Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
11. Sitzung vom 26. November 19
568
(Ä)
(B)
Staffelt
Wie werden sich aber auch diese Erhöhungen auf das
ortsansässige Gewerbe auswirken? Dies ist eine entschei
dende Frage. Ich denke hier an die Belastbarkeit der kleinen
oder auch mittleren Unternehmungen, ich denke aber auch
daran, daß dies bei bestimmten Betrieben, die auf Gas an
gewiesen sind, durchaus Entlassungen oder Betriebs
schließungen zur Folge haben kann. Auch das muß mit be
dacht werden, und hier wollen wir von Senator Wronski eine
konkrete Einschätzung und eine konkrete Aussage erhalten.
Ich appelliere in diesem Zusammenhang an den Senator
nicht etwa nur für die Eigenbetriebe dieser Stadt, sondern
ich appelliere auch an den Senator, der für den Bereich Ar
beit zuständig ist und der damit in erheblichem Maße Ver
antwortung für die Arbeitnehmer in Berlin trägt. Die SPD
möchte wissen, ob der Senat konkrete Maßnahmen zum
Personalabbau oder zur Leistungseinschränkung und -ein-
grenzung ergreifen wird.
Wir haben uns das Sparkonzept des Senats sehr genau
angesehen. Herr Wronski hat — und das läßt einen doch sehr
nachdenklich werden — noch vor einem Jahr hier an dieser
Stelle vehement einen weiteren Personalabbau zum Beispiel
bei der BVG und bei der BSR gefordert. Er hat die Mißwirt
schaft dieser Betriebe beklagt, hat die Ineffektivität der
Arbeitnehmer in diesen Betrieben beklagt, hat Vergleiche
angestellt zwischen Berlin, Hamburg und München. Er hat
damit einen weiteren Beitrag zur Verschlechterung des An
sehens der Betriebe in dieser Stadt geleistet,
[Thomas (SPD): Sehr wahr!]
zum Teil durch weit hergeholte, bis heute jedenfalls noch
nicht belegte Zahlen.
Seit Herr Wronski nun Senator in dieser Stadt ist, ver
kündet er in den Betrieben — soweit mir das zu Ohren
gekommen ist es gebe keine Entlassungen. Wir begrüßen
das sehr, halten es aber auch für eine Selbstverständlichkeit.
Was aber will nun Herr Wronski wirklich, das fragen wir
uns. Personalabbau durch die Hintertür beispielsweise, indem
bestimmte Stellen, aus denen Arbeitnehmer wegen Errei-
chens der Altersgrenze ausscheiden, nicht mehr besetzt
werden?
Ich habe neulich die Gelegenheit gehabt, an einer Perso
nalvollversammlung eines Berliner Eigenbetriebes teilzu
nehmen. Die Arbeitnehmer haben sehr deutlich gemacht,
daß es ihnen nicht etwa nur um ihre eigene Zukunftssicherung
geht, sondern auch um die Zukunftssicherung ihrer Kinder; und
wer sonst als ein öffentlicher Betrieb hat denn in diesem Zusam
menhang Verantwortung zu tragen?
[Vetter (F.D.P.): Sind denn das Erbhöfe? —
Zuruf des Abg. Landowsky (CDU)]
- Ich äußere mich nicht dazu im Augenblick, Herr Landowsky -.
Wir meinen also, daß es unverantwortlich wäre, wenn öffentliche
Betriebe sich an die Spitze derjenigen Unternehmungen setzten,
die Personal abbauen. Das kann nicht im Sinne einer vernünfti
gen Wirtschaftspolitik sein.
[Beifall bei der SPD]
Sellv. Präsident Franke: Gestatten Sie eine Zwischenfrage
des Abgeordneten Kunze?
Staffelt (SPD): Wenn er es kurz macht, ja!
Sellv. Präsident Franke; Zwischenfragen müssen immer
kurz sein. Bitte, Herr Dr. Kunze!
