Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

10. Sitzung vom 12. November 19 3f£l
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
526
Dr. Jänicke
iger
(A) Das gilt für Ihr Gejohle und die Art und Weise, wie Sie hier im Laufe
des Abends auf Beiträge reagieren!
[Landowsky (CDU): Sie sind ein Flegel. Herr Jänicke,
ein ausgesprochener Flegel!]
Präsident Rebsch: Herr Kollege, ich rüge, daß Sie behaupten,
die Kollegen der Fraktion der CDU würden saufen.
[Zuruf von der AL: Das hat er nicht gesagt!]
Und ich rüge gleichzeitig, daß der Kollege Landowsky den Kollegen
Dr. Jänicke als Flegel bezeichnet hat.
Dr. Jänicke (AL): Ich korrigiere meine Aussage dahingehend,
daß der Alkoholspiegel am Abend, insbesondere nach 11 Uhr, hier
ganz offensichtlich zu hoch ist.
[Buwitt (CDU): Die einzigen, die rauslaufen,
sind Sie doch, Mensch! - Weitere Zurufe]
Ich weiß wirklich nicht, wie Sie zu solchen Aussagen kommen. Aber
vielleicht haben Sie die Güte, meine Damen und Herren - ja, von
der CDU -, sich einige kurze Worte zu dem Thema Gefährdung
durch Asbest anzuhören.
Die geschätzten Asbest-Toten machen eine große Zahl aus; die
Zahl schwankt - wie das in solchen Fällen immer der Fall ist. Das
geht von 2100 jährlichen Asbest-Toten, die das Bundesgesund
heitsamt annimmt, über 4 000 Asbest-Tote, die das Umweltbundes
amt vermutet. Der DGB nennt 10 000, und in einem neueren Buch
von Egmont Koch wird eine noch höhere Zahl genannt Aber selbst,
wenn es nur 2 000 sind - 2 000 jährliche Asbest-Tote in der Bun
desrepublik -, dann ist das wahrlich eine zu hohe Zahl. Unstrittig ist
im übrigen die steigende Tendenz dieser Zahl. Unbestreitbar ist
heute aber auch, daß nicht nur Asbest-Arbeiter und auch nicht nur
Menschen, die mit Asbest zu tun haben, durch diesen Stoff gefähr
det sind, sondern jeder normale Bürger, und zwar deshalb, weil in
(B) der Atemluft einer Industriestadt heute einfach schon zuviel von die
sem Stoff enthalten ist. Das gilt auch für Berlin; zum Beispiel für
Lankwitz, wo in einem Kubikmeter Atemluft 14 000 Partikel gemes
sen worden sind. Das ist erheblich zuviel, zumal wenn man bedenkt,
daß schon eine einzelne Asbest-Faser gefährliche Wirkungen hat.
Deshalb gibt es auch keinen konkreten Grenzwert für diesen Stoff,
den man sinnvollerweise festlegen könnte.
Wir haben in Berlin eine umfangreiche Asbest-Produktion, und
wir sollen noch zwei weitere Betriebe bekommen. Ich sage gleich in
aller Deutlichkeit: Wenn wir hier für Maßnahmen sind, dann wollen
wir gleichwohl die Arbeitsplätze zum Beispiel der Eternit-Arbeiter
erhalten, wir wollen aber auch, daß die Eternit-Arbeiter gesünder ar
beiten, und wir wollen vor allem, daß auch die Bevölkerung gesün
der lebt in dieser Stadt. Wir sind deshalb dafür, daß bei Eternit eine
Umrüstung auf - ja verfügbare - andere Technologien und andere
Stoffe vorgenommen wird. Das kann auch mit staatlicher Hilfe ge
schehen; denn der Staat spart dabei Gesundheitskosten, Das ist
jedenfalls die Art der Umrüstung, die wir als Investitionsförderung
und Arbeitsplatzbeschaffung für sinnvoll halten.
Auf jeden Fall sind drastische Maßnahmen notwendig; und es
gibt eine ganze Reihe von Vorbildern für solche Maßnahmen. Der
Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Gemeinschaft
hat schon vor Jahren eine totale Substitution von Asbest gefordert,
inzwischen ist die EG dabei, Gebrauchsbeschränkungen für eine
ganze Reihe von Asbeststoffen vorzusehen. In Schweden, in den
USA, in den Niederlanden gibt es zum Teil weitgehende Regelun
gen in dieser Hinsicht - in Schweden zum Beispiel auch bezogen
auf Asbest-Zement. Asbest-Zement wird in Dänemark ab 1985 voll
kommen verboten sein. Diese Liste ließe sich erheblich verlängern;
es ließe sich auch eine lange Liste von Organisationen nennen, die
entweder ein vollständiges und sofortiges Verbot fordern - wie
etwa der BBU - oder ein schrittweises Verbot - wie zum Beispiel
der Deutsche Gewerkschaftsbund.
