Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

550
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
11. Sitzung vom 26. November
Schmitz
(A) Lage wir stehen, nämlich die, daß der ständige Zustrom —
und der Herr Regierende Bürgermeister hat es eben noch
einmal sehr deutlich in der Gesamtverantwortung des
Senats hervorgehoben — uns einen Zustand vermittelt —
Sie selbst wissen, daß der ständige Zustrom in Größenord
nungen von Zehntausenden je Jahr liegt, der ständige Zu
strom von neuen Familienangehörigen —, sage ich jetzt mal,
der die Integration der hier bereits lebenden Ausländer prak
tisch unmöglich macht. Das ist die Lage! Und wer, wie wir
alle, es nicht will, daß wir in dieser Stadt eine unterpri
vilegierte Gruppe der nicht integrierten Ausländer aufbauen,
die uns auf Jahrzehnte hinaus größte Schwierigkeiten machen
wird — ich weise auf die Erfahrungen in England mit den
Unruhen im Sommer hin —, der muß rechtzeitig klarmachen,
welche Konsequenzen es hat, wenn man hier nicht einen
Schlußstrich zieht. Das wiederum bedeutet, daß man dann
auch ehrlich sagt, wie diese Konsequenzen aussehen. Mir
geht es darum, um es sehr deutlich zu sagen, daß die Fa
milien, die hier ihre weiteren Angehörigen aus dem Hei
matgebiet nachholen, wissen müssen, daß dies nur unter
bestimmten Voraussetzungen möglich ist. Eine der Vor
aussetzungen — das muß deutlich gesagt werden — ist, daß
sie integrationswillig und integrationsfähig sind. Nur um
diese Frage geht es! Es kann nicht sein, daß man noch
spät ein Kind nachholt, um es hier nicht einmal der deut
schen Spracherziehung zu vermitteln, nicht in die Schule
zu geben, in keine Lehre zu geben, sondern quasi das
Aufenthaltsrecht als Bestandteil der Aussteuer sieht. Leider
ist das heute die Praxis! Das kann nicht sein, das können
wir nicht hinnehmen, da müssen wir deutlich sagen, daß
solche Mentalität von uns nicht honoriert werden kann!
Darum geht es, und ich meine, dagegen können Sie recht
lich nicht an. Sie können auch tatsächlich nichts dagegen
einwenden, wenn Sie es mit den Betroffenen wirklich ehr
lich meinen. — Vielen Dank!
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat jetzt der Ab-
' geordneten Dr. Vogel.
Dr. Vogel (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Gegen den Erlaß, der Gegenstand der
heutigen Aktuellen Stunde ist, hat die Fraktion der SPD
ernste inhaltliche Bedenken, die vom Kollegen Lorenz
vorgetragen worden sind. Diese Bedenken richten sich in
erster Linie gegen den Ausweisungsteil Ihres Erlasses, und
um diesen Punkt haben fast alle meine Vorredner von der
CDU und auch vom Senat sorgfältig herumgeredet.
[Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU:
Zuhören!]
Dies ist der Punkt! Der Schaden durch den Ausweisungs
teil ist bereits eingetreten. Dabei spielt es überhaupt keine
Rolle, ob der Schaden mehr durch den Erlaß oder mehr
durch die Pressemitteilungen eingetreten ist, denn der Se
nator ist auch für die Pressemitteilungen politisch verant
wortlich.
Was diesen Schaden angeht, so verstehe ich die Emotio
nen, die ausgelöst worden sind. Ich möchte allerdings mei
nerseits dem Kollegen Dittberner beitreten und dringend
dazu auffordern, auch in solchen Auseinandersetzungen
unangemessene Parallelen mit der nationalsozialistischen
Gewaltherrschaft zu unterlassen. Das ist keine Stärkung der
Sachargumentation, das ist eine gefährliche Schwächung!
[Beifall bei der SPD und bei der CDU]
Sie sollten überlegen, wem Sie mit solchen unziemlichen Ver
gleichen in der Sache tatsächlich helfen.
Ich beanstande für meine Fraktion aber auch die Art und
Weise, in der dieser Erlaß zustande gekommen ist. Vor
knapp fünf Monaten ist von dieser Stelle eine Rede gehal
ten worden. Darin hieß es: Der Senat wird das ganze Ab
geordnetenhaus als kritischen Partner ansehen; er ist zu
frühzeitiger Fühlungnahme mit allen Fraktionen bereit.
