Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
2. Sitzung vom 25. Juni 1981.
26
(A)
(B)
Bm Lummer
Unsere Bewertung des Vorgangs ist in der Tat, daß man
sehr wohl in Frage stellen kann, ob gerade bei diesem
Haus eine durchgreifende Modernisierung auf dem Förde
rungsweg des §17 vertretbar ist. Jedenfalls dieser Senat
wird sehr darum bemüht sein, solches in Zukunft zu verhin
dern. Das heißt auf deutsch: Wohnungen aus dem Althaus
bestand, die erhaltenswürdig sind, sollen auch erhalten wer
den. Aber der Tatbestand, mit dem sich dieser Senat kon
frontiert sah, war, daß verbindliche Rechtsansprüche — durch
die Vorgänger betrieben — jedenfalls formal vorhanden und
offensichtlich auch begründet waren. Dies haben — verständ
licherweise — nicht wir zu vertreten; die zuständigen Herren
bei den Sozialdemokraten wissen, worum es hier geht, und
der Kollege Ulrich wird wissen, mit welchen Schwierigkeiten
man es in der Bauverwaltung zu tun hatte, als man diese
rechtlich verbindlichen Entscheidungen zu Beginn dieses
Jahres zu korrigieren versuchte. In jedem Fall wäre eine
Korrektur die Voraussetzung gewesen für das Entstehen er
heblicher Regreßansprüche, die das Land Berlin große Sum
men Geldes gekostet hätten. Darum ist Ende April 1981
jegliche Tätigkeit des Senats in Bezug auf dieses Objekt
schlicht eingestellt worden. Jedenfalls wäre bei Fortbestand
der Situation Wohnraum auf lange Dauer einer sinnvollen
Nutzung entzogen worden.
Ich wiederhole: Für diesen Senat gilt es, Wohnungsleer
stand so schnell wie möglich zu beseitigen. Es wäre gerade
zu die Karikatur einer solchen Politik, wenn wir kritikwürdige
Planungen von Amtsvorgängern ausschließlich mit dem
Effekt umstoßen würden, jahrelangen Leerstand zu erzeugen
und noch dazu das Land Berlin Regreßforderungen auszu
setzen. Wir werden uns darum bemühen, eine Standardredu
zierung zu erreichen — etwa, was den Einbau einer Aufzug-
aniage angeht. Wir wollen den Schaden, der angerichtet
wurde, so gering wie möglich halten. — Dies zu Frage 2.
Nun zu Frage 1; Die Entscheidung, das Haus Mittenwalder
Straße 45 räumen zu lassen, erfolgte in Anwendung der in
der vergangenen Legislaturperiode vom Senat formulierten
und insoweit vom jetzt im Amt befindlichen Berliner Senat
übernommenen politischen Vorgaben zur Räumung besetzter
Häuser. Danach werden besetzte Häuser und Wohnungen
geräumt, wenn der Eigentümer einen Strafantrag gestellt
hat und die Räumung begehrt sowie die künftige Verwen
dung des Hauses geklärt ist.
Diese Voraussetzungen waren bei der Räumung des Hau
ses Mittenwalder Straße 45 erfüllt. Die Eigentümerin hatte
bereits — unmittelbar nach der Besetzung — am 9. Februar
1981 Strafantrag gegen die im Haus aufhältlichen Personen
gestellt und die Polizei um Räumung des Hauses gebeten.
Bereits zu diesem Zeitpunkt lagen alle für die geplanten
Modernisierungsarbeiten erforderlichen bau- und finanz
rechtlichen Voraussetzungen vor. Diese Arbeiten konnten
auch unverzüglich — wie Sie wissen — nach der Räumung
aufgenommen werden.
Polizeirechtliche Grundlage für die Räumung war §14 des
ASOG. Auf Grund der seit den Beschlüssen des Verwal
tungsgerichts Berlin vom 6. April 1981 und des Oberverwal
tungsgerichts Berlin vom 29. April 1981 veränderten Gesamt
lage im sicherheitspolitischen Bereich lagen nunmehr keine
Gesichtspunkte mehr vor, die eine weitere Zurückstellung
polizeilicher Maßnahmen hinsichtlich dieses Objekts gebo
ten beziehungsweise nahegelegt hätten.
