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Periodical volume Nr. 11, 26. November 1981

Full text: Plenarprotokoll Issue 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
11. Sitzung vom 26. November ij 
,bgei 
544 
(A) 
(B) 
Frau Kantemir 
Man hat sich da wieder einmal ein Ventil ausgedacht für den all 
gemeinen Frust, der in der deutschen Bevölkerung über die wirt 
schaftliche Misere herrscht. Dafür müssen jetzt die ausländischen 
Mitbürger herhalten. Wir haben ja schon Parallelen dafür. 1933 war 
es ja auch so. Da waren die jüdischen Mitbürger an der Misere 
schuld. Damals hieß es „Juden raus“; heute beginnt man mit „Aus 
länder raus“. Wir fordern die Rücknahme des ausländerfeindlichen 
Erlasses des CDU-Minderheitensenats, der einen brutalen Angriff 
auf das Familienleben ausländischer Mitbürger darstellt, und ich 
bitte alle Abgeordneten über die Grenzen der Fraktionen hinweg, 
unserem Antrag auf Abschaffung dieses Erlasses zuzustimmen. 
[Beifall bei der AL] 
Präsident Rebsch: Das Wort hat der Herr Innensenator. 
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Herr Präsi 
dent! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß, das ist ein 
bißchen ungewöhnlich, daß ein Vertreter des Senats sich im Laufe 
einer Aktuellen Stunde so frühzeitig zu Worte meldet, aber ich bitte, 
zur Kenntnis zu nehmen, daß dieses dem Zwecke dient, eine mög 
lichst sachgerechte Debatte zu führen, die vielleicht dadurch ein 
höheres Maß an Sachlichkeit bekommt daß der Senat noch einmal 
seine Position deutlich macht. Ich will dabei an jene Bemerkung der 
Kollegin Kantemir anknüpfen, die an die Verantwortung erinnerte, 
die wir für unsere ausländischen Mitbürger haben. Dazu hat sich 
das ganze Haus, dazu haben sich auch die CDU-Fraktion und der 
Senat zu jeder Zeit bekannt, und dabei werden wir auch bleiben. 
Wenn man das Ziel der Integration von ausländischen Mitbür 
gern vor Augen hat und jene Entwicklung zur Kenntnis nimmt, die 
wir in dem letzten Jahrzehnt haben erleben können, dann stellt sich 
manche Frage anders als vor eben einem Jahrzehnt. Dann muß man 
wohl zu dem Ergebnis kommen, so wie es in der Regierungserklä 
rung formuliert worden ist, daß das Ziel der Integration fragwürdig, 
wenn nicht unmöglich wird, wenn die Zuwanderung ausländischer 
Mitbürger ständig andauert, das heißt, wenn es nicht durch politi 
sches Handeln und Verhalten dazu kommt, daß der Trend einer 
ständig sinkenden deutschen und einer ständig wachsenden aus 
ländischen Bevölkerung gebremst wird. 
[Sellin (AL); Stimmt nicht, die Geburtenraten steigen!] 
Gerade weil wir dieses Ziel der Integration vor Augen haben, 
müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie wir zu einem sol 
chen faktischen Zuzugsstopp kommen. Denn wenn diese Entwick 
lung so weitergeht, dann muß man befürchten - das weiß sicherlich 
jeder, der aufmerksam durch die Stadt geht und in der Lage ist zu 
hören, das weiß aber auch jeder, der sich wissenschaftlich mit 
diesem Thema beschäftigt -, wenn diese Entwicklung so weiter 
geht, produzieren wir Spannungen und soziale Konflikte, und ich 
möchte nicht in die Situation hineingeraten, daß mir irgendwann 
übermorgen gesagt wird, jetzt muß die Polizei Probleme lösen, weil 
die Politik früher versagt hat. 
[Beifall bei der CDU - Frau Kantemir (AL) meldet sich 
zu einer Zwischenfrage] 
Präsident Rebsch: Herr Senator, gestatten Sie eine Zwischen 
frage der Abgeordneten Kantemir? 
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Später, bitte 
schön. Insofern bedeutet diese Aufgabe auch, Sicherheitsprobleme 
von morgen und Fragen des inneren Friedens von morgen zu lösen, 
indem wir möglichst rechtzeitig das Nötige tun. Aber schon im Hin 
blick darauf sage ich in aller Deutlichkeit, jeder Tag früher wäre für 
politisches Handeln besser gewesen, denn jeder Tag früher hätte 
bedeutet, daß man die Problematik nicht in dieser Gewichtigkeit vor 
sich gehabt hätte, und auch der Mitteleinsatz hätte entsprechend 
anders sein können. Die Praxis aber ist die, daß weder unsere Vor 
gänger, obwohl sie die Kompetenz und die Möglichkeit hatten, 
etwas getan haben, noch die in einem Teilbereich verantwortliche 
Bundesregierung in der Lage gewesen war, zu einem vernünftigen 
Handeln zu kommen, so daß sie heute unter Druck steht, nicht nur 
parteipolitisch von seiten der CDU; Gemeinwesen anderer Länder, 
auch die großen Städte Nordrhein-Westfalens sehen diese Proble- 
matik absolut nicht anders, weil sie am Bürger sind, weil sie spüre 
welche Entwicklungen hier vonstatten gehen, und ich sage in all 
Deutlichkeit, wenn man den Frieden zwischen den verschieden! T 
Bevölkerungsteilen heute und morgen bewahren will, dann dürf*' 
wir uns nicht durch zahlenmäßige Entwicklungen überrollen 
überrennen lassen. 
