Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

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geordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
11. Sitzung vom 26. November 1981
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renz, Hans-Georg
ntegrieren bedeutet also, daß man neue sozio-kulturelle Bezüge
ia ffl und neue Werthaltungen annimmt. Gleichzeitig entfremdet
h damit ein Auswanderer von der Gemeinschaft seines Her-
iftslandes.
ntegr Jiese gewaltige Leistung erbringt nur, wer das Bewußtsein hat,
Jena! M wieder in die Gesellschaft des Herkunftslandes zurückkehren
müssen. Es ist natürlich und selbstverständlich, daß ein Türke,
mit seiner Familie in die Türkei zurückkehren muß - oder der
iubt, es zu müssen -, seine Kinder ganz anders erzieht als ein
iidsmann, der weiß und will, daß sie in Deutschland bleiben wer-
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}ie elementarste Voraussetzung aller Integrationspolitik ist daher
Versicherung, daß die zu integrierende Gruppe auf Dauer auf-
Pl rammen wird. Diese Erkenntnis ist so leicht zu begreifen und
Bi; :h so leicht nachzuvollziehen, daß man sich fast scheut, sie aus-
3SVC iprechen. Man braucht sich doch nur einmal vorzustellen, man
bst würde als Deutscher in der Türkei leben und hätte hier eige-
Kinder zu erziehen. Dann weiß man sofort, daß die Gewißheit,
l4 se Kinder würden auf Dauer in der Türkei bleiben, einen elemen-
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s ' ! >n Einfluß auf eine Erziehung hätte, die sich am Wohl dieser Kin-
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weit
ausrichtete.
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länd- ) er Lummer-Erlaß, wie immer er jetzt auch interpretiert wird, läßt
itlich werden, daß die jetzige Regierung bereit ist, rechtmäßig
;h Deutschland geholte Kinder ausländischer Mitbürger auszu-
■Bsen, und das auch nach vieljährigem Aufenthalt, wenn sie
,nt ' f eitslos sind. Diese Regelung zwingt auch den integrationswillig-
n 9 ^ n Türken zum Beispiel, seine Tochter für die Rückkehr in dieTür-
zu erziehen und auszurichten. Der Erlaß bremst und zerstört den
gwierigen Prozeß der Integration.
ihne- :h kann mir nicht denken, daß Herr Lummer dies nicht wußte. Es
einfach unverständlich, ja es ist unfaßbar, daß er die Erregung
it voraussehen konnte, die jetzt Deutsche und Ausländer ange-
its dieses Erlasses befällt. Ich bin der Meinung, da er ein intelli-
hter Mensch ist, wußte und wollte er, daß der Integrationspolitik
Todesstoß versetzt wird.
[Beifall bei der SPD]
deutlich ist insbesondere die Sprache der Forderungen, die
r Lummer in der Presseerklärung zu einem Erlaß in Richtung
id stellt: Keine unbefristete Aufenthaltserlaubnis mehr für Aus
ter vor dem 22. oder 23. Lebensjahr, damit man sie mit 18
[ren noch schnell ausweisen kann; keine erleichterte Einbürge
oder gar einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung aus dem
ichen Grund.
^iese Aussagen stehen der Regierungserklärung diametral ent-
gen. Dieses Haus darf nicht Zusehen, wie Herr Lummer auf
pne Faust die Integration unmöglich macht. Die meisten von uns
sen, daß die Alternative zur Integration nur die Konfrontation ist.
[in auch Herr Lummer kann nicht ändern, daß unser Verfas-
(jgsrecht nicht gestattet, jemanden, der weit länger als fünf Jahre
pf gelebt hat, wieder auszuweisen. Sein Erlaß ist nicht nur inhu-
wi und integrationsfeindlich, sondern in diesen Punkten auch
ptswidrig.
[Beifall bei der SPD und bei der AL]
|räsident Rebsch: Herr Kollege Lorenz, Ihre Zeit ist leider
indet.
orenz, Hans-Georg (SPD): Einen Satz noch. - Eindämmung
weiteren Zustroms von Ausländern: ja, Zwangsremigration:
L Das muß die Antwort aller Teile dieses Hauses sein, die eine
a g mtwortungsbewußte Ausländerpolitik befürworten, einschließ-
jener Teile der CDU, die noch hinter dem Regierenden Bürger-
idfftär und nicht hinter Herrn Lummer stehen.
[Beifall bei der SPD - Gelächter bei der CDU]
|fäsident Rebsch: Das Wort hat für die F.D.P. der Abgeordnete
Cittberner.
