Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Ü2 Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
10. Sitzung vom 12. November 1981
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,^ aa Finger (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kol-
, a 9 es e gg Lorenz von der SPD hat hier schon sehr ausführlich zu dem
3aue: /erhalten der CDU-Mitglieder im Bauausschuß Stellung genom-
n en, so daß ich mir das weitgehend sparen kann. Für mich stellt
t, die jch nur das Verhalten der CDU-Mitglieder im Ausschuß so dar, daß
ivge- sein Putsch gegen ihre eigenen Kollegen in Bonn ist, von denen
eine sh nämlich weiß, daß
i [Franke (CDU): Da sind Sie falsch informiert!)
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lie bereit gewesen wären, dem Antrag der SPD-Fraktion zuzustim-
nen, um dann weiterhin über die Stichtagsmietenregelung beraten
|u können.
Ich möchte aber darüber hinaus die CDU, die - gerade auch, was
ie Hausbesetzerszene angeht - mit formalen Rechtsstaatgedan-
jen argumentiert, doch einmal fragen, wie sie eigentlich ihren
eine Rechtsstaat empfindet und überhaupt damit in Einklang bringen
ann, daß hier am 30. November 1981 durch das Verhalten der
JDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus Unrecht Gesetz wird. Man
ir Anfnuß doch einmal ganz klar sagen, daß es hier bei dieser Regelung,
renn sie Gesetz wird, eine Amnestie für Hauseigentümer geben
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Herr Boroffka, es ist eindeutig eine Amnestie für Hauseigentümer,
lie Sie hier beschließen. - Wenn nach dem Urteilsspruch des
ioner Amtsrichters in Charlottenburg, nach offiziellen Angaben des
SPD Senats 50 Prozent der preisgebundenen Mieten illegal überhöht
sind, muß ich Sie fragen, wie Sie einem solchen Gesetz, ohne daß
|vir darüber weiter diskutieren können und auch die Entwicklungen
it der ibwarten, inwieweit überhaupt dieses Gesetz verfassungsrechtlich
) unc einwandfrei ist, denn der Amtsrichter hat —
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[Beifall bei der AL - Boroffka (CDU):
Das Wort Amnestie hätte ich an Ihrer Stelle
jetzt nicht benutzt!)
Präsident Rebsch: Herr Finger! Gestatten Sie eine Zwischen-
jrage?
Finger (AL): Kleinen Moment, dann gern Herr Dr. Mahlo, doch
erst möchte ich meinen Gedanken zuendeführen. - Denn der Amts
richter in Charlottenburg hat sehr klar ausgeführt in seinem Urteil,
daß er dieses Gesetz, diese Stichtagsmietenregelung für verfas
sungswidrig hält. Dann frage ich mich, wie Sie das mit Ihrem
Rechtsstaatsgedanken in Einklang bringen können, wie Sie sogar
grundgesetzliche Schwierigkeiten, die bei diesem Gesetz offen
sichtlich bestehen, übergehen können.
[Zuruf des Abg. Boroffka (CDU)]
I Aber Herr Boroffka; mir ist klar, daß Ihnen das peinlich ist. Man
fiuß doch sehen bei der ganzen Frage der Mietpreisbindung, daß
Sie hier nämlich wieder den Verteilungskampf zugunsten einer Min
derheit von Hauseigentümern entscheiden wollen - entgegen den
Interessen von Mietern. Ich muß Ihnen sagen: Wir haben circa
500000 Altbau-Haushalle, davon 50 Prozent - selbst Ihre Zahlen,
die Herr Rastemborski genannt hat, lauten 20 Prozent - mit über
höhten Mieten. Immerhin gibt es bei diesen 20% noch Hunderttau-
k Send von Haushalten, bei denen durch Gesetz überhöhte Mieten,
ie illegal sind, gesetzlich verankert werden. Ich frage Sie, wie Sie
|as verantworten können.
[Starke Unruhe]
Zum Schluß möchte ich noch sagen: Wie auch im Bauausschuß
rischen den Fraktionen besprochen, werden wir dem Änderungs
antrag der SPD zustimmen, um uns dadurch die Möglichkeit einer
reiferen Diskussion in der Stichtagsmietenregelung auch überden
i0. November hinaus zu geben.
