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Periodical volume Nr. 11, 26. November 1981

Full text: Plenarprotokoll Issue 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung

*r 19| 
geordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
11. Sitzung vom 26. November 1981 
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renz, Hans-Georg 
ntegrieren bedeutet also, daß man neue sozio-kulturelle Bezüge 
ia ffl und neue Werthaltungen annimmt. Gleichzeitig entfremdet 
h damit ein Auswanderer von der Gemeinschaft seines Her- 
iftslandes. 
ntegr Jiese gewaltige Leistung erbringt nur, wer das Bewußtsein hat, 
Jena! M wieder in die Gesellschaft des Herkunftslandes zurückkehren 
müssen. Es ist natürlich und selbstverständlich, daß ein Türke, 
mit seiner Familie in die Türkei zurückkehren muß - oder der 
iubt, es zu müssen -, seine Kinder ganz anders erzieht als ein 
iidsmann, der weiß und will, daß sie in Deutschland bleiben wer- 
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}ie elementarste Voraussetzung aller Integrationspolitik ist daher 
Versicherung, daß die zu integrierende Gruppe auf Dauer auf- 
Pl rammen wird. Diese Erkenntnis ist so leicht zu begreifen und 
Bi; :h so leicht nachzuvollziehen, daß man sich fast scheut, sie aus- 
3SVC iprechen. Man braucht sich doch nur einmal vorzustellen, man 
bst würde als Deutscher in der Türkei leben und hätte hier eige- 
Kinder zu erziehen. Dann weiß man sofort, daß die Gewißheit, 
l4 se Kinder würden auf Dauer in der Türkei bleiben, einen elemen- 
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s ' ! >n Einfluß auf eine Erziehung hätte, die sich am Wohl dieser Kin- 
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ausrichtete. 
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länd- ) er Lummer-Erlaß, wie immer er jetzt auch interpretiert wird, läßt 
itlich werden, daß die jetzige Regierung bereit ist, rechtmäßig 
;h Deutschland geholte Kinder ausländischer Mitbürger auszu- 
■Bsen, und das auch nach vieljährigem Aufenthalt, wenn sie 
,nt ' f eitslos sind. Diese Regelung zwingt auch den integrationswillig- 
n 9 ^ n Türken zum Beispiel, seine Tochter für die Rückkehr in dieTür- 
zu erziehen und auszurichten. Der Erlaß bremst und zerstört den 
gwierigen Prozeß der Integration. 
ihne- :h kann mir nicht denken, daß Herr Lummer dies nicht wußte. Es 
einfach unverständlich, ja es ist unfaßbar, daß er die Erregung 
it voraussehen konnte, die jetzt Deutsche und Ausländer ange- 
its dieses Erlasses befällt. Ich bin der Meinung, da er ein intelli- 
hter Mensch ist, wußte und wollte er, daß der Integrationspolitik 
Todesstoß versetzt wird. 
[Beifall bei der SPD] 
deutlich ist insbesondere die Sprache der Forderungen, die 
r Lummer in der Presseerklärung zu einem Erlaß in Richtung 
id stellt: Keine unbefristete Aufenthaltserlaubnis mehr für Aus 
ter vor dem 22. oder 23. Lebensjahr, damit man sie mit 18 
[ren noch schnell ausweisen kann; keine erleichterte Einbürge 
oder gar einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung aus dem 
ichen Grund. 
^iese Aussagen stehen der Regierungserklärung diametral ent- 
gen. Dieses Haus darf nicht Zusehen, wie Herr Lummer auf 
pne Faust die Integration unmöglich macht. Die meisten von uns 
sen, daß die Alternative zur Integration nur die Konfrontation ist. 
[in auch Herr Lummer kann nicht ändern, daß unser Verfas- 
(jgsrecht nicht gestattet, jemanden, der weit länger als fünf Jahre 
pf gelebt hat, wieder auszuweisen. Sein Erlaß ist nicht nur inhu- 
wi und integrationsfeindlich, sondern in diesen Punkten auch 
ptswidrig. 
[Beifall bei der SPD und bei der AL] 
|räsident Rebsch: Herr Kollege Lorenz, Ihre Zeit ist leider 
indet. 
orenz, Hans-Georg (SPD): Einen Satz noch. - Eindämmung 
weiteren Zustroms von Ausländern: ja, Zwangsremigration: 
L Das muß die Antwort aller Teile dieses Hauses sein, die eine 
a g mtwortungsbewußte Ausländerpolitik befürworten, einschließ- 
jener Teile der CDU, die noch hinter dem Regierenden Bürger- 
idfftär und nicht hinter Herrn Lummer stehen. 
[Beifall bei der SPD - Gelächter bei der CDU] 
