Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
10. Sitzung vom 12. November 195
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Vetter, Horst
(A) Ich muß noch etwas in Erinnerung rufen. Wir haben vor einigen
Wochen auf den Appell der AL uns, alle vier Fraktionen, dazu ent
schieden, den Senat aufzufordern, in der Öffentlichkeit bekanntzu
machen, daß der 30. November der letzte Termin ist, um einen An
trag auf Überprüfung einzureichen. Dies ist geschehen. In der
Öffentlichkeit ist überall bekannt, daß der 30. November der Termin
ist, der letzte Termin, um etwas einzureichen. Ein Jahr war Zeit. Der
Eindruck bei den Mietern - das muß man doch objektiv sehen - ist
doch der - und deshalb ist es so blödsinnig, entschuldigen Sie, ich
nehme den Ausdruck zurück, deshalb ist es so unpassend,
[Heiterkeit - Beifall]
daß jeder Mensch weiß,
[Heiterkeit - Beifall]
daß Berlin im Althausbestand ein Mietniveau hat, das weit unter
dem Bundesdurchschnitt liegt und daß ein großer Teil der Verelen
dung des Berliner Althausbesitzes darin liegt, daß die Mieten in Ber
lin relativ niedrig liegen.
[Beifall des Abg. Baetge (F.D.P.) und bei der CDU]
In diesem Zusammenhang hier von einem Verteilungskampf zu
sprechen, zeigt doch nur, daß man im klassenkämpferischen Den
ken befangen ist und sich nicht mehr an der Sache orientieren kann.
[Beifall bei der CDU - Heiterkeit - Zurufe von der AL]
Unter diesen Aspekten bin ich der Meinung, daß es völlig sinnlos
wäre, von hier einen solchen Antrag nach Bonn zu reichen. Deshalb
ist meine Fraktion nicht bereit, dies mitzutragen. - Schönen Dank!
[Starker Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Ich rufe nunmehr auf die
dringliche
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Betrieb!
vom 10. November 1981 und des Hauptausschusse
vom 11. November 1981 - Vorlage zur Beschlußfas
sung - über Neufassung der Tarife für Entwässi
rungsentgelte der Berliner Entwässerungswerke
Drucksache 9/106 -
Auch hier hatten Sie ja die Dringlichkeit bereits bejaht. Ein schril
lieber Bericht des Ausschusses für Betriebe ist der Beschlüßen)'
fehlung angefügt. Wird noch zusätzlich das Wort zu einer müni
liehen Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir
für den Hauptausschuß Berichterstattung gewünscht? - Das i;
ebenfalls nicht der Fall.
Wird das Wort zur Beratung gewünscht? - Das ist auch nicht di
Fall.
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Der Ausschuß für Betriebe empfiehlt, die Vorlage anzunehmei
Wer der Vorlage - zur Beschlußfassung - über Neufassung dt
Tarife für Entwässerungsentgelte der Berliner Entwässerung«
werke - Drucksache 9/106 - seine Zustimmung zu geben wünsch;
den bitte ich um das Handzeichen. - Danke sehr! Die Gegenprob \
bitte! Stimmenthaltungen? - Beschlossen bei Stimmenthaltung de I W 6
AL und einer weiteren Stimmenthaltung.
Ich rufe auf
ifd. Nr. 19, Drucksache 9/154:
Antrag der Fraktion der CDU über Asylbewerber
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Präsident Rebsch: Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Finger.
Finger (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe
(B) den Eindruck gewonnen, Herr Vetter, daß Sie sich nachträglich
noch für den Posten des Bausenators beworben haben.
[Beifall bei der SPD - Heiterkeit]
Herr Vetter! Eines muß ich Ihnen sagen - ganz im Ernst:
[Franke (CDU): Wo ist denn der Ernst?]
Wenn Sie eine Überhöhung von Mieten bei einem Großteil der Ber
liner Bevölkerung, die im Altbau sitzen, als Mätzchen abtun, ist das
ein starkes Stück.
Die zweite Sache, Herr Vetter. Wenn Sie sich richtig erinnern, um
das hier klarzustellen, haben Sie sich noch in der Sitzung des Bau-
Ausschusses für die Aktion am 30. November ausgesprochen,
nachdem ich den Herrn Bausenator auch noch einmal darauf hinge
wiesen hatte, daß es mit etwas Phantasie sehr gut machbar sei, die
Möglichkeit einer Antragsverlängerungsfrist in den Veröffentlichun
gen aufzunehmen. Das ist vom Bausenator nicht geschehen. Sie
haben dem damals nicht widersprochen, sondern ausdrücklich
noch einmal in der nächsten Sitzung den Appell, die Resolution an
die Bonner Parteien, an die Bonner Fraktionen unterstützt.
Präsident Rebsch; Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich schließe die Beratung und lasse zuerst abstimmen über den Än
derungsantrag der SPD, der Ihnen in Fotokopie auf den Tisch ge
legt wurde und der von dem Kollegen Lorenz begründet worden ist.
Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung zu geben
wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Danke sehr! Die
Gegenprobe bitte! - Das letzte war die Mehrheit.
[Zuruf von der AL: Enthaltungen, bitte!]
- Enthaltungen? - Keine!
Ich lasse nunmehr abstimmen über den Antrag der AL Druck
sache 9/24. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben
wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Danke sehr! Die
Gegenprobe bitte! - Stimmenthaltungen? - Keine! Das letzte war
die Mehrheit; damit ist der Antrag abgelehnt.
Unbeschadet der zwingend gebotenen Neuregelung des
Asylrechts durch den Bundesgesetzgeber wird der Senat
aufgefordert, bei der Unterbringung und Versorgung von
Asylbewerbern unverzüglich Maßnahmen einzuleiten, die
geeignet sind, den Mißbrauch des Asylrechts einzuschrän
ken. Dabei ist insbesondere zu überprüfen, unter welchen
Bedingungen diese Ziele zu erreichen sind durch;
a) Bau von Sammeiunterkünften,
b) Vorrang von Sachleistungen zum Lebensunterhalt an
stelle von Bargeldzahlungen,
c) Heranziehung von Asylbewerbern zu gemeinnützigen
Arbeiten nach § 19 BSHG.
Das Wort zur Begründung hat Frau Abgeordnete John.
Frau John (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren |
Viele reden seit Jahren vom Mißbrauch des Asylrechts. Wir versi
chen mit diesem Antrag etwas Konkretes zu tun, auch wenn e 5 j nc j
nichts Wesentliches sein kann, denn das Wesentliche - nämlicr
die Straffung des Asylverfahrens - muß dem Bundesgesetzgebs
Vorbehalten bleiben, und der hält schon seit Jahren seinen Dorr |< anr
röschenschlaf in dieser Frage. Für diesen Antrag gilt, daß nur eins
schnelle Entscheidung eine wirksame Hilfe darstellt, und wir bitte;
Sie deshalb um zügige Beratung. Schönen Dank.
[Beifall bei der CDU]
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Präsident Rebsch: Vielen Dank! Wird das Wort zur Beratuni
gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Der Ältestenrat empfiehlt Übe:
Weisung an den Ausschuß für Gesundheit, Soziales und Farn#
federführend, an den Ausschuß für Inneres, Sicherheit uni
Ordnung, an den Ausschuß für Bundesangelegenheiten uni
Gesamtberliner Fragen sowie an den Ausschuß für Ausländer!«
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Wer dieser Empfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich ur ||j[j ei
das Handzeichen. - Danke sehr! Die Gegenprobe! - Damit ist st PSim
überwiesen.
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