Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

5r i9j jgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
11. Sitzung vom 26. November 1981
555
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: hmidt, Klaus-Jürgen
Wissen Sie, das Schwarzfahren, mir ist ein Schwarzfahrer
ustinK; der BVG hundert Mal lieber als schwarze Politik im
t wei jgeordnetenhaus.
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diche ns geht es dabei weniger um die 153 260 DM, die man ein-
[Beifall bei der AL]
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aren kann, wenn die Abgeordneten auf ihr Privileg der
zu 9®hresnetzkarte von 1188 DM verzichten. Uns geht es auch
’ungs n den finanziellen Aspekt, es geht uns aber vor allen
ngen um die Glaubwürdigkeit der Politik und die Glaub-
jrdigkeit der Abgeordneten. Wenn die Arbeiter und Werk
ligen dieser Stadt, die Hausfrauen, die Schüler und Stu
ften, die Ausländer, die Bevölkerung dieser Stadt und in
'estdeutschland allseits zum „Gürtelengerschnallen“ auf-
,fordert wird, dann muß man von einem Abgeordneten
atz z =nigstens erwarten, daß er bereit ist, auf 1188 DM für eine
ein ihresnetzkarte der BVG von sich aus zu verzichten. — Danke
Uf iti hön!
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Stellv. Präsident Longolius: Gibt es Wortmeldungen zur
Lesung? — Das ist nicht der Fall. Der Ältestenrat empfiehlt
Überweisung an den Rechtsausschuß und an den Haupt-
isschuß. Wenn Sie dem zustimmen, dann bitte ich um Ihr
äsen andzeichen. — Danke schön, das ist so beschlossen,
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lieh rufe auf
Ifd. Nr. 3, Drucksache 9/185:
I. Lesung des Antrags der Fraktion der AL über 2. Ge
setz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes
)as Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Sellin.
Sellin (AL): Die Fraktion der Alternativen Liste hat ein
I Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes
ingebracht. Diese Gesetzesänderung geschieht auf der
arundlage des Sofortprogramms, das die Alternative Liste
übe luden Wahlen am 10. Mai 1981 vertreten hat. Es geht darum,
lie Abgeordnetendiäten zu kürzen. Bisher beträgt die monat-
fche Entschädigung eines Abgeordneten vor Steuern
000 DM brutto. Abgeordnete sollen nach unserer Meinung
ficht mehr als der Durchschnitt der Berliner Facharbeiter
iferdienen. Nach dem Gutachten des Deutschen Instituts für
"’irtschaftsforschung beträgt das Brutto-Durchschnittsein-
immen der Arbeitnehmer in Berlin 1979 ohne Arbeitneh-
(erzulage 2390 DM. Das Brutto-Durchschnittseinkommen der
beiter im verarbeitenden Gewerbe beträgt 1979 2166 DM,
s der Angestellten 1979 3455 DM, das Brutto-Durch-
hnittseinkommen der Arbeitnehmer in Berlin 1979 insge-
mt — also Arbeiter, Angestellte und Beamte, was also mehr
80 % der hier in der Stadt beschäftigten Menschen sind —
75 DM. Wir halten deshalb eine Kürzung der Abgeordne-
ndiäten auf 3000 DM brutto für richtig. Der Betrag von
3D00DM brutto ist deswegen so gewählt, weil die Abge-
‘ dneten im Gegensatz zu den Arbeitnehmern 100% der
sten der Sozialversicherung aufzubringen haben. Dieser
trag, den wir hier vorschlagen, wurde unter Berücksichti-
ng der Tarife der Einzelgewerkschaften und Angaben des
atistischen Landesamtes Berlin ermittelt.
IDie Gesetzesänderung sieht außerdem vor, daß Abge
ordnete, die Einkommen aus einem anderen Beschäftigungs-
erhältnis und bzw. oder aus selbständiger Tätigkeit haben,
Pf bis zu 50 % dieses Einkommens bei ihrer Entschädigung
^reichten müssen, höchstens jedoch zu 50 % des anzurech-
?nden Einkommens.
fAlso praktisches Beispiel: Jemand hat in der Wirtschaft
der in selbständiger Arbeit noch einmal 3000 DM Einkom
men monatlich, dann hat er eben die Hälfte davon anzu-
|chnen; 1500 DM abzuziehen, bedeutet eben eine Diät von
’ "0 DM. Das ist die maximale Möglichkeit, die sich daraus
|gibt. Wenn jemand noch ein höheres Einkommen hat, hat
f auch nur 1 500 DM Verlust in Kauf zu nehmen.
