Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

■19!
bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
10. Sitzung vom 12. November 1981
517
»räsident Rebsch
tats; p a oder nein?
: raue i [Staffelt (SPD): Wir hatten ursprünglich Berichterstattung
ist, vi i vorgesehen. Ich würde allerdings Vorschlägen,
uf d s j daß ich das ganze zu Protokoll gebe
auso ( unc l die Kollegen es dann nachlesen können. -
i Beifall]
Arbeit |Herr Kollege Staffelt, Sie können das, was Sie zu sagen beabsich-
an, hi jen, zu Protokoll geben.
[Wortlaut erscheint in der Drucksache 9/169 (neu)]
ims ' /ird die Berichterstattung für den Hauptausschuß gewünscht? -
ac ^ ein. Wird das Wort zur Beratung gewünscht? - CDU nicht, SPD
rden cht; dann für die AL bitte der Kollege Wendt!
«ler« |
| Wendt (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wol-
en die Sitzung nicht in die Länge ziehen, wir wollen es Ihnen aber
Kj n( j, jch nicht so leicht machen, über diesen Antrag der Fraktion der
_ e |tb pternativen Liste hinwegzugehen.
: Wir denken, daß die Abstimmung, die der Empfehlung des Aus
schusses folgen wird, den parlamentarischen Erfolg ökologischer
jhd volkswirtschaftlicher Unvernunft dokumentieren wird und daß
idai je Tarifanhebung, die heute beschlossen wird und die schon seit
I a ^9 ingerem in Kraft ist, im Zusammenhang gesehen werden muß mit
ar f vi sr in dieser Woche erneut angekündigten Tarifanhebung bei der
•enan jvq Mit dieser Tarifpolitik in diesem Eigenbetrieb wird die Hin
wendung breiter Bevölkerungsteile zum öffentlichen Personennah-
prkehr abgeblockt. Dies ist eine negative Entwicklung, die wir nicht
jnittragen. Deshalb werden wir die Beschlußempfehlung ablehnen.
bene i Präsident Rebsch: Weitere Wortmeldungen zur Beratung? -
Jas ist nicht der Fall. Der Ausschuß für Betriebe empfiehlt, den An-
: ra kti| pg der Fraktion der AL, Drucksache 9/14, abzulehnen. Wer dem
j er |j n intrag der Fraktion der AL, Drucksache 9/14, seine Zustimmung zu
stell! (eben wünscht den bitte ich um das Handzeichen. - Danke sehr!
9/1; |ie Gegenprobe! - Damit ist der Antrag abgelehnt,
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eb vi |
Ich rufe auf die
dringliche
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bau- und
Wohnungswesen vom 11. November 1981 zum An
trag der Fraktion der AL über Aufhebung der Stich
tagsmietenregelung - Drucksache 9/202 -
Der Dringlichkeit haben Sie bereits vorhin zugestimmt. Nunmehr
Wird mir und, wie ich hoffe, auch Ihnen ein Änderungsantrag der
|raktion der SPD zum Antrag der Fraktion der AL über Aufhebung
er Stichtagsmietenregelung, Drucksache 9/24, überreicht. Er
utet wie folgt:
Der Senat wird aufgefordert, beim Bundesgesetzgeber die fol
gende Änderung des § 2 Abs. 1 Satz 2 des Ersten Bundes
mietengesetzes zu erreichen. Die neue Fassung lautet: „Der
Antrag kann bis 24 Monate nach dem 1. Dezember 1980,
spätestens bis zum Ablauf des 30. November 1982, gestellt
werden.“
jls Begründung ist angegeben:
Die bisherige Fassung lautet: „Der Antrag kann bis 12 Monate
nach dem 1. Dezember 1980 gestellt werden.“
(yird die Begründung dieses Änderungsantrages gewünscht? -
|itte sehr, Herr Kollege!
Lorenz, Gerald (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Her-
n! Wir haben diesen Änderungsantrag eingebracht, weil wir ihn
>r die vernünftigste Lösung halten, die wir angesichts der Situation
nden können. Die Stichtagsmietenregelung ist durchaus proble-
'atisch und wird auch im Bundestag als problematisch angesehen.
