Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
10. Sitzung vom 12. November I9gj
geor
522
(A)
(B)
Präsident Rebsch
von Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz, Revision von
Lehrplänen, ausländerorientierte Lehreraus- und fortbil-
dung.
Mit mehr als 230 000 Ausländern ist die Integrationsfähig
keit Berlins nahezu erschöpft. Ein weiterer starker Zustrom
von Ausländern gefährdet überdies den Erfolg aller integrati-
ven Maßnahmen. Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat
daher auf, diesen Zustrom einzugrenzen. Dabei darf der
Senat aber nur solche Maßnahmen ergreifen, die dem
Grundanliegen der bisherigen Ausländerpolitik, den auslän
dischen Mitbürgern ein glaubwürdiges Angebot zur Integra
tion zu machen, nicht widersprechen.
Zu einem solchen Angebot gehört:
- Der gesicherte Aufenthalt aller im Rahmen der Anwer
bung von Arbeitskräften nach Deutschland geholten
Ausländer und deren Recht, mit dem Ehegatten in
Deutschland zu leben und hier die eigenen Kinder zu er
ziehen, darf nicht in Frage gestellt werden. Das bedeu
tet, daß der Kern der Familienzusammenführung erhal
ten bleiben muß.
- Die Bedingungen für den Erwerb der deutschen Staats
angehörigkeit - aufgrund eines eigenen Anspruchs -
müssen erleichtert werden.
- Die politischen Beteiligungsmöglichkeiten auslän
discher Mitbürger im kommunalen Bereich müssen stu
fenweise erweitert werden.
- Die Ausweisung rechtmäßig in der Bundesrepublik
lebender Ausländer muß auf Fälle schwerwiegender
Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung
beschränkt werden.
Die für die Integration ausländischer Mitbürger notwen
dige Begrenzung des weiteren Familienzuzugs von Auslän
dern nach Berlin muß sich auf folgende Maßnahmen be
schränken:
1. Die Altersgrenze für den Kindernachzug wird auf das
vollendete 16. Lebensjahr festgesetzt.
2. Zum Familiennachzug sind nur solche Ausländer be
rechtigt, die mindestens 5 Jahre ununterbrochen im
Geltungsbereich des Grundgesetzes gelebt haben.
3. Die Wartefrist für den Familiennachzug beträgt 2 Jahre
nach Antragstellung durch einen Antragsberechtigten
im Sinne der Ziffer 2.
Diese Einschränkungen des Zuzugs können in besonders
gelagerten Fällen den grundgesetzlichen Schutz von Ehe
und Familie tangieren. Härtefall-Klauseln müssen daher ver
meiden, daß es zu solchen Eingriffen kommt.
Darüber hinaus wird der Zuzug von Ausländern, die zur
Ausbildung nach Deutschland kommen, auf eine durch den
Senator für Wissenschaft festzulegende und vom Abgeord
netenhaus zu billigende Anzahl Auszubildender begrenzt. Er
wird nur solchen Ausländern gestattet, die einen vom Bun
desministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit bestä
tigten dringenden Bedarf für diese Ausbildung im Herkunfts
land nachweisen. Nach Beendigung ihrer Ausbildung müs
sen sie in ihr Heimatland zurückkehren.
Ausländer, die sich nur zum Zweck der Aus- und Fortbil
dung in Deutschland befinden, sollen keine Berechtigung
haben, ihre Familien nach Deutschland holen zu dürfen.
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Spüler.
Spüler (SPD); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die
Sozialdemokratische Fraktion hat sich aus zwei Gründen zur Ein
bringung des vorliegenden Antrages entschlossen. Zum einen
wegen des offenkundigen Handlungsbedarfs, der besteht, um den
laufenden Zustrom von Ausländern nach Berlin künftig wirksamer
einzudämmen als bisher, und zum anderen, wegen des, wie wir
meinen, nicht minder deutlichen Bedarfs, Klarheit über den Kur:
der Ausländerpolitik in dieser Stadt herbeizuführen.
