Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

leordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
11. Sitzung vom 26. November 1981
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Feilcke (CDU): Frau Senatorin! In Anbetracht der Tatsache, daß
irch Kollegen aus der SPD-Fraktion und der AL-Fraktion der Ein-
uck zu vermitteln versucht wird, Sie hätten etwas gegen die
irchführung von Friedenstagen, frage ich Sie; Können Sie dem
use bestätigen, daß es durchaus Projekttage zum Thema „Frie-
m“ an den Berliner Schulen gegeben hat und solche künftig auch
plant sind?
[Rabatsch (AL): Es gibt eben zweierlei Arten
von „Frieden“!]
Präsident Rebsch: Frau Senatorin!
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Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und Sport:
gibt selbstverständlich solche Friedenstage. Nur möchte ich dar-
hinweisen, wie ich das auch schon in meinem Rundschreiben
die Schulen getan habe, daß die Aufgabe der Erziehung zu dem
w erde||rständnis dieser Fragen nicht durch Projekttage erledigt ist.
[Beifall bei der CDU]
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is ist eine kontinuierliche Aufgabe. Die Befürchtung, daß man mit
iem wirksamen Projekttag etwa das Thema abhakt, ist zu ernst zu
ihmen, als daß wir sie nicht auch angesprochen hätten. Wir haben
i die Unterrichtslehrpläne, auf die ständige Verpflichtung, übri-
ms in diesem Falle des Oberstufenzentrums, hingewiesen, daß
i zwei Wochenstunden Sozialkunde auch für diese Fragen the-
tisch zu benutzen sind. Es geht hier schließlich nicht um Gags,
is Wo indem um eine sehr ernstzunehmende dauernde Erziehungsauf-
ibe.
[Beifall bei der CDU]
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lc jh Si Präsident Rebsch: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat das Wort
1 irr Abgeordneter Momper.
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bean!
irgend Momper (SPD): Frau Senatorin! Nachdem Sie die Fragen, die
n ma t i Schüler dort gestellt haben, teilweise vorgelesen haben, frage
Sie: Was haben Sie denn dagegen, wenn Berliner Schüler sich
sonders intensiv mit der Rüstungspolitik, mit der Verteidigungs-
litik und mit der Außenpolitik unseres amerikanischen Verbünde-
), der ja auch der Hauptverbündete in dem Bündnissystem, dem
ich wir angehören, ist, beschäftigen?
[Zemla (CDU): Er hat nichts begriffen!]
jifi.
* rau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und Sport:
rr Präsident! Herr Abgeordneter! Gar nichts habe ich dagegen!
[Vetter (CDU): Er hat es nicht verstanden!]
c i |lerzeihen Sie, als Lehrer ist man ja gewohnt, daß man Dinge
“ederholen muß!
[Heiterkeit und Beifall bei der CDU]
1 will aber noch einmal sagen, daß uns das zu wenig ist, daß
|ses Thema auch noch um die Auseinandersetzung mit der an-
|en Seite zu ergänzen ist.
[Beifall bei der CDU]
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’räsident Rebsch: Weitere Zusatzfragen liegen mir nicht vor.
nit hat die Fragestunde ihre Erledigung gefunden. Alle Münd
en Anfragen, die aus Zeitgründen nicht mehr beantwortet wer-
konnten, werden schriftlich beantwortet.
Vir kommen jetzt, wie vorhin besprochen, zum Antrag der Frak-
1 der Alternativen Liste:
Aktuelle Stunde
Maßnahmen des Senats zur Begrenzung der Zuwan
derung von Ausländern nach Berlin, insbesondere
Neuregelung zur Ausreise ausländischer Kinder aus
Berlin
jsatz-
Jpevor wir die Aktuelle Stunde beginnen, möchte ich auf Empfeh-
■59 des Ältestenrats im Vorgriff auf eine Änderung der Geschäfts
ordnung vorschlagen, daß dem ersten Redner jeder Fraktion in der
Aktuellen Stunde auch nur wie jedem weiteren Redner eine Rede
zeit von fünf Minuten zusteht. Erhebt sich Widerspruch? - Das ist
nicht der Fall. Dann wird so verfahren.
Das Wort hat für die Fraktion der Alternativen Liste Frau Abgeord
nete Kantemir.
