Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

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bqeordnetenhaus von Berlin - 9, Wahlperiode
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ird. Worauf konzentriert sich also der Teil, mit dem Sie
c h vor allen Dingen auseinandersetzen, der sogenannte
usweisungsteil.
[Rabatsch (AL): Das ist nicht „sogenannt“, das ist so!]
konzentriert sich auf eine kleine Personengruppe, ich
üll sie jetzt gar nicht genau quantifizieren,
[Sellin (AL): Herr Lummer hat von mehreren
hundert Menschen gesprochen!]
Herr Sellin, seien Sie doch mal ruhig.
[Sellin (AL): Das stimmt doch! — Beifall bei der AL]
konzentriert sich auf einen Personenkreis - und jetzt gehe ich
in den Formulierungen aus, die in der Innenverwaltung noch
iter sozialdemokratischer Verantwortung erarbeitet worden
nd, - bei dem die Mindestintegrationsvoraussetzungen nicht
sstehen.
Diese bestehen dann nicht, wenn jemand kurze Zeit erst
jier ist, zwar nach Berlin gekommen ist, im Grunde aber
;ine volle Integration noch in der Heimat hat, seine soziale
jnbindung in der Heimat hat, hier in Berlin im Grunde
it de me jedes soziale Netz ist, der also vor dem Hintergrund
etze jr schwierigen Ausbildungsplatzsituation und der Arbeits-
js di latzsituation zusätzliche Belastungen zwischen der deut-
t. Ii ;hen und der ausländischen Bevölkerung heraufbeschwört,
er also insoweit eine Integrationspolitik behindert. Seine
iinbindung in die Heimat besteht aber nach wie vor.
[Sellin (AL) meldet sich zu einer Zwischenfrage]
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1 Hi Stellv. Präsident Longolius: Herr Diepgen, gestatten Sie
° w ine Zwischenfrage?
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Diepgen (CDU): Nein, ich komme sonst in zeitliche
jehwierigkeiten! — Meine Damen und Heren, wir haben eine
iusweisung — wenn ich diesen Ausdruck überhaupt verwen-
en darf —, also eine Nichtverlängerung der Aufenthalts
erlaubnis nur für den Personenkreis, wo Integrationspolitik
legen der fehlenden, und zwar von dem einzelnen zu ver-
■D.F ntwortenden Vorläufe überhaupt nicht möglich ist. Und zu
iiesem Teil bin ich der Auffassung, muß das Land Berlin
ndur | e Chance haben, diese Jugendlichen auch ihnen selbst
pH bliebe in die Heimat zurückzuschicken.
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[Beifall bei der CDU]
|ese Regelung ist nicht etwa inhuman, sie muß nicht extra
^gestimmt werden mit anderen Bundesländern, ich sage,
’ ist zwingend notwendig für Ausländerpolitik in der Bun-
jssrepublik Deutschland und Vorbild auch für andere Bun-
Ifesländer.
[Beifall bei der CDU]
i Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der Ab-
jeordnete Momper.
9 11 |Momper (SPD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten
er warnen und Herren! Herr Kollege Rabatsch, ich möchte mich
Jerst an Sie wenden und Sie noch einmal in allem Ernst
pitten und auffordern, allen Vergleichen der Nazi-Zeit und
Ppm Juden-Schicksal entgegenzutreten. Ich glaube, es ist
~ cht in Ordnung — ich kann es zwar auf der einen Seite
rstehen —, wenn junge Menschen sich Juden-Sterne an-
ften lassen;
[Sellin (AL); Es sind Ausländer gewesen,
Herr Momper!]
Ja, auch wenn Ausländer das getan und sich den Stern
pikst angeheftet haben: Eine rigide Ausweisungspolitik ist
anz etwas anderes als Völkermord, ganz etwas anderes,
[Beifall]
11. Sitzung vom 26. November 1981
und ich glaube, man sollte eine schlimme Sache nicht durch (C)
eine Verschlimmerung so verunklaren, daß hinterher nie
mand mehr den Kern erkennt und die Maßstäbe verloren
gehen. Gerade wir als Deutsche sollten uns in diesem
Zusammenhang davor hüten.
