Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

534
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
1t. Sitzung vom 26. November igj
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(A)
(B)
Präsident Rebsch eröffnet die Sitzung um 13 Uhr.
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! ich eröffne die
11. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und bekunde
unseren unbeugsamen Willen, daß die Mauer fallen und
daß Deutschland mit seiner Hauptstadt Berlin in Frieden und
Freiheit wiedervereinigt werden muß.
Meine Damen und Herren! Es liegen Ihnen fotokopiert folgende
Dringlichkeitssachen vor:
1. Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bau- und Woh
nungswesen zum Antrag der Fraktion der SPD über Verlänge
rung der Mietpreisbindung
2. Antrag der Fraktion der AL über Mieterhöhungen im sozialen
Wohnungsbau
3. Antrag der Fraktion der AL über Erlaß des Senators für Inneres
vom 20. November 1981
4. Antrag der Fraktion der F.D.P. über „Ausländererlaß“ und Fort
setzung der Integrationspolitik
5. Antrag der Fraktion der SPD über Ausländererlaß des Senats
Wird der Dringlichkeit widersprochen? - Das ist nicht der Fall.
Dann schlage ich vor, die Beschlußempfehlungen als'Tagesord-
nungspunkt 13 a, den Antrag über Mieterhöhungen als Tagesord
nungspunkt 19 a und die Anträge über „Ausländererlaß“ danach
gemeinsam zu behandeln. - Da sich kein Widerspruch ergibt, wer
den wir so verfahren.
Ich darf Sie dann auf die Ihnen fotokopiert vorliegende Nachwei
sung aufmerksam machen und feststellen, daß das Haus davon
Kenntnis genommen hat.
Ferner liegen vor:
1. Antrag der Fraktion der AL vom 20. November 1981 auf Durch
führung einer Aktuellen Stunde über Maßnahmen des Senats
zur Begrenzung der Zuwanderung von Ausländern nach
Berlin, insbesondere Neuregelung zur Ausreise auslän
discher Kinder aus Berlin
2. Antrag der Fraktion der SPD vom 21. November 1981 auf
Durchführung einer Aktuellen Stunde über sofortige Auswei
sung junger Ausländer
Bei Vorliegen mehrerer Anträge auf Durchführung einer Aktuellen
Stunde wird gemäß § 52 Absatz 5 der Geschäftsordnung das
Thema besprochen, dessen Besprechung zuerst beantragt worden
ist, falls das Haus nichts anderes beschließt. In Übereinstimmung
mit dem Ältestenrat schlage ich deshalb vor, den Antrag der Frak
tion der AL auf Durchführung einer Aktuellen Stunde zu behandeln.
Die Aktuelle Stunde müßte gemäß § 52 Absatz 6 der Geschäftsord
nung nach der Fragestunde durchgeführt werden. - Da sich kein
Widerspruch erhebt, werden wir so verfahren.
Ich möchte Ihnen nunmehr folgende Empfehlungen des Ältesten
rats zur Tagesordnung vortragen:
1. Vertagung auf die nächste Plenarsitzung: Lfd. Nr. 11 - Druck
sache 9/192 -, Bericht über die Finanzplanung von Berlin 1981 bis
1985 mit Investitionsplanung von Berlin 1981 bis 1985; lfd. Nr. 17
- Drucksache 9/215 -, Antrag der Fraktion der AL über Erhöhung
der Gewerbesteuer; lfd. Nr. 18 - Drucksache 9/216 -, Antrag der
Fraktion der SPD über Vorlage - zur Beschlußfassung - über
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für das
Haushaltsjahr 1982. Die von mir eben genannten Verhandlungs
gegenstände und die Vorlage über das Haushaltsgesetz 1982 habe
ich - der Empfehlung des Ältestenrats folgend - vorab an den
Hauptausschuß überwiesen. Hierzu möchte ich die nachträgliche
Zustimmung feststellen. Wenn sich gegen die Vertagung kein
Widerspruch erhebt - das ist der Fall -, ist so beschlossen.
2. Weiterhin wird vorgeschlagen, den Tagesordnungspunkt 6 -
Drucksache 9/193 -, Große Anfrage der Fraktion der SPD über
Tarifkonzeption des Senats für die Eigenbetriebe des Landes Ber
lin, mit dem Tagesordnungspunkt 22 - Drucksache 9/212 -, Vor
lage - zur Beschlußfassung - über Neufassung der Verkehrstarife
der BVG, zu verbinden. Ich darf auch hierzu Ihr Einverständnis fest
stellen.
