Path:
Periodical volume Nr. 11, 26. November 1981

Full text: Plenarprotokoll Issue 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung

550 
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
11. Sitzung vom 26. November 
Schmitz 
(A) Lage wir stehen, nämlich die, daß der ständige Zustrom — 
und der Herr Regierende Bürgermeister hat es eben noch 
einmal sehr deutlich in der Gesamtverantwortung des 
Senats hervorgehoben — uns einen Zustand vermittelt — 
Sie selbst wissen, daß der ständige Zustrom in Größenord 
nungen von Zehntausenden je Jahr liegt, der ständige Zu 
strom von neuen Familienangehörigen —, sage ich jetzt mal, 
der die Integration der hier bereits lebenden Ausländer prak 
tisch unmöglich macht. Das ist die Lage! Und wer, wie wir 
alle, es nicht will, daß wir in dieser Stadt eine unterpri 
vilegierte Gruppe der nicht integrierten Ausländer aufbauen, 
die uns auf Jahrzehnte hinaus größte Schwierigkeiten machen 
wird — ich weise auf die Erfahrungen in England mit den 
Unruhen im Sommer hin —, der muß rechtzeitig klarmachen, 
welche Konsequenzen es hat, wenn man hier nicht einen 
Schlußstrich zieht. Das wiederum bedeutet, daß man dann 
auch ehrlich sagt, wie diese Konsequenzen aussehen. Mir 
geht es darum, um es sehr deutlich zu sagen, daß die Fa 
milien, die hier ihre weiteren Angehörigen aus dem Hei 
matgebiet nachholen, wissen müssen, daß dies nur unter 
bestimmten Voraussetzungen möglich ist. Eine der Vor 
aussetzungen — das muß deutlich gesagt werden — ist, daß 
sie integrationswillig und integrationsfähig sind. Nur um 
diese Frage geht es! Es kann nicht sein, daß man noch 
spät ein Kind nachholt, um es hier nicht einmal der deut 
schen Spracherziehung zu vermitteln, nicht in die Schule 
zu geben, in keine Lehre zu geben, sondern quasi das 
Aufenthaltsrecht als Bestandteil der Aussteuer sieht. Leider 
ist das heute die Praxis! Das kann nicht sein, das können 
wir nicht hinnehmen, da müssen wir deutlich sagen, daß 
solche Mentalität von uns nicht honoriert werden kann! 
Darum geht es, und ich meine, dagegen können Sie recht 
lich nicht an. Sie können auch tatsächlich nichts dagegen 
einwenden, wenn Sie es mit den Betroffenen wirklich ehr 
lich meinen. — Vielen Dank! 
[Beifall bei der CDU] 
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat jetzt der Ab- 
' geordneten Dr. Vogel. 
Dr. Vogel (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten 
Damen und Herren! Gegen den Erlaß, der Gegenstand der 
heutigen Aktuellen Stunde ist, hat die Fraktion der SPD 
ernste inhaltliche Bedenken, die vom Kollegen Lorenz 
vorgetragen worden sind. Diese Bedenken richten sich in 
erster Linie gegen den Ausweisungsteil Ihres Erlasses, und 
um diesen Punkt haben fast alle meine Vorredner von der 
CDU und auch vom Senat sorgfältig herumgeredet. 
[Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU: 
Zuhören!] 
Dies ist der Punkt! Der Schaden durch den Ausweisungs 
teil ist bereits eingetreten. Dabei spielt es überhaupt keine 
Rolle, ob der Schaden mehr durch den Erlaß oder mehr 
durch die Pressemitteilungen eingetreten ist, denn der Se 
nator ist auch für die Pressemitteilungen politisch verant 
wortlich. 
Was diesen Schaden angeht, so verstehe ich die Emotio 
nen, die ausgelöst worden sind. Ich möchte allerdings mei 
nerseits dem Kollegen Dittberner beitreten und dringend 
dazu auffordern, auch in solchen Auseinandersetzungen 
unangemessene Parallelen mit der nationalsozialistischen 
Gewaltherrschaft zu unterlassen. Das ist keine Stärkung der 
Sachargumentation, das ist eine gefährliche Schwächung! 
[Beifall bei der SPD und bei der CDU] 
Sie sollten überlegen, wem Sie mit solchen unziemlichen Ver 
gleichen in der Sache tatsächlich helfen. 
Ich beanstande für meine Fraktion aber auch die Art und 
Weise, in der dieser Erlaß zustande gekommen ist. Vor 
knapp fünf Monaten ist von dieser Stelle eine Rede gehal 
ten worden. Darin hieß es: Der Senat wird das ganze Ab 
geordnetenhaus als kritischen Partner ansehen; er ist zu 
frühzeitiger Fühlungnahme mit allen Fraktionen bereit. 
