Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

2. Sitzung vom 25. Juni 1981
>814 Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
27
Präsident Rebsch: Zu einer weiteren Zusatzfrage, der Ab
geordnete Sellin!
n: Sellin (AL): Ist es richtig, daß die Kommanditgesellschaft
:m und damit die privaten Kommanditisten Verlustzuweisungen
in Höhe von 180 % in Anspruch nehmen dürfen, das heißt,
wenn jemand 100 000 DM Einlage erbringt, daß er 180 000 DM
steuerlich absetzen darf und damit seine Steuerverpflichtung
gegenüber dem Staat vermindert?
_ Präsident Rebsch: Zur Beantwortung, Herr Senator
, Rastemborski!
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Sellin, Ihre abstrakte
Darstellung des finanzierungstechnischen oder steuerrecht-
iichen Ablaufs bei einer Verlustzuweisung war informativ und
| ist zutreffend. Zur Höhe der Verlustzuweisung kann ich aus
'ie den von mir in der vorigen Antwort dargestellten Gründen
:m keine Äußerung abgegeben,
ro ;
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n- Präsident Rebsch: Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr
re Abgeordneter Ulrich!
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Ulrich (SPD): Herr Senator Rastemborski, da Sie sich
schon auf mich beziehen, darf ich auch fragen:
d- [Zuruf von der CDU: Das dürfen Sie auch sonst!]
Wie hoch ist die Kostenmiete, welche steuerlichen Vergün
stigungen insgesamt werden denn gewährt, und was kommt
sr-; unter dem Strich an Subventionen in Millionenhöhe dabei
ch heraus?
«•]
■er] [Heiterkeit — Landowsky (CDU): Das ist ja unerhört!]
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung, Herr Senator Ra-
a ’; stemborski!
sich aus diesem Grund spontan und ohne jeden Wider- (C)
spruch bereit erklärt, die ihnen angebotenen Ersatzwohnun
gen zu nehmen, und sind ausgezogen.
[Beifall bei der CDU — Franke (CDU):
Das hatte er schon wieder vergessen!]
Präsident Rebsch: Zur nächsten Zusatzfrage hat das Wort
der Abgeordnete Thomas.
Thomas (SPD): Herr Innensenator, wenn Sie die Auffas
sung vertreten, daß zum Zeitpunkt der von Ihnen angeord
neten Räumung die Voraussetzungen, unter denen das OVG
seinen Beschluß erlassen hat, nicht mehr gegeben waren,
würden Sie dann nach der Räumung in Kenntnis der jetzigen
Tatsachen immer noch bei der Auffassung bleiben wollen,
daß sich die Lage gegenüber April geändert hat?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung, der Herr Innensena
tor!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Ich würde
selbstverständlich dabei bleiben, da ich davon ausgehe, daß
Menschen vernünftig handeln und Gewalt nicht zum Instru
ment ihrer Politik machen. Damit rechne ich nicht von vorn
herein.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage
hat Frau Abgeordnete Schaar.
Frau Schaar (AL): Ich verzichte auf meine Frage, da Herr
Ulrich bereits die gleiche Frage gestellt hat. (D)
;j e Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Die
=r Kostenmiete liegt zum Zeitpunkt der Bewilligung — ein-
"j. schließlich einer Aufzuganlage — bei etwa 21 DM pro Qua-
n dratmeter. Ich wiederhole noch einmal, daß Ihnen allen —
|S sowohl den Wohnungsbaupolitikern als auch den Wirtschafts-
a£ Politikern — bestens bekannt ist, welche steuerlichen und
T sonstigen förderungstechnischen Möglichkeiten es gibt.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr
d- Abgeordneter Jungclaus!
Jungclaus (SPD): Herr Senator, könnten Sie uns vielleicht
sagen, was Sie im allgemeinen unter „Substandardwohnun
gen“ verstehen und wie die von Ihnen hier so bezeichneten
Substandardwohnungen Mittenwalder Straße in der Aus
stattung waren?
[Zemla (CDU): Wir wollen doch keine Bildungslücken
schließen! — Boroffka (CDU); Das ist doch kein
Privatissimum!]
Präsident Rebsch; Dann kommen wir zur nächsten Zusatz
frage. - Bitte schön, Herr Abgeordneter Amonat!
Amonat (SPD): Herr Senator, da man in diesem Zusammen
hang mit dem in Rede stehenden Grundstück und der Räu
mung anderer Grundstücke bisher nur von Polizeimaßnah
men durch Sie gehört hat und nicht, um differenziert beur
teilen zu können, von Gesprächen, welche Objekte geräumt
werden sollten und müßten, frage ich Sie jetzt direkt: Ist es
auch Ihre Anschauung, daß Sie — die Sie sich dem be
gründeten Verdacht aussetzen — die Berliner Linie, von
der Sie immer reden, erheblich verlassen haben — dies sehe
ich hier im Zusammenhang mit anderen polizeilichen Maß
nahmen —, und würden Sie mir deshalb zustimmen, daß es
sich Ihrerseits wegen des offensichtlichen Verlassens der
„Berliner Linie“ um einen Etikettenschwindel handelt?
Präsident Rebsch: Bevor ich dem Herrn Innensenator das
Wort zur Beantwortung erteile, darf ich darauf hinweisen,
daß Zusatzfragen nach unserer Geschäftsordnung möglichst
kurz sein und nicht in Monologe ausarten sollen. — Bitte
sehr, Herr Lummer, Sie haben das Wort.
Präsident Rebsch; Herr Senator Rastemborski!
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Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen:
Was ich allgemein unter „Substandardwohnung“ verstehe,
Herr Abgeordneter Jungclaus, das hatten wir eigentlich
einhellig in langjähriger Zusammenarbeit im Bauausschuß
definiert. Es handelt sich um Wohnungen, die nicht an eine
zentrale Heizungsanlage angeschlossen sind, die kein Warm
wasser haben, bei denen die Innentoiletten praktisch in
Schränken eingebaut sind — dies ist Substandard und auf
Dauer nicht vermietbar, und alle Mieter des Hauses haben
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Herr Kol
lege, dem Begriff des Etikettenschwindels kann ich verständ
licherweise nicht zustimmen. Sowohl die Sozialdemokraten,
die Koalition als auch die CDU haben vor dem Wahlkampf
ihre politische Linie in Sachen Hausbesetzung formuliert.
[Wendt (AL): Wir auch!]
Wer hören und lesen konnte, der stellte fest: Es gab in
konkreten Fragen ein relativ hohes Maß an Übereinstim
mung. Wir verfahren nach dem, was wir vordem gesagt
haben. Es ist Ihre Sache zu beurteilen, ob irgend jemand
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