10. Sitzung vom 12. November 19 3f£l 
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
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Dr. Jänicke 
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(A) Das gilt für Ihr Gejohle und die Art und Weise, wie Sie hier im Laufe 
des Abends auf Beiträge reagieren! 
[Landowsky (CDU): Sie sind ein Flegel. Herr Jänicke, 
ein ausgesprochener Flegel!] 
Präsident Rebsch: Herr Kollege, ich rüge, daß Sie behaupten, 
die Kollegen der Fraktion der CDU würden saufen. 
[Zuruf von der AL: Das hat er nicht gesagt!] 
Und ich rüge gleichzeitig, daß der Kollege Landowsky den Kollegen 
Dr. Jänicke als Flegel bezeichnet hat. 
Dr. Jänicke (AL): Ich korrigiere meine Aussage dahingehend, 
daß der Alkoholspiegel am Abend, insbesondere nach 11 Uhr, hier 
ganz offensichtlich zu hoch ist. 
[Buwitt (CDU): Die einzigen, die rauslaufen, 
sind Sie doch, Mensch! - Weitere Zurufe] 
Ich weiß wirklich nicht, wie Sie zu solchen Aussagen kommen. Aber 
vielleicht haben Sie die Güte, meine Damen und Herren - ja, von 
der CDU -, sich einige kurze Worte zu dem Thema Gefährdung 
durch Asbest anzuhören. 
Die geschätzten Asbest-Toten machen eine große Zahl aus; die 
Zahl schwankt - wie das in solchen Fällen immer der Fall ist. Das 
geht von 2100 jährlichen Asbest-Toten, die das Bundesgesund 
heitsamt annimmt, über 4 000 Asbest-Tote, die das Umweltbundes 
amt vermutet. Der DGB nennt 10 000, und in einem neueren Buch 
von Egmont Koch wird eine noch höhere Zahl genannt Aber selbst, 
wenn es nur 2 000 sind - 2 000 jährliche Asbest-Tote in der Bun 
desrepublik -, dann ist das wahrlich eine zu hohe Zahl. Unstrittig ist 
im übrigen die steigende Tendenz dieser Zahl. Unbestreitbar ist 
heute aber auch, daß nicht nur Asbest-Arbeiter und auch nicht nur 
Menschen, die mit Asbest zu tun haben, durch diesen Stoff gefähr 
det sind, sondern jeder normale Bürger, und zwar deshalb, weil in 
(B) der Atemluft einer Industriestadt heute einfach schon zuviel von die 
sem Stoff enthalten ist. Das gilt auch für Berlin; zum Beispiel für 
Lankwitz, wo in einem Kubikmeter Atemluft 14 000 Partikel gemes 
sen worden sind. Das ist erheblich zuviel, zumal wenn man bedenkt, 
daß schon eine einzelne Asbest-Faser gefährliche Wirkungen hat. 
Deshalb gibt es auch keinen konkreten Grenzwert für diesen Stoff, 
den man sinnvollerweise festlegen könnte. 
Wir haben in Berlin eine umfangreiche Asbest-Produktion, und 
wir sollen noch zwei weitere Betriebe bekommen. Ich sage gleich in 
aller Deutlichkeit: Wenn wir hier für Maßnahmen sind, dann wollen 
wir gleichwohl die Arbeitsplätze zum Beispiel der Eternit-Arbeiter 
erhalten, wir wollen aber auch, daß die Eternit-Arbeiter gesünder ar 
beiten, und wir wollen vor allem, daß auch die Bevölkerung gesün 
der lebt in dieser Stadt. Wir sind deshalb dafür, daß bei Eternit eine 
Umrüstung auf - ja verfügbare - andere Technologien und andere 
Stoffe vorgenommen wird. Das kann auch mit staatlicher Hilfe ge 
schehen; denn der Staat spart dabei Gesundheitskosten, Das ist 
jedenfalls die Art der Umrüstung, die wir als Investitionsförderung 
und Arbeitsplatzbeschaffung für sinnvoll halten. 
Auf jeden Fall sind drastische Maßnahmen notwendig; und es 
gibt eine ganze Reihe von Vorbildern für solche Maßnahmen. Der 
Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Gemeinschaft 
hat schon vor Jahren eine totale Substitution von Asbest gefordert, 
inzwischen ist die EG dabei, Gebrauchsbeschränkungen für eine 
ganze Reihe von Asbeststoffen vorzusehen. In Schweden, in den 
USA, in den Niederlanden gibt es zum Teil weitgehende Regelun 
gen in dieser Hinsicht - in Schweden zum Beispiel auch bezogen 
auf Asbest-Zement. Asbest-Zement wird in Dänemark ab 1985 voll 
kommen verboten sein. Diese Liste ließe sich erheblich verlängern; 
es ließe sich auch eine lange Liste von Organisationen nennen, die 
entweder ein vollständiges und sofortiges Verbot fordern - wie 
etwa der BBU - oder ein schrittweises Verbot - wie zum Beispiel 
der Deutsche Gewerkschaftsbund. 