|fäsident Rebsch: Das Wort hat für die F.D.P. der Abgeordnete 
Cittberner. 
Dr. Dittberner (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Her 
ren! Lassen Sie mich zuerst ein paar Bemerkungen zum Verfahren 
machen und dann zum Inhalt reden. 
Der Innensenator hat mit seinen verfügten Bestimmungen das 
Parlament unziemlich übergangen. 
[Momper (SPD): Sehr gut!] 
Besonders ein Minderheitensenat sollte sich einen derartigen Miß 
griff im Umgang mit dem Parlament nicht leisten. Insbesondere darf 
dies nicht bei der Ausländerpolitik geschehen, weil wir hier einen 
Grundkonsens zwischen den Fraktionen hinsichtlich der Integra 
tionspolitik brauchen, und auch bei der laufenden parlamentari 
schen Beratung entsprechender Anträge wäre Information Pflicht 
gewesen. 
[Beifall bei der SPD und bei der F.D.P.] 
Gerade auch als Vorsitzender des zuständigen Ausschusses 
teile ich die Kritik vieler Abgeordneter an der Brüskierung des Parla 
ments und dieses Ausschusses. Ich bin auch sicher, Herr Innen 
senator, daß eine vorherige Beratung der beabsichtigten Maßnah 
men im Ausschuß den Senat gleich zu mancher Revision der Be 
stimmungen veranlaßt hätte. 
Sollten nun - eine weitere Bemerkung - diese Bestimmungen 
schon vor der Parlamentsdebatte, die wir jetzt führen, in die Tat um 
gesetzt worden sein, wie man aus mancher Ecke hört, so wird auch 
dies ein parlamentarisches Nachspiel haben müssen. 
Lassen Sie mich aber auch eine Erscheinungsform des Protestes 
gegen den neuen Ausländererlaß erwähnen. Ich verstehe es, wenn 
viele der hier lebenden Ausländer darüber in Unruhe und auch in 
Furcht geraten. Ich habe aber, meine Damen und Herren von der 
Alternativen Liste, überhaupt kein Verständnis dafür, wenn jetzt wer 
auch immer, mit dem Judenstern dagegen demonstriert. 
[Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der F.D.P.] 
Ich meine, wer so handelt, macht sich nicht nur einer falschen Dar 
stellung unserer sozialen Wirklichkeit schuldig, sondern er macht 
sich, sicherlich unbeabsichtigt - das will ich hier ausdrücklich er 
klären -, vor allem einer Verharmlosung der abscheulichen Naziver 
brechen schuldig. 
[Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der F.D.P.] 
Hier sollte noch eine Erklärung von Ihnen dazu abgegeben werden. 
Den beunruhigten und hier lebenden Ausländern aber möchte 
ich versichern, daß sie sich darauf verlassen können, daß unser 
Integrationsangebot an sie steht, daß wir die dazugehörigen Initiati 
ven nicht abbauen, sondern im Gegenteil verstärken wollen, verbes 
sern wollen. 
Es leben 12% ausländische Bürger in Berlin, Menschen unter 
schiedlicher Nationalität und Menschen mit unterschiedlichen per 
sönlichen Lebensschicksalen. Diesen die gleichen Lebenschancen 
zu geben wie den Deutschen, ist eine gewaltige Aufgabe, der wir 
uns angenommen haben. Ich meine, das ist Integration, und diese 
Integration macht nicht nur Angebote an die Ausländer, sondern 
macht natürlich auch Politik unter uns Deutschen notwendig. 
Darum ist - ganz selbstverständlich - Integration um so schwieri 
ger, je stärker der Zuwandererstrom anwächst. Deshalb kann der 
Senat im Prinzip auf Zustimmung im Parlament rechnen, wenn er, 
ohne den Kern der Familienzusammenführung anzugreifen, den 
Zustrom aus dem Ausland durch Herabsetzung des Zuzugsalters, 
durch Einengung des Kreises der Berechtigten und durch zeitliche 
Limitierung einschränkt Ob man dazu eine bundeseinheitliche 
Regelung hätte abwarten sollen, ist eine weitere Frage, die zu 
diskutieren ist. 
Die Abschiebung jedoch ist eine integrationsfeindliche Maßnah 
me, wenn sie sich plötzlich gegen jene richtet, die legal hergekom 
men sind. Hier vor allem bedarf es einer - wie auch immer zu be 
werkstelligen - Änderung des Erlasses; Abschiebung kann ohne 
hin nur die Ultima ratio sein. Was Sie hier heute vorgetragen haben, 
Herr Innensenator, werden wir dann sehr genau in den Ausschüs 
sen prüfen. 
Um es klar zu sagen: Wir wollen sicherstellen, daß ausländische 
Jugendliche, die integrationsfähig und -willig sind, hierauch bleiben 
(C) 
(D)
        
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