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Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
Simon 
(A) SPD über Verlängerung der Mietpreisbindung eine Anhörung von 
zahlreichen Fachverbänden und wissenschaftlichen Institutionen 
durchgeführt. Hierbei wurden folgende Fachverbände und Institu 
tionen angehört: 
1. Verband Berliner Wohnungsbaugenossenschaften und -ge- 
sellschaften e.V. 
2. Berliner Mieterverein e.V. 
3. Verband der Berliner Haus-, Wohnungs- und Grundstücks- 
eigentümervereine e.V. 
4. Mieterschutzbund Berlin e.V. 
5. Verband privater Wohnungsunternehmen e.V. 
6. Berliner Mietergemeinschaft e.V. 
7. Industrie- und Handelskammer Berlin 
8. Fachgemeinschaft Bau Berlin e.V. 
9. Industrie-Gewerkschaft Bau - Steine - Erden 
10. Deutsche Angestellten Gewerkschaft 
11. Deutsches Institut für Urbanistik 
12. Institut für Wohnungsbau und Stadtplanung der Technischen 
Universität Berlin 
13. Institut für Stadtforschung 
14. Ring Deutscher Makler 
15. Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung 
16. Herr Prof. Gerlach - Fachbereich Rechtwissenschaft - FU 
Berlin 
17. Ministerialdirektor FTeiffer - Bundesministerium für Raumord 
nung, Bauwesen und Städtebau - 
18. Gesellschaft für Wohnungswesen und Siedlungsbau 
(B) Die Anhörung erstreckte sich über vier Sitzungen, die zum Teil 
mehr als drei Stunden dauerten, die gestrige Sitzung sogar fünf 
Stunden. Nach der gestrigen abschließenden Beratung des An 
trages der Fraktion der AL - die Beschlußempfehlung liegt Ihnen 
vor - soll in der nächsten Sitzung des Ausschusses die Anhörung 
ausgewertet und eine Beschlußempfehlung des Ausschusses zum 
SPD-Antrag über die Verlängerung der Mietpreisbindung gegeben 
werden. 
Die Fraktion der SPD stellte im Verlauf der Anhörung zum Antrag 
der Fraktion der AL in der 7. Sitzung des Ausschusses am 21. Okto 
ber einen Antrag, der folgenden Wortlaut hat: 
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: 
Der Senat wird aufgefordert, beim Bundesgesetzgeber die 
folgende Änderung des § 2 Abs. 2 Satz 2 des Ersten Bundes 
mietengesetzes zu erreichen: 
Der Antrag kann bis 24 Monate nach dem 1. Dezember 1980 
gestellt werden. 
Die bisherige Fassung lautet: 
Der Antrag kann bis 12 Monate nach dem 1. Dezember 1980 
gestellt werden. 
Der Ausschuß konnte indessen in jener Sitzung über den Antrag 
aus formalen Gründen - die Stellungnahme des Rechtsausschus 
ses zu dem Antrag der Fraktion der AL lag noch nicht vor - nicht be 
schließen, einigte sich aber auf eine Meinungsäußerung folgenden 
Wortlauts, wobei die Mitglieder teilweise darauf hinwiesen, daß 
eine Meinungsbildung ihrer Fraktionen bisher nicht stattfinden 
konnte; 
Die Mitglieder des Ausschusses für Bau- und Wohnungs 
wesen sind persönlich der Auffassung, daß die Frist für einen 
Antrag auf Herabsetzung der Stichtagsmiete um ein Jahr ver 
längert werden soll. 
[Beifall der Abgn. Dr. Vogel (SPD) und Ulrich (SPD)] 
10. Sitzung vom 12. November issi 
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Die Meinungsäußerung sollte den Ausschußmitgliedern dazi 
dienen, bei ihren Fraktionen im Bundestag im Sinne des Antrages 
der Fraktion der SPD auf Verlängerung der Überprüfungsdauei 
einer Mieterhöhung zu sondieren und vorzuarbeiten. 
In der gestrigen Sitzung hat die Fraktion der CDU erklärt, die 
Reaktion ihrer Fraktion in Bonn auf ihre Sondierung sei negativ ge 
wesen. Es ist darauf hingewiesen worden, daß das Begehren eine; ch n. 
