Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

■r 19 geordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
10. Sitzung vom 12. November 1981
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gsrechtlichen Bestimmungen in diesen Fällen als verletzt an-
ie n, wobei auch die Einhaltung anerkannter eingerichteter Ver-
r en der Bürger- und Mieterbeteiligung für uns so nicht gewähr-
jesur jet war, wie es unserer Meinung nach hätte sein müssen.
1 ; h möchte aber ganz kurz auf den dritten Punkt unseres Antrags
, 0I “ jehen. Da heißt es in einem Schreiben der Wohnbau-Design
us “ i 7. August an die Wohnungsbau-Kreditanstalt, daß 336 Wohn
orten bewilligt worden seien. Wenn Sie wissen, meine Damen
-Iah« j Herren - was ja auch aus dem Geschäftsbericht der WBK
em A 1980 hervorgeht -, daß nur 500 Wohnungen gefördert werden,
wenn man darüber hinaus weiß, daß, obwohl dieses Förde-
en gsvolumen auch in 1979 bestand, nur 270 davon letztlich geför-
U *wurden, und dabei berücksichtigt, daß - nach unserer Meinung
ier die förderungs- und auch verfahrensrechtlichen Bestimmun-
aemÄ ver l etzt worden sind, und auch noch zu dem Schluß kommt,
,rHp n i offensichtlich ein einziger Eigentümer einen hochgradigen Pro-
tanteii an Bewilligungen, die in einem Jahr überhaupt möglich
bekommen hat, dann - das muß ich ganz ehrlich sagen -
iktdas gen Himmel. Es ist zum anderen noch, Herr Dr. Mahlo, ein
stoß gegen den § 26 II. Wohnungsbaugesetz, wo nämlich da
jng g [einer breiten Streuung die Rede ist und soviel Anteil nicht auf
tenra i einzige Gesellschaft vergeben werden darf. Das zu dieser
ig ui ;he, um es noch einmal erläutert zu haben. Ich möchte Sie bitten,
sschi i einmal darüber Gedanken zu machen, wie so etwas vorkom-
tschi n kann, daß fast 80 % des gesamten Volumens an einen einzigen
i, dai entümer gehen, obwohl das nach § 26 II. Wohnungsbaugesetz
osse rhaupt nicht statthaft ist
iie zweite Sache, die ich noch kurz ansprechen muß - leider ist
Herr Bausenator im Augenblick nicht anwesend, aber ich gehe
bn aus, daß er unterrichtet wird: Wir würden sehr gern von ihm
sen, wie man die Protokollnotiz einer Abteilungsleiter-Konferenz
fi dem 22. Oktober zu verstehen hat, in der es heißt, die Einset-
e j ni g eines Untersuchungsausschusses hätte schwerwiegende
*-en für die Verwaltung. Das würde uns schon sehr interessieren,
hinter dieser Protokollnotiz steckt.
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)ie dritte Sache - leider ist auch der betroffene Herr nicht anwe-
betrifft den Fraktionsvorsitzenden der F.D.P., Herrn Vetter,
nehme an, Herr Rasch, Sie werden ihn darüber informieren, daß
gern eine Auskunft von ihm hätte. Mir ist es unverständlich - ich
je es sogar ungeheuerlich -, wenn ein Mitglied dieses Abgeord-
enhauses mit der Begründung einen Untersuchungsausschuß
ehnl, indem er sagt, das würde westdeutsche Kapitalanleger aus
|in herausziehen. Wenn wir als Parlament und Parlamentarier
en Spekulanten und auch Verwaltungen durch eine solche
ferung einen Freibrief geben in ihrem Wirken, frage ich, was wir
im Parlament noch zu tun haben.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Longolius: Wortmeldungen zur Beratung lie-
1 nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den
Bschuß für Bau- und Wohnungswesen. Bei Zustimmung bitte ich
Ihr Handzeichen. - Danke! Es ist so beschlossen.
in S .fd. Nr. 29 ist bereits erledigt.
