Debatte eingeführt h a
Zunächst, und das war für mich sehr aufschlußreich, hat ( nF
bei der Begründung versucht, sich eine Absetzposition vo E '
einer bisher gemeinsam vertretenen Tarifkonzeption diese
Hauses zu bauen, mit einer Begründung — ich habe ds
eben einmal nachgelesen, er bezieht sich auf das Tarifkor en.
zept von 1975 —, die in diesem Tarifkonzept jedenfalls nid iste
enthalten ist.
[Beifall bei der CDU]
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gen
Seine Begründung zielt darauf ab, hier gegensätzlich
Grundvoraussetzungen, eine unterschiedliche Grundvorau: rau
Setzung der Situation von 1975 und der von,1981, zu unter id N
stellen — was übrigens der Fall ist, in der Tat ist di
Situation heute dramatischer als 1975 —.
[Dr. Neuling (CDU): Sehr wahr!]
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Aber jetzt zu meinen, aus der Tarifkonzeption von 1975 ai *
leiten zu können, daß die bezogen war auf die zur dam; Er
ligen Zeit besonders kassenträchtige Lage der Benutze
:das ist nun wirklich weit hergeholt und mit keinem Wort, m
■keinem Satz in der Tarifkonzeption von 1975 zu finden. Di
Prämisse, die also Herr Kollege Staffelt für die Abseh ichu
bewegung der SPD-Fraktion vom bisher gemeinsamen Tari
konzept unterstellt, ist falsch. Demzufolge müssen auc
seine sämtlichen Schlußfolgerungen falsch sein
[Amonat (SPD): Ich denke, Sie wollten seriös bleiben?
— Das sind die Gesetze der Logik!
[Beifall bei der CDU]
Alk
Hier sind querbeet einige Schlagworte zum Zwecke di
Verwirrung oder wie auch immer in die Debatte eingefüh
worden. Ich möchte Sie einmal stichwortartig aufgreife
weil sie schlimm wirken könnten, wenn sie geglaubt würde: inen
Zunächst wird der Regierung, der CDU wieder einmal di u " n :
Popanz der Privatisierung versucht anzuhängen, obwohl w ^el
nun zum wiederholten Male — vor der Wahl, nach der Wa eErl£
— als CDU-Fraktion und als Senat erklärt haben: Eine Pr ™
vatisierung der Eigenbetriebe wird es nicht geben. — Es i l ®'J 1 rl
schlichtweg falsch, Herr Kollege Staffelt, wenn Sie de
Kollegen Pieroth eine solche Absicht unterstellen. Lese £
Sie doch in der Presse nach. Ungefähr vor acht Tagen wi
es dort zu lesen; das Gegenteil hat er gesagt, nämlich da
was ich Ihnen hier nochmals vortrage: Eine Privatisier®
der Eigenbetriebe in Berlin wird es nicht geben. Und ni
nehmen Sie es doch bitte mal wirklich zur Kenntnis un
reiten Sie nicht ständig auf einem Popanz herum. Also, di er E
ganze zur Begründung kommt mir wie eine Gespenste 1
diskussion vor. Es war ja auch ziemlich irrational — eir
fügte sich nicht so recht an das andere —. Eines allerdint
ist richtig, Herr Kollege Staffelt, und dafür bin ich Ihne
dankbar; im übrigen haben Sie mit diesem Satz, den ii 9 en
jetzt zitieren möchte, Ihre ganze Diskussion, Ihren ganze ^u 1
Beitrag wieder aufgehoben. Sie sagten ziemlich zum Schlu
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daß die Kostenentwicklung die Orientierungsgröße für Ti
rifmaßnahmen ist. Genau das ist der Punkt!
[Beifall bei der CDU]
Und wenn Sie diese Weisheit beherzigen, dann wird fast a
les, was Sie vorhin gesagt haben, nicht Bestand haben kör
nen.
Nun allerdings zur Sache selbst, zu Ihren Fragen. Sie habi
diesmal 8 Fragen gestellt; demzufolge — im Gegensatz zi
letzten Anfrage stellten Sie 10 — wird die Beantworte
entsprechend kürzer werden.
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[Rasch (F.D.P.): Nur entsprechend? — Heiterkeit —
Staffelt (SPD); 1 Stunde und 20 Minuten!]
Zunächst zur Großen Anfrage der SPD-Fraktion. Ich fass
gleich zusammen — Rationalisierungseffekte auch bei:
Sprechen.
Zu 1 und 2: Der Senat sieht keine zwingenden Grunds
den in der Drucksache Nr. 7/302 vom 3. Dezember 1975
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