Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
11. Sitzung vom 26. November ij
,bgei
544
(A)
(B)
Frau Kantemir
Man hat sich da wieder einmal ein Ventil ausgedacht für den all
gemeinen Frust, der in der deutschen Bevölkerung über die wirt
schaftliche Misere herrscht. Dafür müssen jetzt die ausländischen
Mitbürger herhalten. Wir haben ja schon Parallelen dafür. 1933 war
es ja auch so. Da waren die jüdischen Mitbürger an der Misere
schuld. Damals hieß es „Juden raus“; heute beginnt man mit „Aus
länder raus“. Wir fordern die Rücknahme des ausländerfeindlichen
Erlasses des CDU-Minderheitensenats, der einen brutalen Angriff
auf das Familienleben ausländischer Mitbürger darstellt, und ich
bitte alle Abgeordneten über die Grenzen der Fraktionen hinweg,
unserem Antrag auf Abschaffung dieses Erlasses zuzustimmen.
[Beifall bei der AL]
Präsident Rebsch: Das Wort hat der Herr Innensenator.
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Herr Präsi
dent! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß, das ist ein
bißchen ungewöhnlich, daß ein Vertreter des Senats sich im Laufe
einer Aktuellen Stunde so frühzeitig zu Worte meldet, aber ich bitte,
zur Kenntnis zu nehmen, daß dieses dem Zwecke dient, eine mög
lichst sachgerechte Debatte zu führen, die vielleicht dadurch ein
höheres Maß an Sachlichkeit bekommt daß der Senat noch einmal
seine Position deutlich macht. Ich will dabei an jene Bemerkung der
Kollegin Kantemir anknüpfen, die an die Verantwortung erinnerte,
die wir für unsere ausländischen Mitbürger haben. Dazu hat sich
das ganze Haus, dazu haben sich auch die CDU-Fraktion und der
Senat zu jeder Zeit bekannt, und dabei werden wir auch bleiben.
Wenn man das Ziel der Integration von ausländischen Mitbür
gern vor Augen hat und jene Entwicklung zur Kenntnis nimmt, die
wir in dem letzten Jahrzehnt haben erleben können, dann stellt sich
manche Frage anders als vor eben einem Jahrzehnt. Dann muß man
wohl zu dem Ergebnis kommen, so wie es in der Regierungserklä
rung formuliert worden ist, daß das Ziel der Integration fragwürdig,
wenn nicht unmöglich wird, wenn die Zuwanderung ausländischer
Mitbürger ständig andauert, das heißt, wenn es nicht durch politi
sches Handeln und Verhalten dazu kommt, daß der Trend einer
ständig sinkenden deutschen und einer ständig wachsenden aus
ländischen Bevölkerung gebremst wird.
[Sellin (AL); Stimmt nicht, die Geburtenraten steigen!]
Gerade weil wir dieses Ziel der Integration vor Augen haben,
müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie wir zu einem sol
chen faktischen Zuzugsstopp kommen. Denn wenn diese Entwick
lung so weitergeht, dann muß man befürchten - das weiß sicherlich
jeder, der aufmerksam durch die Stadt geht und in der Lage ist zu
hören, das weiß aber auch jeder, der sich wissenschaftlich mit
diesem Thema beschäftigt -, wenn diese Entwicklung so weiter
geht, produzieren wir Spannungen und soziale Konflikte, und ich
möchte nicht in die Situation hineingeraten, daß mir irgendwann
übermorgen gesagt wird, jetzt muß die Polizei Probleme lösen, weil
die Politik früher versagt hat.
[Beifall bei der CDU - Frau Kantemir (AL) meldet sich
zu einer Zwischenfrage]
Präsident Rebsch: Herr Senator, gestatten Sie eine Zwischen
frage der Abgeordneten Kantemir?
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Später, bitte
schön. Insofern bedeutet diese Aufgabe auch, Sicherheitsprobleme
von morgen und Fragen des inneren Friedens von morgen zu lösen,
indem wir möglichst rechtzeitig das Nötige tun. Aber schon im Hin
blick darauf sage ich in aller Deutlichkeit, jeder Tag früher wäre für
politisches Handeln besser gewesen, denn jeder Tag früher hätte
bedeutet, daß man die Problematik nicht in dieser Gewichtigkeit vor
sich gehabt hätte, und auch der Mitteleinsatz hätte entsprechend
anders sein können. Die Praxis aber ist die, daß weder unsere Vor
gänger, obwohl sie die Kompetenz und die Möglichkeit hatten,
etwas getan haben, noch die in einem Teilbereich verantwortliche
Bundesregierung in der Lage gewesen war, zu einem vernünftigen
Handeln zu kommen, so daß sie heute unter Druck steht, nicht nur
parteipolitisch von seiten der CDU; Gemeinwesen anderer Länder,
auch die großen Städte Nordrhein-Westfalens sehen diese Proble-
matik absolut nicht anders, weil sie am Bürger sind, weil sie spüre
welche Entwicklungen hier vonstatten gehen, und ich sage in all
Deutlichkeit, wenn man den Frieden zwischen den verschieden! T
Bevölkerungsteilen heute und morgen bewahren will, dann dürf*'
wir uns nicht durch zahlenmäßige Entwicklungen überrollen
überrennen lassen.
