Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

er lg jgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
11. Sitzung vom 26. November 1981
Sch
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kann
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jm Dr. v. Weizsäcker
Oas gehört zu den Aufgaben, aber nicht zu den einzigen Auf-
ben dieser Art, wobei wir
[Zuruf von Abg. Neumann (SPD)]
f der einen Seite die Zielsetzung des Zusammenlebens miteinan-
rvor Augen haben, die wir aber auf der anderen Seite nicht nur
ifach durch tatenlose Freundlichkeit herbeiführen können. Infol-
ler ss dessen gehört auch die Ausländerpolitik zu denjenigen politi-
nur, i j, e n Bereichen, bei denen die Unverantwortlichkeit dort anfängt,
umi ) m an mit dem Prinzip des Einerseits und Andererseits zugleich
jubt, durchkommen zu können.
- Mi Wenn der Innensenator sich dieser Aufgabe zuwendet, die durch
ichdt ■ Regierungserklärung vorgezeichnet und durch Anträge und
entliehe Aufforderungen von verschiedenen Stellen dieses
s alii iuses unterstrichen worden sind, dann bedarf er dazu selbstver-
jehöi indlich der kritischen Begleitung bei grundsätzlicher Unterstüt-
ing durch das Haus.
' hier .Die verantwortliche Zuständigkeit des Senats nach unserer Ver
laß« äsung kann diesem Senat niemand abnehmen. Es ist selbstver-
zen s
ehnn
iten,
ndlich, daß der Senat gerade auch in dieser Frage dem Abgeord-
tenhaus die Zusammenarbeit schuldet und seinerseits auch
icht. Es ist klar, daß die Mitglieder des Senats und auch alle ihre
eamten, den Ausschüssen des Abgeordnetenhauses und dem
enum zur Verfügung stehen, um zu beraten und zu helfen, soweit
ist 1 > dazu aufgefordert werden. Ebenso klar ist aber auch, daß der
mat in seiner eigenen Verantwortlichkeit nicht aufhören kann zu
aeiten, nur deshalb, weil im Abgeordnetenhaus, im Plenum und in
in Ausschüssen auch an denselben Fragen gearbeitet wird.
[Beifall bei der CDU]
Was die Inhalte der in den letzten Tagen diskutierten Punkte an-
itrifft, so ist es notwendig, darauf hinzuarbeiten, daß eine Entwick-
zlJ i hg eingedämmt wird und aufhört, ich meine nämlich, daß junge
prken erst kurz vor dem 18. Lebensjahr, nachdem sie bis dahin in
irem Heimatland aufgewachsen sind, hierherkommen. Das heißt,
fe kommen in einem Zustand her, der sie gewissermaßen struktu-
lete )| wettbewerbsunfähig in den meisten Fällen gegenüber denjeni-
|n anderen jungen Türken, Ausländern oder Deutschen macht, die
en größten Teil ihres heranwachsenden Jugendalters hier in Berlin
jrbracht haben. Hier würde eine strukturelle Arbeitslosigkeit ent-
ehen, die wir im Interesse von niemandem tatenlos beobachten
de
[Zuruf von Frau Abg. Kohlhepp (AL)]
l.'eino Damen und Herren, es hat keinen Sinn, einerseits - mit
echt - von allen Seiten des Hauses darauf hinzuarbeiten, daß wir
)rade mit einem besonders großen Problem, der Jugendarbeits-
pigkeit, besser fertig werden, auf der anderen Seite durch eine
fehlte Politik gegenüber der Einwanderung von 16jährigen Tür-
|n unsererseits selbst die strukturellen Voraussetzungen dafür zu
Ihaffen, daß Jugendarbeitslosigkeit entsteht, mit der wir alle mit-
fander nicht fertig werden können.
[Beifall bei der CDU -
Zuruf von Frau Abg. Kohlhepp (AL)]
dieser Richtung ist zu verstehen, was seitens des Innensenators
fkanntgegeben und was mit einer notwendigen und hilfreichen
arstellung heute und hier von diesem Pult aus versehen worden
cs geht in der Tat darum, die Integration zu fördern und dazu von
|er Zahl auszugehen, die diese Integration erlaubt Die Integration
fordert es, vor allem auf diejenigen Eigenschaften und Merkmale
Jachten, die für die Integrationswilligkeit und Fähigkeit ausschlag-
|bend sind. Dazu gehören - auch dies ist heute hier vorgetragen
Irden -
[Zuruf von Abg. Ulrich (SPD)]
prkmale der Sprachkenntnisse, Merkmale der Schulausbildung,
prkmale der Berufsausbildung und der beruflichen Erfahrung
|bst.
:stalg n diesem Sinne wird der Senat mit allen in der Stadt tätigen Per
len, Personengruppen und Institutionen die Zusammenarbeit
Aer suchen und vertiefen,
[Momper (SPD): Hinterher! - Ulrich (SPD); Erst 'mal
kaputtmachen! - Momper (SPD): Schöne Reden . ..!]
