Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

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bqeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
11. Sitzung vom 26. November 1981
539
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Präsident Rebsch: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Ich erteile dann das Wort dem Abgeordneten Baetge zu einer
ländlichen Anfrage über
Auslastung von Beamten
Baetge (F.D.P.); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
age den Senat: Wie hoch ist nach Einschätzung des Senats der
ozentsatz der Beamten, die - wie im Fall des Oberamtsrats Ulrich
ätter - unzureichend ausgelastet sind und bei denen sich ein „Job-
laring“ zur Zufriedenheit aller Beteiligten lohnen würde!
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Präsident Rebsch: Zur Beantwortung hat das Wort Herr Innen-
»nator Lummer.
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Herr Präsi-
=nt! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Baetge! Ich will zu-
ichst einmal versuchen, diese Frage von der Theorie her zu beant-
... ^horten, und da ist es natürlich ganz einfach, denn entsprechend
, 'l™ ;m Gebot einer sparsamen Haushaltswirtschaft auch im Personal-
' c , ni f areich sind die Aufgabengebiete im öffentlichen Dienst so zu be-
>S , ätzen, daß die Mitarbeiter voll ausgelastet sind; und wenn das mal
n Ausnahmefall nicht so ist, dann müssen einerseits, so meine ich,
Behördenleiter das überprüfen und andererseits auch die Be-
pffenen davon Mitteilung machen. Wir erfahren ja immer sehr
jchnell - und ich habe das erst gestern wieder in einer Personalver-
lammlung gehört -, daß die Mitarbeiter sich melden, die überbela
st sind. Das ist auch richtig so, aber ich habe daran die Bitte ge
lüpft, es mögen sich, bitte schön, auch diejenigen melden, die den
indruck haben, sie seien nicht ausgelastet. Offenbar gibt es
älche, wie ja dieser konkrete Einzelfall nachweist. In welchem Um-
. ng das in dem Stellenhaushalt der Fall ist, den wir übernommen
c jjaben, kann ich im mindestens bis jetzt noch nicht sagen, aber die
■ l telleneinsparungsmaßnahmen des Senats dienen ja dem Zweck,
9 ' jeh diese Lücken - soweit vorhanden - zu schließen. Auf diesem
S/ege werden wir verständlicherweise weitergehen. Praktisch und
bnkret aber ist das sehr, sehr schwer, und mir werden von allen
Seiten - je nach schlechter Laune über den öffentlichen Dienst -
ltz f ra( lahlen „eingeblasen“, wie hoch denn dieser Prozentsatz in der Tat
‘ ei. Ich für meinen Teil würde mich glücklich schätzen, wenn ich ihn
ur halbwegs genau fixieren könnte, und kann nur jeden einzelnen
tten, dabei mitzuwirken; bisher fehlen mir die prophetischen
;ineo |aben, eine solche Schätzung vorzunehmen. Wenn wir die fakti-
munc Khen, tatsächlichen Kriterien hätten, dann wären wir schon längst
jel weiter und hätten, so hoffe ich, auch einen viel besseren
ätellenhaushalt übernommen.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Das Wort zu einer Zusatzfrage hat der Ab-
äordnete Baetge.
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, Baetge (F.D.P.): Herr Senator, ist Ihnen bekannt, daß der Herr
Vetter behauptet, die Situation, die er jetzt anprangert, be
stünde schon seit vielen Jahren?
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Präsident Rebsch: Bitte, Herr Senator!
. Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Das habe ich
durchaus auch der Zeitung entnommen und bedauere, daß nicht
f|ihere Behördenchefs die Konsequenz daraus gezogen haben.
|h für meinen Teil kann Ihnen nur sagen: Wenn immer ich so etwas
; H Hahre, das werde ich nicht vergessen!
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Präsident Rebsch; Die nächste Zusatzfrage vom Abgeordne-
n Finger.
Finger (AL); Herr Senator, können Sie ausschließen, daß Mit
beiter mit einem SPD-Parteibuch ohne Arbeit in einzelnen Ver
altungen dasitzen, weil Verwaltungsleitungen des neuen CDU-
Senats, wie z. B. im Bereich der Jugendverwaltung sie offensicht
lich einfach nicht mehr mit Arbeit beschäftigen?