Verlängerung der Überprüfungsfrist auf Unverständnis gestoBa 
sei, insbesondere auch deshalb, weil die Öffentlichkeit in Beriii 
doch gerade jetzt vom Senat auf Wunsch aller Fraktionen über die 
Medien umfassend über den Ablauf der Überprüfungsfrist aufge 
klärt worden sei. Es bestehe die Gefahr, daß bei Annahme des Ar 
trags der AL oder des Antrags der SPD die Chance für einen ge i 
meinsamen Vorstoß der Berliner Parteien in Bonn zur Verlängerung 
der Mietpreisbindung geringer werde. Diese mögliche gemeinsame f 
Initiative sei für die Eierliner CDU jedoch so wichtig, daß eine 
Entscheidung für den Änderungsantrag der SPD nicht möglich sei 
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Die Fraktion der SPD hat im Ausschuß mitgeteilt, daß sie in Bont PDU 
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bei der Fraktion der SPD im Bundestag auf Verständnis für ihr An 
liegen gestoßen sei. 
Die Fraktion der F.D.P. hat erklärt, daß nach Auffassung ihref* 
Bundestagsfraktion in der Richtung der Verlängerung der Überprii 
fungsfrist nur etwas zu bewegen sei, wenn alle drei Fraktionen des j 
Bundestags ein einstimmiges Votum abgeben würden; da dies nur 
nicht der Fall sei, könne sie den Antrag der Fraktion der SPD unc 
den Antrag der Fraktion der AL nicht unterstützen 
Nach dieser Darlegung ihrer Standpunkte stimmten die Fraktionen Amts 
im Bauausschuß über den Ersetzungsantrag der Fraktion der SPD Sena 
ab und lehnten diesen mehrheitlich - gegen die Stimmen der SPD 
und der AL, bei Enthaltung der F.D.P. - ab. Sodann lehnten sie 
gleichfalls den Antrag der Fraktion der AL ab - mehrheitlich mit der 
Stimmen der CDU und F.D.P. gegen die Stimmen der SPD unc |inw; 
der AL. 
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Meine Damen und Herren! Damit habe ich Ihnen über den Ganc 
der Beratung im Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen in der frage 
gebotenen Kürze berichtet. Ich darf Sie namens des Ausschusses | 
bitten, der Beschlußempfehlung zuzustimmen und damit den An 
trag der Fraktion der AL und den erneut gestellten Ersetzungsan 
trag der SPD hier abzulehnen. 
[Beifall bei der CDU und bei der F.D.P.] 
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Präsident Rebsch: Ich eröffne damit die Beratung. Das Wc’|ij ;S h; 
hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Müller. 
Müller (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! De' 
Vorsitzende des Bauausschusses war in seiner Berichterstattunc 
so ausführlich, daß ich es für Zeitvergeudung halte, die im Bauaus 
schuß ausgetauschten Argumente noch einmal im einzelnen darzu- 
stellen. 
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[Beifall bei der CDU und bei der F.D.P.] 
Ich möchte ganz einfach Sie, meine sehr verehrten Damen und He; 
ren, insbesondere Sie von der SPD, fragen; Wollen Sie denn wirk 
lieh das gemeinsame Anliegen aller Fraktionen dieses Hauses 
nämlich die Mietpreisbindung in Berlin bis 1990 zu verlängern, da 
durch gefährden, daß wir von Berlin aus noch eine Reihe von Son 
derwünschen anmelden, die bei weitem nicht die politische Trag 
weite haben, wie das Ziel, das wir alle gemeinsam als Hauptziel an 
streben? Wenn Sie dies nicht wollen, Herr Simon hat Ihnen die 
ganze Problematik dieser Materie bereits dargestellt, dann kann ich 
Sie nur herzlich bitten, den Antrag zurückzuziehen oder für die Be- 
Schlußempfehlung des Ausschusses zu stimmen, das heißt, gegen 
die hier vorliegenden Anträge. - Vielen Dank! 
[Beifall bei der CDU und bei der F.D.P.] 
Präsident Rebsch: Wird das Wort für die SPD gewünscht?- 
Dann erteile ich nunmehr für die AL das Wort dem Abgeordneten | 
Finger.