Rz
Dann möchte ich Ihnen noch mitteilen, daß der Senat von seine
geschäftsordnungsmäßigen Recht Gebrauch gemacht hat, (ji
Großen Anfragen zu den lfd. Nrn. 7 und 8 - Drucksachen 9/20; ,ci c
und 9/205 - über Situation der Krankenhäuser erst in der nächste
Sitzung zu beantworten.
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■bei
Bevor ich die Fragestunde aufrufe, möchte ich darauf hin weise'
daß ich im Einvernehmen mit dem Ältestenrat Zusatzfragen zurücl
nd i
dir
weisen werde, die sich nicht aus der Antwort des Senats ergebe:
oder die in mehrere Unterfragen aufgeteilt sind.
Ich rufe auf
lfd. Nr.1:
Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung
und erteile das Wort Herrn Abgeordneten Rzepka zu einer Münd
liehen Anfrage über
Asbest-Gesundheitsschäden und Arbeitsplätze^!
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Rzepka (CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Dameifc Ti
und Herren! Ich frage den Senat: Welche Auswirkungen hatte dis |
auf der Grundlage verschiedener Gutachten ausgelöste Diskussior |
über Asbest-Gesundheitsschäden auf die Entwicklung der Firm
Eternit und die jetzt von ihr beabsichtigten Kündigungen von Arbeit
nehmern?
SDr.
Präsident Rebsch: Das Wort zur Beantwortung hat Herr Sena
tor Pieroth.
m
ha
Pieroth, Senator für Wirtschaft und Verkehr: Herr Präsident
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Rzepka, die Entwicklern |
der Firma Eternit ist untrennbar mit der Entwicklung der Baustoff
Wirtschaft verbunden. Die Baukonjunktur läuft ungünstig im ganzei
Bundesgebiet, also auch in Berlin. Eine Umkehr dieses Trends«
der Bauwirtschaft ist für 1982 nicht zu erwarten, insbesondere aut
grund des hohen Zinses. Diese negative allgemeine Tendenz
bei der Firma Eternit überlagert durch die jetzt schon lange anhal
tende Diskussion über die Frage der Gesundheitsgefährdung be
der Verwendung von Asbest-Zement-Erzeugnissen. Da verschie,,
dene Ursachen Zusammenkommen, ist eine eindeutige Ursachen **
Zuordnung nicht möglich - weder für den Arbeitsplatzabbau nocl
für den Millionenverlust, vor dem die Firma Eternit jetzt steht.
len
le ti
Prä
: wirt |
Es wird Sie vielleicht noch interssieren, daß ich seit meiner Amts
Übernahme mit dem Problem befaßt bin und die verschiedenste: J.
Gespräche geführt habe: mit den Schweizer Inhabern, mit der Fi:
menleitung hier in Berlin, mit dem Wirtschaftsverband Asbest
Zement. In Verfolg dieser Gespräche wird in der nächsten Woche |
am 3, Dezember, die in Berlin tagende Wirtschaftsministerkonfe |; e
renz auf unsere Anregung sich mit der Asbest-Problematik befas £
sen. Zweck dieses Gesprächs soll es sein, eine sachgerechte Klä
rung herbeizuführen.
Ich möchte noch hinzufügen: Das Bundesgesundheitsamt hat irr
Auftrag der Bundesregierung alle zusätzlichen Erkenntnisquelle:
und Bewertungsmethoden, die im Zusammenhang mit der Produk
tion und der Anwendung von Asbest-Erzeugnissen stehen, erfaß
und kürzlich in der Schriftenreihe des Bundesgesundheitsamte: |
veröffentlicht. Damit ist erkennbar geworden, daß trotz der Aus
sagen des Umweltbundesamtes über die Umweltbelastung durct
Asbest und dergleichen die wissenschaftlichen Diskussionen übe
dieses Thema eben noch nicht abgeschlossen sind, sogar teilweise
kontrovers geführt werden. Deshalb setze ich mich dafür ein, daß es
bis zu einer abschließenden und eindeutigen Klärung dieses
Fragenkomplexes nicht zu weiteren Verwendungsverboten ftt
asbesthaltige Baustoffe kommen wird.
'rat
Präsident Rebsch: Das Wort zu einer Zusatzfrage hat de:
Abgeordnete Rzepka.
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