Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

orl98 ,geordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
11. Sitzung vom 26. November 1981
537
Brn Dr. v. Weizsäcker
i Sact
ft es 2
le eins
n A
obwo
ind di
;werb
n des einzelnen angeht, an die Meßlatte, die ich vorhin genannt
be.
Und ich möchte hinzufügen; Ich fand es doch erheiternd, als ich
e Frage gelesen habe — Seien Sie so freundlich, Herr Staffelt,
ck m a d hören Sie mir auch zu, wenn Sie mir eine Frage gestellt haben,
ich bi >len Dank! -, daß in Ihrer Frage, Herr Hildebrandt, von einer soge-
gete nnten Reihe von Personalentscheidungen die Rede gewesen ist,
daß di n denen ich sagen möchte, Herr Momper, daß die Zahl der Perso-
merii Entscheidungen, die einen Beamten mit dem Parteimitglieds-
ben is ch der CDU betreffen, als Reihe in ihrer Länge betrachtet mit der
hl entsprechender Entscheidungen, die von Ihrer Partei getroffen
srden sind, etwa verglichen werden kann mit der Entfernung, die
timlich zwischen Ihnen, Herr Momper, und mir besteht, und der
rdnetjjtfernung, die zwischen Ihnen und der Freiheitsstatue in Manhat-
besteht,
[Heiterkeit - Beifall bei der CDU]
ne daß ich deshalb die Freiheitsstatue für Ihre Entscheidungen in
ispruch nehmen möchte.
[Zurufe von der SPD - Beifall bei der CDU]
^Präsident Rebsch: Zu einer weiteren Zwischenfrage hat das
ort der Abgeordnete Rzepka.
[Momper (SPD): Den Vergleich habe ich immer noch nicht
verstanden!]
enn " Rzepka (CDU): Herr Regierender Bürgermeister! Teilen Sie
eine Ansicht, daß eine Reihe von SPD-Abgeordneten offensicht-
li Schwierigkeiten hat, mit der Situation fertigzuwerden, daß heu-
ann hl höhere Beamtenpositionen nach Qualifikation besetzt werden,
^ , [Beifall bei der CDU]
_ahl b |d daß nicht mehr, wie es jahrzehntelang üblich war in Berlin, nur
mdwll Frage maßgebend ist, ob der betreffende Bewerber das SPD-
dinsi®rteibuch hat?
[Beifall bei der CDU]
ordn; «Präsident Rebsch: Herr Regierender Bürgermeister!
i zu,
em ei
6-Stf
ehob tili
Dr. von Weizsäcker, Regierender Bürgermeister; Herr Ab-
d isjrdneter, ich möchte dazu nur folgendes sagen: Richtig ist, daß
uns bei unseren Personalentscheidungen durchweg überhaupt
erst zurückhaltend in bezug auf jedwede Veränderung. Und wo
ruppi| eine Veränderung vornehmen - und dies gilt in erster Linie für
ed lh||i persönlichen Mitarbeiterbereich -, wird nach den Kriterien ver-
ren, die ich genannt habe. Und auch in diesem persönlichen Be-
ijch - ich möchte nur mein Persönliches Büro in diesem Zusam
menhang erwähnen - haben wir zu mehr als der Hälfte die vorge-
pdenen Mitarbeiter übernommen, ohne Rücksicht darauf, daß sie
jedenfalls zu einem nicht geringen Teil - Parteibücher einer an
dren Partei nach wie vor besitzen. Was wir ihnen selbstverständ-
iji nicht in irgendeiner Weise ankreiden, wo sie sachlich und
nschlich gut mit uns zuammenarbeiten.
i dies
eiger
wird
oen.
stäm
[Beifall bei der CDU]
’räsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage der Abgeordnete
«nendahl.
Dr. Kremendahl (SPD): Herr Regierender Bürgermeister! Ist
:n bekannt, daß die merkwürdigen Umstände bei der Besetzung
Stelle des Rechtsamtsleiters beim Bezirksamt Steglitz, die der
[liege Hildebrandt erwähnte, darin bestanden, daß der CDU-
f|isvorsitzende und der CDÜ-Bezirksverordnetenfraktionsvorsit-
de unbefugterweise an Bewerbergesprächen teilgenommen
? Und wenn Ihnen dies bekannt ist: Wie urteilen Sie über einen
hen Vorgang?
Väsident Rebsch; Herr Regierender Bürgermeister!
Dr. von Weizsäcker, Regierender Bürgermeister: Mir ist dieser
Vorgang im einzelnen nicht bekannt
[Heiterkeit]
Bekannt aber ist mir, daß der ausgewählte Kandidat sachlich und
personell am meisten geeignet ist.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage, der Abgeordnete
Röseler!
Röseler (CDU): Herr Regierender Bürgermeister! Wie erklären
Sie sich, daß dem anfragenden Kollegen Hildebrandt nicht bekannt
ist, daß in den Bezirken derartige Personalentscheidungen nicht
vom Bezirksbürgermeister, sondern vom Bezirksamtskollegium zu
treffen sind?
Präsident Rebsch: Herr Regierender Bürgermeister!
Dr. von Weizsäcker, Regierender Bürgermeister: Ich kann
Ihnen über den Kenntnisstand des Kollegen Hildebrandt keine Aus
kunft geben.
[Heiterkeit]
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage, der Abgeordnete
Mertsch!
Mertsch (SPD): Herr Regierender Bürgermeister! ist Ihnen denn
wenigstens bekannt daß die eben erst ins Abgeordnetenhaus ge
wählte und von uns allen sehr geschätzte CDU-Abgeordnete John
in die Position eines Ausländerbeauftragten berufen wurde, ohne
daß diese Stelle, dem früheren Brauch entsprechend, ausgeschrie
ben worden ist?
Präsident Rebsch: Herr Regierender Bürgermeister!
Dr. von Weizsäcker, Regierender Bürgermeister; Die Berufung
der Kollegin John in dieses Amt war Gegenstand ausführlicher
öffentlicher Erörterungen
[Mertsch (SPD): An ganz anderer Stelle,
Herr Regierender Bürgermeister!]
und ausführlicher öffentlicher Zustimmung von allen Seiten. Im Hin
blick darauf ist die Stelle eingerichtet und vom Parlament bewilligt
worden.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage, der Abgeordnete
Finger!
Finger (AL); Herr Regierender Bürgermeister! Wie steht der
Senat dazu, daß offensichtlich durch die neue Personalpolitik des
Senats die Mitarbeit von SPD-Parteimitgliedern in höheren Positio
nen darin besteht, reiten zu gehen und schwimmen zu gehen?
[Preuss (CDU); Das haben die früher schon gemacht!]
Präsident Rebsch: Herr Regierender Bürgermeister!
Dr. von Weizsäcker, Regierender Bürgermeister: Diejenigen
Mitarbeiter, mit denen ich arbeite und von denen ich weiß, daß sie
der SPD angehören - ich habe mich allerdings bei keinem meiner
Mitarbeiter danach erkundigt, ob er einer bestimmten Partei ange
hört, und wenn ja, welcher -, gehen in der Dienstzeit und in der Zeit,
in der ich sie in Anspruch nehme, weder reiten noch schwimmen.
[Beifall bei der CDU]
(C)
(D)
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.