J Diese Regelung bedeutet eine Ausweitung der bereits
bestehenden Praxis, die sich bisher nur auf Einkommen aus
dem öffentlichen Dienst bezieht. Wir sind dafür, daß sich
das auf jegliches Einkommen, auch aus selbständiger Tätig
keit, aus freiberuflicher Tätigkeit oder sonstiger Beschäfti
gung, ausdehnt.
Die AL hat in die Gesetzesänderung folgendes mit auf
genommen: Bei einem Brutto-Jahreseinkommen von mehr
als 120 000 DM entfällt ein Anspruch auf Entschädigung. Das
richtet sich insbesondere gegen Bezieher von Einkommen
von mehr als 120 000 DM, und wir können klipp und klar
Beispiele von Personen nennen, die auch in diesem Hause
vertreten sind: Vorstandsmitglieder der Wohnungsbaukredit
anstalt beispielsweise.
Die Höhe der Entschädigung wird jährlich zum 30. Juni
eines Jahres überprüft. Sie wird um den prozentualen An
stieg des durchschnittlichen Bruttoarbeitnehmereinkommens
in Berlin — wie vom Statistischen Landesamt errechnet —
erhöht. Somit ist auch gewährleistet, daß Abgeordnete, die
ihre Berufstätigkeit nicht ausüben, nicht schlechter gestellt
werden als andere Arbeitnehmer in dieser Stadt.
Die Amtsausstattung von Abgeordneten, die bisher — nicht
zu versteuernd — 1 000 DM beträgt, wird auf der Grundlage
dieses Gesetzesänderungsantrags auf 500 DM reduziert. Die
AL ist der Auffassung, daß diese monatliche Kostenpauschale
für Schreibarbeiten, Porto, Telefon — man sollte auch be
achten, daß aus dem Rathaus kostenlos telefoniert werden
kann — und Fahrtkosten ausreichend ist, da Berlin nur ein
Stadtgebiet ist im Gegensatz zu den Flächenstaaten im
Bundesgebiet.
Diese beiden Gesetzesänderungen entlasten den Berliner
Haushalt pro Jahr mit wenigstens 2,3 Mio DM. Die vorge
sehenen Streichungen der gesetzlichen Regelungen für
Altersentschädigung, Versorgungsabfindung und Hinterblie
benenversorgung sowie des Zuschusses zur Krankenver
sicherung für Abgeordnete sind unserer Auffassung nach
gerechtfertigt, da diese sich in Kraft befindenden Regelun
gen — also für die Altersentschädigung von Abgeordneten,
für die Versorgungsabfindung und für die Hinterbliebenen
versorgung — Privilegien der Abgeordneten gegenüber
jedem anderen Berliner Bürger bedeuten. Die von uns einge-
brachte Gesetzesänderung sieht vor, daß die Abgeordneten
behandelt werden wie jeder Bürger und sich an der gesetz
lichen oder freiwilligen Rentenversicherung und Kranken
versicherung beteiligen nach einer Größenordnung, wie sie
sie selbst bestimmen wollen. Es gibt also keinen Versor
gungsanspruch dadurch, daß man mehrere Jahre oder
mehrere Legislaturperioden in diesem Haus gesessen hat
und von daher einen Sonderanspruch gegenüber der anderen
Bevölkerung ableitet.
Aus der Tätigkeit als Abgeordneter läßt sich kein besonde
rer Versorgungsanspruch ableiten.
[Buwitt (CDU): Ja, wo Sie nur zwei Jahre bleiben!]
Für die AL ist selbstverständlich, daß bereits erworbene An
sprüche auch nach Inkrafttreten dieser möglichen Gesetzes
änderung nicht verfallen. Die Haushaltsansätze für Versor
gungsbezüge der Abgeordneten betrugen 1979 1,8 Mio DM,
1980 2,5 Mio DM, 1981 3,3 Mio DM. Diese werden weitere
Steigerungsraten haben, wenn dieses Parlament häufiger
rotiert. Durch unsere Gesetzesänderung wollen wir erreichen,
daß die Haushaltskosten für Versorgung von Abgeordneten,
für Hinterbliebenenversorgung sich langfristig auf Null
reduzieren. Das soll nicht sofort geschehen, es ist klar, daß
die Ansprüche erhalten bleiben, die bisher angefallen sind.
Das ist ganz logisch. Es geht aber nicht, daß hier Privilegien
hofiert werden, nur weil diese Menschen, die in diesem
Hause hier sitzen, sich diese Privilegien durch Abstimmung
selbst gewähren können.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort zur I. Lesung hat
der Abgeordnete Baetge.
Baetge (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Her
ren! Ich bin der Auffassung, daß wir keine Scheu haben soli-
(C)
(D)
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