Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
10. Sitzung vom 12. November 195 jge0 .
512
(A)
(B)
Sund
Versorgung Mittel freizuschaufeln, die hier eingesetzt werden kön
nen? - Dazu gehören auch Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung,
Fördermaßnahmen zur Sanierung umweitbelastender Alt-Anlagen
der Industrie! Lohnt es sich nicht, daran weiterzuarbeiten, ein Pro
gramm hinzukriegen zur Förderung innovativer Mittel- und Kleinbe
triebe?
[Dr. Vogel (SPD); Sehr gut!]
Fällt uns denn wirklich nicht ein, wie man auch bei solchen Betrie
ben unter Verbesserung der Risiko-Kapitalstruktur den Versuch
unternehmen kann, ganz bestimmte Impulse abzugeben, die Berlin
als Standort interessant machen?
[Beifall bei der SPD]
Uns fehlt doch manches hier. Da redet man mit einem Großen und
muß dann hören, da gibt es keine Aluminium-Schmelze in dieser
Stadt, die auf Bestellung entsprechend arbeitet. Da wird kein Alu-
Guß gemacht, da fehlt es an Härterei-Angeboten. Ist es nicht so,
daß unsere Chance in der Stadt immer darin gelegen hat, daß wir in
einem Agglomerations-Vorurteil gegenüber anderen Gebieten auch
Anreize für weitere Ansiediung geben können? - Ich weiß, wie
schwer das ist, und Sie werden mich mit Recht fragen: Habt ihr an
dieser Stelle nicht mehr zuwege gebracht? - Ich will nur sagen: Es
lohnt sich, an dieser Stelle weiter nachzudenken, unseren Sachver
stand zusammenzuwerfen, wenn es darum geht, auf dem Arbeits
markt zu einer Verbesserung der Struktur zu kommen, auf die sich
dann auch neue Chancen gründen können. Ich sage es noch ein
mal: Das ist vielleicht ein wenig altmodisch. Aber ich glaube, wenn
wir in diesem Bereich nicht ansetzen, dann werden wir das gleiche
Thema mit einer ähnlich wortreichen Sprachlosigkeit immer
wieder abhandeln - nur dann werden die Menschen draußen nicht
mehr so ruhig und so geduldig zuhören bei dem, was wir hier in
einer langen und ausgelederten Debatte miteinander austauschen.
Wir müssen jetzt den Versuch unternehmen, wirklich Dinge beiseite
zu stellen und uns nicht gegenseitig Barrieren aufzubauen, sondern
aufeinander zu hören und zu versuchen, ob man aus solchen Pro
grammen etwas machen kann.
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Franke; Nächster Redner ist Herr Senator
Pieroth.
Pieroth, Senator für Wirtschaft und Verkehr; Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin heute nachmittag
von einer meiner Reisen zu westdeutschen Firmen zuückgekom-
men; ich habe auf dieser Reise zu Bosch, zu Daimler, zu Standard-
Elektric, zu Zeiss das gesagt, was ich in den vergangenen Wochen
zu meiner Freude überall sagen konnte; daß man in Berlin bei allen
Sozialpartnern wieder mehr auf die Anstrengungen von Unterneh
mern und Mitarbeitern setzt, weil man in Berlin die Grenzen der Lei
stungsfähigkeit des Staates erkannt hat Dann überrascht es mich
schon sehr, wenn der Kollege Wagner sich hierherstellt und staat
liche Regieunternehmen in Berlin verlangt Berlin ist doch gerade in
diesen Tagen das Musterbeispiel dafür, wie wenig staatliche Regie
unternehmen können,
[Beifall bei der CDU]
wenn, Herr Kollege Wagner, die Firma Feiner Stahlbau, ein klassi
scher staatlicher Betrieb, nicht in der Lage war über zehn Jahre hin
weg, die notwendigen Innovationen und Ideen nach Berlin zu brin
gen, um hier zweihundert Arbeitsplätze zu halten. Ich will noch ein
mal bestätigen, daß Kollege Baetge richtig geantwortet hat. Kollege
Wagner, Sie können das nicht so gemeint haben, wenn Sie sagen,
der Satz, den Kollege Neuling brachte, jede eingeschlagene
Scheibe, würde einen Arbeitsplatz kosten. Dieser Satz würde nicht
stimmen, die Unternehmer hätten die Arbeitsplätze in Berlin wegge
nommen.
[Rzepka (CDU): Das ist ja das Schlimme, daß er
das so meint?]
