Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
11. Sitzung vom 26. November 19; bg e
554
Momper
(A) — Ich hatte ihm vorher, soweit es die Einzelheiten des Er
lasses anging, Antwort gegeben, auf diese Frage konnte
ich dem Mann keine Antwort geben. Wenn Sie von Emo
tionen sprechen, Herr Lummer, dann müssen Sie auch die
Folgen Iher eigenen Handlungen absehen, dazu sind Sie als
Politiker verpflichtet und in der Lage. Und auch in einem
anderen Fall — ich sag das, ohne daß ich da einen bestimm
ten Vergleich ziehen will zu dem, was ich vorhin zum gelben
Stern gesagt habe —, nämlich nach dem 22. September
wurde in Teilen der Bevölkerung vom Vergasen — ich scheue
mich, dieses Wort aufzunehmen — gesprochen. Bei Teilen
der Bevölkerung wurde in der Sprache der Unmenschlichkeit
geurteilt. Meine Frau hat heute früh — natürlich anonym —
einen Anruf entgegengenommen: Türken und SPD nach
Auschwitz! — Ich sage Ihnen, solche Wirkungen erzielen
Sie doch; oder, Herr Lummer, Sie werden es ja gelesen ha
ben: „Tausende von Ausländern müssen Berlin verlassen.“
Sie sind dafür nicht verantwortlich, aber eine solche Über
schrift in der Zeitung eines großen Konzerns dieser Stadt,
die können auch Sie absehen.
Lassen Sie mich zum Schluß noch eines sagen: Die Härte
klausel, die bessert’s nicht. Herr Lummer, wenn Sie mich
nach meinen Emotionen fragen, und auch Sie, Herr Regie
render Bürgermeister, der Sie ja den Standpunkt der bei
den großen Kirchen in diesem Land dazu wohl gut kennen:
Ich sage hier; Über diese Maßnahme empfinde ich auch
für Sie, Herr Regierender Bürgermeister, tiefe Scham ge
genüber meinen ausländischen Mitbürgern — und ich emp
finde auch für mich Scham, weil ich es nicht vermocht habe,
eine solche Maßnahme zu verhindern.
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Longoiius: Das Wort hat jetzt zwei Minu
ten lang der Abgeordnete Rasch.
Rasch (F.P.D.); Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich will deswegen dennoch nicht versucht sein, schneller zu
( B ) sprechen, weil ich hoffe, daß die zwei Minuten plus Nachsatz
auch mir gewährt sein werden. Ich will folgendes sagen: Die
ständige Wiederholung von Beschwörungen, es könne keine
Vergleichbarkeit mit dem Dritten Reich geben, trägt natürlich
auch dazu bei, der Emotionalisierung des Themas — auch
wenn man das ablehnt — ständig neue Nahrung zu geben.
Wir sollten uns hüten, auch wenn die AL dies ständig tut,
dies hier so oft in den Mund zu nehmen.
Ich will noch ein Wort zur AL sagen: Wenn Sie sich zur
Emotionalisierung bekennen, dann ist das Ihre Sache, aber
Sie müssen sehen, daß das auch eine große Gefahr für Sie
selbst bedeutet. Womöglich müssen wir Sie eines Tages
gegen Emotionen in der Stadt in Schutz nehmen. Sie
sollten sich überlegen, was Emotionen alles möglich machen.
Wir wollen nirgendwo jene Form von Emotionen, die dann
irgendwo in Gewalttaten enden. Deswegen: Seien Sie vor
sichtig mit solchen Bekenntnissen!
Zu Herrn Lummer; Herr Lummer, ich habe es Ihnen am
22. September und in der Debatte danach schon gesagt:
Wenn ich mir so vorstelle, daß Sie hier als Oppositionsführer
agieren und ein Senat — in welcher Form auch immer — die
ses Parlament übergeht, na ja! Sie müssen lernen, daß Sie
als Senator und Bürgermeister das Parlament mehr respek
tieren müssen, denn Sie gingen sehr weit mit Ihren Forde
rungen, was ein Senat dem Parlament an Respekt zu er
weisen habe. Ich sage Ihnen das in aller Kritik.
[Dr. Vogel (SPD); Alles vergessen!]
Das Rollenspiel ist natürlich auch etwas, das die SPD-Frak-
tion jetzt noch lernt — und dabei meiner Ansicht nach auch
noch über das Ziel hinausschießt. Wir können beides ver
suchen, das ist unser Vorteil. Aber, Herr Lummer, Sie haben
in dieser Frage ohne Zweifel zum ersten Mal den Senat —
ich gebrauche etwas freundlich formuliert den Begriff — „auf
Sand gesetzt“.
