Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

518
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
Simon
(A) SPD über Verlängerung der Mietpreisbindung eine Anhörung von
zahlreichen Fachverbänden und wissenschaftlichen Institutionen
durchgeführt. Hierbei wurden folgende Fachverbände und Institu
tionen angehört:
1. Verband Berliner Wohnungsbaugenossenschaften und -ge-
sellschaften e.V.
2. Berliner Mieterverein e.V.
3. Verband der Berliner Haus-, Wohnungs- und Grundstücks-
eigentümervereine e.V.
4. Mieterschutzbund Berlin e.V.
5. Verband privater Wohnungsunternehmen e.V.
6. Berliner Mietergemeinschaft e.V.
7. Industrie- und Handelskammer Berlin
8. Fachgemeinschaft Bau Berlin e.V.
9. Industrie-Gewerkschaft Bau - Steine - Erden
10. Deutsche Angestellten Gewerkschaft
11. Deutsches Institut für Urbanistik
12. Institut für Wohnungsbau und Stadtplanung der Technischen
Universität Berlin
13. Institut für Stadtforschung
14. Ring Deutscher Makler
15. Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung
16. Herr Prof. Gerlach - Fachbereich Rechtwissenschaft - FU
Berlin
17. Ministerialdirektor FTeiffer - Bundesministerium für Raumord
nung, Bauwesen und Städtebau -
18. Gesellschaft für Wohnungswesen und Siedlungsbau
(B) Die Anhörung erstreckte sich über vier Sitzungen, die zum Teil
mehr als drei Stunden dauerten, die gestrige Sitzung sogar fünf
Stunden. Nach der gestrigen abschließenden Beratung des An
trages der Fraktion der AL - die Beschlußempfehlung liegt Ihnen
vor - soll in der nächsten Sitzung des Ausschusses die Anhörung
ausgewertet und eine Beschlußempfehlung des Ausschusses zum
SPD-Antrag über die Verlängerung der Mietpreisbindung gegeben
werden.
Die Fraktion der SPD stellte im Verlauf der Anhörung zum Antrag
der Fraktion der AL in der 7. Sitzung des Ausschusses am 21. Okto
ber einen Antrag, der folgenden Wortlaut hat:
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Senat wird aufgefordert, beim Bundesgesetzgeber die
folgende Änderung des § 2 Abs. 2 Satz 2 des Ersten Bundes
mietengesetzes zu erreichen:
Der Antrag kann bis 24 Monate nach dem 1. Dezember 1980
gestellt werden.
Die bisherige Fassung lautet:
Der Antrag kann bis 12 Monate nach dem 1. Dezember 1980
gestellt werden.
Der Ausschuß konnte indessen in jener Sitzung über den Antrag
aus formalen Gründen - die Stellungnahme des Rechtsausschus
ses zu dem Antrag der Fraktion der AL lag noch nicht vor - nicht be
schließen, einigte sich aber auf eine Meinungsäußerung folgenden
Wortlauts, wobei die Mitglieder teilweise darauf hinwiesen, daß
eine Meinungsbildung ihrer Fraktionen bisher nicht stattfinden
konnte;
Die Mitglieder des Ausschusses für Bau- und Wohnungs
wesen sind persönlich der Auffassung, daß die Frist für einen
Antrag auf Herabsetzung der Stichtagsmiete um ein Jahr ver
längert werden soll.
[Beifall der Abgn. Dr. Vogel (SPD) und Ulrich (SPD)]
10. Sitzung vom 12. November issi
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Die Meinungsäußerung sollte den Ausschußmitgliedern dazi
dienen, bei ihren Fraktionen im Bundestag im Sinne des Antrages
der Fraktion der SPD auf Verlängerung der Überprüfungsdauei
einer Mieterhöhung zu sondieren und vorzuarbeiten.
In der gestrigen Sitzung hat die Fraktion der CDU erklärt, die
Reaktion ihrer Fraktion in Bonn auf ihre Sondierung sei negativ ge
wesen. Es ist darauf hingewiesen worden, daß das Begehren eine; ch n.
