Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

540
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
11. Sitzung vom 26. November
(A)
(B)
Präsident Rebsch: Das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage hat
der Abgeordnete Rzepka.
Rzepka (CDU): Herr Bürgermeister, haben eigentlich Dienstvor
gesetzte im öffentlichen Dienst mit Konsequenzen zu rechnen,
wenn ihnen jahrelang entgeht, daß in ihrem Bereich Mitarbeiter
offensichtlich nur zur Hälfte oder noch weniger ausgelastet sind?
Präsident Rebsch: Herr Senator Lummer!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Soll ich jetzt
sagen; Leider nicht. Ich möchte das nicht sagen, aber ich möchte
meinen Willen zum Ausdruck bringen, daß ich von allen Behörden
leitern erwarte, daß sie nicht nur mit der Forderung ankommen, wir
sind überlastet, sondern im Interesse der Bevölkerung und des
Steuerzahlers auch mit der Bereitschaft, hier etwas einzusparen.
Und wenn jemand derartiges versäumt, dann meine ich - unbe
schadet der Rechtslagen -, daß er sich hier als nicht verantwor
tungsbewußt vor dem Gemeinwesen erwiesen hat.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Das Wort zu einerweiteren Zusatzfrage hat
der Abgeordnete Momper.
Momper (SPD): Herr Bürgermeister, da der Herr Kollege Finger
nach einem konkreten Mitarbeiter in der Pressestelle - wenn ich
das richtig mitbekommen habe - des Hauptjugendamtes gefragt
hat, frage ich sie: Gibt es im Senat keine Zuständigkeiten mehr oder
kann die zuständige Senatorin die Frage beantworten, oder sind Sie
jetzt für das Parlament zuständig?
Präsident Rebsch: Bitte sehr, Herr Senator Lummer!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Die Zuständig
keiten sind selbstverständlich im Senat sehr deutlich vorhanden
und auch publiziert, aber ein wenig handle ich immer nach dem
Grundsatz der Höflichkeit, daß derjenige, der gefragt wird, auch ant
wortet.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage hat
der Abgeordnete Baetge.
Baetge (F.D.P.): Herr Senator, würden Sie im Zusammenhang
mit der Frage des Kollegen Finger bestätigen, daß es im öffent
lichen Dienst Berlins in den letzten zehn Jahren viele Male Stellen
stopps und Stellenstreichungen gegeben hat, die die öffentlichen
Bediensteten zum Teil bis an das Maß des Vertretbaren belastet
haben?
Präsident Rebsch: Herr Senator Lummer, bitte!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Dieses ist im
Grundsatz zu bestätigen, wenngleich es bei einem so großen Per
sonalkörper wie dem öffentlichen Dienst durchaus möglich ist, daß
die größeren und überwiegenderen Bereiche ausgelastet, zum Teil
überbelastet sind, und dennnoch an bestimmten anderen Stellen
Löcher entstehen können. Dieses muß man sehen, und es ist
unsere Aufgabe - gerade im Hinblick auf die Veränderung der Auf
gaben, die der Gesetzgeber oft genug beschließt -, diese Struktu
ren so flexibel zu gestalten, daß sie im Verlauf kürzester Zeit sich an
zupassen in der Lage sind.
Präsident Rebsch: Das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage hat
die Kollegin Frohnert.
Frau Frohnert (SPD): Herr Senator, haben Sie schon konkrete
Vorstellungen, wie Sie etwa einer zu geringen Auslastung von
Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst entgegenwirke
können, und wenn ja, würden sich diese Maßnahmen auch ai
den höheren Dienst erstrecken?
Präsident Rebsch: Herr Senator Lummer!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Selbstve erd
stündlich kann man bei der Prüfung solcher Fragen den Blick nid /ec
nur nach unten richten, und es liegt in meiner Person begründe m v
daß ich schon gezwungenermaßen öfter nach oben schaue als da
vielleicht mancher andere tut. Dieses bedeutet natürlich auch de L
Blick in die B-Landschaft. Ich werde mich natürlich in jedem Einze ne
fall darum bemühen, solche Stellen zu finden und sie auch zu bere >oh
nigen, und wie gesagt, wenn Sie etwas wissen, ich habe dafür ei
offenes Ohr.
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len,
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Die letzte Zusatzfrage hat der Abgeordnei Bl
Ulrich.
Ulrich (SPD); Herr Senator, wie beurteilen Sie das persönlich!
Modell von Job-Sharing des Justizsenators, und welche Auswirkui üSri
gen hat das für die Motivation der Mitarbeiter in der Berliner Verwa en
tung?
Präsident Rebsch: Herr Senator, wenn Sie antworten möchte:
bitte.
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Das ist wiede i „
die Frage der Höflichkeit, daß man gelegentlich in die Schwierigkei ra
kommt, für andere zu antworten, aber, Herr Kollege Ulrich, mir steh
eine solche Antwort nicht zu; ich bin allerdings ganz sicher, daß de
Justizsenator willens und in der Lage ist - und ich habe das selbe
auch schon oft genug gespürt -, seine Aufgabe als Justizsenator a
erfüllen. Vielleicht ist so ein wenig der Gedanke dabei, wir haben
im öffentlichen Dienst eine ganze Reihe von Fällen - und Sie al
ehemaliger Innensenator wissen das -, wo Mitarbeiter in der Lehr
an einer ganzen Reihe von Schulen tätig sind, um das Wechselve:
hältnis von Theorie und Praxis zu erhalten und zu gewährleiste:
was, wie mir in der Innenverwaltung immer gesagt worden is
sich für beide Seiten als sehr fruchtbar erwiesen habe.

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[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Ich rufe auf Herrn Abgeordneten Buwittz
einer Mündlichen Anfrage über
Fehlsubventionierung im sozialen Wohnung; jj p
bau
Buwitt (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ic||
frage den Senat:
1. Liegen dem Senat Erkenntnisse über den Umfang der Fehlsut J
ventionierung im sozialen Wohnungsbau vor?
2. Teilt der Senat meine Ansicht, daß eine Fehlbelegungsabgabt |
den Neubau von dringend benötigten zusätzlichen Sozialwohnung
gen ermöglichen würde, und wie weit sind entsprechende Regelun:
gen erarbeitet?
Präsident Rebsch; Zur Beantwortung Herr Senate 1 1
Rastemborski!
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: He: |
Präsident! Herr Abgeordneter Buwitt! Bis heute liegen für Berk r
keine sicheren Informationen über die Fehlbelegungsquote im so |
zialen Wohnungsbau vor. Nach Hochrechnungen der Ein-Prozent
Wohnungsstichprobe 1978 wird der Anteil der Hauptmieterhaus:
halte, die die Einkommensgrenzen des Zweiten Wohnungsbauge |
setzes um mehr als 20 Prozent - das ist die angenommene Tole
ranzgrenze - übersteigt, im Bundesgebiet bei 30 Prozent liegen
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