Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

D qeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
10. Sitzung vom 12. November 1981
525
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Schmidt (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die
: äktion der Alternativen Liste kann den Antrag der SPD über
/eitere Maßnahmen gegen Gewalttätigkeiten“ nicht unterstützen;
werden über diesen Antrag im einzelnen noch im Innenaus-
huß zu reden haben.
Worum geht es? - Nach unserer Ansicht geht dieser SPD-Antrag
en d jndsätzlich in die falsche Richtung. Er versucht, unter Auslegung
s gei Itender gesetzlicher Bestimmungen „schlimmere Kaliber“ der
siligt DU, die im Bundesrat und im Bundestag bereits angedroht bezie-
lonst ngsweise durchgebracht sind, zu verhindern; er versucht eine
len t irschärfung der Vorschriften über den Landfriedensbruch zu ver-
wieri idern; er versucht ein gesetzliches Verbot der sogenannten pas-
dlicl ien Bewaffnung zu verhindern, auch des sogenannten Vermum-
olien jngsverbotes, alles Dinge, die von den C-Ländern im Bundesrat
sm U igebracht wurden und alles schlimme Dinge - lassen Sie mich
rfahi s so sagen -, die das Recht auf Demonstrations- und Meinungs-
ut sii iheit in der Bundesrepublik und in Berlin (West) einschränken
bellten.
Wir können den SPD-Antrag nicht mittragen, weil genau nach je-
m Maßnahmen, die die SPD jetzt vorschlägt, der CDU-Senat in
t Vergangenheit schon gehandelt hat, und zwar, wie Sie sagen
nter strenger Wahrung der Rechtsstaatlichkeit“. Wenn wir uns
ter dem Stichwort „Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsge-
tz - ASOG -“ erinnern, dann waren eben genau diese empören-
n willkürlichen Festnahmen - wir hatten ja die Aussprache dar-
er hier im Plenum - anläßlich der Anti-Haig-Demonstration, bei
nen dann letztlich nichts Relevantes an Rechtsbrechern rüber-
m, Maßnahmen aufgrund des § 18 ASOG, und ich kann beim
sten Willen nicht verstehen, warum man meint, jetzt noch eine
Jl i rschärfung in der Anwendung dieser Vorschrift vornehmen zu
*llen.
gesiper zweite Punkt, die Auflagen nach dem Versammlungsgeselz,
igkeit denen von dem Veranstaltungsleiter verlangt werden soll, Störer,
offensichtlich für Gewalttaten in Betracht kommen, aus ihrer
sranstaltung zu entfernen: Meine Damen und Herren, wer jemals
seinem Leben auf einer großen Demonstration war, der muß von
rnherein wissen, daß diese Vorstellung, sogenannte Störer aus
in Reihen der Demonstranten zu entfernen, vollständig unreali-
Isch ist und bedeutet, eine Selbstzensur von Demonstranten zu
rlangen. Die Demonstranten sind aber keine Hilfssheriffs. Es ist
istaltfcrdings richtig und möglich - und das haben die Demonstranten
wer; hon x-mal bewiesen -, daß sie solidarisch untereinander diskutie-
Petji, die Form des Widerstandes und die Form der Demonstration
bst bestimmen und von sich aus festlegen; dies ist auch der
nstraßzig richtige Weg.
^ n jl Wir werden deshalb diesen Antrag der Fraktion der SPD nicht
titerstützen und uns damit dann weiter im Ausschuß für Inneres
iseinandersetzen.
[Beifall bei der AL]
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Präsident Rebsch: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
mit schließe ich die Beratung. Der Ältestenrat empfiehlt die Über-
isung an den Ausschuß für Inneres, Sicherheit und Ordnung -
lerführend - sowie an den Rechtsausschuß. Wer diesen
ihpfehlungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Hand
lichen. - Danke sehr! Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? -
amit ist so beschlossen.
äjlch rufe auf
lfd. Nr. 25, Drucksache 9/176:
Antrag der Fraktion der SPD über Altenpfleger-Prakti
kum
Die „Gemeinsame Ordnung der Ausbildung, der Prüfung
und der staatlichen Anerkennung von Altenpflegern (GAO)“
ist so abzuändern, daß anstelle eines Berufspraktikums auch
der Nachweis mindestens einer fünfjährigen Berufspraxis als
Altenpfleger/in als Voraussetzung für die staatliche Anerken
nung akzeptiert wird.
Die SPD-Fraktion wünscht keine Begründung; wird das Wort zur
Beratung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Der Ältestenrat emp
fiehlt die Überweisung an den Ausschuß für Gesundheit, Soziales
und Familie. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das
Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist so
beschlossen.
Wir kommen zur
lfd. Nr. 26 Drucksache 9/177:
Antrag der Fraktion der SPD über Privatliquidation
angestellter und beamteter Ärzte
1. Der Senat wird aufgefordert, alle rechtlichen Möglich
keiten auszunutzen, um bei den zur privaten Liquidation
berechtigten Ärzten des Landes Berlin die Abführung
eines Honoraranteils von 25% für die Inanspruchnah
me von Personal, Material und Einrichtungen durchzu
setzen.
2. Über das Ergebnis seiner Bemühungen hat der Senat
dem Abgeordnetenhaus bis zum 30. April 1982 zu be
richten.
Die SPD verzichtet auf eine Begründung. Wird das Wort zur Bera
tung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Empfehlung des Ältesten
rats: Überweisung an den Ausschuß für Gesundheit, Soziales und
Familie - federführend -, an den Ausschuß für Wissenschaft und
Forschung sowie an den Hauptausschuß. Wer dieser Empfehlung
seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Hand
zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Danke, es ist so
beschlossen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 27, Drucksache 9/182:
Antrag der Fraktion der AL Uber Verwendungsverbot
des Werkstoffs Asbest in öffentlichen Bauten
1. Der Senator für Bau- und Wohnungswesen wird beauf
tragt unverzüglich eine Dienstanweisung in Kraft zu set
zen, die ab sofort die Verwendung des Werkstoffs
Asbest bei öffentlichen Bauten verbietet.
2. Das Abgeordnetenhaus spricht sich für ein bundes
weites Asbestverbot ab 1983 aus. Es fordert die Berli
ner Bundestagsabgeordneten auf, sich für ein bundes
weites Asbestverbot unmittelbar einzusetzen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Bitte, Herr Profes
sor Dr. Jänicke!
Dr. Jänicke (AL); Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Über die Gefährlichkeit von Asbest muß man heute nicht mehr viel
sagen.
[Demonstrativer Beifall bei der CDU]
- Ja, wissen Sie, ich darf das vielleicht mal sagen, auch als Beob
achter dieser abendlichen Sitzungen, insbesondere auch als Be
obachter der CDU-Fraktion: Es gibt von Biermann einen ironischen
Satz, bezogen auf Funktionäre der DDR, der heißt „Genossen, wa
rum sauft Ihr soviel, für uns?“ - Und ein Bürger, der das hier be
obachtet, könnte das vielleicht auch von den Parlamentariern, ge
rade von der CDU-Fraktion sagen.
[Widerspruch bei der CDU]
(C)
(D)
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