Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

' er l9| jgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
11. Sitzung vom 26. November 1981
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jellv. Präsident Franke
|fd. Nr. 22, Drucksache 9/212:
Vorlage — zur Beschlußfassung —
Uber Neufassung der Verkehrstarife der
Berliner Verkehrs-Betriebe (BVG)
— Eigenbetrieb von Berlin —
r Begründung der Großen Anfrage hat der Kollege Staffelt
dene feWort.
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n sic Staffelt (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Da-
Coop; m und Herren! Ich möchte Ihnen kurz mitteilen, welches
Anlaß für die SPD-Fraktion gewesen ist, diese Große
siche; jfrage heute zu stellen.
r ^ ot ( Zunächst einmal haben uns die Sparbeschlüsse des Se-
ne: ts im Bereich der Eigenbetriebe dazu motiviert, zum zwei-
n aber auch die widersprüchlichen Äußerungen des Herrn
Inators Wronski vor und nach der Übernahme seines jet-
|jen Amtes. Darüber hinaus sind aktueller Anlaß die ein-
|brachten Tarifvorlagen und die unserer Meinung nach
veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
liege
Wegen der Bedeutung des Themas für einen sehr großen
. lil der Bevölkerung dieser Stadt sind wir der Auffassung,
1 fß es nicht isoliert in Form der Diskussion von Einzelvor-
pen besprochen werden darf, sondern daß der Zusammen-
uig hergestellt werden muß, damit die Positionen für die
jvölkerung draußen, aber auch für die weitere Diskussion
nerhalb des Hauses deutlicher werden. Gleichzeitig — so
jffen wir jedenfalls als SPD-Fraktion — soll die Beantwor-
ng der Großen Anfrage für uns auch eine Entscheidungs-
Ife in der weiteren Behandlung der vorhandenen Tarif-
flagen sein. Wir werden uns — das darf ich vorausschik-
h — in keinem Fall unverantwortlich und generell verwei-
rn, wenn es um die Erhöhung der Tarife geht, aber wir
irden in jedem einzelnen Fall genauestens bemessen, wie
pt die Bevölkerung dieser Stadt noch belastbar erscheint.
Lassen Sie mich zunächst einmal zurückgehen auf das
br 1975 und das Tarifkonzept des damaligen Senats. Die
fhtigsten Voraussetzungen für die Überlegung dieses
tifkonzepts waren einmal, daß die Zunahme der Aufwen
igen zu einem wesentlichen Teil durch steigenden Per-
alaufwand bedingt war, gleichzeitig wurde aber auch
((gestellt, daß die Mitarbeiter der Eigenbetriebe nur
fchschnittlich hohe Lohn- und Gehaltsanhebungen im Ver
sieh zu den Kollegen in anderen Wirtschaftsbereichen er
sten haben.
(um zweiten — und das ist außerordentlich wichtig für die
itere Diskussion — ist der damalige Senat davon aus-
pangen, daß die Nettolöhne und -gehälter sowie die
pten stärker angestiegen waren als die Tarife. Daraus
pultierte, daß dem damaligen Senat eine höhere Belastung
Verbraucher für Leistungen öffentlicher Betriebe zu
bar erschien.
|um dritten war es eine Prämisse des Senats im Jahre
|5, daß das Leistungsangebot der Berliner Eigenbetriebe
it etwa reduziert, sondern zumindest beibehalten, in vie-
Fäilen sogar erweitert werden sollte.
iertens ging der Senat davon aus, soweit steigende Auf
dungen nicht durch Rationalisierungsmaßnahmen aufge-
en werden konnten, müßten sie grundsätzlich vom Ver-
icher getragen werden, aber — und das ist nun entschei-
ld - soweit politische oder andere Überlegungen dies
rderlgich machten, sollte der Berliner Haushalt einen
der Kosten der Eigenbetriebe übernehmen.
|as Ergebnis des Vergleichs der Analyse von 1975 und
" 1981 sieht nun folgendermaßen aus: Das Personal ist in
( allen Eigenbetrieben in nicht unerheblicher Weise über
ponalisierungsmaßnahmen reduziert worden; ich kann das
| einmal, sofern der Herr Präsident das erlaubt, deutlich
|nen anhand einiger Zahlen noch aus dem letzten Jahr
[jenem Betrieb, nämlich der BVG, der mit Abstand die
Men Mitarbeiter unterhält. Es sind rund 4 600 Stellen
pchen 1954 und 1980 eingespart worden; es hat die gro-
Rationalisierungsmaßnahmen bei der Umstellung auf
'Ith ^' nmann betrieb im Spätsommer 1976 gegeben; die
fpschaftspläne der BVG wiesen aus: Einzugsparende Stel-
?! 1979 = 222, 1980 = 187, 1981 = 120. Große Anstren-
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gungen also dieses Betriebes, darüber, glaube ich, gibt es
in diesem Hause gar keinen Zweifel.