[Beifall bei der AL und Teilen der SPD]
Präsident Rebsch: Für die Fraktion der F.D.P. hat jetzt der Kol-
3fge Vetter das Wort.
Vetter (F.D.P.); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es
S'bt keinen Zweifel - und deshalb haben wir uns im Bauausschuß
mit dieser Problematik auch so lange befaßt -, daß eine Regelung (C)
wie die Stichtagsregelung natürlich eine gewisse Problematik
beinhaltet
[Zuruf von der AL: Ahal]
Aber wir sollten nicht vergessen, daß alle drei Fraktionen des da
maligen Hauses diesem zugestimmt haben und dies Teil eines
Kompromisses war, womit wir schon damals in Bonn gegen großen
Widerstand der Bonner Parteien, der Bonner Fraktionen und auch
der Bundesregierung noch einmal eine Verlängerung der Mietpreis
bindung in Berlin erreichten. Denn das stand für uns alle im Mittel
punkt der Überlegungen.
Präsident Rebsch: Kollege Vetter! Gestatten Sie eine
Zwischenfrage des Kollegen Finger?
Vetter (F.D.P.): Ja, bitte schön!
Finger (AL); Herr Kollege Vetter! Sind Sie nicht der Meinung, daß
man auch einmal eine Meinung revidieren kann, wenn man merkt,
daß diese Meinung falsch war?
Vetter (F.D.P.): Ich bitte Sie, mich doch erst ausspreohen zu las
sen. Etwas mehr Gelassenheit und Ruhe beim Zuhören von an
deren Kollegen, Herr Kollege Finger!
[Beifall bei der CDU]
Dieses Ziel muß auch gerade unter dem Aspekt gesehen werden,
daß wir uns jetzt unter noch viel schwierigeren Bedingungen noch
einmal um eine Verlängerung der Mietpreisbindung in Bonn bemü
hen, und das unter dem Aspekt, daß wir schon vor Jahren gesagt
haben - bei der letzten Bindung -: Das ist nun wirklich das letzte
Mal, wir kommen nicht noch einmal nach Bonn mit der Bitte um Ver
längerung der Mietpreisbindung! Trotzdem haben sich alle drei
Fraktionen in diesem Hause dazu bekannt, noch einmal nach Bonn
zu gehen. Es geht doch darum, daß wir uns in Bonn nicht völlig un- (D)
glaubwürdig machen.
[Zurufe von der AL]
- Sie haben es leicht, Sie können hier freitanzend spielen, doch Sie
haben in Bonn keine Verantwortung zu tragen - Gott sei Dank
nicht I
[Starker Beifall bei der F.D.P. und der CDU -
Heiterkeit - Zurufe]
Es geht darum, daß wir gemeinsam in dieser schwierigen Situa
tion die Mietpreisbindung noch einmal zu verlängern versuchen,
und dies - das wissen wir alle - funktioniert nur - das ist uns von
allen Bonner Fraktionen gesagt worden -, wenn alle drei Berliner
Fraktionen in Übereinstimmung mit dem Senat und allen drei Bon
ner Fraktionen gemeinsam hier etwas machen. Jede Abstimmung,
jede Initiative, die nicht parallel von den Fraktionen des Bundes
tages hier in Berlin getragen wird, verurteilt die gesamte Mietpreis
bindungsverlängerung zum Scheitern I Dafür bin ich nicht bereif die
Verantwortung zu übernehmen.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
In dieser Situation gilt es abzuwägen, ob man hier einen solchen
Versuch macht, wenn von vornherein alles in Frage gestellt wird,
weil hier schon einmal kontrovers abgestimmt wird, weil hier deut
lich wird, daß das Gesamtanliegen in Zweifel gezogen wird. Hier
muß ich mich für die Verlängerung der Mietpreisbindung, für diesen
Versuch entscheiden und muß alle solche Mätzchen - Dinge, die
nur Randprobleme darstellen - zurückweisen.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Vetter (F.D.P.): Nein, nicht mehr. Die dienen nicht der Sache,
sondern nur dem Krawall.
[Beifall bei der CDU - Zurufe - Anhaltende Unruhe]
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