Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
10. Sitzung vom 12. November 19; jbge
514
(A)
(B)
Sen Pieroth
Beschäftigungs-Ruinen. Es ist Illusion zu meinen, der Staat könne
gesamtwirtschaftliche Nachfrage nachhaltig sichern. Ausgabenpro
gramme heute, das heißt Steuererhöhungen spätestens morgen.
Das heißt, Folgekosten übermorgen; und das heißt, Erhöhung der
Arbeitskosten und Erhöhung der Zinsen. Das ist kontraproduktiv!
Beschäftigungsprogramme führen die Folgen tatsächlich herbei, zu
deren angeblicher Ursachenbeseitigung sie ursprünglich gestartet
werden.
Ich appelliere deshalb an alle Fraktionen, das wirkliche Beschäfti
gungsprogramm - auch hier in Berlin -, das wir starten können, mit
in Gang zu setzen. Nämlich die Beseitigung auch in Berlin noch
bestehender Investitionshemmnisse. Darauf kommt es an! Alle
Fraktionen sollten hier zügig mitmachen, ohne egoistische Inter
essen, zum Wohle Berlins. Das Kraftwerk Reuter II sollten Sie
uneingeschränkt unterstützen, damit wir es bald in Gang setzen
können.
[Beifall bei der CDU - Schmidt (AL): Ohne uns -
Dr, Jänicke (AL); Das wird der neue Steglitzer Kreisel!]
- Das erhöht nur den Wert dieser Maßnahme, wenn es ohne Sie
geht!
Lassen Sie mich zu Ende kommen. „Uns steht weltweit der
schwierigste Winter seit Kriegsende bevor.“ Das hat der Bundes
kanzler diese Woche vor der Fraktion der SPD in Bonn erklärt. Er
forderte gleichzeitig die Opposition im Bundestag auf, bei der
Lösung der Probleme des Staatshaushalts staatstragende Verant
wortung zu beweisen. Ich müßte es eigentlich vor diesem Haus ein
facher haben, diesen Appell an Sie zu richten. Sie haben ja bis vor
kurzem die Verantwortung in dieser Stadt getragen, und in der
Frage der Wirtschaftspolitik haben die Berliner Fraktionen bisher
immer zusammengestanden. Berlin braucht statt Krise und Konflikt
mehr denn je in diesem Winter Kontakt zueinander, Kompromiß
untereinander und Konsens miteinander.
Durch den Doppelkonsens in der Berlinförderung wurde der vita
le Beweis für das Bestehen dieser gemeinsamen Verantwortung für
Berlin erbracht. Ich kann in den Unternehmen draußen, wenn ich sie
besuche, auf die Unterstützung dieser schwierigen wirtschaftspoli
tischen Operation - der Änderung der Berlinförderung - durch die
Kammern, durch die Verbände und durch die Gewerkschaften
dankbar hinweisen. Ich möchte deshalb meinen Dank an die Ver
bände und an die Gewerkschaften in Berlin hier ausdrücklich zum
Ausdruck bringen. Wie man hier zusammengestanden hat, seitdem
der Regierende Bürgermeister am 19. August in der Lage war,
einen Konsens herbeizuführen mit allen politischen Kräften in der
Stadt, das ist schon sehr zu begrüßen.
Die Wirtschaftslage Berlins und die wachsende Arbeitslosigkeit
im Bundesgebiet gestatten es jedenfalls nicht, ideologische Wett
streite auszutragen oder im parteipolitischen Gezänk zu verharren.
Keiner der Arbeitslosen hätte dafür Verständnis. So sollten wir
unsere ganze Kraft auf die Verbesserung der Berliner Rahmen
bedingungen setzen. Und wir sollten mit aller Kraft versuchen,
unseren Einfluß auf die Bundesrepublik geltend zu machen, damit
von dort aus durch verbesserte Rahmenbedingungen unsere Wirt
schaft wieder attraktiver werden kann. Damit wir dann die Chancen
haben, allen in Berlin, die Arbeit suchen, auch Arbeit zu verschaffen.
So, wie es Kollege Wronski klargemacht hat.
Ich habe es immer als Rednerfloskel betrachtet, wenn da gesagt
wurde; Ein Arbeitsloser ist ein Arbeitsloser zuviel! - Aber 52 000
Arbeitslose in Berlin, im Schaufenster des freien Westens,
[Ohl-Rufe von der AL]
das sind in der Tat 52 000 Arbeitslose zuviel im freien Berlin!
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Franke: Das Wort hat der Abgeordnete Kitt-
ner für die CDU-Fraktion.
