Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

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meordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
11. Sitzung vom 26. November 1981
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, n Rastemborski
rschledene Forschungsinstitute gehen in ihrer Einschätzung der
31 hlbelegungsquote noch weiter und sprechen zum Teil von bis zu
l Prozent. Meine Verwaltung geht davon aus, daß in Berlin ana-
ge Zahlen vorhanden sind.
[Zu Ihrer zweiten Frage: Durch eine vom Bundesgesetzgeber vor-
»sehene Fehlbelegungsabgabe, die frühestens ab 1983 erhoben
irden kann, fließen in erheblichem Umfang Mittel zurück, die dann
'eckgebunden für den Neubau von Sozialwohnungen vorgese-
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iründe |n werden können. Im übrigen herrscht bei allen Parteien des Ab-
alsda jordnetenhauses darüber Einvernehmen, daß die Fehlsubventio-
°h de 0r ung im sozialen Wohnungsbau abgebaut werden muß, und daß
Einze ne Fehlbelegungsabgabe von den Mietern öffentlich geförderter
u bere lohnungen, die die Einkommensgrenzen überschreiten und damit
afür ei^igerechtfertigterweise öffentliche Subventionen in Anspruch neb
en, erhoben werden soll.
Präsident Rebsch: Das Wort zu einer Zusatzfrage hat der Ab-
)rdne|p ordriete Buwitt
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Buwitt (CDU); Herr Senator, sind Sie mit mir einer Meinung, daß
önlichU® Bekenntnisse, daß so etwas geschehen muß, eigentlich nicht
jsreichen, sondern daß auf diesem Gebiet wirklich etwas gesche-
j pn muß? Wann rechnen Sie damit, daß etwas geschieht, und
iarum versucht das Land Berlin nicht, eine separate Regelung ein-
uführen?
ächte:
Präsident Rebsch; Herr Senator Rastemborski!
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Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr
'räsident! Herr Abgeordneter Buwitt! Gesetzgebungsverfahren im
iund haben bisweilen die Eigenschaft, sich etwas in die Länge zu
iehen, weil unterschiedliche Interessen, unterschiedliche Situatio-
en in Flächen- und Stadtstaaten vorhanden sind. Von daher ist
leine Aussage gewesen, sollte im Bund eine durchgreifende und
äbeni erledigende Regelung nicht zustande kommen, daß dann in je-
em Fall in der Zuständigkeit des Landesgesetzgebers und meiner
’erwaltung eine entsprechende Regelung erfolgen soll.
I loh muß davon ausgehen, daß jetzt das Gesetzgebungsverfahren
fpit der Möglichkeit, jedenfalls in Ballungsgebieten die Fehlbele
gungsabgabe einzuführen, in wenigen Wochen, d. h. Anfang näch
sten Jahres, Gesetz wird und daß dann alle organisatorischen Vor
aussetzungen innerhalb der darauf folgenden Monate getroffen
Werden, um im Bestand der Sozialwohnungen ab 1. Januar 1983 die
Ijehlsubventionierungsabgabe erheben zu können.
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;i Präsident Rebsch: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
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| Ich rufe auf den Abgeordneten Momper zu einer Mündlichen
Anfrage über
Verbot eines Friedenstages in einer Schule
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Momper (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
&nd Herren! Ich frage den Senat: Aus welchem Grunde hat der
Senator für Schulwesen, Jugend und Sport einer Gruppe von Schä
fern am Oberstufenzentrum Textil und Bekleidung die Veranstal-
iung eines „Friedenstages“ am 17. November 1981 untersagt?
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I Präsident Rebsch: Zur Beantwortung, Frau Senatorin
Dr. Laurien!
