Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
11. Sitzung vom 26. November 195 ]8f
536
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(A)
(B)
Präsident Rebsch: Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter
Sellin!
Sellin (AL): Herr Senator, warum lenken Sie Ihr Engagement
nicht auf die Entwicklung von zukunftsträchtiqen Produkten für
Berlin?
Präsident Rebsch: Herr Senator!
Pieroth, Senator für Wirtschaft und Verkehr: Der Senat ist fast
von morgens bis abends dabei, für Berlin zukunftsträchtige Pro
dukte zu entwickeln.
[Gelächter bei der AL - Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Ich erteile nunmehr das Wort dem Abgeord
neten Hildebrandt zu einer Mündlichen Anfrage über
Schwarzer Filz
Hildebrandt (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich frage den Senat:
Wie vereinbaren sich eine Reihe Personalentscheidungen von
CDU-Senatoren und CDU-Bezirksbürgermeistern zugunsten von
Mitgliedern und Abgeordneten der CDU mit den offiziellen Erklärun
gen des CDU-Landesvorsitzenden und derzeitigen Regierenden
Bürgermeisters, in denen er sich gegen sogenannten „schwarzen
Filz“ und eine „Beutepolitik durch politische Parteien im öffentlichen
Dienst“ ausgesprochen hat?
Präsident Rebsch: Das Wort zur Beantwortung hat der Herr
Regierende Bürgermeister.
Dr. von Weizsäcker, Regierender Bürgermeister: Herr Ab
geordneter, die Vereinbarkeit ist in vollem Umfange gegeben. Meine
Erklärungen gelten ohne Einschränkungen fort.
[Gelächter bei der SPD]
Auch in den Fällen, in denen nach allgemeiner Übung und Über
einstimmung im persönlichen Mitarbeiterbereich von neuen Mitglie
dern des Senats Personen des eigenen Vertrauens ausgewählt
werden, gilt für diese Auswahl das Kriterium der charakterlichen
und sachlichen Qualifikation, und nicht das der Parteizugehörigkeit.
Es ist nicht und wird nicht jemand deswegen benachteiligt, weil er
ein bestimmtes Parteibuch hat. Und wo die charakterliche und
sachliche Eignung fehlen könnte, wird diese nicht durch die Zuge
hörigkeit zu einer bestimmten Partei ersetzt!
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Das Wort zu einer Zusatzfrage hat der Ab
geordnete Hildebrandt.
Hildebrandt (SPD): Herr Regierender Bürgermeister, trifft es zu,
daß der ehemalige CDU-Abgeordnete Henning Lemmer unter merk
würdigen Begleitumständen zum Rechtsamtsleiter in Steglitz be
stellt worden ist, der CDU-Bürgermeister dabei von einer schweren
Panne sprach, aber dabei wohl eher das Bekanntwerden der Be
gleitumstände gemeint haben dürfte, deren Aufhellung durch eine
CDU-Mehrheit vereitelt werden sollte?
[Beifall bei der SPD]
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung, Herr Regierender Bür
germeister!
Dr. von Weizsäcker, Regierender Bürgermeister: Die Frage,
die Sie mir gestellt haben und die Sie beliebten unter die Über
schrift „Schwarzer Filz“ zu stellen, habe ich beantwortet. Die Be
gleitumstände, von denen Sie hier sprechen, betreffen einen Sact
verhalt, über den in der BVV-Zehlendorf
[Zurufe von der SPD: Zehlendorf?]
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oder in der zuständigen BW gesprochen wird. - Augenblick ma d h
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ich kann ja nur über meine eigene Zuständigkeit reden, und ich bi
danach gefragt worden, ob meine Grundsätze unverändert gelte nnt
Ich kann Ihnen nur sagen, daß sie unverändert gelten und daß di
sachliche und charakterliche Qualifikation von Herrn Lemmer fi
das Amt, das er übernommen hat, über jeden Zweifel erhaben is
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch:
Lippschütz!
Nächste Zusatzfrage, Herr Abgeordneti itf.
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Lippschütz (SPD): Herr Regierender Bürgermeister, trifft es:
daß in dem CDU-geführten Bezirksamt Wilmersdorf die Stelle eins
Leitenden Magistratsdirektors nach A 16 von einem jungen A
Mann besetzt worden ist unter angeblich 17 Bewerbern, obwc
mindestens fünf A15-Bewerber vorhanden gewesen sind, und di
jenige, auf den es dann zufällig gefallen ist, ein CDU-Bewerb _
war? ^
[Rasch (F.D.P.): Das fragt die SPD! -
Nicht zu fassen!]
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Präsident Rebsch: Herr Regierender Bürgermeister, wennS _
antworten wollen.
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Dr. von Weizsäcker, Regierender Bürgermeister. Ich kann bi ihöl
nur die gleiche Antwort geben, die ich eben dem Kollegen Hilo
brandt gegeben habe, weil es einerseits weder meine Zuständig^ ‘
noch die Zuständigkeit des Hauses ist, im einzelnen die Zahl d Sd d
Bewerbungen im Bezirksamt Wilmersdorf zu untersuchen, undw s Fr
andererseits die Qualifikation in fachlicher und personeller Hinsic trtei 1
auch in diesem Fall voll gegeben ist
Präsident Rebsch;
Staffelt!
Nächste Zusatzfrage, der Abgeordne -Prä
Staffelt (SPD): Herr Regierender Bürgermeister! Trifft es zu, d prd
im Hause des Herrn Wirtschaftssenators Pieroth vor kurzem ei
bewährte Referatsleiterin von ihrer AI5-Stelle auf eine A16-St(
umgesetzt worden ist, diese Stelle nach A 15 heruntergruppi | eit
wurde und im nachhinein ihre alte A15-Stelle für ein Mitglied Ib in pi
Partei, der Christlich Demokratischen Union, nach A 16 angehob |ren
worden ist?
Präsident Rebsch: Herr Regierender Bürgermeister!
Dr. von Weizsäcker, Regierender Bürgermeister: Was dies
Sachverhalt im einzelnen angeht, so kann ich Ihnen aus eige:
Kenntnis darauf nicht antworten.
[Thomas (SPD): Immer wenn es doch sehr interessant wird
wie eben! Das kennen wir jal]
- Mein lieber Herr Kollege, Sie haben ja wohl Anspruch darauf, i
ich Ihnen nach bestem Wissen und Gewissen antworte. Und <
tue ich auch. Dazu ist nach meiner Sicht Ihr Zwischenruf eben z»
lieh deplaziert gewesen, wiewohl Sie dazu ein Recht haben.
[Beifall bei der CDU]
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Ich betone erneut, daß jeder einzelne Fall, der in der Zustäm
keit des Senats liegt,
[Ulrich (SPD); Das ist doch nicht Ihre Zuständigkeit!]
- Ja, eben; deshalb spreche ich ja auch davon. - In jedem einzeb
Fall, der in der Zuständigkeit des Senats liegt, ist nicht nur seil
verständlich - was nicht der Betonung bedarf - nach RechUj
Gesetz vorgegangen worden, sondern darüber hinaus hält jg
Fall sich auch, was die charakterliche und die sachliche Quabl
Fra;
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