Kittner (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
möchte meinen Beitrag ganz unter das Motto der Anfrage der SPD
über die Jugendarbeitslosigkeit stellen. Als ich diese Anfrage gele
sen habe - das ist etwa schon 14 Tage, drei Wochen her -, da war
Kittn
ürde
stir
mein erster Gedanke, als ich Ihre Unterschrift sah, Herr Sund; | ( Itrukt
kann die Art dieser Anfrage nicht verstehen. - Ich hatte bei de jchafl
Durchgehen aller dieser Punkte immer den Hintergedanken: VV; loch
soll das alles? - Ich werde im Verlauf dieser Rede auf einzelr pezif
Punkte eingehen und Ihnen, Herr Sund, bestimmte Dinge sage " '
die Sie sich vielleicht einmal überlegen sollten. Ich habe den Ej
druck, daß man mit der Unterschrift unter diese Anfrage Ihnen eir
auswischen wollte. Möglicherweise haben Sie gar nicht bei derA
fassung dieser Anfrage mitgewirkt. Möglicherweise ist alles;
Ihnen vorbeigelaufen. Sie sind ja auch in Ihrem Redebeitrag hi
nicht auf die einzelnen Punkte eingegangen, die Sie selbst t
unterschrieben haben. Entlarvend ist für mich die Begründung^
Ste
Bitt
Nei
diesen zehn Punkten im einzelnen hinzugefügt worden ist. Ii iie m
zitiere:
laligi
Die Jugendarbeitslosigkeit in Berlin hat in den letzten Jahre
nicht gekannte Ausmaße erreicht Unverzügliche Hilfen sir
geboten.
Ste
Und so weiter. Ich möchte Sie fragen, Herr Sund: Was hat derA
geordnete Sund seinerzeit dem Senator Sund gesagt? Was hab f Kit
Sie getan? - Ich möchte vielleicht die vergangenen Senate, Hi atürl
Sund, vor Ihrer jetzigen Fraktion in Schutz nehmen. So schlec srVi
waren sie doch gar nicht, wie Sie es hier in dieser Begründe |ner
unterstellen. Das hat ja auch der Abgeordnete Kern gesagt: Vi jung:
hatten in der letzten Legislaturperiode und auch in der zuvor imm
wieder einen Konsens in diesem Hause. Wir waren uns über dl
Grundsätze und Grundziele einig. Durch gemeinsame Anstrengi
gen haben wir erreicht, daß sich die Zahl der Ausbildungsplätze
Berlin in den letzten sechs, sieben Jahren verdoppelt hat. Das iste
großer Erfolg. Alle, die in diesem Bereich Verantwortung trage
waren sich grundsätzlich darüber einig. Ich meine die Kammern,0
Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter, die öffentliche Hand, d:
Staat als Arbeitgeber und das Parlament. Die Kritik, die auch i
Abgeordnete Kern an der CDU geübt hat, kann ich nicht verstehe ■
das ist eine Angewohnheit von Ihnen, in den letzten Monats
doppelgleisig zu argumentieren. Sie haben uns vorgeworfen, He
Abgeordneter Kern, daß wir auf der einen Seite den Senat unt-
stützt haben, auf der anderen Seite aber keine Alternative z
Senatspolitik gesetzt haben. Das stimmt nicht, denn wir haben
den letzten Jahren eine Reihe von Initiativen entwickelt, die ai
grund der Mehrheitsverhältnisse leider abgelehnt worden sind. Ii E
habe, Herr Abgeordneter Kern, den Gedanken, daß Sie von Ihr
Fraktion ausgesucht worden sind, die Anfrage zu begründe |üss
obwohl Sie die Diskussionen der letzten sieben Jahre in diese felter
Hause nicht kennen und möglicherweise gleich wieder umschalt!
von Regierungs- auf Oppositionspolitik. Das können andere nid j
weil sie nicht durch die Vergangenheit belastet sind bzw. sich nie !
selbst ins Knie schießen können aufgrund bestimmter Kritik, c
eigentlich auf Sie gemünzt sein müßte.
[Kern (SPD): Glauben Sie nicht, daß man auch
Protokolle nachlesen kann?]
- Ja, Herr Abgeordneter Kern, das glaube ich. Das hätten Sie vi:
leicht einmal tun sollen. - Nun noch einige Bemerkungen zu d‘ |
zehn Punkten, die Sie angeführt haben. Ich werfe Ihnen vor, Hi i| n d (
Abgeordneter Sund, daß Sie sich möglicherweise gar nicht darüb
im klaren waren, wenn Sie dies überhaupt ausgearbeitet haben. S
haben nämlich in der Statistik bei der Ziffer G die Kinderge:
Arbeitslosigkeit erwähnt, obwohl Sie genau wissen müßten, daßfl
Bundesanstalt für Arbeit und auch das Berliner Arbeitsamt so etvs
gar nicht ermittelt. Sie haben damit eine Kleine Anfrage von mir,dfc
gar nicht so alt ist, beantwortet. Sie hätten diese Dinge also r
nachlesen müssen. Was soll es, daß Sie eine weitere Aufgliederu:
der Statistik verlangen? Wir sind natürlich immer gern bereit, <
gegliederte Statistiken zur Kenntnis zu nehmen, um Erkenntnis
zu gewinnen. Was nützt die so fein aufgegliederte Statistik - w
das schon gesagt wurde -, wenn keine Maßnahmen daraufhin ert
gen. Sie hatten in der Vergangenheit genug Zeit, diese Dinge
Gang zu bringen. Wir haben heute gehört, daß Sie es in der letzt!
Zeit auch versucht haben.
Sie hätten in dieser Großen Anfrage auch nicht die Fordere: »5^
nach bestimmten Strukturdaten für die Arbeitsplatzgestaltung i p( 'wron
Zukunft stellen sollen. Wir haben dies im Ausschuß des öfteren dfe
kotiert. Sie haben im Ausschuß immer wieder zugegeben, I
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