Frau Kantemir (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Innensenator Lummer hält offenbar das Parlament und seine Gre
mien für überflüssig.
[Zuruf von der CDU: Sie bestimmt!]
Er hat diesen Erlaß ohne Zustimmung des Parlaments und ohne
Unterrichtung der Gremien des Parlaments am Freitag in einer
Nacht- und Nebelaktion erlassen. In Anbetracht des Stillstands im
Häuserkampf hat er sich offenbar gedacht, daß er jetzt eine zweite
Front eröffnen kann, und zwar diesmal gegen unsere ausländischen
Mitbürger. Vielleicht hat er auch den Ehrgeiz, als „Bürgerkriegs
senator“ in die Geschichte dieser Stadt einzugehen.
Dieser Erlaß ist ausländer-, ist menschenfeindlich! Er stellt einen
Bruch der Verfassung dar. Das Grundgesetz garantiert den Schutz
der Familie, und dazu gehören auch die ausländischen Familien, die
im Geltungsbereich des Grundgesetzes leben. Jetzt hat der Innen
senator nicht nur den Zuzug weiterer ausländischer Mitbürger ge
stoppt, sondern er greift mit diesem Erlaß den Kern der Familienver
bände der ausländischen Mitbürger an. Ausländische Familien
sollen zerstört werden. Die Jugendlichen, die hier bereits leben und
noch nicht fünf Jahre in Berlin gemeldet sind, sollen jetzt, nachdem
sie hier eingereist sind, nachdem sie hier bereits die Schule be
suchen, nachdem sie hier einen Ausbildungsplatz oder gar einen
Arbeitsplatz bekommen haben, ausgewiesen werden.
Die Pressemeldung zu diesem Erlaß spricht von „Familiennach
zug“ und „Zuheirat“. Die Familienideologie der CDU spricht auch
von „Schutz der Familie“; gemeint sind aber wahrscheinlich nur die
deutschen Familien.
[Beifall bei der AL und im Publikum]
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Ich weise darauf
hin, daß auf den Zuschauerbänken Mißfallens- oder andere Äuße
rungen nicht zulässig sind. - Bitte sehr, Frau Kollegin!
Frau Kantemir (AL); Es gibt bereits Begriffe wie „Schein-Asylan
ten“ und „Schein-Ehen“ - aus denen wahrscheinlich in nächster
Zeit die ersten „Schein-Kinder“ hervorgehen werden jetzt hat
man sich einen neuen Begriff ausgedacht; „Schein-Familienzusam
menführung“. Dies sind nicht nur barbarische Sprachschöpfungen;
„Zu-Heirat“ ist so ein Begriff, den kann mir wahrscheinlich gar
keiner erklären; ich kenne bisher eigentlich nur „Heirat“. Es ist nicht
nur sprachliche Barbarei - wie das die Kollegin Brunn neulich
schon formuliert hat -, es ist auch für sich selbst ein Akt der Barba
rei, die Jugendlichen, die hier hergekommen sind, die hier leben,
aus dem Familienverband herauszureißen und sie in ihre Heimat zu
rückzuschicken.
[Beifall bei der AL]
Sie stehen doch in ihrer Heimat allein da. Es hat doch nicht jeder
eine Großmutter oder einen Großvater. Sie sind dort ohne Unter
kunft; sie sind dort ohne Arbeitsmöglichkeit. Das aber interessiert
diesen schein-christlichen Senat überhaupt nicht. Ich verstehe
nicht, warum er sich hier aus der Verantwortung schleichen will. Er
hat doch auch eine Verantwortung für diese ausländischen Mitbür
ger. Diese Menschen sind hier hergekommen, als wir sie gebraucht
haben. Jetzt aber sollen Teile ihrer Familie abgeschoben werden;
man hütet sich zwar, sie insgesamt abzuschieben, weil wir sie ja
noch brauchen. Man stellt sich scheinbar so eine Art Heer von
Arbeitssklaven vor, die hier rechtlos für uns arbeiten sollen und die
einfach so hin- und hergeschoben werden können. Wenn man von
Integration spricht, dann gehört doch dazu, wenn sie ernstgemeint
ist, auch, daß die Familien Zusammenleben. Wenn man die Familien
zerreißt, ist doch keine Integration mehr möglich!
[Beifall bei der AL und der SPD]
(C)
(D)
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