Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

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bqeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
11. Sitzung vom 26. November 1981
545
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■P ür e Außerdem, meine Damen und Herren, wissen Sie, daß z. B. die
ladt Gelsenkirchen seit Mitte des Jahres ein Verfahren angewandt
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[Schmidt (AL): Sie sind hier nicht in Gelsenkirchen,
sondern in Berlin, Herr Senator!]
3[°& Das weiß ich mehr als Sie -, mit dem Ziel, eine Zuwanderung im
Iter von 17 Jahren nicht mehr zuzulassen, und sie hat mit diesem
erfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Recht bekommen. Und
h möchte auch ganz kurz nur daran erinnern, daß auch in der
nenverwaltung vor unserer Zeit
[Ulrich (SPD): Nun kommen Sie doch mal auf den Kern!]
reits über die Fragen zu Beginn des Jahres nachgedacht wurde
:e Ad eine Reihe von Punkten in Erwägung gezogen worden
9 en nd, wie etwa: kein Nachzug von Kindern, wenn ein Elternteil noch
vor( i der Heimat lebt,
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Erfcftin Nachzug von 16- und 17jährigen, Beendigung des Aufenthalts
it 18 Jahren, wenn Mindestintegration fehlt,
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[Dr. Vogel (SPD); Ja!]
[Ulrich (SPD): Nein!]
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sichjlin Nachzug für Ehegatten und Kinder unter 16 Jahren, wenn Sta-
s des Arbeitnehmers noch nicht verfestigt, keine Verfestigung,
s Aufenthalts hier lebender Kinder, wenn sie nicht in Arbeit oder
einrälpbildung stehen,
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[Ulrich (SPD); Nein!]
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Dies alles hat signalisiert, daß eine Übereinstimmung jedenfalls
icht nur bezogen auf das Ziel, sondern weitgehend auch bezogen
uf die konkreten Maßnahmen vorlag.
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[Sund (SPD): Konstruieren Sie doch keine Übereinstimmung,
wo es keine gibt!]
loh weiß nun, daß es einen Punkt wohl gibt, wo diese Überein-
:immung nicht vorhanden ist und wo es um den Kern der gegen-
ände^ärtigen Auseinandersetzung geht.
[Ulrich (SPD): Na sicher!]
h möchte diesen Punkt ja gar nicht übergehen, sondern sehr ziel-
jewußt auf diesen Punkt zusteuern, nachdem ich zunächst den Ver
lieh gemacht habe, festzustellen, wo die Gemeinsamkeit ist und
fo die Kontroverse. Und dann muß man auch offen über die Punkte
0?den, und vielleicht ist die Kontroverse gar nicht so groß, wie es in
den letzten Tagen den Anschein gehabt hat.
|Nach dem Ausländererlaß, und zwar in einem unveränderten Teil
fesselben, heißt es für Kinder ausländischer Arbeitnehmer, die in
[rem Haushalt leben, wie folgt:
Kinder unter 18 Jahren ist auf Antrag in der Regel eine unbefri
stete Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, gegebenenfalls schon
die erste Aufenthaltserlaubnis an 16jährige, wenn sie sich
ununterbrochen fünf Jahre rechtmäßig in der Bundesrepublik
Deutschland aufgehalten haben, sie einfache Deutschkennt
nisse besitzen, angemessener Wohnraum zur Verfügung steht,
sie der gesetzlichen Schulpflicht nachkommen. Von dem Erfor
dernis des fünfjährigen Aufenthalts soll bei Kindern unter
18 Jahren in der Regel abgesehen werden, wenn sie über aus
reichende Deutschkenntnisse verfügen und der ausländische
Arbeitnehmer selbst bereits die unbefristete Aufenthaltserlaub
nis besitzt.
|ieser Sachverhalt ist deshalb wichtig, weil hier heute der Regelfall
‘ingefangen wird. Seit 1973 gibt es, wie Sie alle wissen, einen
‘opp, den die Bundesregierung verfügt hat, für die Zuwanderung
in Arbeitnehmern zum Zwecke der Arbeitsaufnahme. Das heißt,
Wenigen Arbeitnehmer, die heute hier sind und in diesem Rahmen
^kommen sind, sind zuletzt 1973 gekommen. Sie haben längst die
^ogliehkeit gehabt, für sich und ihre Kinder die Daueraufenthalts-
ont friaubnis 2 u erhalten, und haben sicherlich auch im Regelfall - mit
isnahmen - davon Gebrauch gemacht.