Und dann fügte der Redner noch hinzu; Die Mehrheitsver
hältnisse im Abgeordnetenhaus werden den Senat im be
sonderen Maß zu einer offenen, auf Konsens über Fraktion
grenzen hinauszielenden Politik veranlassen. — Das wäre
schöne Worte, sie sind auch mit großem Beifall aufgenon
men worden. Heute wissen wir, in gravierenden Fällen vra
ren es eben nur Worte, denn in gravierenden Fällen siet
die Praxis ganz anders aus!
[Beifall bei der SPD]
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Herr
rder
Heute reden wir hier über ein solches exemplarisches Bei
spiel. Dazu darf ich noch einmal die Fakten darstellen, d
sie offenbar auch dem Regierenden Bürgermeister — at
ders kann ich seine Rede nicht verstehen — nicht bekam snt
sind: Am 22. Oktober 1981 stellte meine Fraktion den Ai ng f
trag, der unter anderem Maßnahmen zur Verstärkung dj ilfra
Integration und eine Neuregelung der Familienzusammet
führung bezweckte.
Darüber reden Sie. Uber den Ausweisungsteil reden S
nicht! Am 12. November ist hier im Plenum über den Antra
diskutiert worden, und er ist in die Ausschüsse überwiese
worden. Am 20. November steht der Antrag auf der Tages
Ordnung des Ausschusses. Zu Beginn der Sitzung gibt de
Senat bekannt, er habe soeben eine bereits am 29. Septei
ber 1981 beschlossene Reihe von Maßnahmen in Kraft ge ir |an
setzt, die alle diese Fragen regelt und Tausende in di : ht
Angst versetzt, daß mit ihrer Ausweisung gerechnet werde ese.
müsse. Ich frage, ist das offene Zusammenarbeit? Ich fragi higt
ist das frühzeitige Fühlungnahme? Warum hat denn di i S H
Senat, Herr Regierender Bürgermeister, in der Debatte voi
12. November 1981 verschwiegen, daß er schon am 29. Sep
tember alles entschieden hatte? Ist das Offenheit? Ist da
kritische Partnerschaft, wie Sie das ausgedrückt haben
Nein, das ist eine Brüskierung des Parlaments!
[Beifall bei der SPD und der F.D.P.]
Hier wird der Eindruck erweckt, es komme eben auf di
Meinung des Parlaments im Grunde genommen gar nicht ai
und dies in einer Frage, deren Lebenswichtigkeit Sie gerad *^ ri '
eben von diesem Podium hier beschworen haben! Und Si
haben doch recht, wo denn sonst Partnerschaft, wenn nii
in Fragen von dieser Bedeutung und von dieser Tragweite mm , c
unde
[Beifall bei der SPD]
Ich habe noch andere Fragen; Ist dieser Erlaß mit den andf
ren Bundesländern abgestimmt, wann, wo? Haben Sie nict
auch die anderen Bundesländer, Herr Lummer, vor voi
endete Tatsachen gestellt? Sie haben doch hier die Hall p
Wahrheit gesagt: Am 2. Oktober ist doch erst eine Arbeit: * ^
gruppe unter Ihrem Vorsitz gebildet worden, der Erlaß i:
doch dort gar nicht behandelt worden! Haben Sie mit df
Bundesregierung abgestimmt? Die Beauftragte der Bunde:
regierung, Frau Funcke, hat Ihnen öffentlich und laut wide [p^
sprechen. Es ist ein Parforceritt, den Sie allein unternomme | fen
haben!
[Beifall bei der SPD]
Was ist mit der Abstimmung im Senat? Stimmen die Presse
mitteilungen, wonach mehrere Senatoren durch die konkre!
Ausformung des geheimen Beschlusses vom 29. Septembi
überrascht worden sind? Hat die Schulsenatorin, hat am
der Senator Fink protestiert? Haben Sie mit den gese!
schaftlichen Gruppen vorher gesprochen? Warum protestie
die Evangelische Kirche mit „Bitterkeit“? Wir brauchen die:
Gruppen, wenn es um Integration geht, aber bei diesem P»
forceritt wurden die Gruppen nicht gefragt und über di
Presse verständigt! Ist das offene und partnerschaftliche Zi
sammenarbeit?
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[Beifall bei der SPD und der F.D.P.]
Wo ist die Abstimmung mit der Ausländerbeauftragten? k
gebe zu, sie ist noch nicht im Amt. Sie soll es am 1. Dezeif
ber 1981 antreten, und ich stelle klar: Wir unterstützen si:
wir sind für sie als Person! Aber braucht sie nicht für ib
Arbeit ein gutes Klima, braucht sie nicht einen Start?
[Glocke des Präsidenten]
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