II
die an der Integration arbeiten. Dazu wird - leider erst am 1. Dezem
ber, vorher war dies nicht möglich - auch die Ausländerbeauftragte
ihre Tätigkeit aufnehmen. Sie wird sich als erstes der Aufgabe wid
men, die Leitlinien für die Ausländerpolitik fortzuschreiben, die wir
vorgefunden haben, sich um die Maßnahmen der freiwilligen Rück
führung kümmern, im Rahmen der Entwicklungsarbeit, die wir
machen können, auch einen Beitrag dafür zu leisten, daß die Ar
beitsplatzmöglichkeit in den betreffenden Heimatländern, das heißt
auch in der Türkei selbst, verbessert werden, und mit allen Beteilig
ten, die Sorgen haben, zu Gesprächen zur Verfügung stehen, und in
allen berechtigten Fällen auch helfen. Dies wird die Aufgabe sein!
Hierzu ist eine Grundlage geschaffen, die hier heute weiter erläutert
und weiter diskutiert worden ist und weiterhin werden wird. Lassen
Sie mich noch hinzufügen: Ich denke in diesem Zusammenhang, es
ist immer richtig, wenn wir uns auf dem schwierigen Feld der aus
ländischen Mitbürer menschliche Gefühle, die wir dazu brauchen,
auch nahebringen. Das ist etwas völlig anderes, Herr Kollege
Rabatsch, als eine Emotionalisierungshetze zu betreiben,
[Vereinzelter Beifall bei der CDU]
die Sie hier heute in einem Stadium dieser Debatte versucht haben.
Damit werden wir nicht weiterkommen! Wir werden alle miteinander
im Senat - das möchte ich noch dem Kollegen Lorenz sagen: Es
gibt einen Senat und nicht zwei,
[Frau Brunn (SPD): Anscheinend doch!]
und es gibt eine CDU und nicht zwei - Ihnen allen dazu zur Verfü
gung stehen. Wir werden an dem Ziel der Regierung festhalten, die
Zahl nicht wachsen zu lassen, und mit den Mitbürgern, die wir hier
haben, nach den Merkmalen der Integrationswilligkeit und der Inte
grationswilligkeit Schritt für Schritt zu einem humanen Zusammen
leben in unserer Stadt zu kommen.
[Anhaltender Beifall bei der CDU -
Zuruf von links: Über Willigkeit und Fähigkeit
entscheidet der Regierende Bürgermeister?!]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat jetzt der Abgeord
nete Schmitz.
Schmitz (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Her
ren! Eine Reihe von kritischen Bemerkungen der letzten
Tage, aber auch die Ausführungen des Kollegen Lorenz
waren für den, der seinen Wissensstand kennt, auch den
Wissensstand der wenigen Kritiker, doch etwas überra
schend. Ich war überrascht, Herr Kollege Lorenz, von Ihnen
zu hören, daß Sie die Rechtmäßigkeit der getroffenen Ent
scheidung heute hier in Frage stellen. Sie haben vor weni
gen Tagen in einem Radio-Interview und auch im Ausschuß
für Ausländerfragen ausdrücklich bestätigt, daß sie rechtlich
in Ordnung sei. Herr Kollege, ich sage hier für meine Frak
tion: Wir stellen fest, daß die Entscheidungen des Senators
für Inneres voll im Rahmen des geltenden Rechts geschehen
sind. Wir stellen uns auch zu diesen Entscheidungen, weil
wir glauben, daß es notwendig ist, daß diese Entscheidun
gen jetzt getroffen werden. Sie selbst, Herr Kollege Lo
renz, sicher auch andere Kollegen Ihrer Fraktion, wissen,
daß alle Bundesländer übereinstimmend die materiellen In
halte, die Grundprinzipien dieser Position des Innensenators
teilen und daß es eigentlich nur eine Frage der Zeit ist,
wann auch die anderen Bundesländer zu entsprechenden
Verwaltungsvorschriften kommen. Daß hier eine Entschei
dung getroffen werden mußte, ergab sich unter anderem
auch aus der Erkenntnis, daß eine Reihe von Veröffentli
chungen deutlich machte, daß man versucht, schnell noch
die Entscheidungslage zu unterlaufen. Das haben Sie selbst,
Herr Kollege, im Ausschuß kritisiert, erwähnt; Sie wissen
das also. Und deshalb ist es so erstaunlich, wenn hier
vorgetragen wird, daß man bestehende Rechte zerstören
will. Sie selbst waren es, der ausdrücklich darauf hinge
wiesen hat, daß diese Entscheidung richterlicher Nachprüfung
standhalten wird — nach Ihrer fachlichen Beurteilung. Und
ich möchte hier deutlich betonen, es ist für uns selbstver
ständlich, daß jede Entscheidung, die generelle wie die
Einzelentscheidungen, der Kontrolle unserer Rechtsordnung
unterliegt, durch die Gerichte und sicher auch durch das
Parlament. Wir müssen deutlich machen, vor welcher Ist-
(C)
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