IH.-G. Lorenz (SPD) meldet sich zu einer Zwischenfrage.]
- Nicht jetzt, bitte schön, Herr Lorenz, später.
[Lorenz, H.-G. (SPD): Sie haben die Abschaffung
dieser Regelung verlangt in dieser Presseerklärung,
in der Sie Ihren Erlaß bekanntgegeben haben!]
- Ich bitte doch, Herr Lorenz, zur Kenntnis zu nehmen; Ich bemühe
mich doch, jedwede Emotionalisierung zu beseitigen, und bitte,
dort, wo wir sachliche Meinungsverschiedenheiten haben, diese
auch zu diskutieren.
[Rabatsch (AL): Das ist ja das schlimme bei Ihnen!
Das ist eine unmenschliche Politik, die Sie hier vortragen,
weil Sie keine Gefühle zeigen und rücksichtslos
über die Menschen hinweggehen, Herr Lummer,
das ist der Punkt um den es hier geht,
und das lassen Sie sich sagen: Gefühllosigkeit
in der Politik ist menschenfeindlich!]
- Lieber Herr Rabatsch, ich lasse mich von Ihnen wirklich, wenn es
nötig ist, sogar belehren.
[Rabatsch (AL): Leider kann man Sie nicht belehren!
Man muß sie hinwegfegen, das ist der Punkt! -
Zuruf des Regierenden Bürgermeisters -
Rabatsch (AL); Jawohl, Herr von Weizsäcker,
Sie haben die Verantwortung für die Politik
von Herrn Lummer!]
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren, ich bitte, den
Herrn Senator reden zu lassen.
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Also, Herr
Rabatsch, ich entnehme jedenfalls aus Ihrer Bemerkung, daß Sie
auch gar nicht die Absicht haben, sich belehren zu lassen. Dies be-
daure ich sehr, denn hier geht es wirklich um Fragen, die für unser
ganzes Gemeinwesen von hoher Wichtigkeit sind.
[Beifall bei der CDU]
Und ich behaupte letztendlich, meine Damen und Herren, das
Gegenteil: Wer dieser Entwicklung nicht entgegentritt, der produ
ziert eine Situation, die dann wirklich den Charakter des Inhumanen
annehmen kann.
[Beifall bei der CDU]
Das, was wir im Auge haben, soll ja nicht nur den Deutschen, son
dern auch den Ausländern dienen,
[Ulrich (SPD): Genau das Gegenteil haben Sie erreicht!]
nämlich um die Integrationsfähigkeit der hier lebenden Ausländer
zu gewährleisten, ist es notwendig, wie in der Regierungserklärung
gesagt, daß wir zu einem faktischen Stopp kommen und dazu auch
die notwendigen Maßnahmen zu treffen haben.
Ich habe vorhin gesprochen von dem Fall, der sich als Regel er
gibt. Und dann ergab sich eine Auseinandersetzung, der man natür
lich aufmerksam zuhört. Denn niemand ist ja willens und entschlos
sen, partout die Auseinandersetzung zu suchen, sondern man will
ja gerade auch in diesem Bereich ein möglichst hohes Maß an
Übereinstimmung.
[Ulrich (SPD); Handstreichartige Übereinstimmung!]
Und aus diesem Grunde habe ich zur Verdeutlichung dessen, zur
Präzisierung, zur Klarstellung, wie immer Sie es nennen wollen,
eine Weisung erteilt an den Polizeipräsidenten, die ich einfach vor
tragen will, damit Sie sowohl den Gegenstand kennen
[Ulrich (SPD): Warum haben Sie die denn nicht
im Ausschuß vorgetragen?]
und damit Sie wissen, welche praktische Politik wir an dieser Stelle
machen.
[Zuruf der Frau Abg. Schaar (AL)]
- Ich bitte Sie, zuzuhören, das ist, glaube ich, schon für die Diskus
sion von Bedeutung.
(C)
(D)
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