Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
2. Sitzung vom 25. Juni 1981
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Bm Lummer
(A) eine Linie für die Linie der Vernunft erklärt und nicht da
nach handelt. Ich halte es für vernünftig, wenn man die Linie
der Vernunft auch einhält. Genau das tun wir.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Die letzte Zusatzfrage stellt nunmehr
der Abgeordnete Momper.
zu verzichten, wo aufgrund der veränderten Schülerzahlen
sich veränderte Bedingungen ergeben. Wir haben hier, um
Härten zu vermeiden, immer wieder darum gebeten, vor
allem auch beim Übergang auf die Oberschule, die Auflö
sungen auf die mittleren Jahrgänge der Grundschule zu be
schränken. Wir stellen dankbar fest, daß die Bezirke diesem
Wunsch auch weitestgehend entsprechen.
[Beifall bei der CDU]
Momper (SPD); Herr Senator, handelt es sich bei der
Firma, die dort Hauseigentümer ist, nämlich einer GmbH &.
Co. KG, nach der Art des Geschäfts auch im Zusammenhang
mit diesem Haus um eine — volkstümlich ausgedrückt — „Ab
schreibungsfirma“?
Präsident Rebsch; Herr Senator Rastemborski, bitte, zur
Beantwortung!
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr
Abgeordneter Momper, mir ist Ihre Begriffswelt nicht so ge
läufig, so daß ich nicht weiß, was bei Ihnen volkstümlich ist.
[Momper (SPD): Lesen Sie denn keine Zeitung? — Den
Begriff „Abschreibungsgesellschaft“ kennt doch jeder! —
Beifall und Gelächter bei der CDU]
Es ist richtig und ich halte es auch nicht für abwertend, daß
sich die dortigen Kommanditisten die steuerlichen Möglich
keiten zunutze machen.
[Momper (SPD): Also ist es doch eine
Abschreibungsgesellschaft!]
Präsident Rebsch: Damit hat diese Anfrage ihre Erledigung
gefunden.
Dann erteile ich das Wort der Frau Abgeordneten Schaar
zu einer Mündlichen Anfrage über
Klassenauflösungen
Frau Schaar (AL): Ich frage den Senat:
1. Wie viele Klasse werden im Land Berlin — aufgeschlüs
selt nach den einzelnen Bezirken — zum Schuljahresende
aufgelöst?
2, Kann sich die Senatsverwaltung in bezug auf die Klas
senauflösungen und die damit verbundenen Frequenzerhö
hungen auf andere als numerisch-fiskalische Argumente
berufen?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung, Frau Senatorin Dr.
Laurien!
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und
Sport: Zu Frage 1 stellen wir fest, daß ausschließlich im
Grundschulbereich Klassenauflösungen Vorkommen. Es sind
elf innerhalb von Berlin. Sie verteilen sich auf die Bezirke
wie folgt: Charlottenburg, Zehlendorf und Schöneberg je
eine, Neukölln acht.
Zu Frage 2: In der Tat sind es andere als numerisch-fiska
lische Argumente. Es geht nämlich um den Vollzug des gel
tenden Haushalts. Wir möchten daran erinnern, daß die Leh-
rerstellenzumessung im Rahmen des Gesamthaushalts er
folgt, sich berechnet nach den Durchschnittsfrequenzen, ln
Übereinstimmung mit der haushaltsrechtlichen Stellenbewil
ligung sind diese Frequenzen einzuhalten. Der Hauptaus
schuß des Abgeordnetenhauses hat die Schulverwaltung
auch unter meinem Amtsvorgänger mehrfach aufgefordert,
die Frequenzen in den Bezirken zu beachten. Es besteht
deshalb keine Möglichkeit, auf Klassenzusammenlegungen
Präsident Rebsch: Gibt es weitere Zusatzfragen? — Frau
Schaar, möchten Sie eine Zusatzfrage stellen? — Bitte
schön, Sie haben das Wort zu einer Zusatzfrage.
Frau Schaar (AL): Sie sprachen von den Durchschnitts
frequenzen. Würden Sie noch einmal die Durchschnittsfre
quenzen für die Grundstufe der Grundschule angeben und
für die weitergehenden Jahrgänge der fünften und sechsten
Klasse? Würden Sie gleichzeitig auch sagen, wie hoch die
Frequenzen bei den zusammengelegten Klassen sind?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung, Frau Senatorin Dr.
Laurien!

Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und
Sport: In keinem der Fälle wird durch die Zusammenlegung
die zulässige Höchstfrequenz überschritten. Wir haben in
der Grundstufe, wie Sie wissen, 28 als Frequenz. Dann gibt
es das 15er Modell. Im übrigen stellen wir Ihnen gern eine
Übersicht über die geltenden Klassenfrequenzen zur Ver
fügung. ich fürchte, wenn ich diese jetzt aufsage, daß die
Sympathie zum Bildungswesen in diesem Hohen Haus
schwindet.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage
hat der Abgeordnete Sellin.
Sellin (AL): Wie erklären Sie sich, daß sich im Bezirk
Neukölln acht Klassenzusammenlegungen konzentrieren?
Theoretisch müßten also davon 16 Klassen betroffen sein.;
Ich halte das für problematisch.
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung, Frau Senatorin Dr,
Laurien!
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und
Sport: Hier gibt es keine irgendwie tendenzielle Antwort,
weil dies sich ganz schlicht aus den Zahlenergebnissen der
Kinder herleiten läßt. Es ist vorstellbar, daß in einem Jahi
in einem anderen Bezirk der Schwerpunkt liegt, da sich die
Kinderzahlen nicht nach parlamentarischen und d’Hondt’-
sehen Größen berechnen lassen.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Es gibt keine weiteren Zusatzfragen.
Dann erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Brunner
zu einer Mündlichen Anfrage über
Gründe für die Durchsuchung besetzter Häuser
Dr. Brunner (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Ich frage den Senat:
1. Trifft es zu, daß in der letzten Zeit mehrere besetzte
Häuser durchsucht wurden mit der Begründung „Verdacht
auf Entziehung elektrischer Energie“?
2. Trifft es ferner zu, daß dabei mehrfach Häuser durch
sucht wurden, bei denen Stromlieferungsverträge mit der
Bewag bestehen?
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