Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

,geordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
10. Sitzung vom 12. November 1981
523
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Sicherheit über die Richtung der Ausländerpolitik in Berlin aufge-
nmen ist. Wir Sozialdemokraten haben mit Sorge feststellen
ssen, daß die in der Regierungserklärung des Herrn Regieren-
i Bürgermeisters vom 2. Juli aufgestellte Alternative „Deutscher
den oder Rückkehr in die Heimat“ zu einer beträchtlichen Verun-
lerung bei vielen unserer ausländischen Mitbürger geführt hat.
unterstelle nicht, daß diese Wirkung beabsichtigt war, aber
se Wirkung ist nichtsdestoweniger unverkennbar. Die Verunsi-
mng, die bei vielen Ausländern über ihren Rechtszustand, über
Aussichten, hier in Berlin bleiben zu können, eingetreten ist,
aberp nach unserer Auffassung möglichst bald beseitigt werden,
sie verhindert, daß just dies geschieht, was der Herr Regieren-
Bürgermeister in seiner Regierungserklärung in diesem Zusam-
hhang gefordert hat, nämlich daß Lebensentscheidungen getrof-
werden. Wir glauben, daß Unsicherheit über die Rahmenbedin-
je igen oder - genauer gesagt - über die Dauerhaftigkeit von beste
ll' Iden Rahmenbedingungen dazu beiträgt, die Neigung zum Pro-
igen j r ium zu stärken, oder man könnte auch sagen, die Illusion des
Hai- ivisoriums, nämlich die Vorstellung, man werde ja doch nur für
t der |renzte Zeit hier bleiben, aufrechtzuerhalten und zu stärken.
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'räsident Rebsch: Ich bitte doch die Kollegen Dr. Wruck, Adler
Preuss nicht immer an den Mikrophonen herumzuspielen!
[Heiterkeit]
litte sehr, Herr Kollege!
ipiller (SPD): Vielen Dank! - Diese Unsicherheit über die Dauer-
jigkeit der gegenwärtigen Rahmenbedingungen, die den Auslän-
n in dieser Stadt vorgegeben sind, mindert nach unserer Auffas-
die Bereitschaft, beispielsweise für die Wohnungsmiete einen
jich hohen Beitrag aufzuwenden wie deutsche Arbeitskollegen
[gleichem Einkommen. Diese Unsicherheit mindert die Bereit-
aft zum Erlernen der deutschen Sprache; sie mindert die Bereit-
aft, sich mit deutschen Lebensgewohnheiten vertraut zu
:hen. Die Bereitschaft, Lebensentscheidungen zu treffen, hängt
li Auffassung der Sozialdemokraten nicht zuletzt davon ab, daß
‘Mindestmaß an Rechtssicherheit vorhanden ist. Unter einem
noklesschwert wird niemand heimisch. Wir geben gern zu, daß
Bild vom Damoklesschwert vielleicht nicht ganz zutreffend ist.
if etwas näher betrachtet, was der Regierende Bürgermeister in
Jer Regierungserklärung zur Ausländerpolitik gesagt hat und
[seither vom Senat zu diesem Thema gesagt worden ist, könnte
olitik ifi auf die Idee kommen, daß es eher ein Theaterdolch aus der
juisitenkammer der Städtischen Bühnen war, was da geglitzert
• Aber es gibt doch recht viele Türken in Berlin, die mit der
ibdländischen Kultur und mit der deutschen Kultur noch nicht so
ht vertraut sind, als daß sie die Unterschiede so genau aus-
dien könnten.
|r bitten Sie, bei der Beschäftigung mit unserem Antrag dafür
ge zu tragen, daß die notwendige Klarheit und die Eindeutigkeit
die Richtung der Ausländerpolitik in dieser Stadt für jeder
lei wieder erkennbar wird.
[Beifall bei der SPD]
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hge- ’fasident Rebsch: Wird das Wort zur Beratung gewünscht? -
iann |ist nicht der Fall.