Verlängerung der Überprüfungsfrist auf Unverständnis gestoBa
sei, insbesondere auch deshalb, weil die Öffentlichkeit in Beriii
doch gerade jetzt vom Senat auf Wunsch aller Fraktionen über die
Medien umfassend über den Ablauf der Überprüfungsfrist aufge
klärt worden sei. Es bestehe die Gefahr, daß bei Annahme des Ar
trags der AL oder des Antrags der SPD die Chance für einen ge i
meinsamen Vorstoß der Berliner Parteien in Bonn zur Verlängerung
der Mietpreisbindung geringer werde. Diese mögliche gemeinsame f
Initiative sei für die Eierliner CDU jedoch so wichtig, daß eine
Entscheidung für den Änderungsantrag der SPD nicht möglich sei
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Die Fraktion der SPD hat im Ausschuß mitgeteilt, daß sie in Bont PDU
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bei der Fraktion der SPD im Bundestag auf Verständnis für ihr An
liegen gestoßen sei.
Die Fraktion der F.D.P. hat erklärt, daß nach Auffassung ihref*
Bundestagsfraktion in der Richtung der Verlängerung der Überprii
fungsfrist nur etwas zu bewegen sei, wenn alle drei Fraktionen des j
Bundestags ein einstimmiges Votum abgeben würden; da dies nur
nicht der Fall sei, könne sie den Antrag der Fraktion der SPD unc
den Antrag der Fraktion der AL nicht unterstützen
Nach dieser Darlegung ihrer Standpunkte stimmten die Fraktionen Amts
im Bauausschuß über den Ersetzungsantrag der Fraktion der SPD Sena
ab und lehnten diesen mehrheitlich - gegen die Stimmen der SPD
und der AL, bei Enthaltung der F.D.P. - ab. Sodann lehnten sie
gleichfalls den Antrag der Fraktion der AL ab - mehrheitlich mit der
Stimmen der CDU und F.D.P. gegen die Stimmen der SPD unc |inw;
der AL.
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Meine Damen und Herren! Damit habe ich Ihnen über den Ganc
der Beratung im Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen in der frage
gebotenen Kürze berichtet. Ich darf Sie namens des Ausschusses |
bitten, der Beschlußempfehlung zuzustimmen und damit den An
trag der Fraktion der AL und den erneut gestellten Ersetzungsan
trag der SPD hier abzulehnen.
[Beifall bei der CDU und bei der F.D.P.]
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Präsident Rebsch: Ich eröffne damit die Beratung. Das Wc’|ij ;S h;
hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Müller.
Müller (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! De'
Vorsitzende des Bauausschusses war in seiner Berichterstattunc
so ausführlich, daß ich es für Zeitvergeudung halte, die im Bauaus
schuß ausgetauschten Argumente noch einmal im einzelnen darzu-
stellen.
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[Beifall bei der CDU und bei der F.D.P.]
Ich möchte ganz einfach Sie, meine sehr verehrten Damen und He;
ren, insbesondere Sie von der SPD, fragen; Wollen Sie denn wirk
lieh das gemeinsame Anliegen aller Fraktionen dieses Hauses
nämlich die Mietpreisbindung in Berlin bis 1990 zu verlängern, da
durch gefährden, daß wir von Berlin aus noch eine Reihe von Son
derwünschen anmelden, die bei weitem nicht die politische Trag
weite haben, wie das Ziel, das wir alle gemeinsam als Hauptziel an
streben? Wenn Sie dies nicht wollen, Herr Simon hat Ihnen die
ganze Problematik dieser Materie bereits dargestellt, dann kann ich
Sie nur herzlich bitten, den Antrag zurückzuziehen oder für die Be-
Schlußempfehlung des Ausschusses zu stimmen, das heißt, gegen
die hier vorliegenden Anträge. - Vielen Dank!
[Beifall bei der CDU und bei der F.D.P.]
Präsident Rebsch: Wird das Wort für die SPD gewünscht?-
Dann erteile ich nunmehr für die AL das Wort dem Abgeordneten |
Finger.
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