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Und es hat, meine Damen und Herren, wirklich keinen groß; 
Wert, wenn wir diese Debatte allzu emotional führen. Es geht in d 
Tat um das Ziel, einen Zuzugsstopp zu erreichen, und wenn jema; 
in der Lage ist, bessere Mittel als die, die wir gefunden haben, 
bieten, dann werden wir selbstverständlich darüber in aller Oft 
heit und meinetwegen auch Öffentlichkeit nachdenken. Meii 
Damen und Herren, wir wissen ja, daß es um Dinge geht, die di 
einzelnen Menschen treffen können, aber ich erinnere nur dar: 
wie schwierig es für jemanden ist, der Innensenator ist. Der Kolb jjj 
Ulrich weiß von einer Reihe von Fällen, wo wir Entscheidungen: 
treffen hatten, und von vielen, etwa im Asylbereich, bedrängt wordi 
sind, wo Menschen schon jahrelang hier gelebt haben. Das As 
verfahren dauert so lange, dann wohnen sie hier, haben sich vi 
leicht sogar angepaßt, haben Kinder, die hier geboren sind, u 
dann nach Jahren kommt die Entscheidung, daß sie keinen Erft 3in N 
im Asylbegehren haben, und dann müssen sie weg, eine mensi lit 18 
liehe Härte sondergleichen. Unsere Verfahren an dieser Stelle si 
schlicht und einfach inhuman, und deswegen muß man auch 
etwas tun, und wir produzieren Auseinandersetzungen, die sich sin N 
lieh den Charakter des Inhumanen bekommen können, wenn de 
uns nicht in der Lage erweisen, diese genannte Entwicklung 
stoppen. Es geht jedenfalls nicht - das allerdings muß man einrä usbil 
men - nach dem Motto: „Wasch mir den Pelz und mach mich nie 
naß.“ Das geht nicht, meine Damen und Herren, sondern es w 
Entscheidungen geben müssen, die eben jenes Ziel der Integrati; 
gewährleisten, auch dadurch, daß es zu einem faktischen Zuzb 
stopp kommt. 
Und nun lassen Sie mich etwas zu der tatsächlichen Entwickln 
bemerken, die wir hinter uns haben. Es ist ja doch so gewesen, d 
wir vor gut 15 Jahren 2,2 Millionen deutsche Einwohner in dies 
Stadt hatten. 40 000 Ausländer gab es damals. Die Entwickln 
verlief bis zu einem Punkt, wo wir heute feststellen müssen, daß\ 
weniger als 1,8 Millionen Deutsche haben. Von 40000 Auslände artig 
ist die Zahl auf 240 000 angestiegen. Innerhalb dieser Zeit! 
solches Anwachsen! Diese Stadt hat immer Offenheit bewies! 
Wir haben das oft genug im Hause beschworen. Diese Stadt I 
sich als integrationsfähig erwiesen, aber natürlich auch nur 
einem ganz bestimmten Rahmen und Umfang. 
[Sellin (AL): Wie steht es denn in Amerika? 
Da leben tausend verschiedene Gruppen zusammen 
Ihre Freiheitsideologie stinkt!] 
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Von da her gesehen war es für mich eigentlich tröstlich zu wisst 
daß, was diese Zielvorstellung anbetrifft, Übereinstimmung über 
Parteigrenzen hinweg und auch zwischen den Bundesland! 
herrscht. Denn jene Äußerung, wonach wir zu einem Stopp ki 
men müssen, ist ja von vielen gemacht worden, und ich sage, we 
man das als Zielvorstellung entwickelt, dann muß man wohl au 
bereit sein, einen bestimmten Weg zu gehen. 
Diese Übereinstimmung schien mir an einer Reihe von Punk: | 
deutlich zu werden. Sie wissen, daß sich das Kabinett in einem s 
umfassenden und umfangreichen Sinne mit diesen Fragen I 
schäftigt hat. Das Kabinett hat festgestellt, daß es einig darüt 
sei, daß für alle Ausländer, die aus Ländern außerhalb der EG ko i 
men, ein weiterer Zuzug unter Ausschöpfung aller rechtlich 
Möglichkeiten verhindert werden soll. Außerdem haben Gespräc 
zwischen den Ländern stattgefunden; es gibt eine Kommission 
Arbeits- und der Innenminister, die sich damit beschäftigt hat 
und die Vertreter der Länder haben im Kern dem zugestimmt,« 
die Innenverwaltung vorgelegt hat. 
[Dr. Vogel (SPD): Das stimmt doch gar nicht! 
Die Gruppe ist erst am 2. Oktober gebildet worden. 
Das ist doch eine offensichtliche Unrichtigkeit!] 
- Herr Kollege Vogel, Sie haben sicherlich Gelegenheit, davon I 
zu berichten, welche Stellen nicht zutreffen. 
[Dr. Vogel (SPD): Die werde ich nutzen! - Am 2.Oktober!]
        
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