Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
11. Sitzung vom 26. November^
jget
548
Dr. Dittberner
tim I
(A)
(B)
können. Herr Innensenator, das Abgeordnetenhaus erwartet in der
kommenden Diskussion, daß Ihr Erlaß so formuliert und gehand-
habt wird, daß er die Integration der ansässigen Ausländer erleich
tert und nicht konterkariert. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksam
keit.
[Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der F.D.P.]
Präsident Rebsch: Das Wort hat für die Fraktion der AL Frau
Abgeordnete Schaar.
Frau Schaar (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
möchte zuerst einmal zu den vorhin kritisierten Judensternen ein
Wort sagen. Diese Sterne sind anläßlich der Pressekonferenz der
AL von Ausländern selbst an ihre Brust geheftet worden.
[Diepgen (CDU): Und Sie haben das gebilligt!]
Sie haben sich also selbst so empfunden. Das war keine Interpreta
tion von uns, denn wir können ihnen nicht vorschreiben, wie sie die
Ausländergesetze empfinden.
[Diepgen (CDU): Das ist eine Unverschämtheit ersten Ranges!]
Ich möchte mich besonders mit der Problematik jugendlicher und
heranwachsender Ausländer in dieser Stadt befassen. Sie sind die
jenigen, die zuerst von der Ausweisung bedroht werden, ohne sich
dagegen wehren zu können. Sie sind also die eigentlich Betroffe
nen des Ausländer-raus-Erlasses des Herrn Lummer. Besonders ist
hierbei der Kreis der 18jährigen Jugendlichen anzusprechen,
welche sowohl mit als auch ohne Beschäftigungsverhältnis, je nach
Dauer ihres Aufenthalts - also fast nach Belieben -, ausgewiesen
werden sollen. Es ist nicht ihre Schuld, daß kaum jemand von ihnen
das Gymnasium oder die Realschule und nur wenige von ihnen die
Gesamtschule besuchen. Die meisten von ihnen landen in der
Hauptschule. Die Quote der ausländischen Schulabgänger ohne
Hauptschulabschluß bewegt sich seit dem Ende des Schuljahres
1972/73 zwischen 49,3 % und 70,5 %. Es ist nicht ihre Schuld, daß
von insgesamt 31 546 Lehrstellen nur 864 mit ausländischen
Jugendlichen besetzt waren. Das sind 2,7% aller Lehrstellenange
bote,
[Beifall des Abg. Sellin (AL)]
während der Anteil ausländischer Jugendlicher bei den 15- bis
18jährigen 11,5% beträgt. Inzwischen hat sich die Einschulungs
quote ausländischer Schüler auf 26,7 % aller Schulanfänger erhöht.
In Schwerpunktschulen der Bezirke Kreuzberg, Tiergarten, Wed
ding, Neukölln und Schöneberg hat sich diese Quote auf weit über
50 Prozent erhöht.
Als in der Regierungserklärung des CDU-Senats von integra
tionswilligen und integrationsunwilligen Ausländern die Rede war,
stand fest, daß es nur eine Frage der Zeit war, wann man mit den
ersten Ausweisungen größeren Formats zu rechnen hätte. Innense
nator Lummer hat nun diese unbeliebte Aufgabe nach der von ihm
verursachten Massenräumungsaktion am 22. September in der nur
zu gut bekannten rigorosen Weise übernommen. Es sind nicht ein
mal sogenannte Integrationsunwillige, die hier die ersten Opfer
dieser ausländerfeindlichen Maßnahmen sind, sondern junge Men
schen, die unser angeblich so hoch entwickeltes Schul- und Wirt
schaftssystem nicht befähigen konnte, zumindest gleichberechtigte
Lebenschancen zu erhalten. Wenn schon den deutschen Jugend
lichen der Zugang zur Arbeitswelt außerordentlich erschwert ist, so
erscheint für ausländische Jugendliche die Hoffnung auf einen
Arbeitsplatz fast hoffnungslos. Daß den Verantwortlichen dieser
Stadl zur Problemlösung nichts anderes einfällt als Auswei
sung, ist mehr als ein Armutszeugnis, das ist Zynismus.
Schulpflicht bedeutet nicht nur Pflicht für die Schüler, die Schule
zu besuchen, sondern auch Verpflichtung des Staates, ihnen ange
messene Chancen zu gewähren.