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Und es hat, meine Damen und Herren, wirklich keinen groß;
Wert, wenn wir diese Debatte allzu emotional führen. Es geht in d
Tat um das Ziel, einen Zuzugsstopp zu erreichen, und wenn jema;
in der Lage ist, bessere Mittel als die, die wir gefunden haben,
bieten, dann werden wir selbstverständlich darüber in aller Oft
heit und meinetwegen auch Öffentlichkeit nachdenken. Meii
Damen und Herren, wir wissen ja, daß es um Dinge geht, die di
einzelnen Menschen treffen können, aber ich erinnere nur dar:
wie schwierig es für jemanden ist, der Innensenator ist. Der Kolb jjj
Ulrich weiß von einer Reihe von Fällen, wo wir Entscheidungen:
treffen hatten, und von vielen, etwa im Asylbereich, bedrängt wordi
sind, wo Menschen schon jahrelang hier gelebt haben. Das As
verfahren dauert so lange, dann wohnen sie hier, haben sich vi
leicht sogar angepaßt, haben Kinder, die hier geboren sind, u
dann nach Jahren kommt die Entscheidung, daß sie keinen Erft 3in N
im Asylbegehren haben, und dann müssen sie weg, eine mensi lit 18
liehe Härte sondergleichen. Unsere Verfahren an dieser Stelle si
schlicht und einfach inhuman, und deswegen muß man auch
etwas tun, und wir produzieren Auseinandersetzungen, die sich sin N
lieh den Charakter des Inhumanen bekommen können, wenn de
uns nicht in der Lage erweisen, diese genannte Entwicklung
stoppen. Es geht jedenfalls nicht - das allerdings muß man einrä usbil
men - nach dem Motto: „Wasch mir den Pelz und mach mich nie
naß.“ Das geht nicht, meine Damen und Herren, sondern es w
Entscheidungen geben müssen, die eben jenes Ziel der Integrati;
gewährleisten, auch dadurch, daß es zu einem faktischen Zuzb
stopp kommt.
Und nun lassen Sie mich etwas zu der tatsächlichen Entwickln
bemerken, die wir hinter uns haben. Es ist ja doch so gewesen, d
wir vor gut 15 Jahren 2,2 Millionen deutsche Einwohner in dies
Stadt hatten. 40 000 Ausländer gab es damals. Die Entwickln
verlief bis zu einem Punkt, wo wir heute feststellen müssen, daß\
weniger als 1,8 Millionen Deutsche haben. Von 40000 Auslände artig
ist die Zahl auf 240 000 angestiegen. Innerhalb dieser Zeit!
solches Anwachsen! Diese Stadt hat immer Offenheit bewies!
Wir haben das oft genug im Hause beschworen. Diese Stadt I
sich als integrationsfähig erwiesen, aber natürlich auch nur
einem ganz bestimmten Rahmen und Umfang.
[Sellin (AL): Wie steht es denn in Amerika?
Da leben tausend verschiedene Gruppen zusammen
Ihre Freiheitsideologie stinkt!]
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Von da her gesehen war es für mich eigentlich tröstlich zu wisst
daß, was diese Zielvorstellung anbetrifft, Übereinstimmung über
Parteigrenzen hinweg und auch zwischen den Bundesland!
herrscht. Denn jene Äußerung, wonach wir zu einem Stopp ki
men müssen, ist ja von vielen gemacht worden, und ich sage, we
man das als Zielvorstellung entwickelt, dann muß man wohl au
bereit sein, einen bestimmten Weg zu gehen.
Diese Übereinstimmung schien mir an einer Reihe von Punk: |
deutlich zu werden. Sie wissen, daß sich das Kabinett in einem s
umfassenden und umfangreichen Sinne mit diesen Fragen I
schäftigt hat. Das Kabinett hat festgestellt, daß es einig darüt
sei, daß für alle Ausländer, die aus Ländern außerhalb der EG ko i
men, ein weiterer Zuzug unter Ausschöpfung aller rechtlich
Möglichkeiten verhindert werden soll. Außerdem haben Gespräc
zwischen den Ländern stattgefunden; es gibt eine Kommission
Arbeits- und der Innenminister, die sich damit beschäftigt hat
und die Vertreter der Länder haben im Kern dem zugestimmt,«
die Innenverwaltung vorgelegt hat.
[Dr. Vogel (SPD): Das stimmt doch gar nicht!
Die Gruppe ist erst am 2. Oktober gebildet worden.
Das ist doch eine offensichtliche Unrichtigkeit!]
- Herr Kollege Vogel, Sie haben sicherlich Gelegenheit, davon I
zu berichten, welche Stellen nicht zutreffen.
[Dr. Vogel (SPD): Die werde ich nutzen! - Am 2.Oktober!]
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