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Ich möchte zu dieser späten Stunde keine ausführliche Begrün
dung geben, die auf alle Punkte im einzelnen eingeht. Ich möchte
aber zu diesen beiden genannten Aspekten ein paar Bemerkung:
machen. Wir Sozialdemokraten bekennen uns zu der Überzeugung
daß nur eine Ausländerpolitik sinnvoll und realistisch ist, die an dem
Ziel der gesellschaftlichen Eingliederung der in Berlin ansässige:
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Ausländer ausgerichtet ist. Hierzu gibt es nach unserer Auffassum
in realistischer Betrachtung keine brauchbare Alternative, wohl aber
gibt es eine Reihe von Gefährdungen, die dieser Politik und dem Ei
folg einer solchen Politik entgegenstehen. Da geht es zunächst ein
mal um die zahlenmäßigen Relationen. Es ist unverkennbar, so glau
ben meine Freunde und ich, daß die Neigung zur gegenseitigen Ab
schließung und Abschottung voneinander um so größer ist, je ,g e n
größer die Gruppen der jeweils fremden Nationalität und Kultur* a
sind. Das hat nicht nur etwas zu tun mit der Haltung der jeweiligen
ausländischen Gruppen, das hat auch sehr viel zu tun mit der Hal
tung der Deutschen. Es ist ganz eindeutig, daß die Bereitschaft der
Deutschen, auf die Ausländer mit einer positiven Grundhaltung zu
zugehen, abnehmen wird, je größer die Zahl der Angehörigen einer
fremden Bevölkerungsgruppe wird.
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Es hat aber in diesem Zusammenhang nicht nur Zweck und Sinn,
auf die Gesamtzahl zu sehen, wir müssen auch auf die Verteilung! Pre
der Ausländer innerhalb der Stadt achten. Die Aussage, daß Berlins
Integrationsfähigkeit an seine Grenze gelangt sei bei den derzei
tigen Zahlen der ausländischen Bevölkerung, stellt zum Teil bereits
eine Verharmlosung dar. Man kann ohne Übertreibung sagen, daß
in einzelnen Stadtvierteln diese Grenze längst überschritten ist und
daß eine Entlastung stattfinden muß. Für die Sozialdemokraten is!
deshalb ein zentraler Punkt ihrer Ausländerpolitik, daß die Ballung
von Ausländern in einzelnen Stadtvierteln sich nicht fortsetzen darf,
sondern daß wir im Gegenteil erreichen müssen, daß die Ballung
allmählich abgebaut wird. Und das kann nur heißen, daß die Attrakti
vität der Innenstadtbezirke und insbesondere auch derjenigen
Stadtviertel, die in besonderem Maße von der Ausländerproblema
tik betroffen sind, für die deutsche Bevölkerung erhöht wird. Wenn
hier nicht bald etwas geschieht werden wir es erleben, daß sich der
Exodus der Deutschen aus diesen Stadtvierteln in so großem Um
fange fortsetzt, daß wir in absehbarer Zeit zu mehr oder weniger
geschlossenen Ghettos kommen, die niemand in dieser Stadt ver
tragen würde.
[Rasch (F.D.P.): Stimmt!]
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Es gibt neben diesen zahlenmäßigen Betrachtungen einen zwei
ten Gesichtspunkt, das ist die Kontinuität des Integrationsprozes
ses. Nach Auffassung der Sozialdemokratischen Fraktion muß ver
hindert werden, daß Ansätze zu Erfolgen bei der Integrationspolitik
immer wieder dadurch in Frage gestellt werden, zum Teil rück
gängig gemacht werden, daß ein nennenswerter Zustrom von Aus
ländern stattfindet, bei denen die Chance zur Integration sehr
gering ist, und die jeweils bei Null anfangen. Es ist für uns unbestrit
ten, daß der Kern der Familienzusammenführung erhalten bleiben
muß. Aber wir sagen auch, daß Einschränkungen bei der bisherigen
Regelung notwendig sind, und wir glauben, dies auch unter huma
nitären Gesichtspunkten mitverantworten zu können. Wir glauben,
daß beispielsweise bei dem Nachzug von Kindern die Herabset
zung der Altersgrenze möglich sein muß. Eltern, die nicht auf die
Idee gekommen sind, ihr Kind aus der Türkei nach Deutschland
nachkommen zu lassen, bevor es 16 Jahre alt geworden ist, haben
ja vielleicht ein so ausgeprägt starkes Zusammengehörigkeits-SS
gefühl in der Familie nicht bewiesen. Und ebenso würden wir es für
vertretbar halten, daß die Einreise von Ehepartnern in der Weise be
schränkt wird, daß derjenige, der erst kurze Zeit in Deutschland lebt
nicht von vornherein den vollen Anspruch hat, daß sein frischge
backener Ehepartner nach Deutschland nachziehen kann und dann
hier seine Aufenthaltserlaubnis und Aufenthaltsberechtigung erhält.
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Meine Damen und Herren, es gibt aber, und das erfüllt uns
Sozialdemokraten durchaus mit Sorge, noch einen weiteren Ge- ferhf
sichtspunkt, der uns dazu gebracht hat, diesen Antrag einzubrin- Stau
gen. Wir glauben, daß die Erfolgschancen der Integrationsbemü- jptte
gungen auch dadurch gegenwärtig beeinträchtigt werden, daB|jP ist
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