Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

>er 18
bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
11. Sitzung vom 26. November 1981
569
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Stellv. Präsident Franke: Aber gerne!
3 en " Staffelt (SPD): Danke! - Im übrigen wissen wir auch sehr
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m n'r® nau > daß die Arbeitnehmer bei denjenigen Betrieben, die
!S t'l r Eigenbetriebe Leistungen erbringen, nicht gerade zu den
>stbezahlten gehören und — wie wir an der Firma Alba
id anderen sehen — unter Bedingungen arbeiten, die
denfails für uns keine anstrebenswerten Bedingungen
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[Beifall bei der SPD]
er nur aus betriebswirtschaftlicher Sicht Tarifpolitik be-
ibt, Leistungen einschränkt, verschlechtert nach meinem
afürhalten sehr bewußt auch die Lebensqualität der Bür-
' s _, nit ir dieser Stadt. Und ich möchte hier noch einmal Ihre Spar-
Hage zitieren:
Leistungseinschränkungen und Tarifkorrekturen sollen
insbesondere dort ansetzen, wo das Leistungsangebot
oder das Tarifniveau im Verhältnis zu vergleichbaren
Regionen des Bundesgebietes besonders günstig ist.
feß dies die CDU formuliert, läßt uns wirklich erstaunen,
■iiher haben sie uns vorgeworfen, wir wären die Gleich-
acher, wir würden nicht die Besonderheiten dieser Stadt
spektieren, wir würden sogar den Abstieg dieser Stadt
die Provinzialität befördern. Heute stellt sich Herr Kitt
er im Ausschuß für Betriebe hin und erklärt, dies seien
alles nur Worthülsen. 1
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[Kittner (CDU): Was, was? Das ist ja Quatsch!]
;e müssen dann auch schon redlich in Ihrer Argumentation
eiben, meine Damen und Herren von der CDU.
[Kittner (CDU); Sie sind eine Worthülse!]
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och mehr, als ich bisher angedeutet habe, wird wohl in
ukunft dem Verbraucher zugemutet werden, nicht nur Tarif
höhungen, nicht nur Leistungseinschränkungen. Der Plan,
vestitionen zukünftig aus selbsterwirtschafteten Mitteln
nd Kreditmarkmitteln finanzieren zu lassen, wird nach un-
rer Auffassung zu einer weiteren Verschärfung der Situa-
m führen. Wie wird sich dieser Plan, das möchten wir
m Herrn Senator Wronski wissen, in Mark und Pfennig
r die Berliner Bevölkerung auswirken? ln welchen Berei-
en sind Sie bereit, noch Kapitalzuführungen des Landes
arlin an die Eigenbetriebe für Investitionen vorzunehmen?
^h habe — und lassen Sie mich das ganz bewußt polemisch
igen — im Zusammenhang mit Ihrem Wort vom Gruselka-
nett eher den Eindruck, daß nicht die Eigenbetriebe das
ruselkabinett sind, sondern daß Ihre Sparvorlage ein Gru-
ilkrimi ohne Happy end für die Bevölkerung dieses Landes
arlin sein wird.
[Beifall bei der SPD und bei der AL]
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enn Sie dann im übrigen noch behaupten, daß dieses
les ja notwendigerweise auf die Bevölkerung umgelegt
erden müsse, dann kann ich nur sagen, dies mag zwar
läushaltspolitisch vordergründig richtig sein, eine verant
wortliche Politik für die Bürger und die Arbeitnehmer dieser
l)adt ist das ganz sicher nicht.
[Beifall bei der SPD]
Ich möchte nun auf zwei Einzelbereiche eingehen, nämlich
asag und BVG, nach denen wir noch besonders gefragt
ben. Es ist hier nicht die Aufgabe, die Gas-Tarife im ein
inen zu diskutieren. Aber der Plan, den Standortnachteil,
n es bisher von seiten des Landes Berlin gegenüber der
sag zugunsten der Bevölkerung erstattet gab, 1983 Redu-
f ung um 12,5%, 1984 dann auf 25% mit einer Festschrei-
ng für die folgenden Jahre, der scheint uns eine weitere
jstenbelastung für die Bevölkerung zu bringen, die wir
Wenfalls nicht akzeptieren können. Wir möchten von Ihnen,
Senator Wronski, wissen, welche Auswirkungen dies
|#ben der laufenden Tarifanhebung in der Zukunft haben
Wir möchten wissen, ob Sie mit uns übereinstimmen,
daß es unter solchen Bedingungen fast unzumutbar ist,
weitere Gasheizungen in dieser Stadt zu bauen, die ja auf
der anderen Seite aus Umweltschutzgründen dringend er
wünscht und erforderlich sind. Diese Politik jedenfalls
führt dazu, daß Kleinverdiener und Kleinrentner — und da
mögen Sie jetzt darüber lachen, Sie wohnen ja auch eher
in den besseren Gegenden dieser Stadt — ihre Wohnungen
nicht mehr in dem Umfange beheizen können, wie sie das
ihrem persönlichen Wohlempfinden entsprechend tun möch
ten.
