Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

19s igeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
10. Sitzung vom 12. November 1981
513
i Stellv. Präsident Franke: Gestatten Sie eine weitere Zwi-
pieroth, Senator für Wirtschaft und Verkehr: Bitte schön!
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" le 'fcenfrage des Abgeordneten Momper?
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id cfe/lomper (SPD): Herr Senator, da uns allen Ihr Plädoyer gegen
jbventionen in den Ohren geklungen hat, frage ich Sie jetzt kon-
ienc} jl: Welche Subventionen werden Sie denn bei der Beratung Ihres
en ( a jzelplans zum Haushalt 1982 zur Aufhebung vorschlagen?
aspe | [Beifall bei der SPD und bei der AL]
tailj
h r h e Pieroth, Senator für Wirtschaft und Verkehr: Sie wissen doch
siau, daß die große wirtschaftspolitische Aufgabe, zu der ich auch
lieh noch etwas sagen kann, in Berlin die Umgestaltung der Ber-
'fc örderung ist. Daß hier eine ganze Reihe von Subventionen in vie-
Betrieben genommen wird, wird ja sehr schmerzhaft für viele
rlternehmen sein. Fragen Sie doch einmal Ihren Kollegen Pagels
jni DGB, wie die Unternehmen in Hamburg jetzt reagieren, nach-
pi man sie mit hohen Subventionen nach Berlin gewissermaßen
n ' U! idie Falle gelockt hat und die jetzt feststellen müssen, daß man
ien einen Teil der Subventionen nehmen muß. Da sind wir also
lon intensiv daran.
ündejl [Abg. Momper (SPD) meldet sich zu einer
lter |J weiteren Zwischenfrage]
ia B Lassen Sie mich doch jetzt bitte fortsetzen, vielleicht haben wir
:hher noch einmal Gelegenheit. - Ich will dem Kollegen Wagner
ch noch sagen, warum ich verschiedentlich schweigen lau-
h Reden vorziehe. Ich könnte ständig sagen, daß in den letz-
zehn Jahren in Berlin 27 Prozent weniger investiert wurde, als
stiert worden wäre, wenn man so wie im Bundesgebiet inve-
3'gvi
5n.
an!
jrt hätte. Ich könnte damit begründen, daß deshalb zwangsläufig
^phrbuchhaft - seit 1978 in Berlin höhere Arbeitslosigkeit ist als
Bundesgebiet, weil hier weniger investiert worden ist. Aber was
ercle ten wir davon, wenn wir vornehmlich Fehler der Vergangenheit
3 e ^ e: nen Vorhalten, die damals die Verantwortung dafür getragen
aen? Wir brauchen doch einen neuen Anfang, der allerdings Zeit
sucht Einen neuen Anfang! Berlin hat tüchtige Menschen; Unter-
imer und ihre Mitarbeiter sollen hier wieder mehr auf neue Pro-
kte für neue Märkte kommen und weniger durch die Bürokratie
sei gestört werden, das ist die eine große Aufgabe, die wir haben.
[Beifall bei der CDU]
ijd wenn ich auch noch einmal die Feuerwehr und die Bäcker
mühen darf, die vorhin so mißverständlich gebracht worden sind
hlkrii College Feilcke hat das schon in Ordnung gebracht -, dann muß
ethe I sagen, es fehlen überall im Bundesgebiet zusammengerechnet
Unt! C000 Handwerker auch deshalb, weil der öffentliche Dienst
ligei pentielle und tatsächliche Handwerker abgeworben hat. Und die
lubve] it ist eben um, meine Damen und Herren, wir brauchen wieder
ehr Arbeitsplätze, die Gewinne ermöglichen und Steuern bringen
lib nicht immer mehr Arbeitsplätze, die Steuern kosten.
[Beifall bei der CDU]
| sagte, diese Entwicklung braucht Zeit, weil - und jetzt kann ich
“ien vornehmlich zustimmen, Kollege Wagner - die konjunkturelle
uation im Bundesgebiet auf Berlin voll durchgeschlagen hat. Das
immt! Die heutigen bundespolitischen Rahmenbedingungen
issenarbeitslosigkeit, Geldwertverfall, Wachstumsschwäche und
istungsbilanzdefizit bringen vielen Regionen große Schwierigkei-
Die Stadt Hamburg hat noch größere Arbeitslosigkeit, wie
len bekannt ist. Das Ruhrgebiet hat eine größere Arbeitslosigkeit
Berlin. Das ist keine.Erklärung, keine Entschuldigung für das,
in Berlin noch zu geschehen hat, heißt aber, solange die Rah-
jnbedingungen von Bonn aus nicht geändert werden, daß wir hier
eren eigenen Anfang wagen müssen. Und lassen Sie mich das
ufügen: Wenn die recht haben, die für das Bundesgebiet zwei
Pionen Arbeitslose hochrechnen, dann werden das in Berlin nicht
die vom Kollegen Wronski für möglich gehaltenen 60 000 Ar
glose sein, dann können das noch mehr sein. Das wären dann
Berlin etwa 70 000 Arbeitslose.
