Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

524
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
Sellin
10. Sitzung vom 12. November
(A)
(B)
nologie im Atomkraftwerkbereich über Berstschutz diskutiert wird,
dann kann man sich auch hier ein Beispiel suchen, wie die Ausein
andersetzungen mit dem Thema „Beherrschbarkeit von Technolo
gie“ zu führen ist. Wer an die Militärtechnologie denkt, möge sich an
die Konstruktion des Starfighters erinnern, der, man kann fast
sagen, schon monatlich vom Himmel fällt, weil er technologisch
überreizt ist und weil die Beherrschbarkeit der Technologie als All
wetterjäger nicht funktioniert. Alle diese Kritikpunkte an der Techno
logie, die der Mensch produziert hat, sind geeignet, ein solches
Symbol sehr wohl auch ernsthaft zu prüfen, und erst recht, wenn
man weiß, daß es für diese Kongreßhalle kein Nutzungskonzept
gibt, das wirtschaftlich ist. Es gibt einen Bericht der AMK-Messe-
gesellschaft, der dieses beweist. Und wer im Haushalt in den näch
sten Jahren 30 bis 47 Mio DM verplanen will - geschätzte Bau
kosten, man kann dann vom Doppelten ausgehen unter Berücksich
tigung von Indexsteigerungen usw. -, der handelt unverantwortlich
angesichts der in der Stadt vorhandenen Probleme wie Wohnungs
bau, Entstandsetzung von Wohnungen, Nahverkehr usw. - Danke
schön!
[Beifall bei der AL]
Präsident Rebsch; Ich eröffne die Beratung über beide An
träge. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung der beiden Anträge an
den Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen sowie an den Haupt-
ausschuß. Wer dieser Empfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte
ich um das Handzeichen. - Danke! Gegenprobe! - Stimmenthaltun
gen? - Damit ist so beschlossen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 24, Drucksache 9/171:
Antrag der Fraktion der SPD über weitere Maßnah
men gegen Gewalttätigkeiten
Der Senat wird aufgefordert, umgehend zu prüfen und
darüber spätestens im Dezember 1981 zu berichten, durch
welche weiteren Maßnahmen verhindert werden kann, daß
die Willenskundgebungen friedlicher Demonstranten und
zugleich der Gemeinschaftsfriede durch Gewalttaten beein
trächtigt werden und wie sich zu diesem Zweck der recht
liche Spielraum nach dem Gesetz zum Schutze der öffent
lichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG), dem Ver
sammlungsgesetz und dem Gesetz über Ordnungswidrig
keiten wirksam ausschöpfen läßt.
Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob nach den jeweiligen
Gegebenheiten unter strenger Wahrung der Rechtsstaat
lichkeit mehr als bisher
a) nach § 15 Abs.1 des Versammlungsgesetzes den Ver
anstaltern zur Auflage gemacht werden kann, offen
sichtlich für Gewalttaten in Betracht kommende Perso
nen aus der Veranstaltung zu entfernen,
b) nach § 18 ASOG offensichtlich für Gewalttaten in Be
tracht kommende Personen vorübergehend in polizei
lichen Gewahrsam genommen werden können,
c) nach § 113 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
gegen unerlaubte Ansammlungen vorgegangen werden
kann.
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Lippschütz.
