Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

25
2. Sitzung vom 25. Juni 1981
;
I
, Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
Präsident Rebsch eröffnet die Sitzung um 13 Uhr.
I
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! ich eröffne
die 2. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und be
kunde unseren unbeugsamen Willen, daB die Mauer fallen
und daß Deutschland mit seiner Hauptstadt Berlin in Frieden
und Freiheit wiedervereinigt werden muß.
i
Ich möchte Ihnen mitteilen, daß für die ausgeschiedenen
Abgeordneten Frank Dahrendorf und Günter Gaus Herr
Heinz Striek und Herr Horst-Achim Kern nachgerückt sind.
|lch begrüße die Kollegen in unserer Mitte und wünsche
[ihnen viel Erfolg bei ihrer politischen Arbeit.
|i
[Allgemeiner Beifall]
Es liegen fotokopiert folgende Dringlichkeitssachen vor:
1. Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der AL und
der F.D.P. über Bestellung der ständigen Ausschüsse des
Abgeordnetenhauses.
2. Große Anfrage der Fraktion der AL betr. Breker-Aus-
,Stellung im „Club d’Art“ des Inneneinrichtungshauses von
iLangenn.
Wird der Dringlichkeit widersprochen? — Das ist nicht der
[Fall. Dann schlage ich vor, den Antrag der vier Fraktionen
vor lfd. Nr. 2 und die Große Anfrage nach lfd. Nr. 4 der
[Tagesordnung zu behandeln. — Da kein Widerspruch erfolgt,
ist es so beschlossen.
Ferner hat die Fraktion der SPD mit Schreiben vom
:23. Juni 1981 eine Aktuelle Stunde beantragt. Auch dieses
Schreiben liegt Ihnen fotokopiert vor. Gemäß §52 Absatz 6
der Geschäftsordnung müßte die Aktuelle Stunde nach der
iFragestunde durchgeführt werden. Widerspruch — erhebt
sich nicht. Dann wird so verfahren,
Ij Ich rufe auf
lfd. Nr. 1:
Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung
und erteile das Wort dem Abgeordneten Gierich zu einer
Mündlichen Anfrage über
Mieterschutz bei umwandlungsbetroffenen Mietern
von Miet- in Eigentumswohnungen
Gierich (CDU); Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
[fleh frage den Senat: Zu welchen Ergebnissen führten die
Beratungen des Bundesratsausschusses für Städtebau und
Wohnungswesen am 22. Juni 1981 über den umfassenden
Schutz von umwandlungsbetroffenen Mietern?
jl Präsident Rebsch; Danke! Wer beantwortet? — Bitte, Herr
Senator Rastemborski!
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen:
[Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeord
neter Gierich, der Berliner Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des BGB und des Wohnungsbindungsgesetzes zur
^Verbesserung des Kündigungsschutzes umwandlungsbetrof-
ffener Mieter sollte am Montag, dem 22. Juni 1981, im Aus
schuß für Städtebau und Wohnungswesen des Bundesrates
»beraten werden. Ein Unterausschuß hatte eine Woche zuvor
[zusammen mit dem anderen wohnungspolitischen Gesetzes
paket den Berliner Antrag vorberaten. Das Land Baden-
iWürttemberg hatte in diesem Unterausschuß vorgeschlagen,
idem Bundesrat zu empfehlen, den Gesetzesentwurf nach
Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen
[Bundestag nicht einzubringen. Dieser Antrag wurde mit
|6:5 Stimmen angenommen. Änderungsanträge der Länder
[Hamburg und Nordrhein-Westfalen, die beabsichtigte Rege-
Jung auf Ballungsgebiete zu beschränken und die Vorschrift
(des §564b Absatz 2 Nr. 2 BGB dahingehend zu ändern, die
[Einkommensgrenze auf nur 120% festzulegen — nicht wie
Jim Vorschlag auf 200 % —, kamen im Unterausschuß danach
nicht mehr zur Abstimmung.