'hält-Kj: ..
Jpr Ältestenrat empfiehlt Überweisung an den Ausschuß für Aus-
uns fferfragen - federführend -, an den Ausschuß für Inneres,
Ge- terheit und Ordnung, an den Ausschuß für Arbeit und an den
brin- ftausschuß. Wer dieser Empfehlung zuzustimmen wünscht,
>mü- ijfcitte ich um das Handzeichen. - Danke sehr! Gegenprobe! -
daß Jti ist so beschlossen.
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Ich rufe auf
lfd. Nr. 23, Drucksache 9/170:
Antrag der Fraktion der SPD über Nutzungskonzept
für eine wiederaufgebaute Kongreßhalle
Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus bis
zu den Beratungen über den Haushalt 1982 ein in sich ge
schlossenes und finanziell abgesichertes Nutzungskonzept
für eine wiederaufgebaute Kongreßhalle vorzulegen.
lfd. Nr. 29, Drucksache 9/187:
Antrag der Fraktion der AL über künftige Nutzung der
Kongreßhalle
Die Kongreßhalle wird nicht wieder aufgebaut. Der jetzige
Ruinenstand ist sorgfältig zu konservieren und bautechnisch
zu stabilisieren. Die Konstruktion muß so verstärkt werden,
daß die Ruine auf dem noch vorhandenen Dach einen wild
wachsenden Wald tragen kann.
Der Ältestenrat empfiehlt diese beiden Tagesordnungspunkte mit
einander zu verbinden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das
ist nicht der Fall.
Für die Fraktion der SPD wird das Wort zur Begründung ihres
Antrags nicht gewünscht. Wünscht die AL, ihren Antrag zu begrün
den? Bitte, Herr Kollege Sellin!
[Zurufe]
Sellin (AL): Der Antrag der Alternativen Liste hat einen ernsthaf
ten Hintergrund.
[Zuruf von der CDU: Wer hätte das gedacht! -
Weitere Zurufe des Erstaunens.]
Sie werden sich daran erinnern, daß die IBA im Jahre 1980 ein Öko
logie-Symposium durchgeführt hat unter Anwesenheit des Künst
lers Hundertwasser. Ich möchte aus dessen Rede zwei Auszüge
zitieren, und zwar hat er ausgeführt:
Wenn die Natur die Kongreßhalle formal verbessert hat, so hat
das einen tieferen Sinn, den wir nicht zerstören und eliminieren
dürfen. Die Kongreßhalle wird so die erste mit viel Liebe kon
servierte Ruine der bankrotten rationellen Architektur.
Und weiter:
Daher ist der jetzige Ruinenzustand sorgfältig und gewissen
haft zu konservieren, zu akzentuieren und bautechnisch zu sta
bilisieren. Die Konstruktion muß verstärkt werden durch
schöne Säulen, damit sie stark genug ist, um oben auf dem
Dach einen wildwachsenden Wald zu tragen, so wie in der
freien Natur. Das wäre eine mutige Konzeption unter Einbezie
hung der vorhandenen Bausubstanz, die neue Maßstäbe setzt.
Wir haben diese Kritik aufgegriffen, um eine Kritik an der herrschen
den Industriekultur zumindest in die Diskussion einzubringen.
Wenn man ein Zivilisationsgebirge hier in der Stadt errichtet, weil
die Kongreßhalle durch Korrosionsschäden an der Stahlbeton-Kon
struktion zusammengestürzt ist, dann ist das ein Ausdruck für die
Kritik an der Machbarkeit von Technik, an der Beherrschbarkeit von
Werkstoffen, die der Mensch erfunden hat und die er veredelt hat
durch vorhandene Rohstoffe.
[Schütze (CDU): Jetzt kommt der Rundumschlag!]
Und wenn Autobahnbrücken durch Tausalz zersetzt werden, ist das
nur ein weiteres Zeichen. Wenn bei der Beherrschbarkeit von Tech-
(C)
(D)
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