Und dann noch ein anderer Hinweis, wer auch immer sich
den Stern ansteckt: Unter diesem Stern sind Millionen von
ausländischen und deutschen Juden gestorben. Für mich
ist dieser gelbe Stern auch ein Ehrenzeichen, und ich hätte
Scheu, es mir - in welcher Situation auch immer - anzu
heften, denn ich weiß nie, ob ich dem Stern so gerecht
werden kann, wie die ihm gerecht geworden sind, die ihn
getragen haben und die dafür gestorben sind, daß sie ihn
getragen haben.
[Beifall]
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle kennen
die Sonntagsreden, in denen es heißt, wir hätten Arbeits
kräfte geholt und Menschen seien gekommen. Ich glaube,
wir sind heute in einer Situation, in der wir uns einfach ein
mal vergegenwärtigen müssen, daß tatsächlich Menschen,
Familien mit allen Konsequenzen hierhergekommen sind.
Und ich möchte, weil das heute ein wenig untergeht, doch
noch wenigstens ein Wort zu dem sagen, was wir alle wol
len, was wir etwas unterschiedlich wollen, aber was uns,
mindestens meiner Fraktion, meiner Partei, doch nicht
leichtgefalien ist, nämlich die Eingrenzung des Familien
nachzuges. Wenn wir das machen — und wir wollen es alle,
ich sagte es gerade —, dann machen wir das aus einer Situa
tion heraus, in der wir uns wohl nicht mehr anders helfen
können, und ich sage, und zwar auch für meine Partei, darin
steckt auch ein bißchen Bankrotterklärung der Politik. Ich
sage das so ausdrücklich, möchte aber auch klarstellen, daß
eine solche Maßnahme niemandem — und ich hoffe, das gilt
auch für die Fraktion der CDU — leichtfällt.
[Diepgen (CDU): Ich bestätige dies ausdrücklich!]
Ich glaube, das sind wir unseren ausländischen Mitbürgern ^
schuldig, daß wir darüber nicht so hinweggehen.
Worum es natürlich heute in erster Linie geht, und da
möchte ich auch noch einmal die Dimension klarstellen,
ist der Ausweisungsteil dieses Erlasses. Das ist politisch
wirklich eine ganz andere Stufe, als wenn man Familien
nachzug abbremst, Menschen, die noch nicht hier sind,
erst gar nicht hierherkommen läßt. Da muß ich sagen: Das
Preußen-Jahr ist noch nicht zu Ende — und, Herr Regie
render Bürgermeister, ich habe Ihre Rede zum Preußen-
Jahr noch einmal nachgelesen, was ist da alles ange
zogen worden - von den Hugenotten bis zu den Polen -,
was ist hierhergekommen! Sie selbst haben in der Rede
gesagt, die Menschlichkeit stehe über allem; ich frage Sie
an diesem Punkt und hier — eingedenk dessen, was da
alles beschrieben wurde —: Wo ist das alles geblieben?
Und dann noch ein Punkt: Sie warnen vor Emotionen,
alle hier, auch Sie, Herr Diepgen, um dann anschließend
kräftig „hochzuziehen“. Ich muß Sie fragen, Herr Regieren
der Bürgermeister, weil Sie auch vor Emotionen gewarnt
haben: Sehen Sie die Angst, die die Ausländer heute haben?
Am Wochenende sind aus meinem Wahlkreis weiche bei mir
gewesen, und einer war dabei, der hat sein Bein bei einem
Betriebsunfall in Neukölln verloren, hat dreizehn- oder vier
zehnjährige Kinder, und der hat mich gefragt: Was ist denn
in fünf Jahren, wenn die 18 Jahre alt werden? — Und da
habe ich ihm das erklärt, wenn er die unbefristete Aufent
haltsgenehmigung hat, können seine Kinder nicht ausge
wiesen werden und und und. Und dann hat er mich ange
guckt und gesagt: Naja, Du bist ja wohl ganz in Ordnung,
und das mag auch so sein, wie Du sagst, aber weiß ich, was
in fünf Jahren in Deutschland möglich ist, wenn heute ein
Erlaß wie der von Herrn Lummer ergehen kann?
[Beifall bei der SPD]
Ich muß sagen, ich konnte dem Mann darauf keine Antwort
geben.
[Sen Lummer: Doch, Sie hätten sie geben können!]
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