Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Ü15J bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
11. Sitzung vom 26. November 1981
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as ist das für eine Politik, daß man wenige Tage zuvor das
ima noch in dieser Weise belastet? Ich frage, ist hier ko-
diniert worden? Sie haben doch die Planlosigkeit der
iheren Ausländerpolitik gerügt
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id haben gesagt, Sie schaffen eine Ausländerbehörde, um
r Planlosigkeit ein Ende zu machen. Die Planlosigkeit ist
tenbar größer als je zuvor!
Herr Regierender Bürgermeister, ich lade Sie ein und ich
rdere Sie auf, daß Sie sich zum Umgang mit dem Parla-
^nt klarer äußern, daß Sie sich zur Frage der Koordinie-
ng klarer äußern! Es geht nicht um Rechtsfragen oder um
deBilfragen, sondern es geht um das Parlamentsverständnis!
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[Glocke des Präsidenten]
Stellv. Präsident Longolius: Die Redezeit ist beendet!
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viess >Dr. Vogel (SPD): Einen Satz noch! — Ich bitte Sie, stoppen
ages je künftig solche Parforceritte. Der Schaden, der hier ent-
't de äht, ist größer als der augenblickliche Vorteil! Stellen Sie
pterr tte das notwendige Vertrauen wieder her, indem Sie dem
ft ge irlament erklären, der Ausweisungsteil des Erlasses wird
n di ;ht angewendet, bis die parlamentarischen Beratungen zu
erde esem Punkt zu einem Ergebnis gekommen sind. Das be
frag) higt nach draußen und stellt auch das Vertrauen innerhalb
1 d#s Hauses wieder her! Äußern Sie sich bitte heute zu die-
im Vorschlag!
[Beifall bei der SPD und der F.D.P.]
Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der Ab
ordnete Dr. Kunze.
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3ra( j Dr. Kunze (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Her-
•j si n! Diese Aktuelle Stunde muß, wenn sie für das Problem
pjj) freich sein soll, dazu beitragen, den entstandenen Schaden
, e j( e mindest zu mindern. Dazu hat der Senat in dieser Aktuellen
Tpnde Gelegenheit. Ich stimme mit dem Kollegen Vogel
Irin überein, daß er diese Gelegenheit bisher noch nicht
"nutzt hat.
[Beifall bei der SPD]
5rr Regierender Bürgermeister, es hilft nicht, wenn Sie zu
:cht darstellen, daß die Eindämmung des Zuzugs eine Un-
rmeidbarkeit ist, darüber besteht in diesem Hause eine
ithin breite Einmütigkeit. Dieses ist jedenfalls auch nicht
Kritik an dem Erlaß aus meiner Fraktion und, wie ich
hört habe, auch nicht aus der SPD-Fraktion! Wir disku-
ren kontrovers über den Ausweisungsteil!
[Sund (SPD): So ist es. — Beifall bei der SPD]
ffd dann bitte ich doch, diesen Punkt auch zum Gegen-
^nd Ihrer Erklärungen zu machen. Dieser Punkt hat Unruhe
[der Stadt ausgelöst, hat Unruhe gestiftet. Dieser Punkt
Tafft Unsicherheit, Rechtsunsicherheit, soziale Unsicherheit,
hafft tiefe Sorgen in den betroffenen Familien. Sie sind zu
Pem großen Teil so stark gar nicht begründet, aber durch
jse Verhaltensweisen des Senats werden solche Unsicher
sten erzeugt, und anschließend beklagen wir Demonstra-
|nen und mögliche Folgen genau dieser Kreise der Bevöl-
Jmng. Dies geht nicht, und hier muß eine Änderung des
psländererlasses von Ihnen vor diesem Hause und vor der
Brliner Öffentlichkeit angekündigt werden.
[Beifall bei der SPD]
j 9eht auch nicht so, daß der Herr Innensenator — in dem
psammenhang ein schreckliches Wort — eine „Liberalisie-
T9“ der Handhabung dieses Erlasses durch einen Brief an
,i n Herrn Polizeipräsidenten hier mitteilt und im übrigen in
SSssicht stellt, es gäbe viele Ausnahmemöglichkeiten, man
fsse sich nicht so beunruhigen. Das schafft Rechtsunsicher-
1'!, und die Gefahr der Willkür beim Verwaltungshandeln
wird noch zusätzlich gestärkt. Das ist im Ausländerbereich
sowieso schon schlimm genug!