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und Sport:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Senat hat nichts ver
boten, sondern der Senat hat, als die Schule - das Oberstufenzen-
|rum Textil und Bekleidung - ihren Vorschlag zu einem Friedenstag
pinbrachte, in einem langen, ausführlichen Brief gesagt, daß die
Konzeption nicht dem entspricht, was man sich vorstellt, daß im
Rahmen des Unterrichtsfachs „Sozialkunde“ hier andere inhaltliche
Bezüge zu setzen sind. Und es ist ausführlich als Hilfe zur Erstel
lung eines politisch ausgewogenen Programms Mehreres angeregt
worden. Es ist zum Beispiel der Vorschlag gemacht worden, über
Feindbilder und Aggressionstheorien zu reden, das Verteidigungs
konzept der NATO und Alternativen zu erörtern, die Rüstungsaus
gaben, die Waffenlieferungen, die Entwicklungshilfe in Ost und
West zu besprechen, die Atomwaffen in der militärischen Strategie
zu erörtern, den Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zu Ab
kommen der Friedenssicherung und Rüstungsbegrenzung und
auch die Wehrerziehung in der DDR in ein solches Programm ein
zubeziehen.
Wir haben ferner in diesem Schreiben darauf hingewiesen - da
es sich ja um eine berufsbildenden Schule handelt, in der wir ge
mäß der Ausbildungsordnung ja auf ein bestimmtes Stundenmaß
im fachtheoretischen Unterricht verpflichtet sind -, daß es nicht an
geht, den fachtheoretischen Unterricht einfach ausfallen zu lassen,
sondern daß hier dieser Unterricht erkennbar nachgeholt werden
muß. Die Dinge laufen. Und ich bin von meinen Mitarbeitern unter
richtet, daß sie am 27. November - also morgen - ein Gespräch an
gesetzt hatten und auch angesetzt haben, in dem der örtlich zustän
dige Schulrat, der Schulleiter und Schülervertreter über die Konkre
tisierung dieses Vorhabens miteinander reden werden.
Präsident Rebsch: Herr Abgeordneter Momper zu einer Zu
satzfrage.
Momper (SPD): Frau Senatorin, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu
nehmen,daß erstens der 17. November bereits hinter uns liegt und
daß zweitens die ersten beiden Absätze Ihres Schreibens an die
Schule nicht anders zu verstehen sind, als daß es ein Verbot ist? So
ist es ja auch empfunden worden.
Präsident Rebsch: Frau Senatorin!
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und
Sport: Erstens ist es doch wohl selbstverständlich, daß ich kalen
darische Daten zur Kenntnis nehme. Nur hat die Schule - was ich
erst durch Ihre Anfrage erfahren habe, so daß Sie für mich einen
echten Fortbildungseffekt erzielt haben - am 22. Oktober geschrie
ben und dann auch die Antwort bekommen. Es haben da wohl auch
inzwischen Gespräche - welcher Art, weiß ich nicht -
stattgefunden. Selbstverständlich ist eine Sachprüfung nötig. Auch
war wohl der 17. November für diese Schule kein unumstößliches
Datum. Ich glaube, daß es demokratisch und sachlich sinnvoll ist,
daß eine Sache im Datum verschoben wird und in der Sache
ordentlich läuft, als daß sie mit Voreiligkeit und mangelnder Sach-
kompetenz ausgeführt wird.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch; Das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage hat
Frau Abgeordnete Schaar.
Frau Schaar (AL): Frau Senatorin, können Sie eine Begründung
dafür geben, warum es Reinickendorfer Schülern verboten worden
ist, anläßlich eines Friedensbasars eine Plakette oder auch Poster
mit dem Aufdruck: Frieden schaffen ohne Waffen! - zu verkaufen?
Präsident Rebsch: Diese Frage lasse ich nicht zu. Sie hat
nichts mit der ursprünglichen Frage zu tun.
[Frau Schaar (AL); Das geht doch genau
in diese Richtung!]
Nächste Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Kantemir!
Frau Kantemir (AL): Frau Senatorin, ist Ihnen bekannt, daß
noch weitere Schulen, zum Beispiel die Martin-Buber-Oberschule,
die ebenfalls derartige Veranstaltungen vorbereitet hatten, auch von
diesem Verbot betroffen wurden?
Präsident Rebsch: Frau Senatorin!
(C)
(D)
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