Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
10. Sitzung vom 12. November 19;
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Sprachlosigkeit befinden, recht zutreffend. Ich möchte bloß darauf
verweisen, daß diese Sprachlosigkeit, wenn sie denn registriert
werden muß, nicht auf diesen Raum und auf diese Stadt beschränkt
ist, sondern in der gleichen Sprachlosigkeit befinden sich die in
Bonn derzeit Regierenden, die doch mit Sicherheit nichts lieber tun
würden, als diese schlimme Situation, wenn es staatliche Instru
mente gäbe, so schnell wie möglich beseitigen zu helfen mit den
nachlaufenden Wirkungen auch für diese Stadt. Es kann doch nicht
strittig sein, daß wir uns in unmittelbarer Abhängigkeit in der Wirt
schaftssituation Berlins - partielle Probleme werden immer zur Dis
kussion stehen - in unmittelbarem Zusammenhang mit der Situa
tion der Wirtschaftslage im Bundesgebiet befinden, aus der wir uns
nicht abkoppeln können und aus der wir uns vor allen Dingen aber
auch nicht abkoppeln wollen. Wenn Sie das in diesem erweiterten
Sinne verstehen, nehme ich das auf. Wenn Sie das auf den Berliner
Raum beschränken wollen, muß ich auf die wirklichen Ursachen,
die wir mitzutragen und mitzuerdulden haben, verweisen. - Dieses
sei mir doch am Schluß noch zugestanden, hier zu bemerken.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Das Wort hat die Abgeordnete Korthaase.
Frau Korthaase (SPD); Herr Präsident! Meine Damen und Her
ren! Erschrecken Sie nicht, daß wir schon wieder einen Redner zu
diesem Thema haben; ich werde es ganz kurz machen. Ich will für
eine Gruppe sprechen, die kaum eine große Lobby hat, und zwar für
die Frauen. Die haben jedoch eine Erwerbsquote von 62% hier in
Berlin, im Bundesgebiet 50%. Dabei beträgt die Erwerbsquote in
der Altersgruppe von 25 bis 40 Jahren 75%. Untersuchungen zei
gen darüber hinaus, daß in den nächsten Jahren wesentlich mehr
nicht erwerbstätige Frauen in das Erwerbsleben zurückkehren
möchten als erwerbstätige Frauen ausscheiden werden. Frauen
sind von den schlechten Arbeitsmarktlagen in ganz besonderem
Maße betroffen. Sie sind vornehmlich mit geringen Qualifikations
forderungen beschäftigt Diese Arbeitsplätze werden überdurch
schnittlich oft durch Rationalisierung vernichtet. Rund 50 % aller be
rufstätigen Frauen arbeiten in Wirtschaftsbereichen —
[Feilcke (CDU) meldet sich zu einer Zwischenfrage]
Präsident Rebsch: Sie gestatten eine Zwischenfrage des Kol
legen Feilcke?
Frau Korthaase (SPD): Ja, Herr Feilcke.
Feilcke (CDU): Frau Kollegin Korthaase, ich will wirklich den
Ernst des Themas nicht bestreiten, aber gehen Sie nicht von fal
schen Voraussetzungen aus, wenn ich Ihnen die Zahlen mal nen
nen darf? - Die Zahl der arbeitslosen Frauen —
[Zurufe von der SPD: Fragen!]
- Ich habe eine Frage gestellt, und ich nenne jetzt —
[Weitere Zurufe von der SPD]
- Okay. - Gehen Sie nicht von falschen Voraussetzungen aus,
wenn die Zahl der arbeitslosen Frauen von Oktober 1980 auf Okto
ber 1981 von etwa 15400 auf knapp 22 000 gestiegen ist, die Ar
beitslosenrate von 4,2 auf 6 %, die Zahl der arbeitslosen Männer je
doch in derselben Zeit von 17 000 auf 30 000 gestiegen ist und
damit von 4 % auf 7%? Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß
das Problem der Männerarbeitslosigkeit heute
[Frau Korthaase (SPD): Also da stimme ich völlig
mit Ihnen überein. Ich habe auch nicht von den arbeits —]
Präsident Rebsch; Frau Kollegin, bitte keinen Dialog, sondern
eine Zwischenfrage!
