Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
10. Sitzung vom 12. November
” geo
528
Ra bätsch
(A) tagesstättenerziehung ist erstens ein Angriff auf den Lebensstan
dard der betroffenen Familien.
[Dr. Mahlo (CDU): Der reichen!]
In Fällen, in denen die Berufstätigkeit aufgegeben werden muß, ist
ganz klar, daß der Verlusteines Einkommens bei zwei Einkommens
beziehern innerhalb einer Familie einen ganz starken Eingriff in die
Einkommenssituation bedeutet.
[Starke Unruhe bei der CDU]
- Meine Damen und Herren von der CDU, ich bitte Sie, noch einmal
zuzuhören. Wenn Sie das widerlegen können, was ich hier sage,
dann gehen Sie doch, auch wenn es schon Mitternacht ist, noch
einmal an das Mikrofon und sagen hier ganz klar, daß der Lebens
standard Ihrer Meinung nach nicht angegriffen wird. Haben Sie
doch den Mut, uns das hier mit Zahlen zu beweisen!
[Beifall bei der AL]
Wenn die Berufstätigkeit nicht aufgegeben werden muß, erfolgt
der Angriff auf den Lebensstandard deswegen, weil natürlich die
gestaffelten höheren Beiträge für die Kita-Erziehung eine Einbuße
im Famiiieneinkommen bedeuten. Sieht man sich die Zahlen der
jenigen an, die sich sicher auch an Ihre Fraktion mit zahlreichen Pro
testbriefen gewandt haben, die uns Zahlen geliefert haben, dann
wird klar, was das für Eingriffe in den Lebensstandard bedeutet. Die
Ausgaben für die Mieten gehen gerade in den Neubaugebieten bis
in die tausend Mark hinein; die Ausgaben für die gestiegenen
BVG-Preise, für die gestiegenen Energiekosten und für die Lebens
haltungskosten im Bereich der Lebensmittel bedeuten bereits so
hoch fixierte Ausgaben, daß die erhöhten Beiträge überhaupt nicht
mehr zu verkraften sind, wenn nicht Einschnitte, Eingriffe in den Le
bensstandard vorgenommen werden. Die Familien werden sich
zum Beispiel Anschaffungen von Bekleidung und Einrichtungen
usw. nicht mehr leisten können. Das sollten Sie uns heute noch wi
derlegen, wenn Sie dies anders sehen.
Außerdem wird hiermit ein Rückschritt in der familien- und gesell-
(B) schaftspolitischen Entwicklung eingeleitet, der nicht akzeptiert wer
den kann. Aber entscheidend ist, daß gerade das nicht in erster
Linie von unserer Fraktion der Alternativen Liste nicht akzeptiert
werden kann, sondern von den Tausenden der betroffenen Eltern
oder alleinstehenden Müttern, die sich sicherlich auch an Ihre Frak
tion mit Protestbriefen geäußert haben. Nehmen Sie dazu Stellung,
daß Sie diese Protestbriefe einfach nicht ernstnehmen wollen und
darüber hinweggehen mit einer neuen Politik, die einfach rück
schrittlich ist!
Warum ist das ein Angriff? - Weil wir wissen, daß die Familien in
der heutigen Lage, und zwar gewachsen aus den letzten Jahrzehn
ten - sowohl der städtebaulichen Entwicklung als auch aus der
gesellschaftlichen Entwicklung -, nicht mehr in der Lage sind, ihren
Kindern jene notwendigen sozialen Kontakte zu liefern, die sie brau
chen, um sich allseitig zu entwickeln. Gerade das Leben und Erzo
genwerden in gleichaltrigen Kindergruppen und auch die Konfron
tation und Auseinandersetzung milden Erwachsenen in Gestalt der
Erzieher hilft den Kindern, allseitig Erfahrung zu sammeln und sich
auseinanderzusetzen.
[Feilcke (CDU): Haben Sie die Tabelle gelesen?]
- Herr Feilcke, bitte setzen Sie sich wieder! Sie können ja hier Stel
lung nehmen.