[Teilweiser Beifall bei der SPD]
Wenn es der Senat wirklich ernst meint mit dem Schlagwort der In
tegration, müßte er als erste Maßnahme die besonderen Klassen für
ausländische Schüler abschaffen, in denen viele von ihnen zu Anal
phabeten in zwei Sprachen heranwachsen.
[Beifall bei der AL]
Statt dessen mußten wir erleben, daß in diesem laufenden Sc]
jahr gegen den Willen von ausländischen und deutschen Eltern
Berlin geborene Kinder in besondere ausländische Klassen karnj
die auf Anordnung der Behörde erst eingerichtet werden mußte
obgleich die Lehrer bereit waren, deutsche und ausländisc
Kinder gemeinsam zu unterrichten.
Es muß aber andererseits das Recht ausländischer Kinder
(der
rvoi
s: gdes;
auch Unterricht in ihrer Muttersprache zu erhalten, nicht nur, i ^er
den Alphabetisierungsprozeß zu erhalten, sondern auch, urru
eigene Sprache in Wort und Schrift zu beherrschen.
Bei einem Anteil von 240 000 Ausländern in dieser Stadt -1
sehen, die immer noch keine politischen Rechte haben, nachdi > Re
bntli
sie jahrelang gut genug dafür waren, der Berliner Wirtschaft
guten Profitraten zu verhelfen - ist es die Pflicht von uns all iUS e:
ihnen gleichberechtigte Lebenschancen zu geben. Dazu gehör indii
aber auch angemessene Lernbedingungen.
Die GEW, das ist die größte Lehrergewerkschaft, die wir hie p
Berlin haben mit 15 000 Mitgliedern, hat dazu aufgefordert, Maßn j sun
men zu treffen, und zwar außerordentliche Gesamtkonferenzen e indii
zuberufen, Patenschaften für betroffene Familien zu übernahm tenh
Beratungsstellen für Jugendliche und ihre Eltern einzurichten,
Präsident Rebsch: Frau Kollegin Schaar, die Redezeit isli > (j a;
endet.
[Buwitt (CDU): Die Lesezeit ist beendet!]
Frau Schaar (AL): Gesamtelternversammlungen mit deutsch
und ausländischen Eltern einzuberufen sowie Aktionstage an Sc! yVas
len gegen die Ausweisung von ausländischen Jugendlichen, umi
Freundschaft von deutschen und ausländischen Schülern zu fl
dem.
pas
ben
ifacl
ma
aubt,
Wer
jng c
icht.
eamh
enun
mat
aeite
n Ai
[Beifall bei der AL und teilweise bei der SPD]
Sie fordert alle Abgeordneten auf, den Ausländererlaß abzulehnl|,
[Beifall bei der AL und teilweise bei der SPD]
Präsident Rebsch: Das Wort hat nunmehr der Regierende B
germeister.
Dr. von Weizsäcker, Regierender Bürgermeister: Herr Pri
dent! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir in diesem ‘
dium unserer Aussprache einige Anmerkungen zu der Diskussi
den öffentlichen, internen, schriftlichen und mündlichen Äußei
gen der letzten Tage.
Die Regierungserklärung hatte angekündigt, daß es nach derA
fassung des Senats notwendig ist, die Integration in den Mittelpc:
der Ausländerpolitik zu stellen, und daß ein Erfolg auf dieser Lt
nur dann in Aussicht stehen würde, wenn es gelingen würde,
Zahl nicht nur einzuschränken, sondern nach Möglichkeit zu ri
zieren, weil wir mit unseren ausländischen Mitbürgern zu einem
allen Seiten gemeinsam zustande gebrachten mitbürgerlicfe
humanen Zusammenleben kommen wollen.
Der Senat hat von mehreren Seiten dieses Hauses in den De!
ten und auch in Anträgen, die später zu diesem Thema vergebt:
worden sind, Aufträge bekommen, die in eine ähnliche Richtung
fen und die ihm ausdrücklich aufgetragen haben, die Zahl derA:
länder einzuschränken und nach Möglichkeit auch zu reduzier
Das gehört zu den Aufgaben, aber nicht zu den einzigen di
Art.
[Abg. Neumann (SPD) meldet sich zu einer Zwischenträger
Präsident Rebsch: Herr Regierender Bürgermeister, gestatt^^^
Sie eine Zwischenfrage? «liier'
Dr. von Weizsäcker, Regierender Bürgermeister: Nein, <
ich möchte jetzt im Zusammenhang sprechen.
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.