Ich bemerke hierzu, daß die Bundesländer Verständnis für (C)
die Berliner Situation zeigen, die Anlaß für diesen Antrag
gewesen ist. Sie sehen in ihrer Mehrheit keinen Anlaß, eine
für Berlin möglicherweise angezeigte Sonderregelung auch
für das gesamte Bundesgebiet verbindlich zu machen, wie es
das Ziel der vom vorigen Senat eingebrachten Initiative war.
Ebenso sind Einzelheiten der vorgesehenen sozialen Schutz
tatbestände nicht ohne weiteres mehrheitsfähig, wie die von
mir erwähnten Änderungsanträge der Länder Hamburg und
Nordrhein-Westfalen zeigen. In dieser Situation habe ich
vor dem Bundesratsausschuß die Erklärung abgegeben, daß
der Senat von Berlin weiterhin an der Vorlage festhält und
eine solche Regelung, jedenfalls für Berlin, aus den Ihnen
allen bekannten Gründen für erforderlich hält, daß ich aber
die Einbringung des Antrags einstweilen zurückstelle. Tn
Sondierungsgesprächen mit den Verantwortlichen in den
Bundesländern werde ich ermitteln, ob und in welcher Form
der Gesetzentwurf erneut zur Abstimmung auf die Tages
ordnung gesetzt werden kann. Sollte für den Antrag in der
vorliegenden Form eine Mehrheit nicht zustande kommen,
erwägt der Senat, den Gesetzentwurf gegebenenfalls als
Berliner Sonderregelung, und das zweckmäßigerweise in
Verbindung mit der beabsichtigten Gesetzesinitiative für ein
Drittes Gesetz zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften im
Land Berlin, einzubringen.
Präsident Rebsch: Danke sehr! Zusatzfragen — liegen
nicht vor.
Dann erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Schneider
zu einer Mündlichen Anfrage über
Räumung des Hauses Mittenwaider Straße 45
Schneider (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Ich frage den Senat:
1. Welches sind die Kriterien, die der Senat bei seiner
Entscheidung, die polizeiliche Räumung des Hauses Mitten
waider Straße 45 anzuordnen, angewendet hat?
2. Hält der Senat die von den Eigentümern beabsichtigten
Umbauten für wohnungswirtschaftlich sinnvoll?
Präsident Rebsch; Wer beantwortet? — Herr Lummer!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schnei
der, vielleicht gestatten Sie, daß ich zunächst die zweite
Frage beantworte, weil sie ein wenig die sachliche Grund
lage gibt und das andere verständlicher macht.
Bei dem Haus Mittenwaider Straße 45 handelt es sich um
ein Objekt, das einer durchgreifenden Modernisierung nach
§17 Wohnungsbaugesetz unterzogen werden soll. Das
Wohngebäude stammt aus dem Jahr 1877. Alle beteiligten
Stellen haben dieser Maßnahme zugestimmt, nachdem mit
der Planung Anfang 1979, also vor über zwei Jahren, begon
nen worden war. Im Mai 1980 anerkannte die Senatsbau
verwaltung das Vorhaben als sogenannte städtebauliche
Maßnahme. Im Juni 1980 wurde die Baugenehmigung erteilt.
Im Juli 1980 erfolgte die Bewilligung durch die WBK. Dies
alles, nachdem bereits im November 1979 auf einer Mieter
versammlung sämtliche Mieter des Hauses ihr Einverständ
nis zu einem Auszug erklärt hatten.
Die Umbauarbeiten sollten nach Auszug der letzten Mieter
am 9. Februar beginnen. Alle Voraussetzungen dafür waren
geschaffen. Zwei Tage vorher, am 7. Februar 1981, wurde das
Haus besetzt. Ich darf an dieser Stelle übrigens darauf hin-
weisen, daß die Besetzung erklärtermaßen nicht zur Verhin
derung oder zur öffentlichen Anprangerung des unverständ
lichen Wohnungsleerstands erfolgt ist, sondern hier sollte
protestiert werden gegen das, was mit dem Begriff Luxus
modernisierung bezeichnet wird.
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