Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
11. Sitzung vom 26. November 19(
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552
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Rabatsch
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240 000 Ausländern, hier deutlich werden, dann nehmen wir
diese Emotionen auf und verlängern sie ins Parlament hinein.
Das ist unsere ernsthafte Bindung an Lebensinteressen von
Menschen in Berlin.
[Beifall bei der AL]
Und lassen Sie mich noch einen weiteren Punkt verdeut
lichen: Warum regen Sie sich denn auf, daß Verbindungen
zur Nazisituation hergestellt werden? Es ist zwar richtig, daß
es nicht unser Judenstern gewesen ist, der getragen wurde,
oder wir ihn nicht getragen haben, aber es gibt auch aus der
deutschen Bevölkerung, gerade von Leuten, die sich mit
ausländischen Jugendlichen befassen, neue Äußerungen, die
in die gleiche Richtung gehen, aber noch etwas mehr deut
lich machen an aktueller politischer Situation, nicht in erster
Linie in Deutschland, sondern in der Türkei, wohin die
10 000 ausländischen Jugendlichen ausgewiesen werden sol
len. Da schreiben Mitarbeiter in Neuköllner Jugendfreizeit
heimen folgendes — das hat mich heute erreicht —:
Politik, die kritisiert werden muß, die wir uns alle nid
gefallen lassen dürfen.
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[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der Ab
geordnete Diepgen.
Diepgen (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Hel
ren! Die Vergleiche, die hier von einigen Rednern in b
Diskussion eingeführt worden sind, sind leider gleiche
maßen falsch und geschmacklos. Ich möchte mich allerding
damit im wesentlichen nicht auseinandersetzen — wichtig "
allerdings, festzuhalten, daß hier, wo sachliche Informatio
und sachliche Diskussion notwendig sind, Emotionen in de
Vordergrund gerückt worden sind, die Ängste erst wecke
und damit zutiefst inhuman sind; und die Verantwortung d: l( ® r
für übernehmen die Vertreter der Oppositionsfraktionen.
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Während in Deutschland türkische Mitbürger diskriminiert
werden, droht ihnen in der Türkei das gleiche. Sie wer
den entlassen in ein politisches System ohne demo
kratische Grundrechte, ohne Gewerkschaften, ohne
Parteien. Ihnen wird es ergehen wie jemandem, den
man von heute in die Nazizeit oder in eine andere Dikta
tur versetzt.
Das ist der Punkt, der hier mitdiskutiert werden sollte. Es
gibt durch diesen Erlaß verzweifelte Situationen innerhalb der
ausländischen Familien, denn der Erlaß betrifft ja nicht nur
die Jugendlichen, die hier weggeschickt werden, sondern er
betrifft auch die Familien, die Mütter, die sich natürlich fra
gen, ob sie nicht mitgehen sollen. Und die Folgen, die da
durch verursacht werden, sind nicht nur soziale Folgen,
sondern sind auch psychische und familienpolitische Folgen.
Und ich erinnere daran, was mehrfach gesagt worden ist:
Dieser Erlaß verstößt auch gegen das Prinzip des Grund
rechts Schutz der Familie! Das darf sich ein demokratischer
(B) Staat in keiner Weise leisten!
[Beifall bei der AL]
Das, was mir, Herr Lummer, an Ihrer heutigen Erklärung
aufgefallen ist, fasse ich so zusammen: Ihre Politik, die Sie
vertreten — und sie hat leider Primat in diesem Senat —, ist
kalt, rücksichtslos und menschenfeindlich! Menschenfeindlich,
weil sie undemokratisch ist, denn — und das hat uns jemand
von der SPD auch vorgetragen — hier ist genau das Parla
ment außer Kraft gesetzt worden. An dem Punkt frage ich
Sie, warum nehmen Sie das alles nicht ernst, daß da gedank
liche Schlüsse, Verbindungen zu einer Situation hergestellt
werden, die man nicht als demokratisch — und dabei ge
schichtlich bezogen auf die Nazizeit — bezeichnen kann?
Wenn das so ist, Herr Dr. Vogel, was Sie hier gesagt haben,
dann ist doch im Kern etwas im Gange, was die Außerkraft
setzung von demokratischen Prinzipien der Entscheidungsfin
dung bedeutet,
[Dr. Vogel (SPD): Das ist überzogen!]