Lippschütz (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Lassen Sie mich trotz der vorgerückten Stunde ein
paar kurze Bemerkungen zu dem vorgelegten Antrag machen. Die
Ereignisse der letzten Wochen und Monate nicht nur in Berlin, son-
daß einige hundert militante Gewalttäter, deren Zahl je nach Anl
Schi
auch von außen vergrößert werden kann, bestimmte Ereignisse zu
sktioi
Anlaß nehmen, Gewalt gegen Menschen und Sachen in brutalst 1,61 61
Weise anzuwenden. Beliebter Ausgangspunkt solcher Gewalttat r v lf
keiten sind friedliche Demonstrationen. Bürger, die von ihren grur,
gesetzlich verbrieften Rechten auf freie Meinungsäußerung u; Won
Versammlungsfreiheit Gebrauch machen, werden von diesen G unds
walttätern erheblichen Gefahren ausgesetzt. Darüber hinaus ge Itenc
ten Teilnehmer an friedlichen Demonstrationen bei unbeteiligt JU, c
Bürgern in Mißkredit, wenn militante Gewalttäter aus Demonst ngsv
tionszügen heraus Gewalttaten gegen Menschen und Sachen 1 rsch
gehen. In dieser Situation fällt den Polizeikräften die schwieri iderr
Aufgabe zu, durch polizeiliche Maßnahmen den Aufzug friedlicl ien E
Bürger sicherzustellen, gleichzeitig aber Gewalttäter zu isoliert jngs
festzunehmen und Beweise für kriminelle Handlungen in dem U igeb
fange zu sichern, daß sie für die Durchführung von Strafverfahi sso
ausreichen. Nun wissen alle, die mit dieser Materie vertraut sii iheit
welche Schwierigkeiten es den Ordnungskräften bereitet, be. llen,
Funktionen so reibungslos durchzuführen, daß es zu keinen nt ^ |
nenswerten Zwischenfällen kommt, ln dieser Situation ist es nur
verständlich, daß in einigen Kreisen der Bevölkerung der Ruf na f
gesetzlichen Veränderungen und Verschärfungen wieder laut; i[er
worden ist. Diese auf den ersten Blick wohl auch logisch ersch
nende Forderung würde jedoch zur Folge haben, daß man Gese |® r _
permanent verändern muß. Jeder, der einmal Demonstrationszt 1 w -
größeren Ausmaßes mit angesehen hat, wird wissen, daß es i v. ^
Beispiel für die Polizei unerfüllbar ist, wenn gesetzlich verank [® gn
wäre, daß vermummte Personen aus dem Demo-Zug heraus m ^
holen und festzunehmen sind. Dies wäre nicht durchführbar. A ’
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diesem Grunde hat die SPD-Fraktion den Senat von Berlin aut
fordert, umgehend zu prüfen und spätestens zum Dezember 1! ^
zu berichten, durch welche Maßnahmen verhindert werden kön !
daß die Willenskundgebungen friedlicher Demonstranten ges: Der
und zugleich der Gemeinschaftsfrieden durch Gewalttätigkei dem
beeinträchtigt werden. 6 off
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Der rechtliche Spielraum nach dem Gesetz zum Schutz i ^
Sicherheit und Ordnung, dem Versammlungsgesetz und d : rn ^ e
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten wäre dabei voll auszuschöpf R ^
Dabei ist zu prüfen, ob nach den jeweiligen Gegebenheiten ui
strenger Wahrung der Rechtsstaatlichkeit mehr als bisher ^
1. nach § 15 Absatz 1 des Versammlungsgesetzes Veranstalt erdir
von Aufzügen, also Demonstrationen, zur Auflage gemacht wen |hon
kann, offensichtlich für Gewalttaten in Betracht kommende Pei in, di
nen aus der Veranstaltung zu entfernen; damit wäre den Verans ilbst
tern die Verpflichtung auferlegt, keine Personen zu Demonstra hzig
nen zuzulassen, die sich zum Beispiel durch Vermummung
kenntlich gemacht haben oder die durch das Mitführen gefähriic
Gegenstände von vornherein als potentielle Straftäter anzuse!
sind;
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2. nach § 18 des ASOG offensichtlich für Gewalttaten in
tracht kommende Personen vorübergehend in polizeilichen
wahrsam genommen werden können; hierunter wäre zu verstet ?
daß Personen oder Personengruppen, die durch Ausrüstung o
Mitführung gefährlicher Gegenstände auffallen, vor ihrem Eind »
gen in einen Demonstrationszug vorübergehend in polizeilic 1
Gewahrsam genommen werden;
3. nach § 113 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in
stimmten Gefahrensituationen gegen unerlaubte Ansammluni |
vorzugehen ist
Die SPD-Fraktion geht davon aus, daß die von mir unter 1 t*
aufgeführten gesetzlichen Bestimmungen noch einen erheblid
Spielraum lassen und daß bei voller Ausschöpfung die vorhai
nen gesetzlichen Bestimmungen zur Aufrechterhaltung des
meinschaftsfriedens ausreichen. Im übrigen darf ich auf diewi
ren im Antrag enthaltenen Ausführungen verweisen. - Ich
Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
lieh
[Beifall bei der SPD]
Präsident Rebsch: Ich eröffne die Beratung. Das Wort hat |
Abgeordnete Schmidt.
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