Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
11. Sitzung vom 26. November 13
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538
(A) Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage, der Abgeordnete
Hildebrandt!
Hildebrandt (SPD); Herr Regierender Bürgermeister! Darf ich
aus Ihrer Antwort schließen, daß Sie der Auffassung sind, daß bis
herige Senate nicht die Kriterien bei der Personalauswahl ange
wendet haben, die Sie eben genannt haben, das heißt, im Grunde
einen Rechtsbruch begangen haben? Und sind Sie nicht auch der
Auffassung, daß die Aussage, die Sie eben getroffen haben, in der
Öffentlichkeit nicht beruhigend wirken kann?
Präsident Rebsch:
Abgeordnete Finger.
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat
Finger (AL): Herr Bausenator, wie ist es dann zu verstehen, 4
schon vor dem oben genannten Datum der Mitarbeiter dara
hingewiesen wurde, daß er diese Überprüfung zu unterlass
habe, weil diese Firma sicherlich einen besseren Anwalt hätte j
er?
Präsident Rebsch: Herr Senator Rastemborski!
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(B)
Präsident Rebsch; Herr Regierender Bürgermeister!
Dr. von Weizsäcker, Regierender Bürgermeister: Wenn ich
nicht den Eindruck gehabt hätte, daß auf dem Gebiet der Partei
buchwirtschaft und des Filzes ein ungeheures Maß an Mißbrauch
getrieben worden ist, dann hätte ich es vor meiner Wahl in mein jet
ziges Amt öffentlich nicht gesagt, und wenn die Berliner Öffentlich
keit in ihrer überwiegenden Mehrheit nicht meinen Eindruck geteilt
hätte, dann hätte sie mir ihre Zustimmung versagt.
[Starker Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage, der Abgeordnete
Amonat!
Amonat (SPD): Herr Regierender Bürgermeister, mal unterstellt,
Ihr Geographievergleich, den Sie dem Kollegen Momper angeboten
haben - was aus meiner Sicht eine reine Bemäntelung des
„schwarzen Filzes“ war -, ist richtig, wären Sie dann bereit zuzuge
ben, daß Sie angesichts der Kürze Ihrer Regierungszeit voll dabei
sind, diese Entfernung mit Siebenmeilenstiefeln aufzuholen?
Präsident Rebsch: Bitte, Herr Regierender Bürgermeister!
Dr. von Weizsäcker, Regierender Bürgermeister: Also, abgese
hen davon, daß man mit Stiefeln schlecht über den Ozean mar
schieren kann,
[Heiterkeit bei der CDU]
möchte ich eines hinzufügen: Selbstverständlich nehme ich weder
für meine Kollegen noch für mich in Anspruch, unfehlbar zu sein.
Aber wenn es einen Vorwurf gibt, der schlechthin lächerlich ist,
dann ist es der, daß wir nach dem Prinzip eines sogenannten
„schwarzen Filzes“ eine Personalpolitik betrieben.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Wir kommen nunmehr zur Anfrage Nr. 3;
ich erteile das Wort dem Abgeordneten Finger zu einer Mündlichen
Anfragen über
Überprüfung öffentlich geförderter Bauvorhaben
beim Senator für Bau- und Wohnungswesen
Finger (AL); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage
den Senat: Gehört es zu dem üblichen Verfahren des Senats, wie
am 24. September 1981 beim Senator für Bau- und Wohnungs
wesen geschehen, Mitarbeitern die Zuständigkeit zur Überprüfung
öffentlich geförderter Bauvorhaben zu entziehen, wenn diese bei
der Überprüfung feststellen, daß Spekulanten überhöhte Abrech
nungen vorgelegt haben?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung Herr Senator Rastem
borski!
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen; Herr
Präsident! Herr Abgeordneter Finger! Ich antworte Ihnen darauf,
daß dies weder ein übliches Verfahren ist noch gar von mir prakti
ziert wird, auch nicht am 24. September dieses Jahres.
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: H».
Präsident! Herr Abgeordneter Finger, dies ist dem Mitarbeiter nie
gesagt worden.
Präsident Rebsch; Eine zweite Zusatzfrage vom Abgeordnet
Finger.
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Finger (AL): Herr Bausenator, ist es richtig, daß dieser Mitarb
ter bei der Überprüfung festgestellt hat, daß die Statikerrechruii
um 300 Prozent überhöht war, daß zweitens die Heizungskostenb ^
rechnungen um 200 Prozent überhöht waren und daß die Met
wertsteuer statt mit 12 mit 13% berechnet war?
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Präsident Rebsch: Bitte, Herr Senator!
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Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: H t et£
Abgeordneter Finger, es ist in der Tat richtig, daß die Abrechnui
des betreffenden Unternehmens strittig ist und es hierüber berei
seit mehreren Jahren - schon unter meinen Amtsvorgängern -Ab
einandersetzungen gegeben hat, die nunmehr durch Ansprad
meines Senatsdirektors von der Lancken in ein geordnetes Syste
gebracht werden sollen, um endlich eine Klärung der möglich
weise zu erhebenden Vorwürfe herbeizuführen.
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[Beifall bei der CDU]
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Präsident Rebsch: Herr Dr. Gerl zu einer weiteren Zusatzfra: f,^ !
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Dr. Gerl (SPD): Herr Senator, können Sie bestätigen oder aiptter
schließen, daß bei den jetzt laufenden Sofort-Programmen eineo | a b {
nungsgemäße Überprüfung der vorzulegenden Abrechnung jphe
nicht in jedem Fall gewährleistet ist?
Präsident Rebsch: Herr Senator!
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Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen; H
Abgeordneter Dr. Gerl, selbstverständlich wird eine ordnuni
gemäße Überprüfung in jedem Falle vorgenommen, wo öffentlic eon
Förderungsmittel im Wohnungsbau eingesetzt werden.
Präsident Rebsch:
ten Finger.
Eine weitere Zusatzfrage vom Abgeord
Finger (AL): Herr Senator, ist Ihnen bekannt, daß es nicht nir
diesem Fall, bei dieser Firma zu überhöhten Abrechnungen gekc
men ist, sondern auch bei anderen Firmen? Wie stehen Sie da:
Präsident Rebsch: Herr Senator!
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen;
Abgeordneter Finger, die Frage, ob es sich um überhöhte Abre]
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nungen handelt, bedarf zunächst einmal der Überprüfung; d«
Firmen, um die es Ihnen offenbar geht, tragen vor, daß sie höhj|n F
Kosten als ursprünglich eingeschätzt für die Modernisierungs-
Instandsetzungsmaßnahmen gehabt hätten, und sie tragen we
vor, es sei ihnen zugesichert worden, daß Mehrkosten erstattur>
fähig seien. Dies ist ein Vortrag, der in meinem Hause jetzt überp:
wird.
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