Die Frage ist nun allerdings, ob über diesen Weg weitere
Einsparungen in den Betrieben zur Verbesserung der Wirt
schaftlichkeit vorgenommen werden können. Und hier sagt
die SPD-Fraktion ganz eindeutig: Dies scheint im wesent
lichen nicht der Fall zu sein.
Zum zweiten hat sich die Einkommensentwickiung in dieser
Stadt in erheblichem Maße, und zwar drastisch, verändert.
Im letzten Jahr haben die Arbeitnehmer dieser Stadt im
Durchschnitt 5 % mehr Bruttoeinkommen zu verzeichnen ge
habt; die Tarifanhebungen hingegen noch unter dem sozial
liberalen Senat lagen bereits beim Gas bei einmal 18 %,
dann noch einmal bei 10%, bei der BVG bei 14% - die
anderen Bereiche will ich hier gar nicht anführen - also
weit über dem, was bisher aus unserer Sicht noch vertretbar
erscheint.
Trotz des grundsätzlichen Kostendeckungsprinzips, zu dem
wir auch stehen, besteht also die Notwendigkeit, daß der
Berliner Haushalt einen wichtigen Teil der Kosten der
Eigenbetriebe übernimmt. Die Orientierungsgröße „Einkom
menssituation“ muß in erheblich stärkerem Maße unsere
Überlegungen in bezug auf die Tarifstrukturen der Eigen
betriebe beeinflussen.
Ich finde es fast ironisch und makaber, wenn das CDU-
Sparkonzept für die Eigenbetriebe mit folgendem Satz ein
leitet: Es muß in Zukunft noch deutlicher werden, daß auch
öffentliche Leistungen ihren Preis haben.
Ich frage mich nach dieser Tarifentwickjung in den letzten
Jahren, wie denn ein Bürger nun noch stärker fühlen soll,
daß Tarife angehoben worden sind und daß er für öffentliche
Leistungen einen ganz erheblichen Preis zu zahlen hat.
[Kittner (CDU): Wie wollen Sie denn das sonst
finanzieren?]
Bei Tarifanhebungen des CDU-Minderheitssenats kann man
nun eine weitere Steigerung feststellen. Ich greife hier nur
einige Positionen heraus: Heizgas 22 %, BVG-Zeitkarten
12 %, BSR im Bereich Straßenreinigung 29 %, 1983 weitere
20 %, Abfallbeseitigung bis zu 30 %.
Die Belastungsgrenzen sind nach Auffassung der SPD-
Fraktion erreicht. Zu Oppositionszeiten hätte insbesondere
der Herr Senator Wronski jeden sozialdemokratischen Sena
tor, der ein solches Konzept vorgelegt hätte, beschuldigt,
unverantwortlich und arbeitnehmerfeindlich zu handeln. Und
ich glaube, daß er sich diese seine noch vor kurzer Zeit
vertretene Position noch einmal sehr genau durch den Kopf
gehen lassen sollte, wenn er jetzt die politische Verantwor
tung für ein solches Ressort trägt. Die Fragestellung, die
sich mir in diesem Zusammenhang stellt, ist, ob eine solche
Erhöhung der Tarife nicht eine Wirkung auf die gesamte
Volkswirtschaft in einer Weise ausübt, die die öffentliche
Hand in die Rolle eines Preistreibers bringt. Wie sollen denn
private Unternehmungen reagieren, wenn ihnen die öffent
liche Hand Preissteigerungen in einer solchen Größenord
nung vorexerziert?
Die Befürchtung, die auch bereits in der Presse geäußert
worden ist — ich habe dieses rechnerisch nicht nachvoll
ziehen können —, daß die Mehrbelastung pro Familie zwi
schen 100 und 150 DM im Monat liegen soll, ist meines
Erachtens sehr realistisch; wenn man sich die durchschnitt
lichen Arbeitnehmereinkommen und die durchschnittlichen
Einkommen der Haushalte der Stadt ansieht, so sind das
Größenordnungen, die nach meinem Dafürhalten das Maß
dessen überschreiten, was akzeptabel erscheint.
Die zu erwartenden Lohn- und Gehaltsabschlüsse für das
Jahr 1981 dürften bei maximal 5% liegen, das heißt, weitere
Einkommenseinbußen sind für die Arbeitnehmerschaft zu er
warten, und ich möchte einmal Ihre Philosophie aufgreifen,
es könnte zu einer weiteren Demotivierung der Arbeitneh
merschaft aus dem Grunde kommen, daß das, was unter dem
Strich für den fleißig tätigen Arbeitnehmer übrigbleibt,
kaum noch etwas wert ist, weil er dieses sofort wieder an
anderer Stelle für fixe Ausgaben zu verwenden hat.
(C)
(D)
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