Ich will nur noch ein Beispiel nennen, an das wir uns anlehnen:
Die Bremer Bürgerschaft hat am 26. Juni dieses Jahres beschlos
sen, ab 1983 ein generelles Asbest-Verbot durchzusetzen, und -
vorbildlicherweise - hat der Bremer Senat zum gleichen Zeitpunkt
ein Sofortmaßnahme beschlossen. Ich darf das zitieren, da he
es:
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Asbest und asbesthaltige Stoffe dürfen wegen deren gesun jef v
heitsgefährdenden Eigenschaften in den Bereichen, für r
nicht oder weniger gefährliche Ersatzstoffe entwickelt Word
sind, nicht verwendet werden. Bei der Planung und Ausfi
rung von Baumaßnahmen ist dem Rechnung zu tragen. ”
- Soweit der Beschluß des Bremer Senats vom Juni dieses Jahn
Ich finde, dieser Entscheidung sollten wir uns aus gegebenem I
laß hier in Berlin anschließen.
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Ich nehme im übrigen die Gelegenheit wahr, meine Damen ui 9 SVC
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Herren, zu fordern, daß in Berlin die Verlegung von Trinkwasserl
tungen aus Asbest unterbunden wird. Nach Angaben derZeitsch: ' el
„Natur“ geschieht das immer noch; das sollte unbedingt gepri 1 ver
werden, Herr Hassemer, und gegebenenfalls abgestellt werden °^ e
und zwar sofort.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Longolius: Wird das Wort zur Beratung 9
wünscht? - Das ist nicht der Fall. Die Empfehlung des Ältestenra
lautet: Überweisung an den Ausschuß für Stadtentwicklung ui ;he, 1
Umweltschutz, der auch federführend sein soll, an den Ausschi
für Bau- und Wohnungswesen, an den Ausschuß für Wirtschi
und an den Ausschuß für Arbeit. Wenn Sie dem zustimmen, dai
bitte ich um Ihr Handzeichen. - Danke, das ist so beschlösse!
Ich rufe auf die
lfd. Nr. 28, Drucksache 9/186:
Antrag der Fraktion der AL über die Einsetzung ein lr c
Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 33
Verfassung von Berlin
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Das Abgeordnetenhaus richtet einen Untersuchungsaus
schuß ein, mit dem Auftrag, das Bewilligungs- und Genehmi
gungsverfahren des Senators für Bau- und Wohnungs
wesen und der Wohnungsbaukreditanstalt im Zusammen
hang mit den im Jahr 1981 bewilligten Förderungen nach §17
II. Wohnungsbaugesetz für 31 Häuser der Bauträgerfirma
WohnBauDesign zu untersuchen.
hehr
gern
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Ben
äerur
Der Untersuchungauftrag soll sich insbesondere bezie
hen auf
die Einhaltung der geltenden förderungsrechtlichen Be
stimmungen,
die Einhaltung von der Verwaltung anerkannter und ein
gerichteter Verfahren der Bürger- und Mieterbeteili
gung,
stelh
1 nid
sschi
llhr I
die Zulässigkeit der Konzentration der zur Verfügung
stehenden Förderungsmittel von ca. 80% des gesam
ten jährlich zur Verfügung stehenden Förderungs
umfanges auf einen Antragsteller.
die Vorgehensweise des Senators für Bau- und Woh
nungswesen und der Wohnungsbaukreditanstalt bei
der Auswahl, Bearbeitung und Prüfung der beantragten
Objekte.
Id. h
ch a
lfd
Zur Begründung hat das Wort der Abgeordnete Finger.
Pre
Finger (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! k
möchte die Begründung sehr kurz halten, da dieser Antrag ja in de
Bauausschuß überwiesen wird. Ich werde daher auf die beide
ersten Punkte nicht eingehen, weil wir sie schon in der Begründen
zu unserer Großen Anfrage sehr ausführlich dargestellt hatten um
wir nach der Antwort des Bausenators eher verstärkt die fördf \
inte
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