Frau Korthaase (SPD): Also, das war nichts, - Rund 50 % aller
berufstätigen Frauen arbeiten in Wirtschaftsbereichen, die durch
Personalabbau extrem gefährdet sind. Auch im öffentlichen Dienst
sind es in hohem Maße Arbeitsplätze von Frauen, die unter die
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Sparmaßnahmen fallen werden. Die offizielle Arbeitslosenstatisi ;
liefert dazu doch wohl keine verbindlichen Ausgangsdaten. Fraue
arbeitslosigkeit ist nämlich weit höher, als sie ausgewiesen ist, v (
allem wenn man den resignierten Rückzug von Frauen auf di
Haushalt berücksichtigt, der zu einem geringen Ansatz der auso
wiesenen Zahlen führt.
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Diese Bemerkungen zur Situation der Frauen auf dem Arbeit Hen
markt können, glaube ich, von Ihnen, meine Damen und Herren, hi
im Grundsatz nicht bestritten werden.
Doch wo sind die Ansätze zu einer Lösung dieses Problems?
Ich habe Ihnen versprochen, ich will es hier ganz kurz mache
Sollen die Ansätze zur Lösung des Problems gesehen werden
der Familienpolitik der CDU? Wird nicht dadurch die schwier«
Situation der Frauen erneut verschärft?
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[Beifall bei der SPD]
Ich darf hier nur nennen: Aufhebung des Nulltarifs in den Kind: ^
tagesstätten, Einführung eines Erziehungsgeldes, das neue Leitb
der neuen Gesellschaft, die Mütterlichkeit
[Feilcke (CDU): Prima!]
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Nur sie allein hat Natürlichkeit, Treue, Verzicht. Das alles sind ai j e j ;
schließlich weibliche Elemente und werden dem Mann voll abg
sprechen. Also: Die Frauen zurück in die Reserve! Arbeit darf vi Bl
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ihnen voll übernommen werden, aber natürlich dann nur ehrenan |vg.
lieh!
[Beifall bei der SPD und der AL]
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Präsident Rebsch; Meine Damen und Herren! Damit habend s
beiden Großen Anfragen ihre Erledigung gefunden.
Zur lfd. Nr. 12, Drucksache 9/158 - Große Anfrage der Fraktii
der F.D.P. über Situation der Fachhochschulen im Lande Berlin
bittet die anfragende Fraktion um Vertagung auf die Plenarsitzu;
am 26. November 1981, und zu lfd. Nr. 13, Drucksache 9/1
- Große Anfrage der Fraktion der SPD über Bilanz des Preuße
jahres -, empfiehlt der Ältestenrat die Vertagung auf die Dezembi
Sitzung. - Kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.
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Lfd. Nrn. 15 bis 17 - Vorlagen - zur Kenntnisnahme - gemäß
tikel 47 Abs. 1 der Verfassung von Berlin -, und zwar
lfd. Nr. 15, Drucksache 9/164:
Dritte Verordnung zur Änderung der Betriebssatzui
der Berliner Entwässerungswerke - Eigenbetrieb v||
Berlin -
lfd. Nr. 16, Drucksache 9/165:
Zweite Verordnung über Mieterhöhungen für pre
gebundenen Altbauwohnraum nach § 1 Abs. 1 d
Elften Bundesmietengesetzes
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lfd. Nr. 17, Drucksache 9/173:
Dritte Verordnung zur Änderung der Betriebssatzu
der Berliner Wasserwerke - Eigenbetrieb von Berlir |
Zu lfd. Nr. 16 ist Überweisung an den Ausschuß für Bau- und W(
nungswesen beantragt worden. Weitere Überweisungsanträge I
gen nicht vor. Wird der Überweisung widersprochen? - Das
nicht der Fall. Dann stelle ich fest, daß die beantragte Überweisu
beschlossen ist und daß das Haus die beiden anderen Verordn:
gen zur Kenntnis genommen hat
Lfd. Nr. 18, Drucksache 9/169:
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Betrle
vom 13. Oktober 1981 und Beschluß des Hauptai
Schusses vom 21. Oktober 1981 zum Antrag der Fra
tion der AL über Tariferhöhungen bei der BVG
Wird Berichterstattung für den Ausschuß für Betriebe gewünsc
[Staffelt (SPD) meldet sich]