Jnd dabei ist soviel Arbeit in der Welt, die wir auch von Berlin aus
isten können. Für Resignation, für Pessimismus, weil die Arbeit
uns fehlen wird, ist überhaupt kein Platz. Es ist genug Arbeit da, (C)
wenn wir den Schutz, die Reparatur, die Verbesserung unserer
natürlichen Umwelt endlich vernünftig anpacken, wenn wir mehr
für die Sicherung der Energieversorgung tun, für die Humanisie
rung der Arbeit und mehr für die internationale Solidarität einer
wirksameren Bekämpfung von Hunger und Massenarmut in der
Welt tun. Das sind keine Gedanken für Ausreden für unsere Pro
bleme, sondern das sind unsere Chancen, das sind Herausforde
rungen, die, wenn wir sie nur anpacken, auch Arbeit für alle bringen
und Wachstum, und zwar von den Menschen akzeptiertes Wachs
tum, weil fast alle Menschen wollen, daß in diesen Bereichen die
Dinge vorangebracht werden. Also müssen wir nur die Wachstums
grundlagen wieder in Ordnung bringen, die Arbeitskraft, das Kapital
und die Selbständigen, die uns fehlen. Wir müssen die Arbeits
kosten senken, indem wir die Qualifikation und die Motivation der
Arbeitnehmer verbessern. Wir müssen die Eigenkapitalausstattung
der Unternehmen verbessern, indem wir endlich das wirtschafts
politisch Notwendige mit dem sozialpolitisch Erwünschten, nämlich
Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand, kombinieren. So einfach
sind doch manchmal die Dinge!
[Beifall bei der CDU]
Und wir müssen dafür sorgen, daß wir wieder mehr Selbständige
haben. Wir haben dazu in Berlin einige konkrete Maßnahmen im
Anlaufen. Seit dem 1. November arbeitet die „Nachfolgeagentur“.
Das „Existenzsparen“ nimmt konkrete Formen an, und wir müssen
gemeinsam - wie es Kollege Kewenig mit mir vorhat - alle Anstren
gungen unternehmen, um junge Menschen in den Berliner Hoch
schulen wieder mehr von der Grundlagenforschung hin zur Gestal
tung marktfähiger Produkte in Berliner Unternehmen zu bringen.
Sie bleiben heute zu lange in den Universitäten sitzen. - Das sind
einige Beispiele am späten Abend, wie man die Wachstumsgrund
lagen wieder in Ordnung bringen kann, damit alle wieder Arbeit
haben können, die Arbeit suchen.
Das ist etwas anderes als ein Beschäftigungsprogramm! Kollege
Sund hat das ja letztlich ausgeführt, daß die 13 Programme des
deficit-spending, die wir hatten, eben nicht unsere Probleme gelöst (D)
haben. Daran sollten wir jetzt denken: Beschäftigungsprogramme
werden entweder mit einer Erhöhung der Kreditaufnahme bezahlt;
dann steigen die Zinsen, oder mit Steuer- und Abgabenerhöhun
gen; dann steigen die Arbeitskosten und die Kapitalkosten. Beides
können wir nicht brauchen! Deshalb hat Graf Lambsdorff in Bonn
recht, wenn er gegen solche Programme antritt, und deshalb hatte
der damalige Regierende Bürgermeister Dr. Vogel im März in
diesem Abgeordnetenhaus auch recht, als er sich damals für eine
weitere Senkung der Gewerbesteuer einzusetzen bereiterklärte.
[Dr. Vogel (SPD): Einiges passiert, seitdem!]
Meine Damen und Herren, damit wir auch hier nicht auseinander
fallen müssen, denken Sie doch bitte noch einmal darüber nach, ob
Sie wirklich den Datenkranz in Berlin dadurch verunsichern und in
Frage stellen wollen, daß Sie für eine Erhöhung der Gewerbesteuer
um 50 Prozentpunkte eintreten, was 520 Mio DM für ein Beschäfti
gungsprogramm bringen soll. Der Hinweis auf andere Städte
genügt da einfach nicht. München kann eine höhere Gewerbe
steuer nehmen, weil München bestimmte Standortvorteile hat, die ja
zum Teil auf Sie, Herr Dr. Vogel, zurückzuführen sind.
[Dr. Vogel (SPD): Zu gütig!]
Die Berliner Politik hat unter Beachtung gesamtstaatlicher Ge
sichtspunkte für Arbeitsplätze in Berlin und nicht durch Gewerbe
steuererhöhung in Berlin für Arbeitsplätze im Bayerischen Wald zu
sorgen. Das ist unsere Aufgabe!
[Beifall bei der CDU]
Und wie wollen Sie die Gelder im Beschäftigungsprogramm aus
geben? - Der Senat hätte sich gefreut, den Satz in Ihrer Vorlage
vom letzten Freitag etwas erklärt zu bekommen; „Ein gezieltes,
schnell realisierbares Investitionsprogramm, das über seine arbeits
platzfördernden Effekte hinaus die Gesichtspunkte des Wertaus
gleichs zwischen den Bezirken und der Umweltfreundlichkeit be
rücksichtigt.“ - Mehr war dazu leider nicht zu hören! Die Treff
sicherheit öffentlicher Investitionen ist nicht groß. Jeder macht bei
Investitionen Fehler, der Staat macht die meisten Fehler. In Berlin
kann man es sehen; vom Steglitzer Kreisel bis zu anderen zum Teil
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