Der nächste Punkt betrifft die Familie selber. Gerade in den letz
ten Jahren haben die Kindertagesstätten etwas sehr Wichtiges ent
wickelt, auch wenn alles noch unvollkommen ist Sie haben nämlich
eine Elternarbeit geschaffen, die es zum Beispiel auch den beteilig
ten Müttern immer wieder ermöglicht, ihre Isolierung innerhalb der
Familie zu durchbrechen und Kontakte mit anderen Müttern und
den Erziehern in den Kindertagesstätten herzustellen. Das ist eine
positive Entwicklung I Auch wenn alles, was in den letzten Jahren an
Kritik an den Kindertagesstätten gekommen ist - ich erinnere nur an
den Streik vom Dezember 1980 -, ein Licht darauf wirft, daß hier
noch einiges zu verbessern ist Aber die Errungenschaften der letz
ten Jahre dürfen nicht wieder durch die CDU-Politik rückgängig ge
macht werden.
[Beifall bei der AL und der SPD]
Das sind die Positionen, die hier deutlich hervorgehoben wert®,;
müssen. Wenn Sie das widerlegen wollen, dann haben Sie
Mut, stellen Sie sich hier hin und widerlegen es! - Schönen Dar
[Beifall bei der AL und der SPD]
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Stellv. Präsident Longolius: Wird das Wort zur Beratung;
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wünscht? - Das ist nicht der Fall. Der Ältestenrat hat die Über» ns
lt VII
sung an den Hauptausschuß empfohlen. Ferner wird von den Fn
tionen der SPD, der AL und der F.D.P. die Überweisung an den k L sc (-
schuß für Jugend sowie an den Ausschuß für Gesundheit, Sozia , en t
und Familie beantragt. Die F.D.P.-Fraktion bittet zusätzlich, denl
trag auch an den Ausschuß für Frauenfragen zu überweisen. [
CDU bittet außerdem um Überweisung an den Ausschuß für Scf,
wesen, an den Ausschuß für Arbeit und an den Ausschuß für A; yg rc '
länderfragen. Als federführenden Ausschuß schlage ich den k
schuß für Jugend vor. Wenn Sie dem zustimmen, dann bitte ich
Ihr Handzeichen. - Danke, es ist mit Mehrheit so beschlösse
Die lfd. Nr. 32 der Tagesordnung ist bereits erledigt.
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Ich rufe auf
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lfd. Nr. 33, Drucksache 9/174:
Vorlage - zur Beschlußfassung - über die Haushai hrhe
und Vermögensrechnung von Berlin für das Ha|p en
haltsjahr 1980
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gern*
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht®B erel
Fall. Ich eröffne die Beratung. Wird das Wort gewünscht? - Das
auch nicht der Fall. Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung ant
Rechnungsprüfungsausschuß. Wer dafür ist, den bitte ich um
Handzeichen. - Gegenprobe! - Danke, es ist mit Mehrheit so
schlossen.
Meine Damen und Herren, wir hatten im Ältestenrat vereint jpg d
daß wie ein wenig mehr darauf achten wollen, die Sitzung ords fche
lieh zu Ende zu führen. Damit ist aber nicht nur der Präsidenti äc hr
meint
[Vereinzelter Beifall]
Ich bedanke mich.
Ich rufe nunmehr auf
lfd. Nr. 34, Drucksache 9/191:
Vorlage - zur Beschlußfassung - über Vereinbaru -
mit der Evangelischen und der Katholischen Klrc f 1
zur Änderung der Abschließenden Protokolle v \
1970
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Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht
Fall. Ich eröffne die Beratung. Wird das Wort gewünscht? - Ijl
Abgeordneter Dr.Vogel!
Dr. Vogel (SPD); Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolte
nen und Kollegen! Mit der Vorlage, die soeben aufgerufen wo:
ist, soll die Billigung von Vereinbarungen herbeigeführt wero |
über die seit mehreren Jahren verhandelt worden ist und die |
April dieses Jahres - während der Amtszeit des vorhergehen: J
Senats - unterzeichnet worden sind. Die Vereinbarungen erg
zen die Abschließenden Protokolle von 1970. Diese Protok:
haben sich als eine tragfähige Basis für eine Partnerschaft er i
sen, die jeweils die Eigenständigkeit des anderen achtet. In den! |
einbarungen, die heute gebilligt werden sollen, sind für die Net
messungen der staatlichen Zuschüsse an die Kirchen Lösen:
gefunden worden, die den Wert und die Bedeutung der kirchlich
Arbeit auf den in Rede stehenden Gebieten ebenso berücksic
gen wie die angespannte Finanzlage sowohl der Kirchen als a:
des Landes Berlin. Die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhat:
stimmt deshalb der Vorlage zu.
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