Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

556
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
11. Sitzung vom 26. November
Baetge
(A) ten, zu diesem Problem und dem Antrag der Alternativen
Liste ruhig einmal Stellung zu nehmen. Jeder Mann, Herr
Sellin, und jede Frau in Berlin planen am Anfang eines je
den Jahres ihren Familienetat. Davon machen sie die Aus
gaben abhängig, die sie in einem Jahr vornehmen können,
um ihren Lebensstandard zu halten. Sie tun etwas, was es
eigentlich in der deutschen Geschichte noch nie gegeben
hat. Sie wollen Abgeordneten, die wie jeder andere Mensch
in diesem Staat vorher festgelegt haben, was sie ausgeben,
und was sie einnehmen, mit einem Schlag 25 % ihres Ein
kommens wegstreichen. Dies ist in allerhöchstem Maße un
sozial, das darf man wohl auch in diesem Hause ruhig
sagen.
[Unruhe und Gelächter bei der AL]
Im übrigen, Herr Sellin, haben Sie im Grunde einen wunder
baren Trick in Ihren Antrag eingebaut. Sie haben nämlich
beantragt, die Höhe der Entschädigung wird jährlich zum
30. Juni überprüft. Sie wird um den prozentuellen Anstieg
des durchschnittlichen Bruttoarbeitnehmereinkommens in
Berlin — wie vom Statistischen Landesamt errechnet — er
höht. Das heißt also, wenn wir die Erhöhungsraten behalten,
die wir jetzt haben, sind wir in vier Jahren wieder so hoch,
wie wir jetzt sind. Und dann geht es weiter mit der Erhö
hung, die hier, jetzt, nur dann beschlossen werden kann,
wenn sie wirklich notwendig ist. Sie wollen eine Automatik
einführen, deshalb ist Ihr ganzer Antrag letzten Endes
schlitzohrig und nichts weiter. Hier handelt es sich ganz klar
um einen Schaufensterantrag, und zwar einen mit Dekora
tionen. Ich frage mich, was soll denn das eigentlich?
[Vereinzelter Beifall bei der F.D.P. und bei der CDU]
Wenn wir hier offen miteinander reden, dann sollten wir
auch so reden, wie es sich gehört oder, meine Damen und
Herren von der AL, oder wollen Sie uns degradieren auf
Kaisers Zeiten? Wollen Sie es so haben, wie es im Preußi
schen Landtag einmal möglich war? Denken Sie vielleicht
in der Denkkategorie ostelbischer Großgrundbesitzer oder
Immobilienmakler, die in der Lage waren, aus der Westen
tasche ihre Aufwendungen — alle 14 Tage hier in Berlin —
zu bezahlen und die keine Diäten vom Staat brauchten? Ich
glaube, diese Zeiten sind vorbei. Dies ist übelster Klassen
kampf und dagegen wehre ich mich.
[Heiterkeit und Beifall bei der F.D.P. und bei
der CDU — Gelächter bei der AL und bei der SPD]
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine Zwischen
frage?
Baetge (F.D.P.): Selbstverständlich!
Dr. Jänicke (AL); Sie sind aber nicht sehr konsequent,
Herr Baetge. Eben haben Sie noch gesagt, in vier Jahren
ist wieder alles beim alten, und jetzt ist es Klassenkampf.
Wissen Sie, Ihre Logik ist nicht sehr überzeugend.
Baetge (F.D.P.): Ja, sehen Sie, Sie verstehen eben nichts
vom Klassenkampf, deshalb machen Sie so schlitzohrige
Anträge.
[Allgemeine Heiterkeit — Beifall bei der F.D.P.
und bei der CDU]
Im übrigen will ich sagen, daß so mancher Abgeordneter
für die Sitzungen hier seinen Beruf auf das Schmählichste
vernachlässigen muß. Es gibt Landtage in Deutschland, die
beschlossen haben — und ich werfe das den Kolleginnen
und Kollegen auch nicht vor, beispielsweise in Hessen —,
sogar eine 13. Monatsdiät zu zahlen, weil sie glauben, daß
der Vertrag über Sonderzuwendungen im öffentlichen Dienst
auch auf sie zutrifft. Auch das gibt es. Wir sind in der Skala
die Vorletzten, und das werden wir wahrscheinlich auch
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bleiben. Wir sind maßvoll und vernünftig, weil es um Steuei n;
geider geht. Und das muß einmal deutlich gesagt werde:
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Wendl (AL): Herr Baetge, könnten Sie dem Haus vie sre
leicht mitteiien, wann Sie zum letzten Mal den Klassenkamj
geführt haben?
[Beifall bei der F.D.P. — Vereinzelter Beifall bei
der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine weite:
Zwischenfrage des Abgeordneten Wendt?
Baetge (F.D.P.): Ja, bitte!
Baetge (F.D.P.): Wann ich was gemacht habe? Das
ich nicht verstanden.
[Allgemeine Heiterkeit]
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Ich habe das nicht verstanden. Meine Kassen sind jedenfaf :hlo
nicht sehr voll!
[Starke Heiterkeit und Gelächter bei allen Fraktionen]
Zum Schluß will ich sagen, daß ich der Fraktion der Alte:
nativen Liste natürlich zu Dank verpflichtet bin, weil sie i
das Gesetz einen Besitzstand eingebaut hat. Deshalb pas •
siert wenigstens den Alten nichts. Vielleicht ist das der sc
ziale Punkt bei Ihnen. — Ich bedanke mich.
[Beifall bei der F.D.P. und bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Weitere Wortmeldungen lie
gen nicht vor. Auch hier empfiehlt der Ältestenrat die Obe
Weisung an den Rechts- und den Hauptausschuß. Bei Zi
Stimmung bitte ich um Ihr Handzeichen. — Danke, das ist s
beschlossen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 4, Drucksache 9/190:
I. Lesung des Antrags der Fraktion der F.D.P. übe i
Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsgesebe
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Baetge.
Baetge (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herret
Ich mache es ganz kurz. Es geht um ein liberales Anlieget
nämlich um den Minderheitenschutz, der auch im Personal
Vertretungsgesetz des Bundes eingebaut ist. Wir haben bei
spielsweise auch in den Hochschulkuratorien das Institi
eines Grundmandates. Ich meine, daß die Frage des Minde:
heitenschutzes auch im Berliner Personalvertretungsgesel
bei der Wahl der Beisitzer zu den Einigungsstellen rechtiidf':
abgesichert werden muß; denn wenn er nur informell abge
sichert ist, dann werden manche erpreßbar. Dies sollten w
verhindern, und wir sollten der Regelung im Personalvertre
tungsgesetz des Bundes folgen. Ich bitte um Überweisung
die Ausschüsse.
[Beifall bei der F.D.P.]
Ich
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort zur I. Lesung ba
Frau Abgeordnete Schaar.
Frau Schaar (AL): Es gibt keine einseitig gewerkschafc
orientierte Spruchpraxis, denn die Einigungsstelle beste!
aus sieben Personen. Dabei werden drei Vertreter vot
Hauptpersonalrat und drei Personen von der Arbeitgebe!
seite — sprich Staat — benannt. Die siebente Person ist eil
unabhängiger Richter, dessen Stimme entscheidet.
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