im-
gs-
|h rufe auf
lfd. Nr. 30, Drucksache 9/188:
Antrag der Fraktion der AL Uber Ausstellung im Jahre
1983 zur Machtergreifung der NSDAP im Jahre 1933
Der Senat wird aufgefordert, im Jahre 1983 eine Ausstel
lung entsprechend - auch dem finanziellen Rahmen - der
iPreußen-Ausstellung“ zu organisieren zum Thema
n - i' „Machtergreifung und 3. Reich“
in de ä
3 eide ! lnter den Aspekten der
ndur ; - Rolle der anderen Parteien
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fördt I ~ Rolle der Gewerkschaften
- Rolle der Wirtschaftsunternehmen
- Rolle des Militärs
- Rolle des Widerstandes.
Sie haben das Wort, Frau Abgeordnete Schaar.
Frau Schaar (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Bis zum Jahre 1983 ist es nicht mehr lange hin. Dann stellt sich ein
SOjähriges Jubiläum ein, nämlich das des Tages der Machtergrei
fung Hitlers. Es stünde uns recht gut an, aus diesem Anlaß eine
Ausstellung über unsere unliebsame Vergangenheit gerade hier in
Berlin stattfinden zu lassen, und zwar in dem Rahmen, den auch die
jetzige Preußen-Ausstellung hatte. Die Preußen-Ausstellung hat
rund 10 Millionen DM verschlungen; sie war eine Super-Multi-
Media-Show, die extrem - von marxistisch bis chauvinistisch -
beurteilt wurde. Sie hat also nicht soviel ausgesagt, wie man es in
Anbetracht der Kosten hätte erwarten müssen. Wir fordern also den
selben finanziellen Rahmen, der ja nicht unbedingt ausgeschöpft
werden muß. Wichtig ist aber - wie es auch in unserem Antrag
steht -, daß dargestellt wird, wie die einzelnen gesellschaftlichen
Gruppen zur Machtergreifung beigetragen haben. Das ist eigentlich
bisher noch nicht genügend dargestellt worden. Hier sollte dazu
ganz klar eine Aussage gefunden werden. Eine Darstellung der
Rolle, die die Opfer gespielt haben, fordern wir in unserem Antrag
nicht Sie beinhaltet der Faschismus leider sowieso.
Weiter möchte ich dazu jetzt nichts ausführen. Es ist schon viel
zu spät, um so ein ernstes Thema hier noch weiter zu diskutieren.
Ich bitte jedoch ausdrücklich darum, in den Ausschüssen unserem
Antrag zuzustimmen.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Longolius: Wortmeldungen zur Beratung
sehe ich nicht. Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung an den Aus
schuß für Kulturelle Angelegenheiten und an den Hauptausschuß.
Bei Zustimmung bitte ich um Ihr Handzeichen. - Das ist so be
schlossen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 31, Drucksache 9/189:
Antrag der Fraktion der AL über Beibehaltung des
Nulltarifs im Kindertagesstättenbereich und Nichtein
führung des Erziehungsgeldes
Der Senat wird beauftragt:
1. die bisherige Regelung des sogenannten Nulltarifs im
Kindertagesstättenbereich auch nach dem 1. Januar
1982 beizubehalten und
2. das ab November 1982 geplante Erziehungsgeld nicht
einzuführen.
Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Rabatsch.
Rabatsch (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch
ich ergreife zu dieser späten Stunde noch einmal das Wort. Dies ist
aus der Sicht unserer Fraktion heute der zweite große Komplex, in
dem man bereits ganz klar die Analyse stellen kann, daß die CDU
hier angetreten ist, um im Rahmen der Sparpolitik verschiedenen
Bevölkerungsgruppen eine neue Ideologie aufzudrücken, daß sie
diese auch treffen will und auch trifft. Und das sind die Bevölke
rungsgruppen, denen es schlechthin nicht gerade am besten geht.
[Frau Wiechatzek (CDU): Ouatsch, was Sie da sagen! -
Weitere Protestrufe von der CDU]
Ich will mich auf wenige Punkte begrenzen, die hier im Mittel
punkt stehen. Die Einführung von gestaffelten Beiträgen zur Kinder-
(C)
(D)
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