Dies ist der Sachverhalt, im übrigen darf ich darauf ver
weisen, daß wir noch eine „Aktuelle Stunde“ haben werden
und dort weitere Ausführungen gemacht werden können.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Danke sehr! — Das Wort hat der Ab
geordnete Schneider zu einer Zusatzfrage.
Schneider (SPD): Herr Senator, wer ist der Eigentümer
des Grundstücks beziehungsweise, falls es sich um eine
juristische Person handelt, wer ist als Gesellschafter, Kom
manditist oder sonstwie an dieser juristischen Person be
teiligt?
|
Präsident Rebsch: Herr Senator Rastemborski!
■M
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen:
Eigentümer ist eine Kommanditgesellschaft, die in vollem j
Umfang privat ist.
Präsident Rebsch: Weitere Zusatzfragen? — Herr Nagel!
Nagel (SPD): Herr Senator, ich frage Sie: Welche Miet-y;
Steigerungen ergeben sich nach Abschluß der baulichen |
Maßnahmen im Vergleich zu den vor der Freimachung zuletzt
erhobenen Mieten?
Präsident Rebsch: Herr Senator Rastemborski!
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Die
Bewilligungsmiete, die auf die Mieter entfällt, wird nach dem]
derzeitigen Bewilligungs- und Planungsstand 4,94 DM pro;
Quadratmeter und Wohnung betragen; dieser Betrag liegt
um 30 Pfennig unter der bei der Bewilligung geltenden Ein
stiegsmiete für den sozialen Wohnungsbau. Die frühere;
Miete für den Substandardwohnraum betrug im Durchschnitt:
2,50 DM pro Quadratmeter.
Präsident Rebsch: Eine weitere Zusatzfrage des Abgeord
neten Neumann.
Neumann (SPD): Ich frage den Senat: Welche Steuer- :
liehen Vorteile und welche Gewinnsteigerungen ergeben sich
aus den baulichen Veränderungen für den Eigentümer be
ziehungsweise für die als Gesellschafter oder in anderer
Weise Beteiligten?
Präsident Rebsch: Wer beantwortet? — Herr Senator Ra-;
stemborski!
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Sie:
werden nicht ernsthaft erwarten können, Herr Abgeordneter ;
daß ich Ihnen hierzu Auskünfte geben kann. Aus dem mir:
vorgelegten Aktenmaterial entnehme ich, daß noch nicht ein
mal mein Vorgänger im Amt, der Abgeordnete Ulrich, Aus- ;
künfte hierüber bekommen hat, weil man sich auf das
Steuergeheimnis berufen hat. Ich werde insoweit nicht an
ders verfahren können.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Eine weitere Zusatzfrage des Abgeord- r
neten Thomas.
Thomas (SPD): Herr Innensenator, ich darf Sie fragen
Bestand in Anbetracht des Beschlusses des Oberverwal|
tungsgerichts vom 29. April 1981 eine Rechtspflicht zur Räu
mung, und wie wird sie — gegebenenfalls — begründet?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung, Herr Senator Lum j
mer!
Lummer, Bürgermeister und Senator für inneres: In der ;
Urteil ist von einer Rechtspflicht nicht die Rede, sehr woh |
aber ist davon die Rede, daß sich der Entscheidungsspiel !
raum der Behörde so einengen könne, daß eine Pflicht zu 1 1'
Räumung besteht. Das heißt: Die Entscheidung bezog sid|
lediglich auf den Zeitpunkt, nicht aber auf die Sache selbst |
sondern diese war und wird im Ermessen der Behörde zi | 1
liegen haben. Im Rahmen dieses Ermessens ist zu einer |:
bestimmten Zeitpunkt für die Räumung entschieden worder |'
[Beifall bei der CDU] 11
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