[Beifall bei der SPD]
Die Erklärung einer freundlichen Handhabung dieses Erlaß
teiles ist unbefriedigend! Ich verweise Sie auf den Dringlich
keitsantrag meiner Fraktion, der lautet, der Erlaß muß ge
ändert werden — unsere Forderung! Es muß geändert wer
den, damit für alle Beteiligten eine hinreichend faßbare
Rechtsgrundlage entsteht und damit wieder eine Chance er
reicht wird, die entstandene Unsicherheit und Unruhe zu be
grenzen und langsam durch neue Vertrauensbildung wieder
zu überwinden. In einem Zug geht das ohnehin nicht. Jeden
falls halte ich es für dringend notwendig, daß der Regie
rende Bürgermeister hier dem Parlament vermittelt, daß der
Senat bereit ist, zunächst enimal auch zu akzeptieren, daß
das keine gute politische Aktion war. Herr Lummer, daß Sie
sich hier entschuldigen, ist eine große Schwierigkeit, das
sehe ich ein! Aber Sie können doch einmal ausdrücklich von
diesem Platz aus diese Unruhe und Unsicherheit’bedauern,
die doch durch die auch aus Ihrer Sicht zumindest unglück
liche Presseerklärung, die Sie zu verantworten haben, aus
gelöst worden sind. Sie sollten das bedauern und sollten in
dem Zusammenhang hier nicht dem Parlament mit der For
mulierung gegenübertreten, da verlangten Leute, daß einem der
Pelz gewaschen werde, ohne das man sich naß mache. Das ist
eine ganz unangemessene Sprachfigur im Umgang mit diesem
Problem!
[Beifall bei der SPD]
Ich habe deswegen Ihre Formulierung und Kritik an der AL
in bezug auf die Form der Auseinandersetzung zu einem
Teil für unglaubwürdig halten müssen, wenn man so
sprachlich mit diesem Problem umgeht.
Also, den Schaden begrenzen, das Vertrauen wiederzu
gewinnen, der neuen Ausländerbeauftragten eine echte
Chance für einen Erfolg ihrer Arbeit wieder zu verschaffen
erfordert, daß der Innensenator sagt, das ist sehr bedauer
lich, er bedauert das, daß diese Unruhe in der Stadt ent
standen ist, und er wird dadurch das Seine dazu tun, daß,
um diese Unruhe zu überwinden, substantielle Fakten ge
schaffen werden. Und der Senat könnte dieses substantielle
Faktum, das zur Beruhigung beitragen kann, dadurch schaf
fen, daß er in Übereinstimmung mit jedenfalls zwei Dring
lichkeitsanträgen in diesem Hause in Aussicht stellt, daß er
von sich aus den Ausweisungsteil des Erlasses nicht verfolgt,
daß insoweit der Erlaß geändert und nicht interpretiert wird!
Dies ist eine wichtige Differenz zu den bisherigen Erklärun
gen des Innensenators. Ich wäre sehr dankbar, wenn inso
weit die Suche nach Konsens nicht nur sonntags bei Regie
rungserklärungen, sondern auch in der Alltagspolitik Folgen
hätte.
[Beifall bei der F.D.P. und der SPD]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat der Abgeordnete
Rabatsch.
Rabatsch (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich möchte noch einmal verstärken, was von meinem Kolle
gen, Herrn Dr. Vogel, gesagt worden ist. Für meine Fraktion
ist das nicht nur ein Eiertanz — das hat er zwar nicht gesagt,
aber ich nenne es verstärkend einmal so —, sondern es ist
auch eine makabre Dickfelligkeit, mit der alle Redner der
CDU-Fraktion und die Redner von der Regierungsbank ein
schließlich Herrn Richard von Weizsäcker das eigentliche
Problem — die Ausweisungspolitik hier zur Sprache zu brin
gen Herrn Dr. Vogel gesagt worden ist. Für meine Fraktion
haben. Das ist skandalös, weil es gerade darauf scharfe
Kritik in der Öffentlichkeit, verursacht durch den veröffent
lichten Erlaß und die weiteren Pressemeldungen, gegeben
hat. Und an diesem Punkt möchte ich an die CDU gerichtet
ganz klar sagen: Wir lassen uns das Recht auf emotionale
Äußerungen und Reaktionen nicht nehmen, denn für uns ist
Politik eine unmittelbare Aufgabe, auf Lebens-, Wohn- und
Arbeitssituationen in dieser Stadt zu reagieren. Und wenn
da Gefühle einer großen Gruppe der Bevölkerung, von
(C)
(D)
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