Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

546
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
11. Sitzung vom 26. November
»gec
(A)
(B)
Bm Lummer
Darin heißt es:
Der Zweck der Neuregelung des Familiennachzuges auslän
discher Arbeitnehmer ist es, die Voraussetzungen für die Inte
grationsmöglichkeiten der hier lebenden ausländischen Arbeit
nehmer und ihrer Familienangehörigen nicht zu gefährden. Die
Regelung ist daher nur für diejenigen - Nr. 7, 1, 2, 3, zweiter
Absatz - Ausländer anzuwenden, die als Kinder ausländischer
Arbeitnehmer nach dem 20. November 1981 einreisen. Diese
Kinder sind bei der erstmaligen Erteilung einer befristeten Auf
enthaltserlaubnis bei Vollendung des 16. Lebensjahres durch
Aushändigung eines Merkblattes auf diese Regelung hinzu
weisen.
- D. h., die Neuhinzukommen werden über die Rechtslage infor
miert.
2. Vor dem 20. November 1981 eingereiste Kinder auslän
discher Arbeitnehmer, die noch nicht im Besitz einer unbefri
steten Aufenthaltserlaubnis sind, sollen nach Vollendung des
18. Lebensjahres eine weitere Aufenthaltserlaubnis erhalten,
wenn sie in einem Arbeits- oder beruflichen oder schulischen
Ausbildungsverhältnis stehen oder sich in laufenden MBSE-
Maßnahmen befinden, sich jedoch noch nicht fünf Jahre in der
Bundesrepublik aufhalten. Dies ist auch dann erfüllt, wenn
nach dem Abschluß der Ausbildung die Aufnahme eines
Arbeitsverhältnisses alsbald zu erwarten ist.
- Damit nicht die Zufälligkeit einer momentanen Arbeitslosigkeit die
Entscheidungsgrundlage bildet. -
3. Bei der Versagung der Aufenthaltserlaubnis nach dem
18. Lebensjahr ist im Hinblick auf Artikel 6 des Grundgesetzes
- das ist an sich selbstverständlich und dient nur der Klarstellung -
den Kindern ausländischer Arbeitnehmer eine weitere Aufent
haltserlaubnis auch dann zu erteilen, wenn sie in besonderem
Maße auf die weitere Fürsorge ihrer Eltern angewiesen sind
oder ihr weiterer Aufenthalt in besonderem Maße zur Förde
rung der Familie erforderlich ist.
Dies ist die Darstellung des Sachverhalts, um den es hier geht. Ich
will mit der Bemerkung abschließen, daß ich bitte, dem Senat abzu
nehmen, daß er sehr darum bemüht war, ist und sein wird, Integra
tion ausländischer Mitbürger zu erreichen. Und für dieses Ziel be
müht er sich um ein höchstes Maß an Übereinstimmung auch in
diesem Hause. Ich bitte alle, die dieses Problem innerhalb von Gre
mien diskutieren oder sich selbst innerlich damit beschäftigen, sich
möglichst von Emotionen freizuhalten - Emotionen gibt es auf allen
Seiten - und die Frage nach dem Kriterium und dem Gesichtspunkt
zu beantworten: Wir müssen verhindern, daß die Zuwande
rung weiter so anhält, und wir überlegen, welches die geeigneten
Mittel sind. Darum geht es, von nichts anderem habe ich mich leiten
lassen, und ich bitte Sie, dies bei der folgenden Diskussion zu
berücksichtigen.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Das Wort hat für die CDU-Fraktion der Ab
geordnete Schicks.
Schicks (CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Ich möchte für meine Fraktion zunächst dem Herrn In
nensenator für die in ruhiger und sachlicher Form vorgetragenen
Präzisierungen danken, die sich für uns wohltuend von den hyste
rischen Zwischenrufen der AL-Abgeordneten abgehoben haben.
[Beifall bei der CDU]
In der Tat hat es am vergangenen Freitag und in den Tagen da
nach Mißverständnisse gegeben, die durch eine nicht ausführlich
genug formulierte Pressemitteilung der Senatsinnenverwaltung ent
standen sind, die am letzten Freitag verteilt worden ist Aber durch
die Verdächtigungen der Alternativen Liste wie „Rücksichtslosigkeit
von seiten des Senats“, „Akte der Barbarei“ oder „Massendeporta
tionen, die beabsichtigt seien“, werden solche Mißverständnisse
nicht beseitigt Und dies vor allen Dingen vor dem Hintergrund einer
Aussprache im Ausschuß für Ausländerfragen am letzten Freitag,
der die CDU-Fraktion
[Abg. Sellin (AL) meldet sich zu einer Zwischenfrage]
- Bitte jetzt keine Zwischenfragen, ich habe zu wenig Zeit - n
Nachdruck klargemacht hat, daß an der Fortführung der Integi Jiesi
tionspolitik übrhaupt keine Zweifel bestehen! Auch Herr Sena® ltw
direkter Dr. Conen hat dies für den Senat erklärt.