Ich will nur noch ein Beispiel nennen, an das wir uns anlehnen: 
Die Bremer Bürgerschaft hat am 26. Juni dieses Jahres beschlos 
sen, ab 1983 ein generelles Asbest-Verbot durchzusetzen, und - 
vorbildlicherweise - hat der Bremer Senat zum gleichen Zeitpunkt 
ein Sofortmaßnahme beschlossen. Ich darf das zitieren, da he 
es: 
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Asbest und asbesthaltige Stoffe dürfen wegen deren gesun jef v 
heitsgefährdenden Eigenschaften in den Bereichen, für r 
nicht oder weniger gefährliche Ersatzstoffe entwickelt Word 
sind, nicht verwendet werden. Bei der Planung und Ausfi 
rung von Baumaßnahmen ist dem Rechnung zu tragen. ” 
- Soweit der Beschluß des Bremer Senats vom Juni dieses Jahn 
Ich finde, dieser Entscheidung sollten wir uns aus gegebenem I 
laß hier in Berlin anschließen. 
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Ich nehme im übrigen die Gelegenheit wahr, meine Damen ui 9 SVC 
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Herren, zu fordern, daß in Berlin die Verlegung von Trinkwasserl 
tungen aus Asbest unterbunden wird. Nach Angaben derZeitsch: ' el 
„Natur“ geschieht das immer noch; das sollte unbedingt gepri 1 ver 
werden, Herr Hassemer, und gegebenenfalls abgestellt werden °^ e 
und zwar sofort. 
[Beifall bei der AL] 
Stellv. Präsident Longolius: Wird das Wort zur Beratung 9 
wünscht? - Das ist nicht der Fall. Die Empfehlung des Ältestenra 
lautet: Überweisung an den Ausschuß für Stadtentwicklung ui ;he, 1 
Umweltschutz, der auch federführend sein soll, an den Ausschi 
für Bau- und Wohnungswesen, an den Ausschuß für Wirtschi 
und an den Ausschuß für Arbeit. Wenn Sie dem zustimmen, dai 
bitte ich um Ihr Handzeichen. - Danke, das ist so beschlösse! 
Ich rufe auf die 
lfd. Nr. 28, Drucksache 9/186: 
Antrag der Fraktion der AL über die Einsetzung ein lr c 
Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 33 
Verfassung von Berlin 
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Das Abgeordnetenhaus richtet einen Untersuchungsaus 
schuß ein, mit dem Auftrag, das Bewilligungs- und Genehmi 
gungsverfahren des Senators für Bau- und Wohnungs 
wesen und der Wohnungsbaukreditanstalt im Zusammen 
hang mit den im Jahr 1981 bewilligten Förderungen nach §17 
II. Wohnungsbaugesetz für 31 Häuser der Bauträgerfirma 
WohnBauDesign zu untersuchen. 
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Der Untersuchungauftrag soll sich insbesondere bezie 
hen auf 
die Einhaltung der geltenden förderungsrechtlichen Be 
stimmungen, 
die Einhaltung von der Verwaltung anerkannter und ein 
gerichteter Verfahren der Bürger- und Mieterbeteili 
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die Zulässigkeit der Konzentration der zur Verfügung 
stehenden Förderungsmittel von ca. 80% des gesam 
ten jährlich zur Verfügung stehenden Förderungs 
umfanges auf einen Antragsteller. 
die Vorgehensweise des Senators für Bau- und Woh 
nungswesen und der Wohnungsbaukreditanstalt bei 
der Auswahl, Bearbeitung und Prüfung der beantragten 
Objekte. 
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Zur Begründung hat das Wort der Abgeordnete Finger. 
Pre 
Finger (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! k 
möchte die Begründung sehr kurz halten, da dieser Antrag ja in de 
Bauausschuß überwiesen wird. Ich werde daher auf die beide 
ersten Punkte nicht eingehen, weil wir sie schon in der Begründen 
zu unserer Großen Anfrage sehr ausführlich dargestellt hatten um 
wir nach der Antwort des Bausenators eher verstärkt die fördf \ 
inte