Wenn Sie es ernst meinen, dann müssen Sie das Wesen
dieser Politik
[Dr. Vogel (SPD): Ja, ich meine es ernst; aber das
ist überzogen!]
in den Mittelpunkt stellen und ganz klar sagen, hier wird
— was Sie als Parforceritt bezeichnet haben — eine Politik
betrieben, die in die Richtung geht, Meinungsbildungspro
zesse in Gremien des Parlaments außer Kraft zu setzen. Und
das geht nicht!
Und noch einen Satz. Das sehr Entsetzende in dieser
Situation ist, daß hier vom Innensenator eine Politik ver
körpert wird, die wie eine roboterhafte, bürokratisch ge
fütterte Maschine Menschengruppen in dieser Stadt über
rollt. Und das ist der Punkt, der kritisiert werden muß, und
der muß auch an die Öffentlichkeit, das ist undemokratische
[Sellin (AL): Die sind da, das können Sie doch
nicht wegreden! — Frau Schaar (AL): Das ist Unter
stellung! — Beifall bei der CDU]
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Herr Kollege Dr. Vogel, ich möchte mich ein wenig mit de nne
Argumenten vor allem aus Ihrer Fraktion auseinandersetze er s
Mir ist aufgefallen, daß der Inhalt Ihres Redebeitrags d latzs
emotionale Darstellung gar nicht voll getragen hat. Ii ;hen
möchte das damit begründen, daß ich es auch für rieht
halte, hier einmal noch deutlich herauszustellen, wo Obe
einstimmung zwischen den Fraktionen dieses Hauses immi
bestanden hat, um dann den Kern eines möglichen Dissei
ses ebenfalls richtig herauszuarbeiten. Ich habe die Ho!
nung, daß bei künftigen Aktuellen Stunden die einzeln!
Redner nicht mit vorbereiteten Diskussionsbeiträgen hii
zum Rednerpult kommen, denn diese haben zur Folge, w
sich gerade heute zeigt, daß nicht auf den Vorredner eii
gegangen wird. Und heute ist noch nicht einmal auf di
eingegangen worden, was der Herr Innensenator im einze ^hwi
nen zu diesem Erlaß vorgetragen hat.
[Beifall bei der CDU]
Gerade angesichts der Diskussionsbeiträge aus der F.D.F htwe
Fraktion, hier insbesondere des Kollegen Kunze, sei fes | ese
gehalten, daß ein Erlaß in diesen Fragen eine Selbstbindur | e C
der Verwaltung ist. Das, was der Kollege Lummer hier ebf ^ijet
vorgetragen hat, ist ebenfalls Selbstbindung der Verwaltui
und hat keine andere rechtliche Qualität als dieser Erh
selbst. Dieser Erlaß ist in seinem Gesamtzusammenhang, s:
wie er hier interpretiert worden ist, zu würdigen. Und wer
ich Ihren Antrag, Herr Kollege Kunze, richtig verstand! ' ese
habe, dann werden wir gemeinsam diesen Antrag beschl« ) =>. ,
ßen, weil er genau das widerspiegelt, was der Kollege Lur
mer vorgetragen hat.
Nun zur Übereinstimmung. Hier in diesem Hause sii
wir uns Gott sei Dank, und zwar weil dies Voraussetzung !■
eine humane Politik ist, darin einig, daß wir eine Integi
tionspolitik betreiben wollen, aber gleichzeitig auch ei:
Begrenzung der Zahl der Ausländer sicherstellen müsse
Wir sind uns weiter darüber einig, daß die Integrationsfähj;
keit in dieser Stadt voll ausgeschöpft ist und deshalb ei;
Begrenzung der Familienzusammenführung notwendig ii
Das ist der Kernpunkt des Erlasses, über den wir hier
einzelnen reden!
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[Zuruf von Abg. Sellin (AL)]
Dieser Erlaß richtet sich zunächst einmal, soweit es dj
Ausweisungsteil angeht, primär an diejenigen, die in
Zukunft — so die Ausführungen des Innensenators -
diese Stadt kommen. Alle Bestimmungen sind vor dem B
tergrund des deutlichen Hinweises zu sehen, daß Integ 1
tionsvoraussetzungen im Vordergrund der gesamten Polit
stehen, also auch bei der Frage, ob Aufenthaltsgenehmigu
gen in Zukunft verlängert werden. Und dazu ist gesagt wc
den, daß jeder, der sich in einem Ausbildungsverhältnis b
findet, der einen Arbeitsplatz hat, auch wenn er nicht ß
Jahre hier ist, oder der im Rahmen der MBSE-Maßnahm*
in Berlin ist, seine Aufenthaltserlaubnis weiterhin bekomm*
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