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Volume Nr. 11, 26. November 1981

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung (Public Domain)

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bqeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
11. Sitzung vom 26. November 1981 
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■P ür e Außerdem, meine Damen und Herren, wissen Sie, daß z. B. die 
ladt Gelsenkirchen seit Mitte des Jahres ein Verfahren angewandt 
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[Schmidt (AL): Sie sind hier nicht in Gelsenkirchen, 
sondern in Berlin, Herr Senator!] 
3[°& Das weiß ich mehr als Sie -, mit dem Ziel, eine Zuwanderung im 
Iter von 17 Jahren nicht mehr zuzulassen, und sie hat mit diesem 
erfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Recht bekommen. Und 
h möchte auch ganz kurz nur daran erinnern, daß auch in der 
nenverwaltung vor unserer Zeit 
[Ulrich (SPD): Nun kommen Sie doch mal auf den Kern!] 
reits über die Fragen zu Beginn des Jahres nachgedacht wurde 
:e Ad eine Reihe von Punkten in Erwägung gezogen worden 
9 en nd, wie etwa: kein Nachzug von Kindern, wenn ein Elternteil noch 
vor( i der Heimat lebt, 
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Erfcftin Nachzug von 16- und 17jährigen, Beendigung des Aufenthalts 
it 18 Jahren, wenn Mindestintegration fehlt, 
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[Dr. Vogel (SPD); Ja!] 
[Ulrich (SPD): Nein!] 
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sichjlin Nachzug für Ehegatten und Kinder unter 16 Jahren, wenn Sta- 
s des Arbeitnehmers noch nicht verfestigt, keine Verfestigung, 
s Aufenthalts hier lebender Kinder, wenn sie nicht in Arbeit oder 
einrälpbildung stehen, 
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[Ulrich (SPD); Nein!] 
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Dies alles hat signalisiert, daß eine Übereinstimmung jedenfalls 
icht nur bezogen auf das Ziel, sondern weitgehend auch bezogen 
uf die konkreten Maßnahmen vorlag. 
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[Sund (SPD): Konstruieren Sie doch keine Übereinstimmung, 
wo es keine gibt!] 
loh weiß nun, daß es einen Punkt wohl gibt, wo diese Überein- 
:immung nicht vorhanden ist und wo es um den Kern der gegen- 
ände^ärtigen Auseinandersetzung geht. 
[Ulrich (SPD): Na sicher!] 
h möchte diesen Punkt ja gar nicht übergehen, sondern sehr ziel- 
jewußt auf diesen Punkt zusteuern, nachdem ich zunächst den Ver 
lieh gemacht habe, festzustellen, wo die Gemeinsamkeit ist und 
fo die Kontroverse. Und dann muß man auch offen über die Punkte 
0?den, und vielleicht ist die Kontroverse gar nicht so groß, wie es in 
den letzten Tagen den Anschein gehabt hat. 
|Nach dem Ausländererlaß, und zwar in einem unveränderten Teil 
fesselben, heißt es für Kinder ausländischer Arbeitnehmer, die in 
[rem Haushalt leben, wie folgt: 
Kinder unter 18 Jahren ist auf Antrag in der Regel eine unbefri 
stete Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, gegebenenfalls schon 
die erste Aufenthaltserlaubnis an 16jährige, wenn sie sich 
ununterbrochen fünf Jahre rechtmäßig in der Bundesrepublik 
Deutschland aufgehalten haben, sie einfache Deutschkennt 
nisse besitzen, angemessener Wohnraum zur Verfügung steht, 
sie der gesetzlichen Schulpflicht nachkommen. Von dem Erfor 
dernis des fünfjährigen Aufenthalts soll bei Kindern unter 
18 Jahren in der Regel abgesehen werden, wenn sie über aus 
reichende Deutschkenntnisse verfügen und der ausländische 
Arbeitnehmer selbst bereits die unbefristete Aufenthaltserlaub 
nis besitzt. 
|ieser Sachverhalt ist deshalb wichtig, weil hier heute der Regelfall 