Und dann fügte der Redner noch hinzu; Die Mehrheitsver 
hältnisse im Abgeordnetenhaus werden den Senat im be 
sonderen Maß zu einer offenen, auf Konsens über Fraktion 
grenzen hinauszielenden Politik veranlassen. — Das wäre 
schöne Worte, sie sind auch mit großem Beifall aufgenon 
men worden. Heute wissen wir, in gravierenden Fällen vra 
ren es eben nur Worte, denn in gravierenden Fällen siet 
die Praxis ganz anders aus! 
[Beifall bei der SPD] 
id h 
r Pi 
ienb 
Herr 
rder 
Heute reden wir hier über ein solches exemplarisches Bei 
spiel. Dazu darf ich noch einmal die Fakten darstellen, d 
sie offenbar auch dem Regierenden Bürgermeister — at 
ders kann ich seine Rede nicht verstehen — nicht bekam snt 
sind: Am 22. Oktober 1981 stellte meine Fraktion den Ai ng f 
trag, der unter anderem Maßnahmen zur Verstärkung dj ilfra 
Integration und eine Neuregelung der Familienzusammet 
führung bezweckte. 
Darüber reden Sie. Uber den Ausweisungsteil reden S 
nicht! Am 12. November ist hier im Plenum über den Antra 
diskutiert worden, und er ist in die Ausschüsse überwiese 
worden. Am 20. November steht der Antrag auf der Tages 
Ordnung des Ausschusses. Zu Beginn der Sitzung gibt de 
Senat bekannt, er habe soeben eine bereits am 29. Septei 
ber 1981 beschlossene Reihe von Maßnahmen in Kraft ge ir |an 
setzt, die alle diese Fragen regelt und Tausende in di : ht 
Angst versetzt, daß mit ihrer Ausweisung gerechnet werde ese. 
müsse. Ich frage, ist das offene Zusammenarbeit? Ich fragi higt 
ist das frühzeitige Fühlungnahme? Warum hat denn di i S H 
Senat, Herr Regierender Bürgermeister, in der Debatte voi 
12. November 1981 verschwiegen, daß er schon am 29. Sep 
tember alles entschieden hatte? Ist das Offenheit? Ist da 
kritische Partnerschaft, wie Sie das ausgedrückt haben 
Nein, das ist eine Brüskierung des Parlaments! 
[Beifall bei der SPD und der F.D.P.] 
Hier wird der Eindruck erweckt, es komme eben auf di 
Meinung des Parlaments im Grunde genommen gar nicht ai 
und dies in einer Frage, deren Lebenswichtigkeit Sie gerad *^ ri ' 
eben von diesem Podium hier beschworen haben! Und Si 
haben doch recht, wo denn sonst Partnerschaft, wenn nii 
in Fragen von dieser Bedeutung und von dieser Tragweite mm , c 
unde 
[Beifall bei der SPD] 
Ich habe noch andere Fragen; Ist dieser Erlaß mit den andf 
ren Bundesländern abgestimmt, wann, wo? Haben Sie nict 
auch die anderen Bundesländer, Herr Lummer, vor voi 
endete Tatsachen gestellt? Sie haben doch hier die Hall p 
Wahrheit gesagt: Am 2. Oktober ist doch erst eine Arbeit: * ^ 
gruppe unter Ihrem Vorsitz gebildet worden, der Erlaß i: 
doch dort gar nicht behandelt worden! Haben Sie mit df 
Bundesregierung abgestimmt? Die Beauftragte der Bunde: 
regierung, Frau Funcke, hat Ihnen öffentlich und laut wide [p^ 
sprechen. Es ist ein Parforceritt, den Sie allein unternomme | fen 
haben! 
[Beifall bei der SPD] 
Was ist mit der Abstimmung im Senat? Stimmen die Presse 
mitteilungen, wonach mehrere Senatoren durch die konkre! 
Ausformung des geheimen Beschlusses vom 29. Septembi 
überrascht worden sind? Hat die Schulsenatorin, hat am 
der Senator Fink protestiert? Haben Sie mit den gese! 
schaftlichen Gruppen vorher gesprochen? Warum protestie 
die Evangelische Kirche mit „Bitterkeit“? Wir brauchen die: 
Gruppen, wenn es um Integration geht, aber bei diesem P» 
forceritt wurden die Gruppen nicht gefragt und über di 
Presse verständigt! Ist das offene und partnerschaftliche Zi 
sammenarbeit? 
Vc 
’as i 
ima 
■dinii 
jher 
Stel 
Dr.' 
e kt 
eht, 
tte c 
m V 
Stef 
eordr 
n! D 
d f re ' c 
Irin 
nutz 
rme 
lithir 
6 Kl 
[Beifall bei der SPD und der F.D.P.] 
Wo ist die Abstimmung mit der Ausländerbeauftragten? k 
gebe zu, sie ist noch nicht im Amt. Sie soll es am 1. Dezeif 
ber 1981 antreten, und ich stelle klar: Wir unterstützen si: 
wir sind für sie als Person! Aber braucht sie nicht für ib 
Arbeit ein gutes Klima, braucht sie nicht einen Start? 
[Glocke des Präsidenten]
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.