[Beifall bei der CDU - Sellin (AL): Er hat erklärt,
daß mehrere tausend Ausländer davon betroffen sind!
Ist das keine Massendeportation?]
Ich will dies in kurzer Form auch heute noch einmal darsteiler
mus
■ mit
iubt,
ndsrr
r '
Die e
In der Vorlage - zur Beschlußfassung - über die Billigung d; Ver
Richtlinien der Regierungspolitik - nachzulesen nicht nur im R romi
narprotokoll des Abgeordnetenhauses, sondern auch in der Bn
schüre „Berliner Forum“ 6/81 -, die am 16.Juli dieses Jahres« iprec
diesem Hause beschlossen worden ist, heißt es unter Nummer, bst v
Der Senat wird jede Anstrengung zur Integration der Ausländ;
machen, die hierzu bereit sind. Er will dazu beitragen, daß sk
Deutsche und Ausländer näherkommen. Dies kann nur geli
gen, wenn zugleich wirksame Maßnahmen gegen einen weit
ren Ausländerzuzug ergriffen und rückkehrwillige Ausländ; 3 er (■
mit gezielten Hilfen unterstützt werden.
Diese Zielsetzung hat sich nicht geändert. Aber ich sage aut
dazu: Der Herr Innensenator hat diese Zahlen schon genannt;! e j ts |’ (
inTü
zu e
gwie
:h k;
fiter I
Toc
hat in den letzten 15, 16 Jahren eine rückläufige Entwicklung b
der deutschen Wohnbevölkerung um 400 000 Personen unde
weiteres Ansteigen der Ausländerzahlen von 40 000 um 20000
auf 240 000 gegeben. Damit sind wir einfach an der Grenze der!
tegrationsmöglichkeiten angelangt. Wenn wir für die hier wohne
den ausländischen Mitbürger humane Verhältnisse und eine me
schenfreundliche Situation schaffen wollen, dann muß es eine 11 vc
Stopp für den weiteren Zuzug geben, denn sonst werden die weis p ts o
ren Integrationsbemühungen zur Farce.
Vor diesem Hintergrund ist die teilweise Änderung des Auslä'
dererlasses zu verstehen, die in einem einzigen Punkte Kritik gefu
den hat, Kritik bezogen auf eine Änderungsregelung angeblich!;
bereits hier wohnende Ausländer, nämlich daß ein junger Auslä'
der, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und noch nicht fünf Jah; f
hier ist und nicht gleichzeitig in einem Ausbildungs- oder Arbeil
Verhältnis steht, ausgewiesen werden kann, also keine weitere V(
längerung der Aufenthaltsgenehmigung bekommt. Dies war ab
von vornherein - und dies ist auch immer wieder gesagt worden »
überhaupt nicht beabsichtigt. Ich danke Herrn Innensenator Lur |'
mer, daß er diese Präzisierungen hier zum Schluß seines Redei
träges vorgenommen hat, nämlich diese integrationsbezogene ur
fürsorgebezogene Anwendungsklausel, die ganz deutlich keii
Rechtsunsicherheit für die in Berlin lebenden Ausländer mit sk
bringen wird. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
[Beifall bei der CDU]
ren;
nteg
hafft
h de
nftslc
Kinc
seK
in Ei
aus
itlicf
h Di
isen,
Präsident Rebsch
die SPD.
Das Wort hat der Abgeordnete Lorenz!;
Lorenz, Hans-Georg (SPD): Herr Präsident! Meine Damen ur
Herren! Alle Fraktionen dieses Hohen Hauses bekennen sich of
ziell zu einer Politik der Integration. Integration bedeutet hier dasZ j
sammenwachsen zweier Gruppen von Menschen unterschie
lieber sozialer und kultureller Herkunft zu einer neuen Gerne'
Schaft. Das verlangt auch die Aufgabe bestimmter, teilweise er
scheidender Merkmale der bisherigen Identität. Integration erwart
zwar nicht die absolute Angleichung, und sie betrifft insbesonde'
einen Prozeß, der beide Gruppen zusammenführt, also beide Gm;
pen auch anspricht. Das völlige Aufgehen einer Gruppe in einera
deren, ohne daß sich diese veränderte, wäre ja Assimilation. lnteg !
tion ist aber auch keinesfalls nur das friedliche Nebeneinanb
unter Bewahrung der eigenen Identität in vollem Maße. Das ws'
Separation; sie bewirkt, daß Vertreter der einen Gruppe in derG
Seilschaft der anderen Gruppe keine Chancen haben. Deshalb wt
len wir alle, daß unsere Ausländer in unsere Gesellschaft integrie
werden.
htsw
frasi
ndel
)rei
we
Da
Intw.
|jene
ster
Nsi
)ittb
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.