‘ingefangen wird. Seit 1973 gibt es, wie Sie alle wissen, einen 
‘opp, den die Bundesregierung verfügt hat, für die Zuwanderung 
in Arbeitnehmern zum Zwecke der Arbeitsaufnahme. Das heißt, 
Wenigen Arbeitnehmer, die heute hier sind und in diesem Rahmen 
^kommen sind, sind zuletzt 1973 gekommen. Sie haben längst die 
^ogliehkeit gehabt, für sich und ihre Kinder die Daueraufenthalts- 
ont friaubnis 2 u erhalten, und haben sicherlich auch im Regelfall - mit 
isnahmen - davon Gebrauch gemacht. 
IH.-G. Lorenz (SPD) meldet sich zu einer Zwischenfrage.] 
- Nicht jetzt, bitte schön, Herr Lorenz, später. 
[Lorenz, H.-G. (SPD): Sie haben die Abschaffung 
dieser Regelung verlangt in dieser Presseerklärung, 
in der Sie Ihren Erlaß bekanntgegeben haben!] 
- Ich bitte doch, Herr Lorenz, zur Kenntnis zu nehmen; Ich bemühe 
mich doch, jedwede Emotionalisierung zu beseitigen, und bitte, 
dort, wo wir sachliche Meinungsverschiedenheiten haben, diese 
auch zu diskutieren. 
[Rabatsch (AL): Das ist ja das schlimme bei Ihnen! 
Das ist eine unmenschliche Politik, die Sie hier vortragen, 
weil Sie keine Gefühle zeigen und rücksichtslos 
über die Menschen hinweggehen, Herr Lummer, 
das ist der Punkt um den es hier geht, 
und das lassen Sie sich sagen: Gefühllosigkeit 
in der Politik ist menschenfeindlich!] 
- Lieber Herr Rabatsch, ich lasse mich von Ihnen wirklich, wenn es 
nötig ist, sogar belehren. 
[Rabatsch (AL): Leider kann man Sie nicht belehren! 
Man muß sie hinwegfegen, das ist der Punkt! - 
Zuruf des Regierenden Bürgermeisters - 
Rabatsch (AL); Jawohl, Herr von Weizsäcker, 
Sie haben die Verantwortung für die Politik 
von Herrn Lummer!] 
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren, ich bitte, den 
Herrn Senator reden zu lassen. 
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Also, Herr 
Rabatsch, ich entnehme jedenfalls aus Ihrer Bemerkung, daß Sie 
auch gar nicht die Absicht haben, sich belehren zu lassen. Dies be- 
daure ich sehr, denn hier geht es wirklich um Fragen, die für unser 
ganzes Gemeinwesen von hoher Wichtigkeit sind. 
[Beifall bei der CDU] 
Und ich behaupte letztendlich, meine Damen und Herren, das 
Gegenteil: Wer dieser Entwicklung nicht entgegentritt, der produ 
ziert eine Situation, die dann wirklich den Charakter des Inhumanen 
annehmen kann. 
[Beifall bei der CDU] 
Das, was wir im Auge haben, soll ja nicht nur den Deutschen, son 
dern auch den Ausländern dienen, 
[Ulrich (SPD): Genau das Gegenteil haben Sie erreicht!] 
nämlich um die Integrationsfähigkeit der hier lebenden Ausländer 
zu gewährleisten, ist es notwendig, wie in der Regierungserklärung 
gesagt, daß wir zu einem faktischen Stopp kommen und dazu auch 
die notwendigen Maßnahmen zu treffen haben. 
Ich habe vorhin gesprochen von dem Fall, der sich als Regel er 
gibt. Und dann ergab sich eine Auseinandersetzung, der man natür 
lich aufmerksam zuhört. Denn niemand ist ja willens und entschlos 
sen, partout die Auseinandersetzung zu suchen, sondern man will 
ja gerade auch in diesem Bereich ein möglichst hohes Maß an 
Übereinstimmung. 
[Ulrich (SPD); Handstreichartige Übereinstimmung!] 
Und aus diesem Grunde habe ich zur Verdeutlichung dessen, zur 
Präzisierung, zur Klarstellung, wie immer Sie es nennen wollen, 
eine Weisung erteilt an den Polizeipräsidenten, die ich einfach vor 
tragen will, damit Sie sowohl den Gegenstand kennen 
[Ulrich (SPD): Warum haben Sie die denn nicht 
im Ausschuß vorgetragen?] 
und damit Sie wissen, welche praktische Politik wir an dieser Stelle 
machen. 
[Zuruf der Frau Abg. Schaar (AL)] 
- Ich bitte Sie, zuzuhören, das ist, glaube ich, schon für die Diskus 
sion von Bedeutung. 
(C) 
(D)
	        
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