Dr. Kunze (F.D.P.): Sie stimmen mit mir aber sicher doch
darin überein, daß die normale Arbeitsleistung von jedem
Beschäftigten in allen Eigenbetrieben selbstverständlich ge
fordert werden muß, und daß Rationalisierungen, die zu
Personaleinsparungen führen, auch für die Eigenbetriebe
nicht ausgeschlossen sind?
Staffelt (SPD): Dies ist sicherlich richtig. Ich habe Ihm.
aber — falls Sie genati zugehört haben — eingangs mein
Bemerkungen auch mitgeteilt, daß wir der Auffassung sin
daß die Rationalisierungsmöglichkeiten in den Betrieben
ein Minimum reduziert sind, und daß man vor allem nii,
global von Rationalisierung bei der Behandlung dieses Th
mas sprechen kann.
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[Dr. Neuling (CDU): Tut auch keiner!]
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der
nd.
Die Ankündigung der Leistungseinschränkungen im Zusa;
menhang mit dem Personalabbau lassen uns einige gefäh
liehe Entwicklungen erahnen. Wir möchten von Herrn Sen
tor Wronski präzise wissen, welche Leistungen eingeschrän er
werden sollen und welche Auswirkungen diese Leistungse ^
Schränkungen auf die Arbeitsplätze in den Eigenbetrieb 'jj,
dieser Stadt haben werden. Wir möchten wissen, ob es nit , r c
doch einen Bedarf für den Erhalt dieser Leistungen dur p
die Eigenbetriebe gibt, ob nicht sogar die politische N:
wendigkeit in vielen Bereichen besteht. Wir möchten nati
lieh auch wissen, ob hier nicht indirekt der Weg in eine P
vatisierung geöffnet wird.
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[Beifall bei der SPD]
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Ich habe einfach das Gefühl, daß hier politisch kalkulii ac f,
an bestimmten Stellen Eigenbetrieben Aufgaben entriss ,
werden, um sie privaten Anbietern zur Verfügung zu stell
und damit das ganze System der Eigenbetriebe System
tisch — langsam aber sicher — aus den Angeln zu heben.
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[Beifall bei der SPD — Unruhe bei der CDU]
Ich möchte Ihnen noch einmal sagen, die Privatisierung
ja nun alles andere als ein Allheilmittel, das wissen Sie
auch.
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[Rasch (F.D.P.): Das stimmt!]
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Dennoch können Sie es nicht lassen, an dieser Stelle imi
und immer wieder zu drehen. Wie anders sollen wir de .,
die Äußerungen verstehen: Herr Wronski auf der ein
Seite teilt uns mit, für ihn gebe es überhaupt kein We
und Aber im Zusammenhang mit dem Erhalt der Eigent ^
triebe des Landes Berlin, Herr Pieroth äußert sich
sehr differenziert, orakelt Möglichkeiten. Ich muß sag:
das ist der Punkt, an dem wir von diesem Senat erwarti
daß er Farbe bekennt und nicht dazu beiträgt, daß die K
legen in den Betrieben verunsichert werden darüber, «
denn nun eigentlich mit ihrem Betrieb in der Zukunft
schehen wird.
[Beifall bei der SPD — Rzepka (CDU): Sie betreiben
doch die Verunsicherung systematisch!]
— Herr Rzepka, wir kennen uns lange genug, um zu wissi
daß ich auf diesen Zwischenruf nicht zu antworten brau?
[Beifall und Gelächter bei der CDU]
Sie wissen auch sehr genau, daß Privatisierung bis hei
immer hieß, daß die Privaten sich die Rosinen aus dem 1
rühmten Kuchen herausgeholt haben.
[Anhaltende Unruhe bei der CDU]
So ist es doch, so ist es doch.
Stellv. Präsident Franke: Gestatten Sie eine Zwisch
frage des Abgeordneten Buwitt?
Staffelt (SPD): Nein, Herr Buwitt nicht. Ich weiß, daß
sich immer aufregen, deshalb habe ich die Zwischen!«
auch nicht zugelassen.
[Buwitt (CDU): Ich rege mich nicht auf bei dem
Quatsch, den Sie erzählen! — Heiterkeit und
Unruhe bei der CDU]
— Ich darf fortfahren, Herr Präsident?
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