- Nein, das kann der Kollege Wagner nicht so meinen, weil er es
viel besser weiß. Ich nehme an, er wird heute abend noch erklären,
daß er es nicht so gemeint hat.
[Beifall bei der CDU]
Diese Unternehmer, die das hören sollten, wenn Sie es nicht; g( e ||
rücknehmen, werden sagen, jetzt hatten wir wochenlang Schwier; j, en f r
keiten, Mitarbeiter nach Berlin zu bekommen, und jetzt werden v
auch noch geprügelt für das, was in Berlin monatelang gewesene
Der Chef der Wirtschaftsförderungsgesellschaft hat mir noch 1 5 ' erc
einer halben Stunde gesagt, wie schwer uns das Berlin-Image dra
ßen belastet hinsichtlich der Industrieansiedlung. Es sind d Morr
Krawallmacher, die Kollege Neuling gemeint hat
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Es sind auch die, die so ausführlich und intensiv Krawallberid
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erstattung über Berlin in die Medien bringen. Das ist doch allenfa!
- und deshalb wäre es gut, wenn Sie es klarstellten - ein Teilaspe
dessen, was in Berlin ist oder - besser gesagt - war. Dies ist alle
falls eine Teilwahrheit von Berlin. Wenn aber eine Teilwahrheiti „
eine volle Wahrheit dargestellt wird, dann ist es die Unwahrhe P' er<
Das Krawall-Berlin ist nicht das wahre Berlin.
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Kollege Sund, Sie sollten auch nicht sagen, der Staat sei willko; j örc j e
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men, wenn Alimente gegeben würden.
[Sund (SPD): Ist er das denn nicht?]
Die Subventionen sind nicht von Unternehmern erfunden wordi
Subventionen werden von Politikern erdacht und beschlossen, ui
dann muß man sie nehmen.
[Zurufe aus der SPD-Fraktion]
- Ja, man muß sie nehmen zum Teil aus gesetzlichen Gründf
zum Teil aus Wettbewerbsgründen. Man kann es gar nicht unterli
sen, daß die einen nehmen und die anderen nicht nehmen, B
schlossen werden Subventionen von Politikern.
[Beifall bei der CDU]
Der Politiker macht die Unternehmer gewissermaßen abhängig«
den Subventionen, wenn sie so und so lange gezahlt werden. DfLgtig
Politiker, der die Subventionen beschließt, ist der Dealer, nicht ab 3rt ^
der Unternehmer. Die Unternehmer müssen davon wieder mild ^rb
Zeit freigesetzt werden. Sie müssen lernen, mehr um die Gunst d g
Verbraucher zu wetteifern. Sie dürfen nicht dazu erzogen werde j,
beim Staat vorzusprechen um die Gunst des Subventionsgebe”
Stellv. Präsident Franke: Herr Senator, gestatten Sie ei ikte f
Zwischenfrage des Abgeordneten Sellin?
Pieroth, Senator für Wirtschaft und Verkehr: Bitte schön!
Sellin (AL); Herr Pieroth, ist es nicht so, daß durch die Stahlkris [tolle
die wir jetzt haben, durch staatliche Subventionen riesige Betriel 3 sag
aufgefangen werden? Ist es nicht so, daß der verführte kleine Uni
nehmer, den Sie hier ins Weltbild setzen, im Prinzip derjenige
der zum Beispiel in Berlin die Gelegenheit bekommt, mehr Subvept ist
tionen zu kassieren als er Löhne pro Jahr zahlt?
[Beifall bei der AL]
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Stellv. Präsident Franke: Herr Kollege, Sie hatten das Wort
einer Zwischenfrage; ich bitte, das in Zukunft zu beachten.
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Pieroth, Senator für Wirtschaft und Verkehr: Wenn es Unterne
mer in Berlin gibt, die mehr Subventionen bekommen haben, alss
Löhne gezahlt haben, dann war das die Schuld einer Politik, die ei
solche Förderung herbeigeführt hat Wir sind ja dabei, das zu re)
deren.
[Beifall bei der CDU]
Sie bestätigen genau das, was ich vorgebracht habe, wenn Sie»
den Stahlkonzernen sprechen. Der eine Stahlkonzern war
kurzem in Dortmund noch so mutig und hat sich geweigi
280 Mio DM der Bundesregierung und des Landes Nordrhe
Westfalen anzunehmen, und der andere Konzern, der um Subvi
tionen in Bonn vorspricht, ist eine hundertprozentige Tochter d
Bundes, nämlich „Salzgitter“. Das darf man ja nicht falsch di
stellen.
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