[Beifall bei der SPD]
Dies sind Sanierungsversuche zu Lasten der Bevölkerung.
Ich möchte das noch einmal dokumentieren mit einem mir
zugegangenen Brief. Ich zitiere mit Genehmigung des Herrn
Präsidenten:
Wie ich der Presse entnehme, diskutiert Ihr Ausschuß
zur Zeit die Erhöhung der Tarife für Heizgas. Erlauben
Sie deshalb, daß ich Ihnen die mit solchen Erhöhungen
verbundenen Belastungen nahebringe. Unsere Altbau
wohnung wurde im Zuge der Modernisierung durch die
Neue Heimat gut wärmegedämmt und mit Doppelfen
stern versehen. Wir halten unsere Fenster geschlossen
und die durchschnittliche Zimmertemperatur auf ca. 18
bis 20 Grad Celsius. Zur Zeit beträgt die Heizkostenbe
lastung für meine Familie ca. 2,50 DM pro Quadrat
meter im Monat. Nach einer 22prozentigen Erhöhung
des Heizgastarifes wird die monatliche Heizkostenbe
lastung auf über 3,— DM ansteigen. In gleicher Höhe
entstehen die Kosten für Heizung allen Bewohnern
modernisierter Wohnungen der Neuen Heimat in den
Sanierungsgebieten Schöneberg und Klausener Platz
in Charlottenburg. Alle diese Wohnungen beziehen die
Wärme von gasbefeuerten Blockheizzentralen.
- Ich könnte das ausdehnen auf DeGeWo-Bereiche und Berei
che anderer gemeinnütziger Wohnungsbaugesellschaften an
der Peripherie der Stadt -.
Vor 1'/2 Jahren erlebten wir bereits mit Anschaffung des
Heizgas-Sondertarifs für Blockheizzentralen eine Verdoppe
lung der Heizkosten. Mit der neuerlich anstehenden Er
höhung werden die Heizkosten
— nun passen Sie, bitte, genau auf! —
in den genannten Wohnungen bereits die Mieten etlicher
Altbauwohnungen Berlins übersteigen.
Ich meine, daß dieser Tatbestand so sicher nicht hingenom
men werden kann.
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung in Ihre Richtung
machen: Was nutzen Ihnen denn die 60 Millionen, die Sie
für Ihr Erziehungsgeld bereitstellen wollen, wenn dann in
kalten Räumen erzogen werden muß. Ich glaube, auch das
sollten Sie sich einmal genau überlegen.
[Beifall bei der SPD und der AL —
Kittner (CDU): Da lachen Sie ja selbst drüber!]
Hat der Arbeitssenator den Blick — so fragen wir — für die
Realitäten der Einkommenssituation der Bürger dieser Stadt
verloren? — Für das Gewerbe gilt ähnliches. Ich will das
wegen der fortgeschrittenen Zeit nicht weiter ausführen.
Nun möchte ich aber noch ein Wort zur BVG, deren Tarif
vorlage wir ja hier mitdiskutieren, sagen: Für uns genießt der
öffentliche Personennahverkehr nach wie vor eindeutige Prio
rität. Wir fragen uns allerdings, ob es sinnvoll ist, den Ko-
slendeckungsgrad von 40% in vollem Umfang aufrechtzuer-
erhalten. Wir meinen, daß es überlegenswert sei, den Ko
stendeckungsgrad in der jetzigen Größe zumindest einzu
frieren. Wir meinen auch, daß es dringend erforderlich sei,
die Einkommensentwicklung in die Überlegung mit einzube
ziehen, und halten — das muß ich nun ausdrücklich sagen —
die Pläne des Herrn Senators in bezug auf die Erhöhung der
BVG-Tarife an einigen Stellen für überhaupt nicht haltbar.
Daß gerade die Zeitfahrausweise - Monatskarten, 7-Tage-
Karten, 5-Tage-Karten — in einer überproportionalen Grö
ßenordnung steigen sollen, halten wir für unverantwortlich
von dem Hintergrund, daß gerade die Arbeitnehmerschaft
dieser Stadt, die über keinen Pkw verfügt oder die so ver
nünftig ist, mit dem öffentlichen Personennahverkehr von der
(C)
(D)
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