ünsc||ber die Lösung im Sinne der Antragsteller - der AL - ist im
|loment auch nicht problemlos, denn wir haben immer einen Zu
sammenhang mit der Verlängerung der Mietpreisbindung gesehen,
So wollte der Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen dies auch
behandeln. Wir kommen aber in das Ende der Antragsfrist, die bis
zum 30. November dieses Jahres läuft. Bis wir mit dem Bundestag
über die Verlängerung der Mietpreisbindung reden können, sollte
die Verlängerung der Antragsfrist stattfinden, um die Frage der
Stichtagsmiete offenhalten zu können. Darüber hinaus ist das auch
für die Berliner Bürger eine begrüßenswerte Lösung.
[Unruhe - Glocke des Präsidenten]
Präsident Rebsch: Ich bitte doch um etwas Ruhe!
Lorenz, Gerald (SPD): Selbstverständlich haben wir bei unserer
Initiative mit den Kollegen im Bundestag gesprochen, mit den uns
nahestehenden Sozialdemokraten.
[Feilcke (CDU): Wer steht denn euch schon nahe!]
Sie haben uns die volle Unterstützung für diese Initiative zugesagt.
Nachdem Sie zunächst im Bauausschuß diesem Antrag ablehnend
gegenübergestanden haben, hat die CDU im Laufe der Diskussion
dann einer Resolution zugestimmt.
[Dr. Vogel (SPD): Hört, hört!]
Der Bauausschuß hat ohne Gegenstimme seinen Willen bekundet,
die Antragsfrist auf Überprüfung der Stichtagsmiete um ein Jahr zu
verlängern. In der Zwischenzeit hat sich die Auffassung der CDU
dazu offensichtlich geändert, wenigstens in Berlin. Bei der gestri
gen Abstimmung im Bauausschuß wurde vorgebracht, daß man
den Bundestag „nicht überfordern“ wolle, und deswegen müsse
man gegen diese Regelung stimmen. Die F.D.P. hat sich dabei der
Stimme enthalten.
Wir haben aus dem Bundestag, wenigstens aus der SPD-Frak-
tion, keine Nachrichten, die besagten, daß sich die Bundestagsab
geordneten überfordert fühlten, einer solchen Regelung zu folgen.
Ich möchte also der CDU empfehlen, dieses Argument hier nicht
vorzubringen. Auf der anderen Seite haben Sie, meine Damen und
Herren von der CDU, in der vorletzten Sitzung des Bauausschus
ses ohne Gegenstimme dem Gedanken, die Frist für die Überprü
fung der Stichtagsmiete zu verlängern, zugestimmt. Ich sehe also
keinen Grund, warum Sie heute unserem Änderungsantrag nicht
ebenfalls zustimmen sollten. Es kann nicht um die Frage gehen, ob
dieser Antrag gut ist - das ist bereits von allen bejaht worden -, es
geht nur darum, daß dieser Antrag auch im Bundestag durchgeht.
Nun machen Sie es doch den Bundestagsabgeordneten nicht noch
dadurch schwerer, daß Sie sich deren Gedanken machen. Noch
einmal: Unsere Bundestagsfraktion steht hinter unserer Initiative.
Ich meine, Sie sollten Ihre Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion und
von der F.D.P.-Fraktion auch davon überzeugen können, daß dies
eine sinnvolle Initiative ist. Über die Stichtagsmiete selbst ist damit
noch kein Urteil gesprochen; dies ist auch noch nicht ausdiskutiert.
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, unserem Antrag zu
folgen.
[Beifall bei der SPD und der AL]
Präsident Rebsch: Das Wort zur Berichterstattung für den Aus
schuß für Bau- und Wohnungswesen hat der Abgeordnete Simon.
Simon (CDU), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Der Antrag der Fraktion der AL über Aufhebung der
Stichtagsmietenregelung wurde am 2. Juli 1981 dem Ausschuß für
Bundesangeiegenheiten und Gesamtberliner Fragen, dem Rechts-
ausschuß und dem federführenden Ausschuß für Bau- und Woh
nungswesen überwiesen. Die beiden mitberatenden Ausschüsse
haben zu dem Antrag Stellungnahmen in dem Sinne abgegeben,
daß gegen die Aufnahme von Verhandlungen des Senats von Berlin
mit der Bundesregierung keine formalen Bedenken bestehen. Im
übrigen haben die Ausschüsse von einer inhaltlichen Stellung
nahme zu dem Antrag abgesehen.
Der Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen hat sich sehr sorg
fältig und umfassend mit dem Antrag der Fraktion der AL befaßt und
hat zu diesem Antrag in Verbindung mit dem Antrag der Fraktion der
(C)
(D)
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