Präsident Rebsch: Herr Lummer!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres; Also aus
schließen kann ich - unbeschadet des Parteibuchs natürlich, ver
steht sich - überhaupt nichts, sondern wir müssen versuchen,
wenn solche Fälle wirklich vorhanden sind, diese zu beseitigen;
und dies setzt eines voraus, Herr Finger, nämlich - ich verlange
nicht, daß Sie dies hier tun, ich stehe auch gern zu einem Privatissi
mum zur Verfügung - „Roß und Reiter“ zu nennen.
Präsident Rebsch: Das Wort zur nächsten Zusatzfrage hat der
Abgeordnete Sellin.
Sellin (AL): Herr Lummer, was hat Stellenstreichung in der Grö
ßenordnung von 3500 bis 1985 zu tun mit einer Strukturreform der
Arbeitsplätze, der Arbeitsfelder, der Arbeitsinhalte im öffentlichen
Dienst?
[Dr. Lehmann-Brauns (CDU): Gehört nicht
zur Hauptfrage!)
Präsident Rebsch: Herr Senator Lummer!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Ich will die
Frage dennoch beantworten, weil ich glaube, daß die Frage über
Herrn Sellin hinaus nicht uninteressant ist, obwohl der Senat natür
lich seine Vorstellungen hierzu längst deutlich gemacht hat. Wir
waren unter dem Druck der Kassensituation gezwungen, schon für
das Jahr 1982 zweitausend Stellen einzusparen. Wir haben deutlich
gemacht, daß diese Art und Weise relativer Pauschalierung uns
keineswegs befriedigt, sondern daß wir gezielt an die Aufgabenkri
tik herangehen wollen; das werden wir in den folgenden Jahren tun,
auch wenn in dem einen oder anderen Fall dem Bürger zugemutet
wird, daß die Verwaltung bestimmte Leistungen nicht mehr zu er
bringen vermag, eben um die Kassenlage in Ordnung zu bringen.
Auf diesem Wege sind wir, und ich bedauere es - ich nehme an, mit
Ihnen -, daß wir zu diesem Zeitpunkt noch nicht in der Lage sind,
ein Konzept für jeden einzelnen Bereich vorzulegen; denn dieses
setzt bei der Größe der Verwaltung die Mitarbeit aller Teilbereiche
voraus, um alle die Stellen zu finden, wo entweder Luft vorhanden
ist, oder wo wir uns aus politischen oder sachlichen Gründen ent
scheiden, aufgabenkritisch heranzugehen.
Präsident Rebsch: Das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage hat
der Abgeordnete Maerz.
Maerz (SPD); Herr Senator trifft es zu, daß dieser Oberamtsrat
einen konkreten Antrag bezogen auf das Job-Sharing bei Ihnen
bzw. bei der Senatsverwaltung, die für ihn zuständig ist, gestellt hat
und, daß unter Beachtung von bestimmten beamtenrechtlichen Vor
schriften hierzu eine Entscheidung getroffen werden muß, und
wenn ja, wann glauben Sie, wird die zuständige Fachverwaltung für
Schulwesen in Verbindung mit Ihrer Verwaltung dazu eine Aussage
machen?
Präsident Rebsch: Herr Senator Lummer!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Job-Sharing ist
ja nicht Teilzeitarbeit sondern damit verbinden sich schwierige
Rechtsfragen, und wie Sie wissen, ist es Beamten zur Zeit nicht ge
stattet, so etwas zu tun. Gleichwohl erscheint uns das aber sehr
prüfenswert; aus diesem Grunde wird in der Innenverwaltung die
Möglichkeit des Job-Sharings geprüft, und ich hoffe, daß wir in ab
sehbarer Zeit zu einem konkreten Ergebnis kommen.
Was von dem Betreffenden in der anderen Verwaltung konkret
vorgetragen und gewünscht wurde, das entzieht sich allerdings
meiner Kenntnis.
(C)
(D)
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