Dr. Dittberner (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Her
ren! Lassen Sie mich zuerst ein paar Bemerkungen zum Verfahren
machen und dann zum Inhalt reden.
Der Innensenator hat mit seinen verfügten Bestimmungen das
Parlament unziemlich übergangen.
[Momper (SPD): Sehr gut!]
Besonders ein Minderheitensenat sollte sich einen derartigen Miß
griff im Umgang mit dem Parlament nicht leisten. Insbesondere darf
dies nicht bei der Ausländerpolitik geschehen, weil wir hier einen
Grundkonsens zwischen den Fraktionen hinsichtlich der Integra
tionspolitik brauchen, und auch bei der laufenden parlamentari
schen Beratung entsprechender Anträge wäre Information Pflicht
gewesen.
[Beifall bei der SPD und bei der F.D.P.]
Gerade auch als Vorsitzender des zuständigen Ausschusses
teile ich die Kritik vieler Abgeordneter an der Brüskierung des Parla
ments und dieses Ausschusses. Ich bin auch sicher, Herr Innen
senator, daß eine vorherige Beratung der beabsichtigten Maßnah
men im Ausschuß den Senat gleich zu mancher Revision der Be
stimmungen veranlaßt hätte.
Sollten nun - eine weitere Bemerkung - diese Bestimmungen
schon vor der Parlamentsdebatte, die wir jetzt führen, in die Tat um
gesetzt worden sein, wie man aus mancher Ecke hört, so wird auch
dies ein parlamentarisches Nachspiel haben müssen.
Lassen Sie mich aber auch eine Erscheinungsform des Protestes
gegen den neuen Ausländererlaß erwähnen. Ich verstehe es, wenn
viele der hier lebenden Ausländer darüber in Unruhe und auch in
Furcht geraten. Ich habe aber, meine Damen und Herren von der
Alternativen Liste, überhaupt kein Verständnis dafür, wenn jetzt wer
auch immer, mit dem Judenstern dagegen demonstriert.
[Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der F.D.P.]
Ich meine, wer so handelt, macht sich nicht nur einer falschen Dar
stellung unserer sozialen Wirklichkeit schuldig, sondern er macht
sich, sicherlich unbeabsichtigt - das will ich hier ausdrücklich er
klären -, vor allem einer Verharmlosung der abscheulichen Naziver
brechen schuldig.
[Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der F.D.P.]
Hier sollte noch eine Erklärung von Ihnen dazu abgegeben werden.
Den beunruhigten und hier lebenden Ausländern aber möchte
ich versichern, daß sie sich darauf verlassen können, daß unser
Integrationsangebot an sie steht, daß wir die dazugehörigen Initiati
ven nicht abbauen, sondern im Gegenteil verstärken wollen, verbes
sern wollen.
Es leben 12% ausländische Bürger in Berlin, Menschen unter
schiedlicher Nationalität und Menschen mit unterschiedlichen per
sönlichen Lebensschicksalen. Diesen die gleichen Lebenschancen
zu geben wie den Deutschen, ist eine gewaltige Aufgabe, der wir
uns angenommen haben. Ich meine, das ist Integration, und diese
Integration macht nicht nur Angebote an die Ausländer, sondern
macht natürlich auch Politik unter uns Deutschen notwendig.
Darum ist - ganz selbstverständlich - Integration um so schwieri
ger, je stärker der Zuwandererstrom anwächst. Deshalb kann der
Senat im Prinzip auf Zustimmung im Parlament rechnen, wenn er,
ohne den Kern der Familienzusammenführung anzugreifen, den
Zustrom aus dem Ausland durch Herabsetzung des Zuzugsalters,
durch Einengung des Kreises der Berechtigten und durch zeitliche
Limitierung einschränkt Ob man dazu eine bundeseinheitliche
Regelung hätte abwarten sollen, ist eine weitere Frage, die zu
diskutieren ist.
Die Abschiebung jedoch ist eine integrationsfeindliche Maßnah
me, wenn sie sich plötzlich gegen jene richtet, die legal hergekom
men sind. Hier vor allem bedarf es einer - wie auch immer zu be
werkstelligen - Änderung des Erlasses; Abschiebung kann ohne
hin nur die Ultima ratio sein. Was Sie hier heute vorgetragen haben,
Herr Innensenator, werden wir dann sehr genau in den Ausschüs
sen prüfen.
Um es klar zu sagen: Wir wollen sicherstellen, daß ausländische
Jugendliche, die integrationsfähig und -willig sind, hierauch bleiben
(C)
(D)
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