Bedenken Sie das! Das ist eine sehr kritische Situation,
und sie wird nur dadurch gelöst, daß wir zwischen allen Frak
tionen oder zumindest zwischen drei Fraktionen in dieser
Frage einen Konsens finden. Aber so kann das nicht weiter
em
gehen; auch wenn der Senat verantwortlich ist, eigenve:
antwortlich einen Erlaß ändern kann, müssen Sie die Zustin li d
gei
mung des Parlaments anstreben und um das Parlament wei
ben, mit ihm ins Gespräch kommen — das sage nicht nur irf
das sagt auch die Ausländerbeauftragte, Frau Funcke. Dj
wünschen an sich alle, und das ist der Appell, den ich an Sil
noch einmal zu richten habe. Der Konsens besteht in etliche
Punkten, und ich glaube auch, daß das, was Sie heute neu vc
getragen haben, Herr Diepgen — insofern habe ich zuge hre
hört —, tatsächlich eine Basis ist, weil das Abschiebung: n cf
element weg ist, so scheint es — ich will das in aller V01 Inge
sicht so formulieren
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[Stellv. Präsident Longoiius: Die Redezeit
ist beendet!]
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— Herr Präsident, ich möchte wie die Vorredner den Satz; 3n |g
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Ende reden dürfen — und eine Kompromißmöglichkeit, ein
Ausnahmeregelung für diejenigen gefunden ist, die unts |hön
18 Jahren hierhergekommen sind und weniger als fünf Jahr
hier sind. Dies haben wir sehr genau gesehen; hier läßt sic
— man müßte das im Detail beraten — ein Konsens finde
weil wir im Grundsatz, auch mit den Kollegen der SPD - it i_ es
erinnere an eine Debatte im Senat —, was die Eingrenzun
des Zustroms angeht, einig sind, daß die Integration für die
jenigen, die hier sind, verstärkt werden muß! Das ist wesen
lieh, meine Damen und Herren, und ich bedanke mich, da
Sie diesen letzten Satz noch mit Geduld angehört haben
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[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Stellv. Präsident Longoiius: Meine Damen und Herren! Di
Gesamtredezeit ist damit beendet, und die Aktuelle Stunt!
hat so ihre Erledigung gefunden.
Ich rufe nunmehr auf
lfd. Nr. 2, Drucksache 9/184:
I. Lesung des Antrags der Fraktion der AL übt
21. Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Schmidt.
Schmidt (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herre
Die Fraktion der AL bringt hier zur I. Lesung das 21. Gese
zur Änderung der Verfassung von Berlin ein, um endlich eit
mal eine Selbstverständlichkeit durchzusetzen; die Selbe:
Verständlichkeit nämlich, daß Mitglieder des Abgeordnete:
hauses von Berlin selbst für ihre Fahrkosten in Berlin au!
kommen. Artikel 38 der Verfassung von Berlin sieht bishs
vor, daß die Abgeordneten im Abgeordnetenhaus das Grünt
recht darauf haben, alle öffentlichen Verkehrsmittel unen!
geltlich zu benutzen.
Wii
Ich
las V
Stellv. Präsident Longoiius: Herr Schmidt, ich möchte Si
eine Sekunde unterbrechen. Es ist nicht nur im Plenarsa:
unruhig, aber ich würde gerade die Kollegen Abgeordnete
bitten, sich besonders diszipliniert zu verhalten, damit wi
hier die Verhandlung geordnet weiterführen können.
Danke schön! Bitte, Herr Schmidt!
mg
tatis
Schmidt (AL): Der Artikel 38 der Verfassung von Berli
hatte durchaus einmal eine ernst zu nehmende politisch
Bedeutung zu einem Zeitpunkt, als in der Tat die Abgi
ordneten nicht die Möglichkeit hatten, das Fahrgeld für d
Plenarsitzung oder die Ausschußsitzungen aus eigene
Tasche aufzubringen. Das war 1948/49 durchaus sinnvo!
Inzwischen hat sich vieles geändert, sind nicht nur dj
Diäten der Abgeordneten seitdem gestiegen, sondern d|
Abgeordneten sind sicherlich in der finanziellen Lage,
jeder Mitbürger unserer Stadt sein Fahrgeld selbst zu enl
richten.
[Vetter (CDU); Oder schwarzzufahren!]
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